Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Tiertransporte in Drittstaaten
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  05.06.2019 Drucksache 20/747
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/8   11.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/4 (nicht öffentlich) 29.07.2019
            


            
            
- Hessen zu einem attraktiven Zukunftsstandort für eSports machen
  Wirtschaftliche Bedeutung der Computer- und Gamesbranche und Chance
  für den Wirtschaftsstandort, Kritik an Innenminister bzgl. der
  Verneinung des eSports als Sport, Forderungen: erleichterte
  Visa-Vergabe für eSportler, Förderung des Aufbaus von Verbands- und
  Vereinsstrukturen, Programm zur Förderung der Vereine, Projekte und
  Entwicklerstudios, Aufbau eines Kompetenzzentrums eSports, Hessen als
  attraktiver Veranstaltungsort, Dialog und Kooperation zwischen eSport
  und traditionellem Sport, Prüfung der Anerkennung des eSports als
  förderfähigen Sport in Satzung des Landessportbunds, Anerkennung des
  Status der Gemeinnützigkeit, mögliche Integration des eSports in
  Jugendhilfearbeit, u.a.m.
            
  Antrag                                         Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Fraktion der AfD
  27.08.2019 Drucksache 20/1100
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1657-1667 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2131
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1607 28.11.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/22 S.1657-1659)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1659-1660)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1660-1661)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/22 S.1661-1663)
  Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/22 S.1663-1664)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1665-1666)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1666-1667)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  Zahl und Gründe für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus
  Drittstaaten, Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärztinnen und
  Ärzte zur Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 durch die
  Bundesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2550
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  I
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen aus humanitären Gründen sowie der
  Einwanderungen aus Drittstaaten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3295
            
            


            
            
- Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit
  - Teil I
  Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der
  Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der
  sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen,
  selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder
  für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und
  Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210
            
            


- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  II
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen zur Ausübung einer
  Erwerbstätigkeit; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3296
            
            


            
            
- Tiertransporte
  Inhalte und Änderungen des neuen Erlasses zur Regelung von
  Transporten von landwirtschaftlichen Nutztieren auf dem Land- und
  Seeweg, Anzahl der Tiertransporte in die im Erlass vom 12.03.2019
  genannten Drittländer zwischen 2015 und 2019, Einrichtung einer
  bundesweiten Plattform zum Austausch tierschutzrelevanter Daten bei
  langen Transporten in Drittstaaten, Veröffentlichung der Berichte zu
  Kontrollen über den Schutz von Tieren beim Transport
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3316
            
            


            
            
- Erteilung der Approbation bzw. der Erlaubnis nach der
  Bundesärzteordnung (BÄO)
  Vorgehen bei der Überprüfung der Approbationsvoraussetzungen
  insbesondere bei in einem Drittstaat absolvierten Ausbildungen,
  Vorlage landesspezifischer Unterlagen zur Berechtigung einer
  selbständigen ärztlichen Tätigkeit, Nachweis von
  Fachsprachkenntnissen,
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/4335
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Gutachten zur Frage der Strafbarkeit im
  Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen
            
  Bewertung der Impfung gegen COVID-19, Pflicht zur Genehmigung der
  Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen des KN-Codes 3002 20 10 für den
  transparenten Überblick bei der Durchführung von Impfkampagnen in
  EU-Mitgliedsstaaten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.02.2021 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/5015
            
            


            
            
- Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels
  Zahl der Scheinehen nach Auskunft der Ausländerbehörden, gesonderte
  Prüfungen der Ehen hinsichtlich des Erlangens eines
  Aufenthaltstitels, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bzw.
  Daueraufenthaltskarte, Ergebnisse der Großverfahren gegen
  kosovarische Banden in Frankfurt aus den Jahren 2017 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.02.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5136
            
            


            
            
- Asylbewerber mit zuerkanntem Asyl- oder Flüchtlingsstatus aus
  anderen EU-Staaten
  Auswertungsmöglichkeit für das Ausländerzentralregister über das
  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationen zum
  visumsfreien Aufenthalt in Bundesgebieten, erhöhte Ankunftszahlen von
  Asylbegehrenden, Gespräche mit der griechischen Regierung
  hinsichtlich der Regulierung von Sekundärmigration,
  Entscheidungsbefugnis über Asylanträge, Anzahl der im Rahmen des
  Drittstaatenverfahrens überstellten Personen von 2017 bis 2021,
  Einzelfälle bei der Förderung der freiwilligen Ausreise von
  Drittstaatsangehörigen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.04.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5520
            
            


            
            
- Annahme von Vorteilen und Gefälligkeiten für Drittstaaten
            
  Regelungen im Hinblick auf die Annahme von Vorteilen durch
  ehrenamtliche Stadträte, Regelungen für die Zustimmung zu Ausnahmen
  vom Verbot der Annahme
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.05.2021 und Antwort 21.06.2021 Drucksache 20/5655
            
