Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Nachsteuerfolgen im Zusammenhang mit Erbschafts- und
  Schenkungssteuerregelungen
  Beobachtung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Abschätzung
  eines möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfes zur
  Regelungsänderung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Unterstützung
  betroffener Unternehmen durch Billigkeitsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3568
            
            


            
            
- Betreffend Umgang der Finanzämter mit dem Thema
  Erbschaftssteuer
  Anzahl außergerichtlichen Rechtsbehelfe seit 2015, Anteil der
  Einsprüche gegen Erbschaftsteuerfestsetzungen, automatisiertes
  Verfahren zur Berechnung der Erbschaftssteuer, Prüfung durch die
  Finanzämter
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Weiß, Marius, SPD
  27.04.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5607
            
            


            
            
- Reichtum gerecht besteuern, um einen solidarischen Aufbruch aus der
  Krise zu finanzieren
  Auswirkung der sozialen Ungleichheit unter Bezugnahme des Armuts- und
  Reichtumsberichts  der Bundesregierung und den Folgen der
  Corona-Pandemie unter dem Aspekt der Zunahme der Vermögen von
  Milliardären, Begrüßung einer Vermögensbesteuerung nach dem
  amerikanischen steuerpolitischen Kurswechsel (Beteiligung hoher
  Einkommen, Vermögen und Erbschaft, Unternehmensgewinne und
  Kapitalerträge an der Finanzierung des Gemeinwesens zum Ausbau der
  sozialen Sicherung und öffentlichen Bildungssystems), Forderung einer
  einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedereinführung einer Vermögensteuer
  (mit Ausnahme eines Freibetrages für selbstgenutztes Wohneigentum)
  sowie stärkerer Besteuerung großer Erbschaften und Einkommen auf
  Bundesratsebene
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
            
  08.06.2021 Drucksache 20/5903
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6518-6531 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6755
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/31  08.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6357 08.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6518-6520, 6530-6531)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6520-6522)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/81 S.6522-6523)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6523-6524)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/81 S.6524-6526, 6530)
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/81 S.6527-6528)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6528-6530)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  25.05.2022 Drucksache 20/8551
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/22  14.09.2022    
      20/24  30.11.2022    
      Beschlussfassung zurückgestellt
            


            
            
- Missstände im Nachlassgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten (siehe auch
  Drucksache 20/9408)
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  05.10.2022 Drucksache 20/9315
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/44  24.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/23 17.11.2022
            


            
            
- Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.10.2022 Drucksache 20/9408
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/43  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Änderungen der Schenkung- und Erbschaftssteuer im Zuge des Entwurfs
  des Jahressteuergesetzes 2022
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  23.11.2022 Drucksache 20/9596
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/48  30.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Bemerkungen des
  Rechnungshofs (Drs 20/8551 zu Drs 20/7796)
  hier: Bemerkungsnummer 24: Modernisierung der Erbschaftsteuerstellen:
  Jetzt voranbringen!
            
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/24  30.11.2022    
      von TO abgesetzt
            


            
            
- Neubewertung von Immobilien im Erbfall
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  19.12.2022 Drucksache 20/9715
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Februar 2023
            
            


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht