Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Nachsteuerfolgen im Zusammenhang mit Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen Beobachtung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Abschätzung eines möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfes zur Regelungsänderung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Unterstützung betroffener Unternehmen durch Billigkeitsmaßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3568 - Betreffend Umgang der Finanzämter mit dem Thema Erbschaftssteuer Anzahl außergerichtlichen Rechtsbehelfe seit 2015, Anteil der Einsprüche gegen Erbschaftsteuerfestsetzungen, automatisiertes Verfahren zur Berechnung der Erbschaftssteuer, Prüfung durch die Finanzämter Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD; Weiß, Marius, SPD 27.04.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5607 - Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren Auswirkung der sozialen Ungleichheit unter Bezugnahme des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und den Folgen der Corona-Pandemie unter dem Aspekt der Zunahme der Vermögen von Milliardären, Begrüßung einer Vermögensbesteuerung nach dem amerikanischen steuerpolitischen Kurswechsel (Beteiligung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaft, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge an der Finanzierung des Gemeinwesens zum Ausbau der sozialen Sicherung und öffentlichen Bildungssystems), Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedereinführung einer Vermögensteuer (mit Ausnahme eines Freibetrages für selbstgenutztes Wohneigentum) sowie stärkerer Besteuerung großer Erbschaften und Einkommen auf Bundesratsebene Antrag Fraktion DIE LINKE 08.06.2021 Drucksache 20/5903 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6518-6531 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6755 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/31 08.09.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6357 08.09.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6518-6520, 6530-6531) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6520-6522) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/81 S.6522-6523) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6523-6524) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/81 S.6524-6526, 6530) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/81 S.6527-6528) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6528-6530) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung Landesregierung 25.05.2022 Drucksache 20/8551 Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/22 14.09.2022 20/24 30.11.2022 Beschlussfassung zurückgestellt - Missstände im Nachlassgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten (siehe auch Drucksache 20/9408) Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.10.2022 Drucksache 20/9315 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/23 17.11.2022 - Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.10.2022 Drucksache 20/9408 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/43 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Änderungen der Schenkung- und Erbschaftssteuer im Zuge des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2022 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 23.11.2022 Drucksache 20/9596 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/48 30.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs (Drs 20/8551 zu Drs 20/7796) hier: Bemerkungsnummer 24: Modernisierung der Erbschaftsteuerstellen: Jetzt voranbringen! Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/24 30.11.2022 von TO abgesetzt - Neubewertung von Immobilien im Erbfall Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.12.2022 Drucksache 20/9715 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Februar 2023 - Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2023 Drucksache 20/10404 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/45 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht