Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- E-Justice geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie der elektronischen Akte, Anpassungen und Umsetzung von Voraussetzungen für die Einführung der E-Akte, Umsetzung und Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs, Höhe der Mittel zur Umsetzung für 2019, Maßnahmen zur Datensicherheit, Verfahren zur Beantragung und Gewährung der Akteneinsicht sowie Langzeitspeicherung der Daten, Regelungen zur Kommunikation bei Verfahren ohne Anwaltszwang, Beurteilung des Workflows, Auswirkungen auf die Möglichkeit des Home Office, Sicherstellung des Zugriffs auf die elektronische Akte während einer Verhandlung, Gewährleistung des Datenschutzes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 07.06.2019 Drucksache 20/777 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/7 22.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geplante Maßnahmen zur Umsetzung, Vernetzung der Ausländerbehörden und Nutzung einer gemeinsamen Datenbank, Kompetenzen der zentralen Ausländerbehörde in Darmstadt, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Behörden, Implementierung der E-Akte Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2731 - E-Justice in der hessischen Justiz Umstellung der Prozesse in der Justizverwaltung und der Gerichtsbarkeit im Zuge der Digitalisierung, Maßnahmen zur Einführung einer elektronischen Akte bis 2022, Vorteile durch die neue Aktenführung, Berücksichtigung der Anforderungen von Nutzern und Anwendern, Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, zugewiesene Planstellen und Höhe der Personalmittel, Fortbildungen für die Bediensteten in den Geschäftsstellen, Verwendung digitaler Technologien, Gewährleistung der Informationssicherheit, Anwendungsbereiche von Algorithmen Berichtsantrag Fraktion der SPD 23.06.2020 Drucksache 20/3053 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/11 24.08.2020 - Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen Ermittlung des Raumbedarfes und Durchführung von Umbaumaßnahmen im Jahre 2011, Beurteilung des Ausbaus an die Glasfasertechnologie sowie innerhäusliche Nutzungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3689 - Fachgerichtszentrum Kassel Dauer des Leerstands des alten Finanzamts, ursprüngliche Planungen zur Unterbringung von Gerichten in dem Gebäude, Höhe der Baukosten für Sanierung, Umbau und Umzug; Rückmeldungen betreffend das Fachgerichtszentrum und des Betriebsablaufs, Sachstand der geplanten Anpassung der Ausstattung der Sitzungssäle an die Anforderungen der elektronischen Akte Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3731 - Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect, Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2021 Drucksache 20/4458 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/24 21.01.2021 (ö) Annahme - Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil I Einführungen einer Elektronischen Ausländerakte in Ausländerbehörden, Höhe der bewilligten Zuwendungsbescheide, voraussichtlicher Zeitpunkt einer flächendeckenden Einführung, Inhalte der Elektronischen Ausländerakte und Ziel des Programms, Speicherort der Daten, Zuständigkeit für die Regelung der Zugriffsrechte und die Gewährleistung der Informationssicherheit Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 19.02.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/5151 - Elektronische Ausländerakte Hessen - Teil II Regelung der Löschung bestimmter personenbezogener Daten, gesetzliche Vorschrift zur Akteneinsicht durch Beteiligte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 19.02.2021 und Antwort 13.04.2021 Drucksache 20/5152 - BAföG digital - nur für Studierende oder auch für die Verwaltung Informationen der Landesregierung zum Status der Digitalisierung zur Beantragung von BAföG sowohl für Beantragende als auch für Bearbeitende, Angaben zum Umfang der Digitalisierung von Fachverfahren der Verwaltungen von Hochschulen sowie Erfahrungen der Ämter für Ausbildungsförderung in den Studierendenwerken und Kommunen Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 16.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8093 - Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr Angaben zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sowie zum Rechtsverkehr zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gerichte und Gründe für die stufenweise Einführung von elektronischer Kommunikation und elektronischer Aktenführung, Informationen zu den Ausdrucken und der Überführung in die papierne Akte sowie zu den durch die doppelte Aktenführung entstehenden Mehraufwänden Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 17.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8097 - Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen eJustice-Programms Informationen der Landesregierung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften und der elektronischen Aktenführung bis 2026 in der hessischen Justiz, Angaben zu Dauer, Kosten, Personalbedarf und Baumaßnahen, Beurteilung der Beteiligung der Bediensteten an der Entwicklung der Pilotprojekte, Ergebnisse der Evaluationen, Einschätzung der Auswirkungen der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr sowie die elektronische Aktenführung auf die Arbeitsbelastung und die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, Angaben zu Systemausfällen und Sicherheitsvorfällen in der Justiz von 2016 bis 2021, Mitwirkung des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.03.2022 Drucksache 20/8161 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/35 08.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Totalversagen - Umsetzung der E-Akte in Hessen muss schnellstmöglich professionell angegangen werden Sorge über die rechtzeitige vom Bund vorgegebenen Fristeinhaltung zur Implementierung der E-Akte in Hessen bis 01.01.2026, Feststellungen: Kostenexplosion durch zeitliche Verzögerung des eJustice-Programms, Vorteile der Digitalisierung in der Justiz (Reduzierung von Postlaufzeiten, aktuelle Verfügbarkeit der E-Akte, Schaffung von Arbeitsplätzen), Forderungen: Sicherstellung des professionellen Projektmanagements in einer Stabsstelle im Justizministerium durch Einhaltung des Handbuches des Landes, Einbindung der Praxis und des IT-Beirates sowie Austausch mit anderen Bundesländern, Prüfung einer alternativen Umsetzungsplanung (Stand Alone-Lösung) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.05.2022 Drucksache 20/8401 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8734 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8411-8412) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416) - Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in von Bund vorgegebener Frist erreicht, fristgerechte Einführung der elektronischen Aktenführung seitens der Bundesländer bis 2026 nicht vollständig erreichbar, e2-Verbund mit NRW, Niedersachsen, Saarland, Bremen und Sachsen-Anhalt zur Einführung der E-Akte, weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2022 Drucksache 20/8453 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8735 30.06.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8411-8412) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416) - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung Landesregierung 25.05.2022 Drucksache 20/8551 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2020) - Drs 20/7796 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/55 12.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11375 12.07.2023 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/22 14.09.2022 20/24 30.11.2022 20/25 08.02.2023 20/26 15.03.2023 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 Annahme Ausschussfassung Ausschussvorlagen: UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023 UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023 UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023 UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023 UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023 UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023 UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023 UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023 UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023 UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Rechtliche Grundlage für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren (von der Einreichung von Anträgen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über elektronischer Aktenführung bis hin zu elektronischer Zustellung) Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 12.07.2022 Drucksache 20/8834 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/9089 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8934-8936 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9216-9217 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 24.09.2022 GVBl. Nr. 29 05.10.2022 S.458-459 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/40 08.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9113 08.09.2022 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Drucksache 20/9089 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8935) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/111 S.8935) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8935) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/111 S.8936) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8936) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8936) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Wissenbach, Walter, AfD (PlPr 20/114 S.9216) - Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten Drs 20/8834 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 07.09.2022 Drucksache 20/9089 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/40 08.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9113 08.09.2022 Beschluss: Annahme - Umsetzung des hessischen eJustice Programms Angaben zum Nutzungsgrad der elektronischen Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Informationen zur Besetzung der Stelle eines zentralen Koordinators, Einschätzung zum Verbleib im bisherigen Verbund Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 08.09.2022 Drucksache 20/9105 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/41 15.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Implementierung der "E-Akte" in Hessen Angaben zu Plankosten, Kostensteigerungen und Wirtschaftlichkeitsanalysen für die Haushaltsjahre 2015 bis 2025, Einschätzung zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten, Informationen zu Projektplanung und Projektmanagement des eJustice Programms, Einbeziehung der Mitarbeiter, Bereitstellung von IT-Stellen für die Justiz, Einführung eines systematischen und standardisierten Anforderungsmanagements und eines neuen Berichtswesens sowie Kennzahlen für das Akzeptanz- und Changemanagement, Änderungen auf Verbund-Ebene hinsichtlich Verbesserungsprozessen termingerechter Entwicklung und Auslieferung von Produkten, Planungen für den Einsatz anderer Software, Projektprozesse und Kosten für Informationssicherheit und IT-Sicherheit, Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit WLAN Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.09.2022 Drucksache 20/9145 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/41 15.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Digitalisierung in der hessischen Justiz Stand der Nutzung elektronischer Kommunikation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Darstellung der Landesrechtssprechungsdatenbank auf der Website des Bürgerservices Hessenrecht, Ausstattung und Abdeckung mit WLAN in Gerichtsbarkeiten, Gerichten und Staatsanwaltschaften, Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 25.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9404 - Kommunale Verwaltungsdigitalisierung Höhe der Landesmittel für E-Government zur Digitalisierung der Kommunen für die Jahre 2023 und 2024, Einsatz von Fördermitteln aus dem Programm Starke Heimat Hessen, weitere geförderte Maßnahmen wie beispielsweise die elektronische Ausländerakte, Anlagen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 21.12.2022 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/9735 - Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/9427 - i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/10531 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 15.02.2023 Drucksache 20/10570 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10605-10609 (Video) Ablehnung - Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Anpassung und Gewährleistung zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung analog zu den durch Bundesgesetze geänderten Befugnissen der Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Finanzämter (u.a. Stärkung der Ermittlungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten, Auskunftsersuchen bei Behörden, Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt, Regelungen bzgl. elektronischer Aufträge, Anträge und Erklärungen von Vollstreckungsbehörden), Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 2) Gesetzentwurf Landesregierung 13.03.2023 Drucksache 20/10740 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/11079 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10767-10768 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11051 (Video) Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung) Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 17 06.06.2023 S.348-354 Berichtigung: GVBl. Nr. 19 19.06.2023 S.410 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/80 21.03.2023 20/82 04.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11004 04.05.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/131 S.10768) als Minister des Innern und für Sport Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.11051) - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof Anpassungen zur Gewährleistung eines zeitgemäßen Umgangs mit der Medienöffentlichkeit, dem Informationsinteresse der Bürger sowie den an den Verfahren Beteiligten (u.a. Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen bei Verhandlungen, Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr) Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 14.03.2023 Drucksache 20/10758 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10774-10775 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11046 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 17 06.06.2023 S.355-356 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/47 22.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10839 22.03.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/131 S.10774) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/134 S.11046) - E-Akte an den Sozialgerichten Inhalte des Informations- und Unterstützungsangebotes der IT-Stelle der Justiz und des Landessozialgerichts, Teilnahme an Schulungen durch Bedienstete, Richterinnen und Richter, Angaben zur Daten- und Datenträgerübermittlung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 04.05.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/11006 - Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/10740- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/11004 Einfügung Art. 4: Hessisches Hinweisgebermeldestellengesetz (HHinMeldG) und Art. 5: Änderung des Hessischen Beamtengesetzes Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2023 Drucksache 20/11079 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11051 (Video) Annahme - Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten Ausbau und Stärkung der Berufsausbildung am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda, Empfehlung zur Angliederung eines Gerichtsvollzieher Bachelor of Laws (FH-Niveau), Erforderlichkeit der Aufstockung der Anzahl an Rechtspflegeanwärtern, Gewinnung von Dozenten für das Studienzentrum, Anpassung der Justizausbildung hinsichtlich digitalen Anforderungen (E-Akte), regelmäßige Fortbildungsangebote im Bereich der digitalen Entwicklung, Einführung des elektronischen Examens der zweiten juristischen Staatsprüfung u.a. am Studienzentrum, Öffentlichkeitskampagne zu Justizberufen zur Personalgewinnung, Bundesinitiative zur Erweiterung der Aufgabenfelder der Gerichtsvollzieher bzgl. des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 06.06.2023 Drucksache 20/11159 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11388 13.07.2023 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung - Datenbankgrundbuch - Ist Hessen gerüstet? Sachstand des Vergabeverfahrens für das Projekt "Entwicklung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs" unter der Federführung Bayerns, Zuständigkeit für die Einführung eines Datenbankgrundbuches, Angaben zu Art und Umfang der Vorbereitungen für die Migration, Stellenwert des elektronischen Rechtsverkehrs für das Projekt Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.06.2023 und Antwort 10.08.2023 Drucksache 20/11307 - Projektmanagement des eJustice Programms Höhe der Plankosten für das Programm sowie Gründe für Kostensteigerungen, Kostenregelungen für das Projekt zur Ablösung der sogenannten Fachverfahren unter Beteiligung aller 16 Bundesländer, Höhe der Plankosten für die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens (GeFa), Angaben zum Programmstatus sowie der Zeitplanung, Prognose für die Einführung des GeFa, Ergebnisse der Analyse der Projektmanagementprozesse des E-Justice-Projektes, Informationen zur Projektplanung sowie Meilensteinen bei der Realisierung des Projektes, Kriterien für die Pilotierung, Auflistung der Pilotprojekte nach Standorten und Sachständen, Schaffung einer vernetzten Zeit- und Kostenplanung, Einführung eines systematischen und standardisierten Anforderungsmanagement, Anzahl der jährlichen Programmberichte, Gründe für das Bestehen von drei E-Akte-Verbünden, Gewährleistung des länderübergreifenden Austausches und die länderübergreifende Bearbeitung elektronischer Dokumente, Stellenwert der IT-Stelle und der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung im E-Justice-Programm, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 04.07.2023 Drucksache 20/11311 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen - gehalten! Debatte über die Bilanz der erfolgten Ausgestaltung des Pakts für den Rechtsstaat (aktuelle Personalsituation in der Justiz, Verfahrensverzögerungen, Erhöhung der Richterstellen und Besoldung, Schaffung von Karrieremöglichkeiten, Einführung der E-Akte und Digitalisierung der Justiz, Einsatz von elektronischen Fußfesseln, rassistische und homophobe Straftaten und Hass und Hetze im Internet, Schutz vor Kindesmissbrauch und Speicherfrist von IP-Adressen, Opferhilfe, u.a.m.) Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11483-11503 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/139 S.11483-11487) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/139 S.11487-11490) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11490-11493) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/139 S.11493-11496) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11496-11498) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11499-11501) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/139 S.11501-11503)
