Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gewalttaten und Verletzte bei Überfall auf das geplante Eritrea-Festival keine gesonderten Beziehungen zu Vertretern des Staates Eritrea außerhalb der formellen Mitgliedschaft der konsularischen Vertretung Eritreas im Hessischen Consular Corps, keine Anhaltspunkte hinsichtlich der Teilnahme von Vertretern der Landesregierung am Kulturfestival, Angaben zur Staatsangehörigkeit von Eritreern in Bezug auf die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung, keine Hinweise auf Störungen oder schädigende Ereignisse sowie eine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des Festivals, Anzahl der eritreischen Staatsangehörigen, Angaben zur Zahl der Verletzten, Sicherstellung von Waffen sowie den Tatverdächtigen Dringlicher Berichtsantrag Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 26.08.2022 Drucksache 20/9046 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/68 08.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht