- Nachsteuerfolgen im Zusammenhang mit Erbschafts- und
  Schenkungssteuerregelungen
  Beobachtung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Abschätzung
  eines möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfes zur
  Regelungsänderung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Unterstützung
  betroffener Unternehmen durch Billigkeitsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3568
            
            


            
            
- Betreffend Umgang der Finanzämter mit dem Thema
  Erbschaftssteuer
  Anzahl außergerichtlichen Rechtsbehelfe seit 2015, Anteil der
  Einsprüche gegen Erbschaftsteuerfestsetzungen, automatisiertes
  Verfahren zur Berechnung der Erbschaftssteuer, Prüfung durch die
  Finanzämter
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Weiß, Marius, SPD
  27.04.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5607
            
            


            
            
- Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der
  Krise zu finanzieren
  Auswirkung der sozialen Ungleichheit unter Bezugnahme des Armuts- und
  Reichtumsberichts  der Bundesregierung und den Folgen der
  Corona-Pandemie unter dem Aspekt der Zunahme der Vermögen von
  Milliardären, Begrüßung einer Vermögensbesteuerung nach dem
  amerikanischen steuerpolitischen Kurswechsel (Beteiligung hoher
  Einkommen, Vermögen und Erbschaft, Unternehmensgewinne und
  Kapitalerträge an der Finanzierung des Gemeinwesens zum Ausbau der
  sozialen Sicherung und öffentlichen Bildungssystems), Forderung einer
  einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedereinführung einer Vermögensteuer
  (mit Ausnahme eines Freibetrages für selbstgenutztes Wohneigentum)
  sowie stärkerer Besteuerung großer Erbschaften und Einkommen auf
  Bundesratsebene
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
            
  08.06.2021 Drucksache 20/5903
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6518-6531 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6755
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/31  08.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6357 08.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6518-6520, 6530-6531)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6520-6522)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/81 S.6522-6523)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6523-6524)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/81 S.6524-6526, 6530)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/81 S.6527-6528)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6528-6530)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  25.05.2022 Drucksache 20/8551
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2020) - Drs 20/7796 -
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/55  12.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11375 12.07.2023
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/22  14.09.2022    
      20/24  30.11.2022    
      20/25  08.02.2023    
      20/26  15.03.2023    
      20/27  10.05.2023    
      20/28  21.06.2023    
      Annahme Ausschussfassung
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023
  UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023
  UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023
  UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023
  UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023
  UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023
  UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023
  UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023
  UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023
  UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023
  UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023
            


            
            
- Missstände im Nachlassgericht Offenbach
  Stand der Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Personalsituation
  im Betreuungsgericht, insbesondere in Serviceeinheiten, Angaben zur
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen und weiteren
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Einschätzung zur
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Beurteilung des Verfahrens
  der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der
  Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen
  zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung,
  Kenntnisse der Verzögerungen und vergleichbaren Situationen in
  anderen Amtsgerichten; siehe auch Drucksache 20/9408
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  05.10.2022 Drucksache 20/9315
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/44  24.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/23 17.11.2022
            


            
            
- Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.10.2022 Drucksache 20/9408
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/43  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Änderungen der Schenkung- und Erbschaftssteuer im Zuge des Entwurfs
  des Jahressteuergesetzes 2022
  Anpassung der Regelungen zur Grundbesitzbewertung für die Erbschaft-
  und Schenkungsteuer, Sachstand des Gesetzentwurfes der
  Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2022, Umgang mit der
  Steuerfestsetzung beim Erwerb mehrerer Immobilien, Höhe der
  Sollzahlen von 2015 bis 2022, Angaben zur Erhöhung der Freibeträge
  und deren Auswirkungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  23.11.2022 Drucksache 20/9596
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/48  30.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Neubewertung von Immobilien im Erbfall
  Übersicht des kassenmäßigen Aufkommens der Erbschaft- und
  Schenkungsteuer von 2017 bis 2021, Angaben zu den jeweiligen
  Fallzahlen aufgelistet nach Erbfall, Aufteilung der Steuereinnahmen
  auf die Steuerklassen, Bewertung der Angemessenheit der persönlichen
  Freibeträge angesichts der Änderungen bei der Immobilienbewertung,
  Möglichkeit der Stundung der Steuerschuld sowie erbschaftsteuerfreie
  Übertragung von Familienheimen an Erben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  19.12.2022 und Antwort 08.02.2023 Drucksache 20/9715
            
            


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
  Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und
  Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023,
  Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl
  Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen
  Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich,
  Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Klare Regelung zur Berechnung des Verwaltungsvermögens für die
  gewerbliche Lagerhaltung
  Voraussetzungen für die Anwendung der Erbschaftsteuer-Richtlinie 2019
  13b.18
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr.,
                                                 Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  09.03.2023 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/10717
            
            


            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11205 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159)
  Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Umsteuern und Durchsetzen - Steuergerechtigkeit in Hessen
  herstellen
  Feststellungen: geringe Besteuerung bei großen Erbschaften, Würdigung
  der Leistungen der Beschäftigten in der Steuerverwaltung zur
  Durchsetzung des Steuerrechts bei gleichzeitiger unzureichender
  Personalausstattung und Defiziten im Steuervollzug, Forderungen bzgl.
  Streichung der Erbschaftssteuervergünstigungen und Wiedereinführung
  der Vermögensteuer auf Bundesratsebene sowie Besetzung der freien
  Stellen und Ausweitung der Ausbildungskapazitäten
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  11.07.2023 Drucksache 20/11356
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11689-11702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11885
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/57  13.09.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11563 13.09.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11689-11691)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11691-11692)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/141 S.11692-11694)
  Kalveram, Esther, SPD (PlPr 20/141 S.11694-11696)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11696-11698)
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/141 S.11698-11700)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/141 S.11700-11702)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Kurzintervention des Abg. Schalauske zur Rede des Abg. Vohl im
  Rahmen einer Debatte zur Steuergerechtigkeit in Hessen - hier: Antrag
  Drs 20/11356, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/11403
            
  Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11694
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11694)


            
            
- Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es
  weiter?
  Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie
  personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der
  Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und
  Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation,
  Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den
  Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende,
  Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in
  der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der
  Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen,
  Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.08.2023 Drucksache 20/11511
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/50  07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht