Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gewalttaten und Verletzte bei Überfall auf das geplante
  Eritrea-Festival
  keine gesonderten Beziehungen zu Vertretern des Staates Eritrea
  außerhalb der formellen Mitgliedschaft der konsularischen Vertretung
  Eritreas im Hessischen Consular Corps, keine Anhaltspunkte
  hinsichtlich der Teilnahme von Vertretern der Landesregierung am
  Kulturfestival, Angaben zur Staatsangehörigkeit von Eritreern in
  Bezug auf die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung,
  keine Hinweise auf Störungen oder schädigende Ereignisse sowie eine
  Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des
  Festivals, Anzahl der eritreischen Staatsangehörigen, Angaben zur
  Zahl der Verletzten, Sicherstellung von Waffen sowie den
  Tatverdächtigen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri,
                                                 AfD
  26.08.2022 Drucksache 20/9046
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/68  08.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht