Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Identitätsprüfung von Staatsangehörigen aus Somalia
  Anzahl der somalischen Staatsbürgerinnen und -bürger differenziert
  nach Aufenthaltsstatus, Prüfung der Korrektheit der Angaben auf
  Identitätsnachweisen, Regelungen zum Umgang mit somalischen
  Ausweisdokumenten, Anteil der bewilligten und abgelehnten
  Einbürgerungsanträge seit 2008; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.07.2019 und Antwort 22.08.2019 Drucksache 20/907
            
            


            
            
- Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen
  Anzahl und durchschnittliche Laufzeit der Einbürgerungsverfahren
  aufgelistet nach Regierungspräsidium zwischen 2015 und 2019, Gründe
  für die Bearbeitungszeiten, Anzahl angenommener sowie abgelehnter
  Einbürgerungsanträge im Jahr 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1273
            
            


            
            
- Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse
  Verfahren mit Anträgen von Personen mit Einbürgerungsanspruch
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.02.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2179
            
            


            
            
- Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen
  Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach
  Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen
  in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer,
  Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch
  der Einbürgerungsbehörden; Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505
            
            


            
            
- Erschleichung von Sprachzertifikaten
  Zuständigkeit der Abnahme von Sprachtests, Prüfung der Identität der
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Sprachschulen, Schätzung des
  Anteils von Personen mit möglichem Erwerb eines Zertifikates durch
  betrügerische Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3169
            
            


            
            
- Mehrfache Staatsangehörigkeiten
  Anzahl der Einbürgerungen zwischen 2015 und 2019,
  Beibehaltungsgenehmigungen in  den Regierungspräsidien, Auflistung
  der Staaten mit Abschluss eines Abkommens zum Austausch von
  Einbürgerungen, Information zu möglichem Verlust der deutschen
  Staatsangehörigkeit, Regelungen für Pass- bzw. Personalausweisinhaber
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3280
            
            


            
            
- Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine
  Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der
  Abschiebehaftanstalt stoppen
  Debatte über die Abschiebe- und Einbürgerungspraxis (u.a. verzögerte
  Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium
  Darmstadt, Abschiebehaft, Ausreisepflicht)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4959
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5240-5246 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5240-5241)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/66 S.5241-5242)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/66 S.5242-5243)
            als Abgeordneter
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5243-5244)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5244)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5245)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5245-5246)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Einbürgerungen nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
  Anzahl der nach § 10 StAG eingebürgerten Personen zwischen 2016 und
  2020, Zahl eingebürgerter Ehegatten und minderjährige Kinder,
  Kürzungen der erforderlichen Aufenthaltsdauer, 
  Berücksichtigung von einbürgerungsschädlichem Verhalten, Möglichkeit
  einer Distanzierung von extremistischen Bestrebungen während des
  Einbürgerungsverfahrens, Überprüfung zu anhängigen
  Ermittlungsverfahren und sonstigen strafrechtlichen Erkenntnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.02.2021 und Antwort 29.04.2021 Drucksache 20/5191
            
            


            
            
- Einbürgerungen nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
  Anzahl der zwischen 2016 und 2020 eingebürgerten Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.02.2021 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/5192
            
            


            
            
- Voraussetzungen für die Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG
  Bewertung der Regelungen für die Grundvoraussetzungen zur
  Einbürgerung, Abgabe einer Loyalitätserklärung durch die
  Einbürgerungsbewerberin oder den -bewerber, Nachweis von
  Sprachkenntnissen, Voraussetzungen für die Integration in die
  Bereiche Bildung, Beschäftigung und Teilhabe durch sprachlich
  vermittelter Kommunikation auf der Grundlage der deutschen Sprache
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  29.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5628
            
            


            
            
- Überprüfung antisemitischer Handlungen im Zusammenhang mit
  Einbürgerungen
  Vorgehen bei der Überprüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen
  demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit einer Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5920
            
            


            
            
- "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in
  der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema
  Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der
  Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund
  Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat
  (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf
  zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen
  Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach
  fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen
  (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im
  Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen
  Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei
  Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen
  Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
  von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren,
  gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen
  Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer
  europäischen Seenotrettungskampagne
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6851
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim
  Regierungspräsidium Darmstadt
  Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des
  Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von
  EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen,
  personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der
  Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von
  2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für
  Verzögerungen im Arbeitsablauf
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.12.2021 Drucksache 20/7006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Arzt
  Angaben zur Stellung eines Visums und dessen Befristung sowie
  Einbürgerung des Angeklagten Alaa M., Zeitpunkt der Kenntnisnahme der
  ihm zur Last gelegten Verbrechen und daraufhin erfolgte Maßnahmen,
  Stand des approbationsrechtlichen Verfahrens und Art der Überprüfung
  der Voraussetzungen sowie Bewertung des Verfahrens im Falle eines
  ausländischen Bewerbers
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7705
            
            


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP
  Darmstadt sind untragbar - Landesregierung muss Personal aufstocken,
  um dem Demokratiedefizit zu begegnen
  Debatte über die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen,
  Personalsituation bzw. -bedarf zur Abarbeitung des pandemiebedingten
  Rückstaus, Prioritätensetzung und Personalumstellung seit Beginn der
  Coronapandemie
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.03.2022 Drucksache 20/8166
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8097-8103 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8097-8098)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/101 S.8098-8099)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/101 S.8099-8100)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8100-8101)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/101 S.8101-8102)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8102-8103)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8103)
            als Minister des Innern und für Sport