- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen
  Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung
  regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung
  hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche
  Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses,
  Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400
            
            


            
            
- Kriminalität, insbesondere Straftaten in Zusammenhang mit Drogen,
  an Hessischen Bahnhöfen
  Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen von 2020 bis 2022, Anteil der
  Drogendelikte aufgelistet nach Städten, Angaben zu
  Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen, Anteil
  der Mehrfach-/Intensivtäter, Maßnahmen zur Bekämpfung der
  Drogenkriminalität; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.04.2023 und Antwort 15.11.2023 Drucksache 20/10885
            
            


            
            
- Honorierung von V-Personen im Drogen-Milieu - Teil 1
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11465
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11465
            
            


            
            
- Honorierung von V-Personen im Drogen-Milieu - Teil 2
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11466
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11466
            


            
            
- Tod einer Vertrauensperson der hessischen Polizei
  Regelungen für die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen in Bezug
  auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden,
  Schutzmaßnahmen im Rahmen der Beteiligung von V-Personen, Einhaltung
  des Geheimhaltungsinteresses des Staates vor dem
  Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich der
  Einzelfallsituation, Angebot eines vertraulichen Gespräches mit den
  Obleuten durch den Minister des Innern und für Sport
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  23.10.2023 Drucksache 20/11669
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/93  02.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht