Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Russlanddeutsche in Hessen
  Anzahl und Entwicklung der ansässigen Spätaussiedlerinnen und
  Aussiedler nach Altersgruppen und verschiedenen sozialdemographischen
  Merkmalen zwischen 2010 und 2017, Erkenntnisse zu Jugendlichen mit
  russlanddeutschem Migrationshintergrund hinsichtlich soziokultureller
  und sozioökonomischer Faktoren, Thematisierung der Geschichte der
  Russlanddeutschen im Schulunterricht, Träger und Einrichtungen für
  Beratungs- und Integrationsangebote für Menschen mit
  russlanddeutschem Migrationshintergrund, Unterstützung kultureller
  Projekte, Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung zur
  Thematik der Aussiedler und Spätaussiedler; umfangreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  13.03.2019 und Antwort 13.05.2019 Drucksache 20/323
            
            


            
            
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  Zahl und Gründe für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus
  Drittstaaten, Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärztinnen und
  Ärzte zur Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 durch die
  Bundesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2550
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  geplante Maßnahmen zur Umsetzung, Vernetzung der Ausländerbehörden
  und Nutzung einer gemeinsamen Datenbank, Kompetenzen der zentralen
  Ausländerbehörde in Darmstadt, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der
  Behörden, Implementierung der E-Akte
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2731
            
            


            
- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  I
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen aus humanitären Gründen sowie der
  Einwanderungen aus Drittstaaten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3295
            
            


            
            
- Fiskalische Lasten der Zuwanderung
  Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung in Hessen
  (Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsdauer,
  aufenthaltsrechtlicher Status, Schul- und Bildungsabschlüsse),
  Fallzahlen zur Zuwanderung (u.a. unbegleiteter minderjähriger
  Zuwanderer), erfasste ausreisepflichtige Ausländer im
  Ausländerzentralregister, durchgeführte Abschiebungen und freiwillige
  Ausreisen, Überblick zu Antrags- und Entscheidungssituation im Rahmen
  bisheriger Asylverfahren, Personalbestand und -kosten für den Bereich
  Asyl in Behörden der Landesverwaltung (u.a. Justiz und Polizei),
  Landesausgaben u.a. für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz,
  Sozialleistungen (u.a. Grundsicherung, Arbeitslosengeld,
  Familienleistungen, Maßnahmen zur Sprachförderung), Leistungen zur
  Förderung der Rückkehr und Entwicklungshilfen, weitere durch den
  Landeshaushalt getätigte Investitionen, Gewährleistung von
  Steuervergünstigungen und Fördermittel für Initiativen im Rahmen der
  Flüchtlingshilfe, landesseitige Einnahmen und Erstattungen durch Bund
  und andere Bundesländer im Rahmen der Flüchtlingspolitik; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2962
  Antw 21.01.2021 Drucksache 20/4448
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit
  - Teil I
  Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der
  Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der
  sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen,
  selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder
  für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und
  Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210
            
            


            
            
- Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit
  - Teil II
  Daten aus dem durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
  erstellten Mikrozensus
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.07.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3211
            
            


            
            
- Integration von Zuwanderern
  Anzahl der über die Erstaufnahme registrierten asylsuchenden Personen
  zwischen 2015 und 2020, Anzahl der Teilnahmen an lntegrationskursen
  zwischen 2015 und 2019, Zahl der arbeitssuchenden Personen mit
  Fluchtkontext aufgelistet nach Berufsbildungsstand sowie in
  sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis und mit Bezug von
  Transferleistungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3250
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil
  II
  Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013
  bis 2018, Anzahl der Einwanderungen zur Ausübung einer
  Erwerbstätigkeit; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3296
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - "Identifikatorische
  Dimension"
  Daten aus der Befragung bezüglich Ausländerfeindlichkeit durch das
  Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Anteil der Befragten mit
  und ohne Migrationshintergrund; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  04.08.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3329
            
            


            
            
- Nachfrage zum Integrationskompass - "Abgeschottete Milieus"
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  04.08.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3330
            
            


            
            
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (I)
  Auswirkungen des im März 2020 vom Bund eingeführten Gesetzes (u.a.
  Einsatz von IT-Fachkräfte ohne Berufsabschluss, grundsätzliche
  Erwerbstätigkeit bei jedem Aufenthaltstitel), Beratung und
  Koordination durch Ausländerbehörde sowie Anzahl der zugestimmten
  Visumserteilungen, Situation während der Corona-Pandemie, Branchen
  und Beruf der zugewanderten Fachkräfte (März 2020 bis Mai 2021),
  Qualifikationsniveau und -nachweise gemäß Aufenthaltsrecht, Anlage 
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5907
            
            


            
            
            
            
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (II)
  Reisezweckbezogene Ausnahmen für ausländische Fachkräfte während der
  Pandemie, Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene
  Berufsqualifikationen, Aufgaben der Zentralen Servicestelle
  Berufsanerkennung, Vermittlungsstellen für Fachkräfte, Branchen und
  Berufe mit fehlenden Fachkräften (Pflege, Bau- und Handwerksberufe,
  IT-Berufe), Evaluierung des Gesetzes 
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5908
            
            


            
            
- Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.:
  Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet?
  Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik und der möglichen
  Gefährdung der inneren Sicherheit, strafrechtliche Verfolgung von
  Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  08.11.2021 Drucksache 20/6678
  Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021 S.7054-7060 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/88 S.7054-7055)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7055-7056)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/88 S.7056)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7057-7058)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7058-7059)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7059)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7059-7060)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Zentrale Ausländerbehörden: Sonderfall Hessen
  Gründe für den Verzicht auf zentrale Ausländerbehörden,
  Beschleunigung der Bearbeitungsdauer von Fachkräfteverfahren,
  fachliche Unterstützung der Behörden durch Regierungspräsidien,
  personelle Ausstattung im Bereich Fachkräfteeinwanderung, Anzahl der
  Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Ausländerbehörden bis März
  2020
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  30.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6861
            
            


            
            
- Deutschsprachige Imamausbildung und Strukturen muslimischer
  Seelsorge in Hessen
  Einschätzung der Notwendigkeit eines stetigen Ausbaus der religiösen
  Betreuung, Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr,
  Auskunft über die Verbände mit ständigen Mitgliedern im Dialog Forum
  Islam Hessen sowie Auswahlverfahren, Konstituierung, Sitzungen und
  Themen, Bewertung einer deutschsprachigen Imamausbildung und
  Austausch mit den Hochschulen, Auswahl und Tätigkeiten von
  muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern in hessischen
  Justizvollzugs- und Jugendanstalten, Qualifikationen für eine
  Beauftragung, Auskunft über die Betreuung von Inhaftierten in den
  Jahren 2017 bis 2022
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  01.04.2022 Drucksache 20/8221
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022    
      20/81  29.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/73 02.08.2022
            


            
            
- Integrationsmonitor 2022
  Erläuterungen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit
  Migrationshintergrund, Übersicht der Veränderungen in verschiedenen
  Lebensaspekten wie Arbeit, Einkommen und Familie sowie Darstellung
  der Arbeitslosenquote von 2020 bis 2022, Unterschiede bei den
  Bildungsabschlüssen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne
  Migrationshintergrund, Bewertung bildungspolitischer Strategien und
  Maßnahmen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.05.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8537
            
            


            
            
- Mehrfachidentitäten von Zuwanderern
  Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von
  Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit
  Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie
  gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der
  Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1
  Angaben zur Höhe der Aufwendungen in den Jahren 2015 bis 2021 für die
  Erstellung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, für
  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Betreuung
  minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer, für medizinische
  Dienste, für Gesundheitskosten sowie für die von gesetzlichen
  Krankenversicherungen erstatteten Aufwendungen bei der Versorgung von
  Schutzsuchenden, Planwerte zu den Ausgaben für Flüchtlinge und
  Asylsuchende im Landeshaushalt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9227
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2
  Höhe der Aufwendungen aus dem Bereich des Justizvollzuges, des
  Bildungs- und Schulwesens, der Kinderbetreuung, Arbeitsförderungs-
  und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Integrationsmaßnahmen für
  Geflüchtete und Asylsuchende von 2016 bis 2021; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9228
            
            


            
            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
  Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen
  Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (gezielte und gesteuerte Zuwanderung
  von Fachkräften aus Drittstaaten, Beschleunigung von Verfahren zur
  Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Einführung eines beschleunigten
  Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz) und
  damit verbundenen Änderungen des
  Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des
  wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten
  durch existenzsichernde Arbeit, Weiterentwicklung der
  Anerkennungsverfahren, Verankerung eines neuen Statistikmerkmals
  anstelle der bisherigen Evaluation, Einführung eines europäischen
  Berufsausweises, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  30.09.2022 Drucksache 20/9277
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9262-9268 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9774-9779 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 17.11.2022 GVBl. Nr. 37 29.11.2022 S.641-643
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/47  06.10.2022    
      20/48  10.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9537 10.11.2022
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/36 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   WKA 20/36 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9262-9263; PlPr
            20/120 S.9778)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9263-9264; PlPr 20/120
            S.9775)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/115 S.9264; PlPr 20/120 S.9775-9776)
  Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/115 S.9265; PlPr 20/120 S.9776-9777)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/115 S.9265-9266; PlPr 20/120
            S.9777-9778)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9266-9267)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9267-9268; PlPr 20/120
            S.9777)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9774)


            
            
- Situation der Zuwanderung in Hessen - Teil 1
  Einschätzung der Kapazitäten von Kommunen im Bereich der
  Unterbringung von Flüchtlingen, Regelungen zur Finanzierung durch
  Bund, Länder, und Kommunen, weitere Unterstützungsmaßnahmen der
  Landes- und Bundesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.10.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9355
            
            


            
            
- Situation der Zuwanderung in Hessen - Teil 2
  Möglichkeit zur Einführung von Grenzverfahren für Mitgliedstaaten mit
  EU-Außengrenzen, Verbesserungsbedarfe und Unterstützung bei der
  Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden insbesondere auf
  Bundesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.10.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9356
            
            


            
            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 1
  Informationen zu Anzahl, Aufenthaltsstatus, Herkunftsländern,
  Geschlecht und Alter von Geflüchteten in den
  Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Unterbringung, Betreuung und
  Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und
  Ausländern, Angaben zur Abschiebungen und Ausreisen, Prognose der
  weiteren Zugänge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9457
            
            


            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 Drucksache 20/9458
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte März 2023
            
            


            
            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 3
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 Drucksache 20/9459
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte März 2023
            
            


            
            
- Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und
  Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG)
  Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des
  gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der
  integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für
  regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte,
  Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines
  Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und
  Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für
  Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei
  zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden
  Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und
  Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und
  Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung
  der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit,
  Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer
  Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage
  eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und
  Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre,
  Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und
  Integrationsstatistik für Kommunen
            
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der Freien Demokraten
  15.11.2022 Drucksache 20/9555
  Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      Durchführung einer öffentlich mündlichen Anhörung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
                             SIA 20/84 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550)


            
            
- Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und
  Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle
  Erinnerung an Verpflichtung der Bewahrung des Kulturguts durch das
  Bundesvertriebenengesetz, Mitwirkung der Heimatvertriebenen an
  Entwicklung Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg, Bereitstellung von
  Finanzmitteln zur Aufarbeitung der Geschichte und Kultur (u.a. an
  Universität Gießen), Herausstellung der Bedeutung der
  Landesbeauftragten bei Kulturförderung und Eingliederung der
  Aussiedler sowie Betonung der Bedeutung der Digitalisierung zur
  Sicherung historischer Dokumente und für Informationsportale (u.a.
  für Schulunterricht), Fortführung der Anstrengungen zur Erhaltung und
  Sicherung des kulturellen Erbes
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  05.12.2022 Drucksache 20/9661
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10005-10014 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/123 S.10005-10007)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10007-10008)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/123 S.10008-10009)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/123 S.10009-10011)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10011-10012)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10012-10013)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10013-10014)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel
  begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht!
  Feststellungen: Einwanderungsland seit den 1960er Jahren,
  Ermöglichung des Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. zur
  Wahrnehmung des Wahlrechts, politische Instrumentalisierung der
  Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, Notwendigkeit der Reform
  des Staatsangehörigkeitsrechts zur Ermöglichung von
  gleichberechtigter Teilhabe und zur Steigerung der Attraktivität als
  Einwanderungsland für Fachkräfte, Begrüßung der Eckpunkte der
  Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten (Bedarf
  u.a. an Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren und
  Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse), Kritik
  an unzureichender Personalsituation insbes. bei Regierungspräsidium
  Darmstadt und der daraus resultierenden Verzögerung bei Verfahren
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.12.2022 Drucksache 20/9663
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123
            S.10028-10030)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123
            S.10034-10035)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht Wohlstand Hessens: Duale
  Ausbildung zukunftsfähig aufstellen - Zuwanderung vereinfachen
            
  Feststellungen: sinkende Anzahl von Ausbildungen und negative
  Auswirkungen auf Berufsschulangebot u.a. im ländlichen Raum,
  Notwendigkeit der qualifizierten Zuwanderung zur
  Arbeitskräftesicherung, Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden
  und damit verbundene Verzögerungen in Anerkennungsverfahren,
  Begrüßung des Vorhabens der Bundesregierung der Etablierung eines
  Punktesystems bei Einwanderung nach kanadischem Vorbild, Forderungen:
  Weiterentwicklung des Konzepts "zukunftsfähige Berufsschule"
  hinsichtlich digitaler Formate, Regelungen zur Erstattung von
  Unterbringungskosten der Auszubildenden im dualen System,
  Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  05.12.2022 Drucksache 20/9664
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10039-10051 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/64  11.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9977 11.01.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10039-10041,
            10051)
  Schleenbecker, Katrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123
            S.10041-10042)
  Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/123 S.10042-10044)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/123 S.10044-10045)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/123 S.10045-10047)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10047-10049)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10049-10051)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Erstorientierungskurse für Zuwanderer
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  29.12.2022 Drucksache 20/9742
            
            


            
- Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Hering im
  Rahmen einer Debatte zum Einbürgerungsrecht - hier: Antrag Drs
  20/9663, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9672
            
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10031-10032
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10031-10032)


            
            
- Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im
  Main-Kinzig-Kreis
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.01.2023 Drucksache 20/10438
            
            


            
            
- Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 Drucksache 20/10464