- Alle Bundesländer müssen sich der Verantwortung stellen:
  transparente und verantwortungsvolle Suche nach einem Endlager für
  Atommüll
  Debatte über den Bericht zur Suche nach einem Endlager für atomaren
  Müll der Bundesgesellschaft für Endlagerung
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.09.2020 Drucksache 20/3742
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4182-4189 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55
            S.4182-4183)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4183-4184)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/55 S.4184-4185)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/55 S.4185-4186)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/55 S.4186-4187)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4187-4188)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4188-4189)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Aktivitäten der Landesregierung im Hinblick auf die Entscheidung
  über den Standort des Logistikzentrums für das Endlager Konrad (LoK)
  in Würgassen
  Durchführung der Auswahl des Standorts, Abläufe des
  Genehmigungsverfahrens, Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung im
  Genehmigungsverfahren, Haltung der Landesregierung zur Auswahl des
  Standorts Würgassen, Abstände zur Wohnbebauung, Prüfung der
  Einhaltung der gesetzlich festgelegten
  Grenzwerte, Ergebnisse der Studie der BGZ hinsichtlich der
  Auswirkungen auf den Tourismus im Dreiländereck
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  02.03.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5224
            
            


            
            
- Abriss Atomkraftwerk Biblis: kein radioaktiver Müll auf
  Hausmülldeponien
  Untersagung der Entsorgung leicht radioaktiven Materials bzw. Abfalls
  aus dem Abriss des Atomkraftwerkes auf Hausmülldeponien, als
  Recycling-Material und als Export, Zwischenlagerung auf dem Gelände
  des Kernkraftwerkes bis zur Errichtung eines geeigneten Endlagers,
  Befreiung des Kreises Bergstraße von seiner Entsorgungspflicht gemäß
  Kreislaufwirtschaftsgesetz, Registrierung und Bilanzierung
  radioaktiver Materialien im Altlastenkataster, Einsetzen auf
  Bundesebene zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (Beendigung
  sogenannter Freimessungen)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.09.2022 Drucksache 20/9225
  Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Planungen zur Errichtung eines Atommüll-Logistikzentrums bzw.
  zentralen Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven
  Atommüll in Würgassen
  Abstimmung und Zusammenarbeit der hessischen Landesregierung mit den
  Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der
  Bundesregierung und Beteiligung an einem geplanten Logistikgutachten,
  Bewertung des Gutachtens der TÜV NORD
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  08.11.2022 und Antwort 17.01.2023 Drucksache 20/9518
            
            


            
            
- Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener"
  schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn
  Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie
  der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des
  Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des
  Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien
  auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des
  Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen,
  Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im
  Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der
  Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
  Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem
  Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten,
  Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen
  für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz,
  Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen
  Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport-
  und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle,
  Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten
  gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines
  Entsorgungsnotstandes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.11.2022 Drucksache 20/9639
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks
  Biblis
  Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und
  Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur
  Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem
  Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines
  Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer,
                                                 Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD
  01.12.2022 Drucksache 20/9651
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht