Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen
  und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter
  Fußballfans finden
  Debatte über den Polizeieinsatz im Rahmen des Europa-League-Spiels
  zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk, Durchsuchung und
  Beweissicherung, Auseinandersetzungen zwischen Fans und polizeiliche
  Maßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.02.2019 Drucksache 20/202
  Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.386-394 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/7 S.386-387)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/7 S.387-388)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/7 S.388-389)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.390-391)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.391-392)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.392-393)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.393-394)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht
  Frankfurt und Schachtjor Donezk
  Inhalt und Beantragung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses,
  Informierung des Veranstaltungsleiters von Eintracht Frankfurt im
  Vorfeld der Maßnahme, rechtlichen Grundlage und Entscheidung über die
  Sicherstellung des Spruchbanners, Geschädigte aufgrund des Einsatzes,
  Gespräche zwischen Polizeipräsidium und dem Vorstand von Eintracht
  Frankfurt zur Aufarbeitung der Geschehnisse
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  28.02.2019 Drucksache 20/267
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt
  Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik in den Räumlichkeiten
  des Vereins, Erkenntnisse über die Sicherstellung des Spruchbanners,
  Entscheidungsträger über die Verfahrensweise im Hinblick auf die
  Beseitigung von Bannern, Erkenntnisse zu Verletzungen von Zuschauern
  im Rahmen des Polizeieinsatzes, Gespräche des Polizeipräsidiums
  Frankfurt mit dem Vorstand der Frankfurter
  Eintracht zur Aufarbeitung der Geschehnisse, Sachstand der Beratungen
  der Innenministerkonferenz
  zum Thema Pyrotechnik im Stadion
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  05.03.2019 Drucksache 20/281
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Versuchte "Durchsuchung" bei der BILD-Redaktion durch hessische
  Ermittlungsbehörden
  Sicherung von IP-Adressen von Nutzern der Website eines bestimmten
  Zeitungsartikels, Zeitpunkt des Erlasses der staatsanwaltschaftliche
  Eilanordnung und Mitteilung der Gründe für die Anordnung, Gründe für
  die Entscheidung gegen einen richterlichen Durchsuchungs- und
  Beschlagnahmebeschluss sowie für die Abbruch der Aktion, Anzahl
  eingesetzter Beamtinnen und Beamten der Berliner Kriminalpolizei,
  Informierung des Ministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft über
  den Abbruch der Vollziehung, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  27.03.2019 Drucksache 20/408
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/2   03.04.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/3   03.04.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- "Polizeiliches Vorgehen bei der BILD-Zeitung"
  Beurteilung zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des
  Axel-Springer-Verlages, Pressefreiheit bei staatsanwaltschaftlichen
  Ermittlungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.07.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/979
            
            


            
            
- Razzien gegen Nutzer der illegalen Internet-Handelsplattform
  "crimenetwork.co"
  Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien bei den Durchsuchungen,
  Einleitung von Strafverfahren, Zahl der in Untersuchungshaft
  genommenen Personen, Angaben zu Alter, Vorstrafen,
  Staatsangehörigkeit und Wohnort der Beschuldigten; Anzahl der als
  Mehrfach- und Intensivtäter registrierten Tatverdächtigen, Höhe der
  Schadenssumme
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  20.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3441
            
            


            
            
- Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in
  Bergisch-Gladbach
  Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als
  Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom
  Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim
  Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der
  Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555
            
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
- AWO-Skandal konsequent nachgehen
  Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
  unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens
  der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die
  Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums
  der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen
  Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von
  Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der
  Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die
  Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger
  Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme
  verjährungsunterbrechender Handlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2020 Drucksache 20/4240
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/23  17.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
            
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Razzien und neuerliche Vorkommnisse in Bezug auf die AWO e.V.
  Ziel der Vermögensabschöpfung und Entschädigung der Opfer,
  Vollstreckungen von Vermögensarresten, keine Hinweise auf
  Vermögensverschiebungen durch die Beschuldigten, Information über
  einen möglichen Wohnsitzwechsel von Beschuldigten, Prüfung der
  Erfüllung der Voraussetzungen zur Anordnung einer Untersuchungshaft,
  Höhe der Rückforderungsansprüche der Stadt Frankfurt sowie Anteile
  der einzelnen Ämter
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  06.01.2021 Drucksache 20/4358
  Antw 12.04.2021 Drucksache 20/5473
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/34  17.03.2022 (ö)
      Antwort entgegengenommen
            


            
            
- Der drohende Verkauf von Einrichtungen der AWO Wiesbaden
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  12.01.2021 Drucksache 20/4381
  Antw 16.04.2021 Drucksache 20/5517
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/34  17.03.2022 (ö)


            
            
- Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei
  Abschiebungen, Teil 2
  Anzahl der durchsuchten Wohnungen der Abzuschiebenden während der
  Nachtzeit von Dezember 2018 bis Ende 2020, Regelungen nach dem
  Aufenthaltsrecht, Nachtabschiebungen in Einzelfällen 
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  30.04.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5632
            
            


            
            
- Ergebnis der weltweit durchgeführten Razzia in Hessen
  Ergebnisse einer international durchgeführten Ermittlung gegen das
  organisierte Verbrechen, Anzahl der daraus resultierenden
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der danach in Untersuchungshaft
  genommene Personen, Anzahl der Personen, die schon in vorher
  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat involviert
  waren, Anzahl der rechtskräftig verurteilten Straftäter, Art der
  Delikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das
  Waffengesetz , Staatsangehörigkeit und eventueller Asylstatus der
  betroffenen Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/5951
            
            


            
            
