Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten
  routinemäßige Meldung von regelmäßig Cannabis-Produkte konsumierenden
  Personen durch die Polizei an Fahrerlaubnisbehörden, keine
  statistische Erfassung eingezogener Fahrerlaubnisdokumente aufgrund
  der Einnahme von Drogen, Verpflichtung der Polizei zur Übermittlung
  von dauerhaften Mängeln hinsichtlich der Befähigung zum Führen eines
  Kraftfahrzeuges
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6322
            
            


            
            
- Todesfahrt in Witzenhausen
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen über den Fahrer wie
  Herkunft, Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit,
  Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Vergangenheit, psychische
  Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, Erkenntnisse zum
  Tatmotiv, Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen
  Gruppen, persönlicher Verbindung des Fahrers zur Opfergruppe,
  Einfluss von Drogen, Alkohol, Medikamenten oder sonstigen
  bewusstseinserweiternden Substanzen, psychologischer oder
  psychiatrischer Behandlung, Einschätzung der Eigen- und
  Fremdgefährdung, Bewertung der Landesregierung der Zunahme von
  Gewalttaten durch scheinbar psychisch kranke Täter
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  25.11.2021 Drucksache 20/6816
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/32  12.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/19, INA 20/48 (nicht öffentlich) 04.01.2022
            


            
            
            
            
- Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten -
  staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten
  Begrüßung der durch Bundesregierung vorgesehenen kontrollierten
  Abgabe, Forderungen: Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens bei
  Berücksichtigung nicht-kommerzieller Abgabestellen und Eigenanbau,
  Übergangsregelung im Sinne des Berliner Modells (Neuregelung zur
  einheitlichen Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und damit
  verbundenen Änderung der Rundverfügung der
  Generalstaatsanwaltschaft), Unterstützung der Suchthilfe sowie
  präventiver Maßnahmen für Heranwachsende
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  17.12.2021 Drucksache 20/6981
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/70  20.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/32  12.01.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen I
  Daten zur Verschreibung und zum Bezug von Medizinalcannabis,
  Nachfrage nach Cannabis zu Genusszwecken, Präventionsmaßnahmen und
  Kampagnen zum Schutz vor übermäßigem Konsum von legalem und illegalem
  Cannabis, Projekte und Maßnahmen zur selektiven und indizierten
  Prävention, Einschätzung als Substitution für harte Drogen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8492
            
            


            
            
- Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen II
  Informationen der Landesregierung über die erforderlichen
  Voraussetzungen für lizenzierte Geschäfte, Einschätzung über die
  Auswirkungen für Polizei, Justiz und Kriminalität sowie auf den
  illegalen Handel,  Prognosen zu den Steuermehreinnahmen, Einschätzung
  des möglichen landwirtschaftlichen Anbaus und der Entstehung neuer
  Arbeitsplätze
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.05.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8493