Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses, Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400 - Kriminalität, insbesondere Straftaten in Zusammenhang mit Drogen, an Hessischen Bahnhöfen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 04.04.2023 Drucksache 20/10885 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Juli 2023