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage Datenschutzbeauftragter                Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  01.06.2021 Drucksache 20/5799
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Reformierung der deutschen Asylverfahren
  Optimierung gesetzlich normierter Asylverfahren durch Verkürzung der
  Bearbeitungszeit auf drei Monate, Verweigerung der Einreise für
  asylsuchende Personen ohne gültigen Identitätsnachweis, Umsetzung
  geltender Ausnahmeregelungen, Abschiebung für Asylsuchende ohne Recht
  auf Asyl oder Duldung, Anwendung der Überführung in andere EU- oder
  Drittstaaten, Ausbau bestehender Reintegrationsprojekte, Aussetzung
  des Familiennachzuges für Personen mit subsidiären Schutz,
  Aberkennung des Asylstatus im Fall einer Rückreise, Sach-, Personal-
  und Geldmittel zur Umsetzung der genannten Forderungen 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.09.2021 Drucksache 20/6396
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6822-6830 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6822-6824, 6830)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6824-6825)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/84 S.6825-6826)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6827-6828)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6828-6829)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6829-6830)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6830)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.09.2021 Drucksache 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim
  Regierungspräsidium Darmstadt
  Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des
  Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von
  EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen,
  personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der
  Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von
  2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für
  Verzögerungen im Arbeitsablauf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.12.2021 Drucksache 20/7006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Asylrecht
  Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit
  von Zurückweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704
            
            


            
            
- Vorlage gefälschter Zeugnisse durch den syrischen Arzt Alaa M.
  Anordnung des Ruhens der Approbation durch die zuständige Behörde,
  keine weiteren gerichtlich bestätigten Meldungen über die Vorlage von
  Fälschungen im Approbationsverfahren oder im Verfahren auf Erteilung
  einer Berufserlaubnis in den vorherigen Jahren, optische, haptische
  und inhaltliche Prüfung von Originalunterlagen im Rahmen der
  Antragsbearbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2022 und Antwort 23.03.2022 Drucksache 20/7843
            
            


            
            
- Aufnahme von Studenten in Kassel aus Drittstaaten im Zuge des
  Ukrainekrieges
  Angaben zu Bewerbungen an Hochschulen von Personen ohne ukrainische
  Staatsangehörigkeit nach Flucht vor den Kriegshandlungen in der
  Ukraine, Prüfung der Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörden
  sowie die Selbstauskünfte von drittstaatsangehörigen Studierenden
  durch die Hochschulen, Bewertung der Ermöglichung der Fortführung des
  Studiums, Maßnahmen zur Unterstützung einer dauerhaften Rückkehr von
  nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen in deren jeweiliges
  Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten
  Drittstaat, Informationen hinsichtlich der Unterbringung der
  Geflüchteten im Studierendenhaus der Universität Kassel; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  24.03.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8156
            
            


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil I
  Angaben zu gemeldeten sowie nicht registrierten Personen zum 19. Juni
  2022 und zur Verteilung im Land, Informationen zur
  Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8253
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil II
  Angaben zu akzeptierten ldentitätspapieren bei ukrainischer
  Staatsbürgerschaft oder andauerndem Aufenthalts im ukrainischen
  Staatsgebiet, Kenntnisse von gefälschten Ausweisen oder
  Aufenthaltsnachweisen und strafrechtliche sowie aufenthaltsrechtliche
  Folgen, Informationen über die Ein- und Ausreisemöglichkeiten oder
  Umzug innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach Zuerkennung einer
  Aufenthaltsgewährung, Art des lnformationsaustauschs zwischen den
  einzelnen EU-Staaten über erteilte humanitäre Aufenthaltstitel
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8254
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil III
  Angaben zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Drittstaaten,
  Voraussetzungen zur Sicherung der ldentität der Antragssteller,
  Informationen zur Registrierung mittels der
  Personalisierungsinfrastrukturkomponenten der Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8255
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VII
  Beurteilung der Rechtsstellung von aus der Ukraine einreisenden,
  ursprünglich aus einem sicheren Drittstaat stammenden
  Kriegsflüchtlingen, etwa Studenten, Gastarbeiter, Handelsreisende,
  Urlauber, laut der Genfer Flüchtlingskonvention, Angaben über die
  Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Beantragung eines vorläufigen
  Schutzes und die Erlaubnis zur Beschäftigung oder Ausübung einer
  selbständigen Tätigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8259
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII
  Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus
  dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der
  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen
  Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von
  Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den
  Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des
  Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des
  Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer
  Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260
            
            


            
            
- Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden
  Arzt Alaa M. - Teil 2
  Angaben der Landesregierung zur Erlangung von Kenntnissen zu den
  erhobenen Vorwürfen, Informationen zum Ermittlungsverfahren und der
  Einbeziehung des Arbeitgebers durch die Behörden, Maßnahmenkatalog
  beim Tatvorwurf der Verletzung von Pflichten bei Ärztinnen und Ärzte,
  insbesondere ein vorläufiges Berufsverbot
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8269
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Flüchtlinge aus
  der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit"  - Drs. 20/8074
  Auskunft zur Aufenthaltsberechtigung von als ukrainische
  Kriegsflüchtlinge eingereisten und ursprünglich aus Drittstaaten
  stammenden Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und deren
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Aufnahme in die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, Klärung des
  Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  16.03.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8645
            
            


            
            
- Familiennachzug im Zusammenhang mit dem
  "Chancen-Aufenthaltsrecht"
  Anzahl der von der Neuregelung des Aufenthaltsrechts betroffenen
  Personen, Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für
  Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährigen, ledigen Kindern die
  mit einem Begünstigten in häuslicher Gemeinschaft leben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8865
            
            


            
            
- Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  02.09.2022 Drucksache 20/9077
            
            


            
            
- Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  02.09.2022 Drucksache 20/9078
            
            


            
            
- Folgeanfrage zu Drs. 20/8645 - Aufenthaltsdauer von
  drittstaatsangehörigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  05.09.2022 Drucksache 20/9082
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  30.09.2022 Drucksache 20/9277
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA