Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen
  Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung
  regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung
  hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche
  Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses,
  Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400
            
            


            
            
- Kriminalität, insbesondere Straftaten in Zusammenhang mit Drogen,
  an Hessischen Bahnhöfen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.04.2023 Drucksache 20/10885
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Juli 2023