Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gewalttaten und Verletzte bei Überfall auf das geplante
  Eritrea-Festival
  keine gesonderten Beziehungen zu Vertretern des Staates Eritrea
  außerhalb der formellen Mitgliedschaft der konsularischen Vertretung
  Eritreas im Hessischen Consular Corps, keine Anhaltspunkte
  hinsichtlich der Teilnahme von Vertretern der Landesregierung am
  Kulturfestival, Angaben zur Staatsangehörigkeit von Eritreern in
  Bezug auf die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung,
  keine Hinweise auf Störungen oder schädigende Ereignisse sowie eine
  Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des
  Festivals, Anzahl der eritreischen Staatsangehörigen, Angaben zur
  Zahl der Verletzten, Sicherstellung von Waffen sowie den
  Tatverdächtigen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri,
                                                 AfD
  26.08.2022 Drucksache 20/9046
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/68  08.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  1
  Angaben zu Aufwendungen im Rahmen des Polizeieinsatzes, zu
  Beschädigungen von öffentlichen und privatem Eigentum, Verletzungen
  von Beamtinnen und Beamten sowie Unterstützung aus anderen
  Bundesländern, Einschätzung zur Ermittlung der Kostenschuldner,
  Maßnahmen zur Information der Bevölkerung über
  Verkehrsbeeinträchtigungen, Busverkehr und allgemeine
  Verhaltenshinweisen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11350
            
            


            
            
            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  2
  Bewertung der Austragung ethnischer Konflikte auf heimischem Boden,
  Informationen zu Verstößen gegen Regelungen in Waffenverbotszonen,
  Angaben zur Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit und
  Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen, Einschätzung zur
  Aufenthaltsbeendigung, Ausreisepflicht und Einrichtung von
  No-go-areas sowie weiterer Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11351
            
            


            
            
- Bericht der Landesregierung über die Geschehnisse beim
  Eritrea-Festival
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/88  10.07.2023 (ö)
            


            
            
            
            


            
            
- Gewalttaten und Verletzte beim Eritrea-Festival in Gießen
  Erläuterungen zu Beziehungen zu Vertretern des Staates Eritrea auf
  Bundes- und Landesebene, Kenntnis über die Steuererhebung des Staates
  Eritrea für seine im Ausland lebenden Staatsangehörigen, Regelung der
  Staatsangehörigkeit, Förderungen über das Landesprogramm "WIR -
  Vielfalt und Teilhabe", Aufgaben des Landesamtes für
  Verfassungsschutz im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug, Anzahl
  der eritreischen Staatsangehörigen sowie deren Aufenthaltsstatus in
  2023, Anzahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten bei dem
  Polizeieinsatz im Rahmen des Eritrea-Festivals, Angaben zu den
  angreifenden Personen und Sachschäden, Informationen zu den
  festgenommen Tatverdächtigen sowie deren Aufenthaltsstatus, Zahl der
  Strafanzeigen aufgelistet nach Delikt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  13.07.2023 Drucksache 20/11383
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen -
  die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und
  LINKEN führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in Deutschland
  Debatte über die Vorkommnisse und Konsequenzen im Zuge der
  gewalttätigen Ausschreitungen sowie allgemein der Migrationspolitik
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.07.2023 Drucksache 20/11391
  Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11632-11639 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/141 S.11632-11633)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/141
            S.11633-11634)
            als Abgeordneter
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11634-11635)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/141 S.11635-11636)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11636-11637)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/141 S.11637-11638)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/141 S.11638-11639)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gewaltausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen
  Verfahrensstand der Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem
  Eritrea-Festival, mögliche Ursachen der gewalttätigen
  Ausschreitungen, Beurteilung der Mitverantwortlichkeit der
  TPLF/Brigade Nhamedu und Eritrean Bright Future Movement an den
  Gewalttätigkeiten, mögliche Ziele der Brigade, Erkenntnisse im
  Zusammenhang mit vergleichbaren Vorfällen im Ausland, Einrichtung
  einer Arbeitsgruppe zur Auf- und Nachbereitung der Einsatzlage,
  Ablauf der Online-Kommunikation im Hinblick auf die Gefahrensituation
  in Gießen durch das Polizeipräsidium Mittelhessen, strafrechtliche
  Prüfung des Verhaltens eines Einsatzbeamten in ziviler Kleidung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.07.2023 Drucksache 20/11433
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival
  Verfahrensstand der Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem
  Eritrea-Festival, Erkenntnisse zur Anmelderin der Gegenveranstaltung
  im Jahr 2023, mögliche Ursachen der gewalttätigen Ausschreitungen,
  Beurteilung der Mitverantwortlichkeit der TPLF/Brigade Nhamedu und
  Eritrean Bright Future Movement an den Gewalttätigkeiten, mögliche
  Ziele der Brigade, Rolle des Gießener Stadtverordneten der GRÜNEN
  Klaus-Dieter Grothe im Rahmen des Festivals, Erkenntnisse im
  Zusammenhang mit vergleichbaren Vorfällen im Ausland
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  22.08.2023 Drucksache 20/11487
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/89  01.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals"
  verursacht wurden - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11703
            
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals"
  verursacht wurden - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11704
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT