Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Russlanddeutsche in Hessen Anzahl und Entwicklung der ansässigen Spätaussiedlerinnen und Aussiedler nach Altersgruppen und verschiedenen sozialdemographischen Merkmalen zwischen 2010 und 2017, Erkenntnisse zu Jugendlichen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund hinsichtlich soziokultureller und sozioökonomischer Faktoren, Thematisierung der Geschichte der Russlanddeutschen im Schulunterricht, Träger und Einrichtungen für Beratungs- und Integrationsangebote für Menschen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund, Unterstützung kultureller Projekte, Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung zur Thematik der Aussiedler und Spätaussiedler; umfangreiche Anlagen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 13.03.2019 und Antwort 13.05.2019 Drucksache 20/323 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz Zahl und Gründe für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus Drittstaaten, Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte zur Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 durch die Bundesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2550 - Maßnahmen zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geplante Maßnahmen zur Umsetzung, Vernetzung der Ausländerbehörden und Nutzung einer gemeinsamen Datenbank, Kompetenzen der zentralen Ausländerbehörde in Darmstadt, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Behörden, Implementierung der E-Akte Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2731 - Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil I Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013 bis 2018, Anzahl der Einwanderungen aus humanitären Gründen sowie der Einwanderungen aus Drittstaaten; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3295 - Fiskalische Lasten der Zuwanderung Statistische Daten zur ausländischen Bevölkerung in Hessen (Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Altersgruppen, Aufenthaltsdauer, aufenthaltsrechtlicher Status, Schul- und Bildungsabschlüsse), Fallzahlen zur Zuwanderung (u.a. unbegleiteter minderjähriger Zuwanderer), erfasste ausreisepflichtige Ausländer im Ausländerzentralregister, durchgeführte Abschiebungen und freiwillige Ausreisen, Überblick zu Antrags- und Entscheidungssituation im Rahmen bisheriger Asylverfahren, Personalbestand und -kosten für den Bereich Asyl in Behörden der Landesverwaltung (u.a. Justiz und Polizei), Landesausgaben u.a. für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, Sozialleistungen (u.a. Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Familienleistungen, Maßnahmen zur Sprachförderung), Leistungen zur Förderung der Rückkehr und Entwicklungshilfen, weitere durch den Landeshaushalt getätigte Investitionen, Gewährleistung von Steuervergünstigungen und Fördermittel für Initiativen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, landesseitige Einnahmen und Erstattungen durch Bund und andere Bundesländer im Rahmen der Flüchtlingspolitik; Anlagen Große Anfrage Fraktion der AfD 09.06.2020 Drucksache 20/2962 Antw 21.01.2021 Drucksache 20/4448 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil I Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen, selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210 - Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil II Daten aus dem durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erstellten Mikrozensus Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 14.07.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3211 - Integration von Zuwanderern Anzahl der über die Erstaufnahme registrierten asylsuchenden Personen zwischen 2015 und 2020, Anzahl der Teilnahmen an lntegrationskursen zwischen 2015 und 2019, Zahl der arbeitssuchenden Personen mit Fluchtkontext aufgelistet nach Berufsbildungsstand sowie in sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis und mit Bezug von Transferleistungen; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3250 - Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil II Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013 bis 2018, Anzahl der Einwanderungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3296 - Nachfrage zum Integrationskompass - "Identifikatorische Dimension" Daten aus der Befragung bezüglich Ausländerfeindlichkeit durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Anteil der Befragten mit und ohne Migrationshintergrund; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 04.08.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3329 - Nachfrage zum Integrationskompass - "Abgeschottete Milieus" kein Vorliegen wissenschaftlich gestützter Informationen zur Größe sogenannter "abgeschotteter Milieus" sowie deren Entwicklung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 04.08.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3330 - Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda Zeitpunkt der Informierung der Landkreise und kreisfreien Städte über die Erhöhung der Zuweisungszahlen, Bezifferung des Zuweisungsumfanges durch die Zuweisungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 05.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/11013 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (I) Auswirkungen des im März 2020 vom Bund eingeführten Gesetzes (u.a. Einsatz von IT-Fachkräfte ohne Berufsabschluss, grundsätzliche Erwerbstätigkeit bei jedem Aufenthaltstitel), Beratung und Koordination durch Ausländerbehörde sowie Anzahl der zugestimmten Visumserteilungen, Situation während der Corona-Pandemie, Branchen und Beruf der zugewanderten Fachkräfte (März 2020 bis Mai 2021), Qualifikationsniveau und -nachweise gemäß Aufenthaltsrecht, Anlage Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5907 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Hessen (II) Reisezweckbezogene Ausnahmen für ausländische Fachkräfte während der Pandemie, Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen, Aufgaben der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung, Vermittlungsstellen für Fachkräfte, Branchen und Berufe mit fehlenden Fachkräften (Pflege, Bau- und Handwerksberufe, IT-Berufe), Evaluierung des Gesetzes Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 08.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5908 - Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.: Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet? Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik und der möglichen Gefährdung der inneren Sicherheit, strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antrag Fraktion der AfD 08.11.2021 Drucksache 20/6678 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7054-7060 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/88 S.7054-7055) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7055-7056) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/88 S.7056) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7057-7058) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7058-7059) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7059) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7059-7060) als Minister des Innern und für Sport - Zentrale Ausländerbehörden: Sonderfall Hessen Gründe für den Verzicht auf zentrale Ausländerbehörden, Beschleunigung der Bearbeitungsdauer von Fachkräfteverfahren, fachliche Unterstützung der Behörden durch Regierungspräsidien, personelle Ausstattung im Bereich Fachkräfteeinwanderung, Anzahl der Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Ausländerbehörden bis März 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 30.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6861 - Deutschsprachige Imamausbildung und Strukturen muslimischer Seelsorge in Hessen Einschätzung der Notwendigkeit eines stetigen Ausbaus der religiösen Betreuung, Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr, Auskunft über die Verbände mit ständigen Mitgliedern im Dialog Forum Islam Hessen sowie Auswahlverfahren, Konstituierung, Sitzungen und Themen, Bewertung einer deutschsprachigen Imamausbildung und Austausch mit den Hochschulen, Auswahl und Tätigkeiten von muslimischen Seelsorgerinnen und Seelsorgern in hessischen Justizvollzugs- und Jugendanstalten, Qualifikationen für eine Beauftragung, Auskunft über die Betreuung von Inhaftierten in den Jahren 2017 bis 2022 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 01.04.2022 Drucksache 20/8221 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/81 29.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/73 02.08.2022 - Integrationsmonitor 2022 Erläuterungen zu den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit Migrationshintergrund, Übersicht der Veränderungen in verschiedenen Lebensaspekten wie Arbeit, Einkommen und Familie sowie Darstellung der Arbeitslosenquote von 2020 bis 2022, Unterschiede bei den Bildungsabschlüssen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund, Bewertung bildungspolitischer Strategien und Maßnahmen; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.05.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8537 - Mehrfachidentitäten von Zuwanderern Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562 - Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1 Angaben zur Höhe der Aufwendungen in den Jahren 2015 bis 2021 für die Erstellung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Betreuung minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer, für medizinische Dienste, für Gesundheitskosten sowie für die von gesetzlichen Krankenversicherungen erstatteten Aufwendungen bei der Versorgung von Schutzsuchenden, Planwerte zu den Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende im Landeshaushalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9227 - Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2 Höhe der Aufwendungen aus dem Bereich des Justizvollzuges, des Bildungs- und Schulwesens, der Kinderbetreuung, Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete und Asylsuchende von 2016 bis 2021; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9228 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, Beschleunigung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Einführung eines beschleunigten Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz) und damit verbundenen Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten durch existenzsichernde Arbeit, Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren, Verankerung eines neuen Statistikmerkmals anstelle der bisherigen Evaluation, Einführung eines europäischen Berufsausweises, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029 Gesetzentwurf Landesregierung 30.09.2022 Drucksache 20/9277 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9262-9268 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9774-9779 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 17.11.2022 GVBl. Nr. 37 29.11.2022 S.641-643 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/47 06.10.2022 20/48 10.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9537 10.11.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: WKA 20/36 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen WKA 20/36 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9262-9263; PlPr 20/120 S.9778) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9263-9264; PlPr 20/120 S.9775) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/115 S.9264; PlPr 20/120 S.9775-9776) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/115 S.9265; PlPr 20/120 S.9776-9777) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/115 S.9265-9266; PlPr 20/120 S.9777-9778) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9266-9267) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9267-9268; PlPr 20/120 S.9777) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9774) - Situation der Zuwanderung in Hessen - Teil 1 Einschätzung der Kapazitäten von Kommunen im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, Regelungen zur Finanzierung durch Bund, Länder, und Kommunen, weitere Unterstützungsmaßnahmen der Landes- und Bundesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.10.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9355 - Situation der Zuwanderung in Hessen - Teil 2 Möglichkeit zur Einführung von Grenzverfahren für Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen, Verbesserungsbedarfe und Unterstützung bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden insbesondere auf Bundesebene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.10.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9356 - Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 1 Informationen zu Anzahl, Aufenthaltsstatus, Herkunftsländern, Geschlecht und Alter von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Unterbringung, Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, Angaben zur Abschiebungen und Ausreisen, Prognose der weiteren Zugänge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9457 - Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 2 Informationen über die Verteilung und Zuweisung von Asylsuchenden aus Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen der organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Landkreisen und Kommunen, Einschätzung der Landesregierung zur Aufnahmekapazität und Rückmeldungen aus den Kreisen und Gemeinden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9458 - Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 3 Informationen über erstattungsfähige Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Angaben zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder und Kommunen sowie der Kostenaufteilung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9459 - Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG) Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte, Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit, Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre, Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und Integrationsstatistik für Kommunen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.11.2022 Drucksache 20/9555 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10726 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle Erinnerung an Verpflichtung der Bewahrung des Kulturguts durch das Bundesvertriebenengesetz, Mitwirkung der Heimatvertriebenen an Entwicklung Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg, Bereitstellung von Finanzmitteln zur Aufarbeitung der Geschichte und Kultur (u.a. an Universität Gießen), Herausstellung der Bedeutung der Landesbeauftragten bei Kulturförderung und Eingliederung der Aussiedler sowie Betonung der Bedeutung der Digitalisierung zur Sicherung historischer Dokumente und für Informationsportale (u.a. für Schulunterricht), Fortführung der Anstrengungen zur Erhaltung und Sicherung des kulturellen Erbes Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.12.2022 Drucksache 20/9661 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10005-10014 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schad, Max, CDU (PlPr 20/123 S.10005-10007) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10007-10008) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/123 S.10008-10009) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/123 S.10009-10011) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10011-10012) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10012-10013) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10013-10014) als Minister des Innern und für Sport - Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht! Feststellungen: Einwanderungsland seit den 1960er Jahren, Ermöglichung des Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. zur Wahrnehmung des Wahlrechts, politische Instrumentalisierung der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, Notwendigkeit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe und zur Steigerung der Attraktivität als Einwanderungsland für Fachkräfte, Begrüßung der Eckpunkte der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten (Bedarf u.a. an Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren und Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse), Kritik an unzureichender Personalsituation insbes. bei Regierungspräsidium Darmstadt und der daraus resultierenden Verzögerung bei Verfahren Antrag Fraktion der SPD 05.12.2022 Drucksache 20/9663 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10028-10030) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10034-10035) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038) als Minister des Innern und für Sport - Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht Wohlstand Hessens: Duale Ausbildung zukunftsfähig aufstellen - Zuwanderung vereinfachen Feststellungen: sinkende Anzahl von Ausbildungen und negative Auswirkungen auf Berufsschulangebot u.a. im ländlichen Raum, Notwendigkeit der qualifizierten Zuwanderung zur Arbeitskräftesicherung, Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden und damit verbundene Verzögerungen in Anerkennungsverfahren, Begrüßung des Vorhabens der Bundesregierung der Etablierung eines Punktesystems bei Einwanderung nach kanadischem Vorbild, Forderungen: Weiterentwicklung des Konzepts "zukunftsfähige Berufsschule" hinsichtlich digitaler Formate, Regelungen zur Erstattung von Unterbringungskosten der Auszubildenden im dualen System, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.12.2022 Drucksache 20/9664 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10039-10051 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/64 11.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9977 11.01.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10039-10041, 10051) Schleenbecker, Katrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10041-10042) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/123 S.10042-10044) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/123 S.10044-10045) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/123 S.10045-10047) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10047-10049) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10049-10051) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Erstorientierungskurse für Zuwanderer Zuständigkeit für Erstorientierungskurse und Bewertung der Landesregierung, Unterschiede zu Integrationskursen, Förderung niedrigschwelliger Sprachkurse durch das Land Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 29.12.2022 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/9742 - Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Hering im Rahmen einer Debatte zum Einbürgerungsrecht - hier: Antrag Drs 20/9663, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9672 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10031-10032 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10031-10032) - Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis Einschätzung zur Kommunikation des Landkreises und dessen Kommunen mit der Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem Sozialminister, Kriterien für bestehende Aufnahmequoten und Verteilerschlüssel für Gebietskörperschaften, Beurteilung der bestehenden Kapazitäten und Folgen der aktuellen Migrationsbewegungen für Land, Bund und EU, Unterstützung der betroffenen Landkreise und Kommunen durch die Landesregierung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 24.01.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10438 - Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung Gründe für steigende Zahlen bei Ausreisepflichtigen, Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, Einschätzung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung, Beurteilung der Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung und geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, Bewertung von Binnenmigration und Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen, Forderung zur Bundesbeteiligung bei flüchtlingsbedingten Lasten der Länder und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10464 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 1 Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 2 Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl Landesbeschäftigter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 3 Zuständigkeit der Bundesregierung für die Steuerung von Zuwanderung, Verteilung und Zuweisung von Asylsuchenden und Geflüchteten, Ergebnis der Prüfung der Kriterien der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/10636 - Integrations- und Erstorientierungskurse in Hessen Bewertung der Erstorientierungskurse als sinnvolle Ergänzung der Sprachförderlandschaft sowie der Versorgung Geflüchteter mit Deutschkursen, Prüfung der Antragstellung im Landesprogramm MitSprache - Deutsch 4U Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.03.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10711 - Zuwanderung in Hessen Angaben zu Meldungen aus den Landkreisen hinsichtlich der Überlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie Auflistung der Forderungen aus den Schreiben, Verteilung der Kosten für die Positionen Unterbringung, Sicherheitsdienste, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung, Taschengeld, Schulbesuch, Kitas unter Berücksichtigung der Abgeltungspauschalen für die Kommunen nach den Regelungen des Landesaufnahmegesetzes, Angaben zu Abschiebehindernissen bei ausreisepflichtigen Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.03.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/10801 - Kosten und Nutzen von Zuwanderung Übersicht des Wanderungsssaldo von Ausländerinnen und Ausländern von 2015 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht, Anteil der Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Anzahl der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufe von 2016 bis 2021, Höhe und Verteilung der Beträge im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 03.04.2023 und Antwort 19.05.2023 Drucksache 20/10881 - Erleichterter Sozialleistungsbezug für "ukrainische Drittstaatsangehörige" Kenntnisse der Landesregierung zum Sachverhalt einer Weisung an die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen aufgrund einer Entscheidung des Landessozialgerichts Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 17.04.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10929 - Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Hessen Grundlage der Zuweisungspraxis in die Kommunen sowie organisatorische und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, Verantwortlichkeit der Gebietskörperschaften hinsichtlich personeller Engpässe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10933 - Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten Informationen zu den Trägern der Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine, Angaben zur Höhe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr 2022 sowie zu Berechnungen oder Kalkulationen für Zahlungen des Bundes, Aufgliederung der Zuweisungen an die Kommunen, Planungen zum Vorgehen beim Bund-Länder-Gipfel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10934 - Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie deren Beendigung mit der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale Migration an den Außengrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935 - Qualifikationsangebote für (Langzeit)Arbeitslose Übersicht der Zahlen zu Eintritten in und Teilnehmenden an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Gründe für die Reduzierung der Angebote für Qualifikationsmaßnahmen, Unterstützung und Begleitung der kommunalen Jobcenter, Angaben zu Entwicklungszielen und -strategien, Informationen zur Personalausstattung der gemeinsamen Einrichtungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Etablierung der technischen Ausstattung zur Durchführung von Videoberatungen, Umschichtung von Mitteln aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt, Prognose für die Umsetzung des Bürgergeldes für Integration, Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung aufgelistet nach Förderprogramm, Auswirkungen des Rückgangs der Teilnehmendenzahlen auf die Bildungsträger, Förderungen von Trägern für Weiterbildungsmaßnahmen; Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11026 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/98 26.07.2023 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 1 Sachstand der Vereinbarungen zur Flüchtlingsfinanzierung, Höhe der Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel, Anteil der Finanzmittel für die Kommunen, Beurteilung der Belastungsgrenze der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten, Initiativen zur Begrenzung der Migration und zur Eindämmung der Schleuserkriminalität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11050 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Bewertung einer stärkeren Steuerung der Fluchtmigration, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Ausländer- und Justizbehörden, Rufbereitschaften bei den zentralen Ausländerbehörden der Regierungspräsidien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11052 - Anwendung der Bestimmungen der §§ 73 ff. AsylG Angaben zur Erfassung der Daten zur ausländischen Bevölkerung im Ausländerzentralregister (AZR), Anzahl der Personen im Besitz eines Aufenthaltstitels Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 und Antwort 12.07.2023 Drucksache 20/11057 - Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist anstehende komplexe Transformationsprozesse in Wirtschafts- und Arbeitswelt (Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel), Einrichtung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung struktureller Unterschiede zwischen Stadt und Land, Tarifbindung und innerbetriebliche Mitbestimmung als Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsförderung, Verhinderung von Lohndumping bei Vergabe öffentlicher Aufträge, Landesregierung als Vorbildfunktion für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, Bedeutung der Tarifbindung, Forderungen: nach Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Mitbestimmung) und bessere Beamtenbesoldung, Ausbau von Erneuerbaren Energien (Windenergieanlagen, Solarparks) und damit verbundenem Zugewinn von Arbeitsplätzen, Befürwortung der Reform des Einwanderungsrechts, Beschleunigung bei Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Kinderbetreuung sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieher, Stärkung der dualen Ausbildung, Investitionen in Berufliche Bildung, Aufsetzen eines Pilotprojektes für hybride Unterrichtsprojekte (Berufsschulunterricht), Schaffung eines Faches für Berufs- und Lebensweltorientierung an Gymnasien, Wiedereinführung einer Berufseinstiegsbegleitung vor dem Hintergrund steigender Zahlen bzgl. Menschen ohne Schulabschluss Antrag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11077 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.10986-10998 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11206 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.10986-10987) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.10987-10988) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/134 S.10988-10991) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/134 S.10991-10993) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10993-10994) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.10995-10996) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10996-10997) als Minister für Soziales und Integration - Zuwanderung im Rahmen des UNHCR-"Resettlement-Verfahrens" Angaben zum Verteilungsschlüssel von Resettlement-Flüchtlingen auf die Bundesländer sowie rechtliche Grundlagen, Kostenübernahme für Unterbringung und Verpflegung, Regelungen für den Familiennachzug Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.06.2023 und Antwort 12.07.2023 Drucksache 20/11181 - Haushaltssperre infolge gestiegener Kosten für Geflüchtete Finanzierung der Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter, Höhe der Landesmittel für die Flüchtlingshilfe im Jahr 2023, Evaluation der Finanzierungspauschalen, Voraussetzungen für das Verhängen einer Haushaltssperre, Bewertung des Einsatzes des Vier-Säulen-Modells Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.06.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11185 - Abschiebung von Pflegefachkräften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.06.2023 Drucksache 20/11207 zurückgezogen: am 19.06.2023 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis Angaben zu den Inhalten der Schreiben der Landesregierung mit dem Main-Kinzig-Kreis, Evaluierungen zu Verteilung und Aufnahmequoten in den Jahren 2007 und 2020 in den Gebietskörperschaften, Bewertung des Austauschs mit den Kommunalen Spitzenverbänden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11264 - Überall fehlen Fachkräfte, die Bundesregierung handelt. Die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und ein modernes Einwanderungsgesetz sind auch gut für Hessen. Debatte über das auf Bundesebene erlassene Einwanderungsgesetz sowie allgemein über Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs bzw. zum Entgegenwirken des Fachkräftemangels (u.a. Fachkräftezuwanderung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Stärkung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, duale Berufsausbildung) Antrag Fraktion der SPD 26.06.2023 Drucksache 20/11268 Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11346-11354 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/138 S.11346-11347) Flatten, Marvin, CDU (PlPr 20/138 S.11347-11348) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11348-11349) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11349-11350) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/138 S.11350-11351) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11351) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11351-11352) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11353-11354) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen - die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKEN führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in Deutschland Debatte über die Vorkommnisse und Konsequenzen im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen sowie allgemein der Migrationspolitik Antrag Fraktion der AfD 17.07.2023 Drucksache 20/11391 Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11632-11639 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/141 S.11632-11633) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11633-11634) als Abgeordneter Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11634-11635) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/141 S.11635-11636) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11636-11637) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/141 S.11637-11638) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/141 S.11638-11639) als Minister des Innern und für Sport - Zuwanderung in Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 Drucksache 20/11476 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen Anzahl der Anerkennung Asylberechtigter im Jahr 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Angaben zu Überlastungen bei der Unterbringung in kommunalen Gebietskörperschaften, Kontrolle der Erfüllung von Einreisevoraussetzungen, Zuständigkeit für die Ausgestaltung stationärer Grenzkontrollen, Zahl der Flüchtlinge in den sozialen Sicherungssystemen, Rückführungsoffensiven für abgelehnte Asybewerberinnen und -bewerber, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 13.12.2023 Drucksache 20/11626 - Migration in Hessen Statistische Übersicht zu Zugezogenen aus dem Ausland insgesamt und nach Nationalität 2003 bis 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11627 - Erwerbstätigkeit von "Geflüchteten" in Hessen Erwerbsquote von Geflüchteten, insbesondere aus dem Nahen Osten und der Ukraine, Quote der Bezieher von Bürgergeld bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Programme der Integration in den Arbeitsmarkt sowie weitere Förderangebote Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.10.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11652 - Innere Sicherheit in Hessen im Kontext der Zuwanderung gesetzliche Bestimmungen zur Gefahrenabwehr insbesondere zum Schutz der Bevölkerung auf Bundesebene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 23.10.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11664 - Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil I Informationen zu finanzieller Auswirkung der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Kosten der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern sowie unterstützenden Leistungen der Bundesregierung, Bewertung der Umstellung von Geldleistungen auf eine digitale Bezahlkarte, Angaben zur Vorgabe einer maximalen Dauer von Gerichtsverfahren im Asylbereich, Einschätzung notwendiger Maßnahmen der Justiz, insbesondere zu Zeitrahmen und Kosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11698 - Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil II Bewertung der Beibehaltung von Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Tschechischer Republik und Polen, Angaben zur Einrichtung einer Kommission zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration seitens der Bundesregierung, Maßnahmen zur Unterstützung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung für abgelehnte Asylbewerber Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11699 - Beschleunigung von Asylverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.11.2023 Drucksache 20/11713 erledigt gemäß §116 GOHLT