- Prostitution in hessischen Kommunen
  Gründung eines Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung
  des Prostituiertenschutzgesetzes, personelle und finanzielle
  Ressourcen der Kommunen (Anlage),  Organisation und Leistungen
  verschiedener Fachberatungsstellen und Vereinen für Frauen,
  insbesondere Prostituierte zu Themen wie Opferschutz,
  Schwangerschaft, Zwang, Gewalt und Gesundheit, diverse Hilfen zum
  Ausstieg aus der Prostitution, teilweise Erhebung von
  Vergnügungssteuern in den Kommunen, Anzahl angemeldeter
  Prostituierter und Erlaubnisse für Prostitutionsgewerbe (2020),
  Einrichtung von Fachkommissariaten in Polizeipräsidien und Razzien
  zur Aufdeckung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der
  Arbeitskraft, Anzahl der Ermittlungsverfahren, aufgeteilt nach
  Staatsanwaltschaften, Aufklärung in Schulen über Thematik der
  Loverboy-Methode, Verweis auf Bundestagsdrucksache 
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy,
                                                 SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD;
                                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD
  22.06.2021 Drucksache 20/6000
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/60 02.09.2021
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil I
  Stand der Ermittlungen und Eröffnung von Strafverfahren wegen
  Verdachts der Untreue durch Vereinbarungen von
  Scheindarlehensverträgen durch Führungspersonen der AWO Wiesbaden,
  Höhe des durch Gewährung von Scheinkrediten erlangten Geldbetrags und
  Sicherstellung in einer nachträglich durchgeführten Razzia oder einer
  anderen Ermittlungsmaßnahme, Anzahl der als vermeintliche
  Kreditnehmer bekannten AWO-Mitarbeiter und Frage nach deren Mandat,
  Tätigkeit in einem Parlament oder politischen Partei 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6339
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil II
  Tatvorwürfe der Mandatsträgerbestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue
  durch Eingehung eines Scheinarbeitsverhältnisses als Referent der
  ehemaligen Vorsitzenden der AWO Wiesbaden, Zusammenhang mit Vorgängen
  und Handlungen während der Tätigkeit als Sozialdezernent der Stadt
  Wiesbaden, Höhe des erlangten Geldbetrags und Maßnahmen der AWO oder
  Strafverfolgungsbehörden zur Zurückerlangung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6340
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil III
  Begehung von strafbaren Handlungen als Kommunalmandatsträger in der
  Stadtverordnetenversammlung oder der Funktion des Sozialdezernenten
  der Stadt Wiesbaden mit dem Tatvorwurf der
  Mandatsträgerbestechlichkeit, Zusammenhang mit dem Abschluss eines
  Vertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte
  auf einem Grundstück in der Wiesbadener Hellmundstraße durch die
  Stadt Wiesbaden
            
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6341
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil IV
  Auskünfte zu Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts
  der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme bzw. Beihilfe zur
  Vorteilsannahme und Anhängigkeit von entsprechenden Strafverfahren,
  Kenntnisse der hessischen Landesregierung zum Verhalten des
  Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. für die Gewährung der
  entgeltlich vergüteten Praktikumsstelle an seine Ehefrau und auf eine
  Einflussnahme auf Sozialdezernenten und andere entscheidungsbefugte
  Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen
  Dienstleistungsverträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6342
            
            


            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil V
  Einflussnahme des Frankfurter Oberbürgermeisters auf
  Sozialdezernenten und andere Institutionen der Stadt Frankfurt zur
  Eingehung von entgeltlichen Vertragsverhältnissen mit der AWO, nähere
  Umstände des Zustandekommens eines entgeltlichen Praktikumsvertrages
  für seine Ehefrau mit einer Kindertagesstätte der AWO und deren
  spätere Einstellung als Leiterin, Einzelheiten zu den damit
  zusammenhängenden Tathandlungen und Tatvorwürfen der Beihilfe zur
  Vorteilsannahme und Beihilfe zur Untreue
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6343
            
            


            
            
- BAO Hessen R
  Unterschiede und Ziele im Vergleich zur Vorgängerorganisation BAO
  Herkules, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Kontroll- und
  Begleitmaßnahmen sowie Durchsuchungen seit der Gründung 2020, Angaben
  zu sichergestellten Gegenständen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  10.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6952
            
            


            
            
- Task Force "Capture" sowie Erkenntnisse im Bereich der rechten
  Szene
  Anzahl der Haftbefehle im Zeitraum 2020 - 2021 für Personen der
  rechten Szene und Vollstreckungen durch die Task Force Capture,
  Kenntnisse der Landesregierung über Verbindungen der Gruppe S nach
  Hessen, Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport über
  die Gruppierungen Ehre Stolz Loyal Respekt und Soldiers of Odin
  Division Hessen, Angaben zu Durchsuchungen wegen der Vorbereitung
  einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bildung krimineller
  Vereinigungen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  10.12.2021 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/6954
            
            


            
            
- Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts
  der Korruption u.a. Straftaten
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten
  Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den
  Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des
  Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über
  die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023
            
            


            
            
- Gefälschte Impfnachweise im Rheingau-Taunus-Kreis
  Informationen zum Ergebnis einer Razzia hinsichtlich der
  Sicherstellung von Waffen, verbotenen Gegenständen, Drogen oder
  ähnlicher Substanzen, Angaben zu Festnahmen oder in Gewahrsam
  genommenen Personen hinsichtlich Geschlecht und Nationalität oder
  Migrationshintergrund, Erkenntnisse über weitere Fälle und Hinweise
  auf bandenmäßige Planung und Organisation 
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD;
                                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7801
            
            


            
            
- Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte
  Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge
  zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen
  zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei
  laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen,
  Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden
  Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der
  Durchsuchungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
            
  02.08.2022 Drucksache 20/8943
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  29.08.2022 Drucksache 20/9049