Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Teilregionalpläne Energie in Nordhessen und Mittelhessen
  Anzahl und Antragsteller der Normenkontrollanträge gegen die
  Teilregionalpläne Energie in Nordhessen und Mittelhessen,
  Verfahrensstände beim Verwaltungsgerichtshof, Haltung der
  Landesregierung zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels für den Ausbau der
  Windenergie
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  23.01.2019 und Antwort 05.03.2019 Drucksache 20/47
            
            


            
            
- Planungsrecht für Infrastrukturmaßnahmen
  rechtliche Vorgaben durch Bundesrecht für Infrastrukturmaßnahmen in
  den Bereichen Straße, Schiene, Radweg, Energie, Wasser und Breitband;
  rechtliche Kompetenzen bei der Planung und der Genehmigung,
  Veränderungen der letzten 10 Jahre mit dem Ziel der Beschleunigung
  des Planungsverfahrens, Bundesratsinitiativen des Landes 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.07.2020 und Antwort 16.03.2021 Drucksache 20/3269
            
            


            
            
- Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019
  des Regionalplanes Südhessen - Entwurf 2020: Neue Windkraftanlagen in
  Büdingen?
  Bewertung der Umsetzung der Energiewende hinsichtlich der
  öffentlichen Akzeptanz, Auswirkungen der Festlegung von Flächen als
  Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie, Berücksichtigung der
  Belange des Denkmalschutzes insbesondere in der Stadt Büdingen im
  Planungskonzept
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  19.01.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/4435
            
            


            
            
            
            
- Klimaschutz in Hessen: Verbindliche jährliche Minderungsziele für
  die Wirtschaftssektoren Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft,
  Landnutzung und Forstwirtschaft  sowie Abfallwirtschaft und
  Verkehr
  Informationen zu den beschlossenen Zielen im Klimaschutzplan
  hinsichtlich des Paris-Abkommens, Prognose für die Weiterentwicklung
  in den Jahren 2021 und 2022, Prognose für die Festlegung von
  Sektorzielen, Daten für die Treibhausgasbilanzierung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  26.05.2021 Drucksache 20/5830
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/27  02.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen,
  Genehmigungsverfahren Windpark Hohe Wurzel Taunuskamm und politische
  Einflussnahme
  Einschätzung der Landesregierung für den Fall, dass der
  Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen vom VGH als
  rechtswidrig festgestellt wird, mögliche Folgekosten durch
  Schadenersatzforderungen seitens der ESWE Taunuswind GmbH, Höhe der
  materiellen und personellen Aufwendungen des Landes im Rahmen des
  Verwaltungsstreitverfahrens, Höhe der bisherigen Kosten für externe
  Sachverständige und Rechtsanwälte, Ergebnis der Prüfung der
  betroffenen Rechtsgüter im Zusammenhang mit der
  immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Landesregierung,
  Gespräche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren zwischen
  Vertretern des Umweltministeriums und/oder des
  Wirtschaftsministeriums mit Vertretern oder Bevollmächtigten der ESWE
  Taunuswind GmbH, Weisungen gegenüber Verantwortlichen des
  Regierungspräsidiums Darmstadt, Gründe für das Nichtheranziehen von
  vorliegenden Fakten, Argumenten und Beweisen zur Begründung der
  Berufungsklage 
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  20.08.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6274
            
            


- Belastung des Landeshaushaltes durch Haftungsansprüche im
  Berufungsverfahren Windpark  "Hohe Wurzel" und TPEE 201
  Einschätzung des Risikos einer Strafbarkeit wegen Untreue im Falle
  eines verlorenen Berufungsverfahrens, Bewertung der Verwendbarkeit
  der Auswertungen von Landesbeamten und externen Beratern, Begründung
  der Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
  Wiesbadens gegen mögliche Schadensersatzansprüche der ESWE Taunuswind
  GmbH 
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  10.12.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6956
            
            


            
            
- Mögliche vorübergehende Schließung der Goethe-Universität Frankfurt
  wegen Energiemangels
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  23.08.2022 Drucksache 20/9032
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/44  31.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden im Fall einer
  Energiemangellage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno,
                                                 AfD; Lichert, Andreas, AfD
  06.09.2022 Drucksache 20/9085