- Längere Gewährleistung für langlebige Produkte für Verbraucherinnen
  und Verbraucher
  Forderung nach Einsatz auf Bundesebene bzgl. der Erhöhung der
  Produktgewährleistung auf mindestens 5 Jahre und Entbindung des
  Verbrauchers von der Beweislast für 2 Jahre
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/4010
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Einkaufsmöglichkeit in JVAs
  Auflistung von Unternehmen für Einkaufsmöglichkeiten von
  Lebensmitteln und Technik für Häftlinge, Kündigungsfristen der
  Verträge, kein Erwerb von gebrauchten Geräten, Preisgestaltung der
  Unternehmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  23.11.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4144