Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Nachsteuerfolgen im Zusammenhang mit Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen Beobachtung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Abschätzung eines möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfes zur Regelungsänderung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Unterstützung betroffener Unternehmen durch Billigkeitsmaßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3568 - Betreffend Umgang der Finanzämter mit dem Thema Erbschaftssteuer Anzahl außergerichtlichen Rechtsbehelfe seit 2015, Anteil der Einsprüche gegen Erbschaftsteuerfestsetzungen, automatisiertes Verfahren zur Berechnung der Erbschaftssteuer, Prüfung durch die Finanzämter Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD; Weiß, Marius, SPD 27.04.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5607 - Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren Auswirkung der sozialen Ungleichheit unter Bezugnahme des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und den Folgen der Corona-Pandemie unter dem Aspekt der Zunahme der Vermögen von Milliardären, Begrüßung einer Vermögensbesteuerung nach dem amerikanischen steuerpolitischen Kurswechsel (Beteiligung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaft, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge an der Finanzierung des Gemeinwesens zum Ausbau der sozialen Sicherung und öffentlichen Bildungssystems), Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedereinführung einer Vermögensteuer (mit Ausnahme eines Freibetrages für selbstgenutztes Wohneigentum) sowie stärkerer Besteuerung großer Erbschaften und Einkommen auf Bundesratsebene Antrag Fraktion DIE LINKE 08.06.2021 Drucksache 20/5903 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6518-6531 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6755 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/31 08.09.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6357 08.09.2021 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6518-6520, 6530-6531) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6520-6522) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/81 S.6522-6523) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6523-6524) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/81 S.6524-6526, 6530) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/81 S.6527-6528) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6528-6530) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung Landesregierung 25.05.2022 Drucksache 20/8551 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2020) - Drs 20/7796 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/55 12.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11375 12.07.2023 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/22 14.09.2022 20/24 30.11.2022 20/25 08.02.2023 20/26 15.03.2023 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 Annahme Ausschussfassung Ausschussvorlagen: UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023 UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023 UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023 UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023 UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023 UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023 UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023 UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023 UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023 UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023 - Missstände im Nachlassgericht Offenbach Stand der Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Personalsituation im Betreuungsgericht, insbesondere in Serviceeinheiten, Angaben zur Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen und weiteren Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Einschätzung zur Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, Kenntnisse der Verzögerungen und vergleichbaren Situationen in anderen Amtsgerichten; siehe auch Drucksache 20/9408 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.10.2022 Drucksache 20/9315 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/23 17.11.2022 - Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.10.2022 Drucksache 20/9408 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/43 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Änderungen der Schenkung- und Erbschaftssteuer im Zuge des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2022 Anpassung der Regelungen zur Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, Sachstand des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2022, Umgang mit der Steuerfestsetzung beim Erwerb mehrerer Immobilien, Höhe der Sollzahlen von 2015 bis 2022, Angaben zur Erhöhung der Freibeträge und deren Auswirkungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 23.11.2022 Drucksache 20/9596 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/48 30.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Neubewertung von Immobilien im Erbfall Übersicht des kassenmäßigen Aufkommens der Erbschaft- und Schenkungsteuer von 2017 bis 2021, Angaben zu den jeweiligen Fallzahlen aufgelistet nach Erbfall, Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Steuerklassen, Bewertung der Angemessenheit der persönlichen Freibeträge angesichts der Änderungen bei der Immobilienbewertung, Möglichkeit der Stundung der Steuerschuld sowie erbschaftsteuerfreie Übertragung von Familienheimen an Erben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.12.2022 und Antwort 08.02.2023 Drucksache 20/9715 - Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023, Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich, Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2023 Drucksache 20/10404 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/45 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Klare Regelung zur Berechnung des Verwaltungsvermögens für die gewerbliche Lagerhaltung Voraussetzungen für die Anwendung der Erbschaftsteuer-Richtlinie 2019 13b.18 Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 09.03.2023 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/10717 - Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit, Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a. Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung, kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel), Einsatz auf Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer Antrag Fraktion DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11027 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11205 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159) Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Umsteuern und Durchsetzen - Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen Feststellungen: geringe Besteuerung bei großen Erbschaften, Würdigung der Leistungen der Beschäftigten in der Steuerverwaltung zur Durchsetzung des Steuerrechts bei gleichzeitiger unzureichender Personalausstattung und Defiziten im Steuervollzug, Forderungen bzgl. Streichung der Erbschaftssteuervergünstigungen und Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesratsebene sowie Besetzung der freien Stellen und Ausweitung der Ausbildungskapazitäten Antrag Fraktion DIE LINKE 11.07.2023 Drucksache 20/11356 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11689-11702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11885 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/57 13.09.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11563 13.09.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11689-11691) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11691-11692) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/141 S.11692-11694) Kalveram, Esther, SPD (PlPr 20/141 S.11694-11696) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11696-11698) Reul, Michael, CDU (PlPr 20/141 S.11698-11700) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/141 S.11700-11702) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Kurzintervention des Abg. Schalauske zur Rede des Abg. Vohl im Rahmen einer Debatte zur Steuergerechtigkeit in Hessen - hier: Antrag Drs 20/11356, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/11403 Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11694 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11694) - Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es weiter? Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation, Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende, Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen, Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 30.08.2023 Drucksache 20/11511 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/50 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht