- Missstände im Nachlassgericht Offenbach
  Stand der Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Personalsituation
  im Betreuungsgericht, insbesondere in Serviceeinheiten, Angaben zur
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen und weiteren
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Einschätzung zur
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Beurteilung des Verfahrens
  der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der
  Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen
  zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung,
  Kenntnisse der Verzögerungen und vergleichbaren Situationen in
  anderen Amtsgerichten; siehe auch Drucksache 20/9408
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  05.10.2022 Drucksache 20/9315
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/44  24.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/23 17.11.2022
            


            
            
- Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.10.2022 Drucksache 20/9408
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/43  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
  Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und
  Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023,
  Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl
  Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen
  Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich,
  Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht