Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Nachsteuerfolgen im Zusammenhang mit Erbschafts- und
  Schenkungssteuerregelungen
  Beobachtung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Abschätzung
  eines möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfes zur
  Regelungsänderung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Unterstützung
  betroffener Unternehmen durch Billigkeitsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3568
            
            


            
            
- Betreffend Umgang der Finanzämter mit dem Thema
  Erbschaftssteuer
  Anzahl außergerichtlichen Rechtsbehelfe seit 2015, Anteil der
  Einsprüche gegen Erbschaftsteuerfestsetzungen, automatisiertes
  Verfahren zur Berechnung der Erbschaftssteuer, Prüfung durch die
  Finanzämter
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Weiß, Marius, SPD
  27.04.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5607
            
            


            
            
- Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der
  Krise zu finanzieren
  Auswirkung der sozialen Ungleichheit unter Bezugnahme des Armuts- und
  Reichtumsberichts  der Bundesregierung und den Folgen der
  Corona-Pandemie unter dem Aspekt der Zunahme der Vermögen von
  Milliardären, Begrüßung einer Vermögensbesteuerung nach dem
  amerikanischen steuerpolitischen Kurswechsel (Beteiligung hoher
  Einkommen, Vermögen und Erbschaft, Unternehmensgewinne und
  Kapitalerträge an der Finanzierung des Gemeinwesens zum Ausbau der
  sozialen Sicherung und öffentlichen Bildungssystems), Forderung einer
  einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedereinführung einer Vermögensteuer
  (mit Ausnahme eines Freibetrages für selbstgenutztes Wohneigentum)
  sowie stärkerer Besteuerung großer Erbschaften und Einkommen auf
  Bundesratsebene
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
            
  08.06.2021 Drucksache 20/5903
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6518-6531 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6755
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/31  08.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6357 08.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6518-6520, 6530-6531)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6520-6522)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/81 S.6522-6523)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6523-6524)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/81 S.6524-6526, 6530)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/81 S.6527-6528)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6528-6530)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)