Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verhalten der Hessischen Landespolizei bei der "Gelbwesten-Demonstration" am Samstag 19. Januar 2019 in Wiesbaden Umgang der Polizei mit einer Blockade bei der Demonstration in Wiesbaden, Feststellung von Personalien und Ermittlungsverfahren, Informierung der Landesregierung, Gespräche des Polizeiführers mit Demonstranten, Haltung der Landesregierung zum Vergehen der Polizei Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD 29.01.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/81 - Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes durch den Innenminister Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtanwältin aus Frankfurt, Anzahl der Fälle mit Drohungen und Bezug zu politisch motivierter Kriminalität - rechts, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verstöße gegen § 86a und § 130 StGB gegen Polizeibeamte, Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren gegen Carsten M. im Jahr 2000, Anklageerhebung wegen Weitergabe polizeilicher Informationen, Entwicklung und Anzahl der täglichen Personenabfragen bei der Polizei, Abfragbare Daten in polizeilichen Auskunftssystemen, Anzahl der Prüfanträge und Verfahren aufgrund des Verdachts von missbräuchlichen Datenabfragen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2019 Drucksache 20/91 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/1 06.02.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am 21.02.19 Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik, Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 27.02.2019 Drucksache 20/250 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Fulda Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE 08.03.2019 Drucksache 20/307 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/2 23.04.2019 - Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411 - Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohngruppe Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen, Brandanschläge, Drohungen von 2015 bis 2019; ermittelte Tatverdächtige aufgelistet nach Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl Tatverdächtige und Verfahrensausgang; Zuordnung Drohschreiben zur rechten Szene bzw. politisch motivierten Kriminalität, Durchführung eines Sammelverfahrens zur Verbreitung von Drohschreiben beim LKA Berlin, Beurteilung der Bedrohung durch rechte militante Personen und Gruppen sowie Möglichkeiten konkreter Anschläge und Rechtsterror; Anlage Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 27.03.2019 Drucksache 20/415 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/7 08.07.2019 - Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum Nationalsozialismus und rechter Straftaten Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund, Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-, Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit 2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.04.2019 Drucksache 20/459 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil I keine Anhaltspunkte zu Straftaten, Rolle des Limburger Energieversorgers Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD 09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/485 - Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II keine Anhaltspunkte für eine Straftat, Rechtsgrundlage für das Taxen.- und Mietwagengewerbe Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD 09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/486 - Funkzellenauswertung und Versenden "stiller SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung Anwendungsbereiche für Funkzellenauswertungen und Durchführung von Telekommunikationsüberwachung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/490 - Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit, Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen, Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen, Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts Dringlicher Berichtsantrag Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 10.04.2019 Drucksache 20/493 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Hass-Mails Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der Einstellungsverfügungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534 - Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt - Teil I Anzahl der vorläufig festgenommenen oder erkennungsdienstlich behandelten Personen, eingeleitete und eingestellte Ermittlungsverfahren vom 03.06.2018 mit Unterscheidung von Jugendlichen und Heranwachsenden Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/579 - Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt - Teil II Anzahl der verletzten Personen bei Einsatzkräften und durch Polizeimaßnahmen vom 03.06.2018; Ergebnisse zu Ermittlungen einen Polizeianwärter betreffend, Bewertung des Polizeieinsatzes, vorbereitende Maßnahmen für das Schlossgrabenfest 2019 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/580 - Hessendata - Teil I Anzahl der Anordnungen, Vorgangsbezogene Einzelfallprüfungen, Nutzung der Analyseplattform insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten, Einbindung von Quellsystemen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 20.05.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/660 - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport betreffend die Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke Plenarprotokoll 20/14 17.06.2019 S.935 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/14 S.935) als Minister des Innern und für Sport - Leistungsmissbrauch Zuständigkeiten für die Ermittlung im Fall von Sozialleistungsbetrug, Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Staatsanwaltschaft, Datenabgleich mit Sozialleistungsträgern, Handlungsanweisungen und Präventionsmaßnahmen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 19.06.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/854 - Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der Beschlagnahmen und Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA, Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für 2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 26.06.2019 Drucksache 20/869 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/8 17.10.2019 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/5 27.08.2019 - Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 2019 Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.06.2019 Drucksache 20/884 Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/9 23.10.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/5, RTA 20/4 26.08.2019 - Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli 2019 in Kassel Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks, Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner mit Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung, Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.08.2019 Drucksache 20/1032 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/11 15.10.2019 - Rechtsextremismus in Hessen Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018 Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071 - Hate Speech in Hessen Definitionen der Begrifflichkeiten im Bezug auf Hasskommentare, Anzahl der Strafanzeigen betreffend Hassposting seit von 2017 bis 2019, Auflistung der Opferberatungsstellen, qualifizierte Beauftragte in Polizeidienststellen, zentrale Ermittlungsstelle bei der Staatsanwaltschaft, Möglichkeiten bei Einreichung einer Klage, Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler, Lehrerkräfte und Polizisten Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 05.09.2019 Drucksache 20/1161 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/6 12.11.2019 - Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur Reduzierung von Straftaten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201 - 1,5 Milliarden e gesichert: Hessen verfolgt erfolgreich und konsequent Steuerkriminalität Debatte über die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte, Ermittlungsverfahren der Finanz- und Steuerverwaltung Antrag Fraktion der CDU 28.10.2019 Drucksache 20/1448 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1851-1857 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/25 S.1851-1852) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/25 S.1852-1853) als Abgeordneter Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1853) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1853-1854) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/25 S.1854-1855) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1855-1856) Schäfer, Thomas, Dr., CDU (PlPr 20/25 S.1856-1857) als Minister der Finanzen (bis 28.03.2020) - Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Polizeistation Bischofsheim Zahl der Beamtinnen und Beamten sowie der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Angabe der Straftatbestände und des aktuellen Sachstandes, Übersicht der Versetzungen seit Juli 2019, Revision in der Asservatenkammer, Informationen zum Sachverhalt vonseiten des Innenministers Berichtsantrag Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD 06.11.2019 Drucksache 20/1501 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/14 16.01.2020 - Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus Hessen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung Ablauf des Ermittlungsverfahrens seit Erstattung einer Strafanzeige, Beweiserhebung und Vernehmung des Beschuldigten, Grund der Verfahrenseinstellung Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 05.12.2019 und Antwort 20.01.2020 Drucksache 20/1676 - Kriminalpolilzeiliche Untersuchungen bei ungeklärter Todesursache im Krankenhaus Pflichten eines Krankenhauses im Falle der Feststellung einer nicht natürlichen Todesursache, Regelungen zu Veränderungen an der Leiche und deren Umgebung vor Eintreffen der Polizei, Richtlinien für das Verfahren bei einer möglichen Todesursache durch einen ärztlichen Kunstfehler Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1701 - Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30 Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften 46-Jährigen Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht, Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des Landgericht Darmstadt Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727 - Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von Mobiltelefonen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778 - Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y. Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD 14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1877 - Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und Behördenmitarbeiter Bewertung der Situation der Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte sowie Klinik- und Behördenmitarbeiter zwischen 2014 und 2019, Zahl der Verurteilungen zu Freiheitsstrafen und der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft, mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Maßnahmen zur Verbesserung und zum Schutz der Einsatzkräfte; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 22.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2091 - Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor Mordermittlungen? Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013, Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.01.2020 Drucksache 20/2143 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/20 06.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall "AWO" Zeitpunkt der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder den Verteidiger, Informierung der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums der Justiz über den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen sowie die Gewährung der Akteneinsicht und die Ermittlungsmaßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 06.02.2020 Drucksache 20/2204 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/11 12.03.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze im Internet Regierungserklärung Minister des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/33 18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624) als Minister des Innern und für Sport Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640) - Videoüberwachung / Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Bewertung der Einrichtung von Videoschutzanlagen insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von Straftaten, bundesweite Testläufe im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware, Verwendung des Bildmaterials für Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 21.02.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2466 - Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und Begehung von Straftaten Sachstand der Ermittlungen betreffend der Drohbriefe und des Austauschs rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Übersicht der Verfahren aufgelistet nach Personenzahl, strafrechtlichem Vorwurf, Erlass eines Verbots des Führens von Dienstgeschäften und der Angabe zu eingeleiteten Disziplinar- und Strafverfahren; Angabe des Sachstands der Verfahren gegen Polizeibedienstete in weiteren Fällen, Erkenntnisse zu rechtsextremer Gesinnung in der Polizei Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.02.2020 Drucksache 20/2488 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/20 03.06.2020 - Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung Zeitpunkt der Einleitung und Sachstand der Verfahren, Beweiserhebung im Rahmen des Sachverhaltes, Auflistung der Beschuldigten, Berichterstattung an den Generalstaatsanwalt, die Justizministerin und das -ministerium Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 03.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2500 - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2700 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer, Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt, Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der Feststellung des Täterfahrzeugs Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf des Einsatzes Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung, Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für Polizeibeamtinnen und -beamte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878 - Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922 - Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen - Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln beschossen Stand der Ermittlungen zum 15.07.2020, Angaben zu den Betreibern der Internetplattformen, Ergebnisse der Datenauswertung zu Straftaten im Zusammenhang mit den Schlagworten Stahlkugel, Metallkugel und Zwille seit 2016; Prognose des Ausschlusses einer Gefährdung von Personen, Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der Alternative für Deutschland, Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD 09.06.2020 Drucksache 20/2959 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/27 20.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/22 20.07.2020 - "Latenter Rassismus" bei der Polizei? Ergebnisse der Umfrage "Polizeiliche Alltagserfahrungen - Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation", Zahl der Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, Anteil der Fälle hinsichtlich strafrechtlicher Ermittlungen, Aufklärung der Sachverhalte, interne Vorkehrungen zur Bearbeitung von Amtsdelikten oder Beschwerden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.06.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/2974 - Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E. Beginn der Ermittlungen zur Herkunft der Dateien auf dem Mobilfunkgerät des Markus H., Ermittlungsverfahren bezüglich des Waffenbesitzes von Stephan E, Elmar J, Markus H. und Timo A. Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 15.06.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/2976 - Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen, Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 14.07.2020 Drucksache 20/3212 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Empfangsdatum der Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler, Zeitpunkt der Datenabfrage im Polizeisystem, Einleitung eines Disziplinarverfahren wegen Nichtsperrens oder -abmeldens am dienstlichen Rechner, Zeitpunkt der Informierung des Innenministers über die Drohungen sowie die Datenabfrage, Ermittlungsstand im Fall der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin, Erkenntnisse zu den Absendern der Drohmails, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.07.2020 Drucksache 20/3218 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293 - Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft I Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Sachverständigenfirma, fachliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beschwerden über den Oberstaatsanwalt, Übernahme der laufenden Ermittlungsverfahren nach der Inhaftierung, geplante Schließung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Besetzung und Vertretungsregelung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3299 - Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft II Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300 - Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Teil I Übersicht der Fallzahlen betreffend politisch motivierte Gewaltdaten gegen Politiker, Einrichtungen, Fahrzeuge und Immobilien von 2016 bis 2019; Anzahl und Angaben zu den ermittelten Tatverdächtigen, Stand der Ermittlungsverfahren; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lambrou, Robert, AfD 29.07.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/3303 - Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt, Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.07.2020 Drucksache 20/3306 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/15 06.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0 Priorität der Ermittlungen, keine Verzögerungen wegen Personalmangels aufseiten der Justiz, Maßnahmen zur Beschleunigung und Fortschritte der Ermittlungen Dringlicher Berichtsantrag Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3308 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/15 06.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019, Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen 2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs bei Staatsanwaltschaften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328 - Ermittlungen zu Drohmails Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage aus den Auskunftssystemen der Polizei Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.08.2020 Drucksache 20/3390 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/27 20.08.2020 (ö) 20/29 17.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403 - Schutz von Polizeibeamten und Amtsträgern vor Bedrohungen Statistik der Übergriffe auf Einsatzkräfte in den Jahren 2018 und 2019, Anzahl an Bedrohungen gegen Politiker und politische Persönlichkeiten, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehrleuten, Justizvollzugsbediensteten und sonstigen Amtsträgerinnen und -trägern; Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.08.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3419 - Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch Waldbesetzer? Bewertung der Besetzung des Dannenröder Forsts, Angabe der Kostenbestandteile durch Protestaktionen gegen den Ausbau der A49, Straf- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Besetzungen, mögliche Verzögerungen beim Ausbau des Autobahnabschnittes, Maßnahmen zur Verhinderung und Entfernung von Hindernissen auf Zufahrtswegen, Erläuterungen zu den Kritikpunkten der Initiative "waldstattasphalt" Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 20.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3440 - Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird! Feststellung des Ansehens- und Vertrauensverlusts in Justiz und Rechtsstaat sowie Bedarf der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts, Kritik am Nichtvorhandensein eines Vieraugenprinzips bei der medizinischen Gutachtenvergabe bis in das Jahr 2020 und Entsetzen über das offensichtliche Vorhandensein von Strukturen zur Begünstigung der jahrelang unentdeckt gebliebenen Vergabepraxis (u.a. fehlende Kontrollmechanismen), Forderung nach Prüfung von über das Vieraugenprinzip hinausgehende Vergabeverfahren und Prüfung des finanziellen Schadens des Landes seitens des Landesrechnungshofs Antrag Fraktion der SPD 25.08.2020 Drucksache 20/3462 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3672 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Mutwillige Zerstörung von Hochsitzen in Hessen Schadenshöhe bei einem vollständig zerstörten Hochsitz, Maßnahmen zur Prävention und Sensibilisierung, Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Bedeutung der Hege und Jagd Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 25.08.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3476 - Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in Hessen Ausgaben für und Anzahl von Sozialarbeitern sowie deren Qualifikationsprofile 1990 bis 2019, Daten der Kriminalstatistik zu Drogenkriminalität (u.a. Herkunftsländer), Rotlicht-Kriminalität, tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Körperverletzungen und Todesopfer sowie Strafverurteilungen, Anzahl der Strafermittlungsverfahren, Sicherstellung von Betäubungsmittel, neue Konzepte zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsviertel, u.a.m.; Anlagen: verschiedene Statistiken Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 28.08.2020 Drucksache 20/3501 Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten durch eine geregelte Beurteilungspraxis Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2020 Drucksache 20/3540 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3673 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche Berichterstattung im Rechtsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.09.2020 Drucksache 20/3542 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3674 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555 - Nutzung von Gästelistendaten für polizeiliche Ermittlungen während der Corona-Pandemie zielgerichtete Einsichtnahme und Sicherstellung einzelner Blätter im Rahmen der Beweisaufnahme bei Verdachtsfällen, keine eingeleiteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Unterrichtung der betroffenen Personen im Zuge der Akteneinsicht oder Vernehmung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 07.09.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3560 - Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf vertrauliche Daten zur Beweiserhebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569 - Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 1 Straftatbestände der Ermittlungsverfahren zu Plakaten in Marburg und Frankfurt am Main, Informierung des Militärischen Abschirmdienstes über eine Adbusting-Aktion in Darmstadt Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3574 - Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 2 Strafanzeigen von Unternehmen der Außenwerbewirtschaft, Einzelfallbeurteilung zur Strafbarkeit Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3575 - Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung verpflichtender Überprüfungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 09.09.2020 Drucksache 20/3584 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Childhood-Haus für Hessen Standortsuche im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Einbeziehung verschiedener Professionen zur Bildung eines interdisziplinären Netzwerkes, Fortbildungen nach dem Child Advocacy Model, Zusammenarbeit mit Familienkrisenzentren und vergleichbaren Einrichtungen, Ziel der Etablierung des Kinderschutzes in Ermittlungs- und Strafverfahren Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 09.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3588 - Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.09.2020 Drucksache 20/3594 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Justizskandal - Skandal aufklären, Lehren ziehen, Perspektiven schaffen Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen, Vorgehen mit den Verfahren des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit mit externen Firmen, weitere Zusammenarbeit mit den Fehlverhaltensstellen der Kassenärztlichen Vereinigung, Austausch mit anderen Bundesländern hinsichtlich der Verfahren im Medizinwirtschaftsstrafrecht, Regelungen zur Korruptionsprävention und Einrichtung einer Arbeitsgruppe betreffend die Beauftragung von Sachverständigen Dringlicher Berichtsantrag Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 10.09.2020 Drucksache 20/3601 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2 Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622 - Illegale Autorennen in Hessen Anzahl erfasster Fälle in den Jahren 2017 bis 2019, Erkenntnisse über festgestellte Täter und Teilnehmer, gesetzliche Regelung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung, Ermittlungsverfahren in den Jahren 2018 und 2019, Präventionsarbeit gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen und Motorradrasen, Strafbarkeit und Sanktionsniveau Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 16.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3623 - Stellensituation in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Übersicht der Planstellen und Stellenbesetzung für Staatsanwältinnen und -anwälte sowie den nicht-staatsanwaltschaftlichen Dienst von 2010 bis 2020, Auflistung der Abwesenheitstage aufgrund einer Krankheit von 2017 bis 2020, Eingangs- und Erledigungszahlen für Ermittlungsverfahren und den sonstigen Geschäftsanfall, Anteil der durchschnittlichen Belastung nach "PEBB§Y"; Anlagen Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 16.09.2020 und Antwort 16.10.2020 Drucksache 20/3627 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung Zahl der Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, Berichterstattung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden an die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3753 - Fall Döndü D. Informationen über den Sachverhalt der Sicherheitsüberprüfung, Verfahren mit Verschlusssachen unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten, öffentliches Interesse und den Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes; Gründe für das Ermittlungsverfahren, Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Erstellung eines Mitarbeiterbriefes hinsichtlich der Presseberichterstattung zu den erhobenen Vorwürfen Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3880 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/31 13.01.2021 - Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen Anzahl der Anträge auf Soforthilfe, Anteil der positiv oder negativ beschiedenen Anträge, Höhe der ausgezahlten Mittel, Anspruchsvoraussetzungen im Antragsverfahren, Durchführung nachträglicher Stichprobenprüfungen, Zahl der Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, Angabe der aufgrund des Tatverdachts betroffenen Wirtschaftszweige und der Straftatbestände Dringlicher Berichtsantrag Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 29.10.2020 Drucksache 20/3947 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/23 02.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Superspreader - Veranstaltungen Verschärfung der Voraussetzungen und Verbot für das Abhalten von Veranstaltungen seit Oktober 2020, Strafbarkeit eines Verstoßes gegen Veranstaltungsverbote oder Quarantäneanordnungen Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Fraktion der AfD 03.11.2020 Drucksache 20/4011 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/52 10.05.2021 - Strafverfahren gegen Polizeibeamte Stand der Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verwaltungs-, Disziplinar- und Strafverfahren im Polizeibereich von 2015 bis 2019, Verfahrensdauer im Verhältnis Polizei und Staatsanwaltschaft Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 09.11.2020 und Antwort 05.02.2021 Drucksache 20/4058 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Beweismittelauswertung, Einleitung weiterer Verfahren gegen den Beschuldigten, Angaben zu den Tatvorwürfen, Prognose für den Zeitpunkt einer Anklageerhebung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4193 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht Erarbeitung einer Konzeption der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft über eine Arbeitsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Konsequenzen aus den Erfahrungen im Hinblick auf Betrugs- und Korruptionsfälle, räumliche und personelle Ausstattung für Bearbeitung der Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Medizinwirtschaftsstrafrechts, Informierung der Kassenärztlichen Vereinigung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4194 - Partnerschaftsgewalt - Teil III Übersicht der Fälle von häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen von 2015 bis 2020, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Zahl der erhobenen Anklagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.12.2020 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/4226 - AWO-Skandal konsequent nachgehen Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4240 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/23 17.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0 Ermittlungsstand der Drohmailaffäre, Anzahl der Drohschreiben und Eingang neuer Drohsachverhalte, Einbindung der Geschädigten Anwältin in die Ermittlungen sowie Schutz und Betreuung der betroffenen Personen, Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Janine Wissler zu einer Abfrage persönlicher Daten in Polizeisystemen, Sachstand hinsichtlich der suspendierten Beamten aus der Frankfurter Chatgruppe Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 18.12.2020 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/4308 - Konsequenzen aus dem Justizskandal Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im 5-Punkte-Plan, Übertragung eingeleiteter und noch laufender Verfahren der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht an die Staatsanwaltschaft Fulda, Versetzung der Staatsanwältinnen und -anwälte aus der Zentralstelle, Einführung des 4-Augen-Prinzips bei der Gutachtenvergabe Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 21.12.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4314 - Folter- und Tötungsvorwürfe gegen einen in Hessen tätig gewesenen syrischen Arzt Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft unter Beauftragung des Bundeskriminalamtes, Angabe des letztmaligen Arbeitsplatzes des Inhaftierten, Angaben zur Ausstellung der Approbation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4326 - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Razzien und neuerliche Vorkommnisse in Bezug auf die AWO e.V. Ziel der Vermögensabschöpfung und Entschädigung der Opfer, Vollstreckungen von Vermögensarresten, keine Hinweise auf Vermögensverschiebungen durch die Beschuldigten, Information über einen möglichen Wohnsitzwechsel von Beschuldigten, Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen zur Anordnung einer Untersuchungshaft, Höhe der Rückforderungsansprüche der Stadt Frankfurt sowie Anteile der einzelnen Ämter Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 06.01.2021 Drucksache 20/4358 Antw 12.04.2021 Drucksache 20/5473 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der Erreichbarkeit der Notrufnummer Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2021 Drucksache 20/4955 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5220-5227 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227) als Minister des Innern und für Sport - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017, Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des Vaters des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.02.2021 Drucksache 20/5004 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B." Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5005 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Nachfragen zu Teil I Aufschlüsselung nach Parteizugehörigkeiten von 2016 bis 2019, Anzahl und Gründe für die Einstellung von Ermittlungsverfahren, Anteil der noch andauernden Verfahren; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD 04.02.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5009 - Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt rechts/links in Hessen im ersten, zweiten, dritten und vierten Quartal 2020 Übersicht der Gewalt- und Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Gewalt im Rechts- und Linksextremismus, statistische Erfassung in der Kategorie Hasskriminalität; Anlagen Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 17.02.2021 und Antwort 02.09.2021 Drucksache 20/5124 - Bestechungsvorwürfe innerhalb der CSU Kenntnis über den Sachverhalt und das Ermittlungsverfahren gegen die Textilfirma, Informationen hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zu der Firma insbesondere aufgrund des Bezugs von Schutzausrüstung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 01.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5196 - Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO für die Erteilung einer Approbation Prüfung bei deutschen sowie bei ausländischen Antragstellerinnen und Antragstellern, Informierung des Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen über aktuelle Strafsachen, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei fehlender Möglichkeit zur Auskunft über Vorstrafen im Heimatland, Kriterien zur Entscheidung über Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.03.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/5212 - Strafverfahren nach § 95 AufenthG Anzahl und Ergebnisse der Ermittlungsverfahren wegen Delikten nach § 96 AufenthG zwischen 2018 und 2020; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 02.03.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5217 - Geldanlagen hessischer Kommunen bei der Greensill Bank AG Übersicht der Geldanlagen bei der Greensill Bank, Erstellung und Berücksichtigung von Anlagerichtlinien, Einführung eines Risikomanagements bei der Haushaltswirtschaft, Entscheidungsbefugnis der Kommunen hinsichtlich der Anlagen aufgrund der Selbstverwaltungshoheit Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 11.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5300 - Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme Grund für den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ermittlungsverfahrens, Vorgehen bei der Informierung des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Ermittlungsaufnahme Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.03.2021 und Antwort 21.04.2021 Drucksache 20/5314 - Nach Nichtwiederantritt des SPD-Oberbürgermeisters in Wiesbaden im Nachgang zu strafrechtlichen Ermittlungen nun auch Strafermittlungen gegen Frankfurter SPD-Oberbürgermeister - AWO-Skandal belastet die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter Debatte über die Auswirkungen des AWO-Skandals und strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Antrag Fraktion der CDU 15.03.2021 Drucksache 20/5319 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5491-5496 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/69 S.5491-5492) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/69 S.5492-5493) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/69 S.5493-5494) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5494-5495) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5495-5496) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5496) - Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU-2.0-Drohschreiben-Affäre durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden Debatte über die Aufarbeitung der NSU-2.0-Drohschreiben-Affäre, Sachstand der Ermittlungen, Beratung und Hilfe für Opfer von Bedrohungen, Kosten für Sicherungsmaßnahmen Antrag Fraktion der SPD 15.03.2021 Drucksache 20/5320 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5496-5502 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/69 S.5496-5497) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5497-5498) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/69 S.5498-5499) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5499-5500) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/69 S.5500) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5500-5501) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/69 S.5501-5502) als Minister des Innern und für Sport - Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte 2021 Informationen hinsichtlich steuerlicher und steuerstrafrechtlicher Ermittlungen in Cum-Ex-Fällen, Sensibilisierung der Finanzämter, besondere Berücksichtigung möglicher rechtsmissbräuchlicher Gestaltungsmodelle, Anzahl der Bankenprüferinnen und -prüfer seit 2017, Personalbedarf in Ermittlungsgruppen, Erlass von Haftungsbescheiden in einschlägigen Fällen, Auffälligkeiten bei einer gemeinnützigen Körperschaft im Zusammenhang mit Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag, Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beteiligung an der Erarbeitung von Vorschläge zur Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017, Zahl der Fälle im Bereich der Cum-Cum-Gestaltungen, Vorgehen bei der stetigen Aktualisierung der Verfahrensstände, Stand der strafrechtlichen Ermittlungs- und Justizverfahren Berichtsantrag Fraktion der SPD 17.03.2021 Drucksache 20/5339 Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/30 30.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/29 02.09.2021 20/30 07.10.2021 20/31 25.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/35, RTA 20/15 28.05.2021 - Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall Anzahl der anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten während der Tat in der Flüchtlingsunterkunft am 08. November 2020, Schilderung der Gesamteinsatzentwicklung, Beurteilung des Verhaltens der Einsatzkräfte, Dokumentation des Sachverhalts in der Strafanzeige durch den Dienstgruppenleiter, Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Kassel, technische Analyse des Videomaterials von der Tat, fehlende Erwähnung des Vorfalls im Pressebericht Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 17.03.2021 Drucksache 20/5340 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Beginn der Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister und Unterrichtung des Ministeriums über die Ermittlungen, Entscheidung über die öffentliche Bekanntgabe zu dem Ermittlungsverfahren, Informierung des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 18.03.2021 Drucksache 20/5345 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/26 25.03.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Straf- und Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens, Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Verteidiger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5366 - Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Anhängern der rechtsextremen Szene Anzahl der als rechtsextremistisch eingestuften Personen mit Waffenschein, einer Waffenbesitzkarte oder einen Munitionserwerbsschein; Aufteilung der Personenzahl auf Landkreise und kreisfreie Städte, Strafmeldungen im Bereich des illegalen Waffenbesitzes und Sprengstoff seit 2018, eingeleitete Verfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern seit 2012, Schießübungen im In- und Ausland, gestohlene Waffen oder Waffenteile im Jahr 2020 Berichtsantrag Fraktion der SPD 23.03.2021 Drucksache 20/5385 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/38 29.06.2021 - Hass und Hetze im Netz Anzahl der Straftaten über die Meldestelle Hessen gegen Hetze in 2019 und 2020, aufgelistet nach Hassposting, diversen Delikten (u.a. Beleidigung, Volksverhetzung, Bedrohung), Hasskriminalität, Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Straftaten im Internet, Verfahrenserledigungen, Gesamtzahl der Vorfälle seit Gründung der Meldestelle, Anzahl der gelöschten und gesperrten Kommentare Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.03.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5437 - Schaden durch Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Hilfen Verdachtsfälle mutmaßlichem Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Höhe des möglichen Schadens, systematischen Schwächen bei den Corona-Hilfsprogrammen oder dementsprechenden Antragsverfahren, Zuleitung von Auffälligkeiten an die Taskforce im Finanzamt Kassel II Hofgeismar, Maßnahmen zur Aufdeckung von Betrugsversuchen, Abgleich der Daten der Antragsteller mit den Daten der Finanzverwaltung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 16.04.2021 und Antwort 09.06.2021 Drucksache 20/5524 - Scheinvaterschaften in Hessen Bewertung von Scheinvaterschaften in Bezug auf organisierte Kriminalität Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 20.04.2021 und Antwort 27.07.2021 Drucksache 20/5530 - Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Unterschlagung und Verkauf von Waffen, illegaler Datenabfragen und illegaler Nebentätigkeiten Aufgabenverteilung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Vernichtung von Waffen und Waffenteilen, Dokumentation der Verfahrensschritte bei Übergabe und Vernichtung eines Asservates, Vorgang zum Umgang mit Asservaten als Bestandteil der polizeilichen Asservatenordnung, Nachweis unberechtigter Datenabfragen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.04.2021 Drucksache 20/5626 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bericht des Ministers über die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 (ö) - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021, Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren, mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des Sicherheitskonzeptes Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812 - Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder Forst Anzahl der Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren, Informationen zum Sachstand einzelner Verfahren, Maßnahmen zur Identitätsaufklärung, Einsatz eines Dolmetschers im Zuge einer Anklage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5832 - Ergebnis der weltweit durchgeführten Razzia in Hessen Ergebnisse einer international durchgeführten Ermittlung gegen das organisierte Verbrechen, Anzahl der daraus resultierenden Ermittlungsverfahren, Anzahl der danach in Untersuchungshaft genommene Personen, Anzahl der Personen, die schon in vorher Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat involviert waren, Anzahl der rechtskräftig verurteilten Straftäter, Art der Delikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz , Staatsangehörigkeit und eventueller Asylstatus der betroffenen Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/5951 - Weitere Aufklärung über Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizeibeamte Sachstand zu den Verdachtsfällen hinsichtlich rechtsradikaler Vorfälle bei der Polizei, Funktionen der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, Spektrum der nicht-polizeilichen Teilnehmer aus den Chatgruppen, Ergebnis der inhaltlichen Auswertungen der Chatverläufe, Sachverhalt zu einem Strafverfahren gegen einen SEK-Beamten, Einordnung des Themenkomplexes Nordkreuz Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 17.06.2021 Drucksache 20/5985 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeiskandal lückenlos aufklären Zeitpunkt der Informierung des Ministers über die Verdachtsfälle gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Gründe gegen die Informierung der Öffentlichkeit, überwiegend straffreie soziale Interaktion oder Kommunikation in den Chatgruppen, Vorhaben einer veränderten Fehler- und Führungskultur, Bewertung der Konsequenz der Auflösung des SEK Frankfurt, Hintergrund der Versetzung der Beamtinnen und Beamten zur Bereitschaftspolizei Mainz-Kastel, individuelle straf- und disziplinarrechtliche Würdigung der Verdachtsfälle, Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren, Umgestaltung der Diensträume des SEK Frankfurt im Rahmen einer Jubiläumsfeier Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 17.06.2021 Drucksache 20/5989 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeibeamte in rechten Chatgruppen Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, Angabe des Messenger-Dienstes, Zeitpunkte der letztmaligen Verbreitung der Kommunikationsinhalte, mögliche Kontakt- und Kennverhältnisse zu Angehörigen des SEK Frankfurt, Erkenntnisse zu den Räumlichkeiten des SEK Kassel, Erarbeitung eines neuen Leitbildes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.06.2021 Drucksache 20/5990 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Prostitution in hessischen Kommunen Gründung eines Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes, personelle und finanzielle Ressourcen der Kommunen (Anlage), Organisation und Leistungen verschiedener Fachberatungsstellen und Vereinen für Frauen, insbesondere Prostituierte zu Themen wie Opferschutz, Schwangerschaft, Zwang, Gewalt und Gesundheit, diverse Hilfen zum Ausstieg aus der Prostitution, teilweise Erhebung von Vergnügungssteuern in den Kommunen, Anzahl angemeldeter Prostituierter und Erlaubnisse für Prostitutionsgewerbe (2020), Einrichtung von Fachkommissariaten in Polizeipräsidien und Razzien zur Aufdeckung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft, Anzahl der Ermittlungsverfahren, aufgeteilt nach Staatsanwaltschaften, Aufklärung in Schulen über Thematik der Loverboy-Methode, Verweis auf Bundestagsdrucksache Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD 22.06.2021 Drucksache 20/6000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/60 02.09.2021 - Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B." Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über 500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.07.2021 Drucksache 20/6185 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/31 25.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/17 01.10.2021 - Haus des Jugendrechts Anzahl der registrierten Ermittlungsverfahren gegen Strafunmündige seit 2011, Angaben zu schweren Straftaten, prozentualer Anteil eingestellter Verfahren sowie Verurteilungen, Planungen hinsichtlich weiterer Jugendrechtshäuser, Berücksichtigung kriminalgeografischer, organisatorischer und personalwirtschaftlicher Aspekte bei der Einrichtung der Häuser; Höhe der Gesamtkosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6220 - SEK Frankfurt Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Stand der Ermittlungen, Zahl der Chatbeiträge mit rechtsextremen Inhalten, Bewertung vermeintlicher Witze als strafrechtlich relevant im Sinne des Strafgesetzbuches durch die Staatsanwaltschaft, beamtenrechtlicher Status der betroffenen Personen, Ermittlungen zu Verstößen gegen das Dienstrecht, Informationen zur Veröffentlichung der in Rede stehenden Chatverläufe, Gewährleistung von Erfahrungen und erforderlichem Spezialwissen im Bereich der Sondereinheit, Maßnahmen hinsichtlich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für von der Auflösung betroffene Unbeteiligte, Zeitpunkte von der Erkenntniserlangung bis zur Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, taktische Gründe für den Einsatz aller Spezialeinheiten der Länder und des Bundes zur Bewältigung bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen gegen die organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke, Unterstützung durch das SEK Kassel, Eignungsauswahlverfahren für neue Mitglieder zum Aufbau des SEK Hessen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.08.2021 Drucksache 20/6294 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Meldeplattform für Steuerdelikte Bewertung eines anonymen Online-Meldesystems für Steuerstraftaten wie z.B. in Baden-Württemberg durch die Landesregierung, Einschätzung der Vorteile der Kontaktaufnahme zu den Hinweisgebern bei Rückfragen über ein digitales Postfach im Vergleich zu den aktuell bestehenden Möglichkeiten, Angaben für die Jahre 2016 bis 2020 zu Fällen, in denen die hessischen Steuerfahndungsstellen aufgrund anonymer Anzeigen ein steuerliches oder steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.09.2021 und Antwort 13.10.2021 Drucksache 20/6300 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil I Stand der Ermittlungen und Eröffnung von Strafverfahren wegen Verdachts der Untreue durch Vereinbarungen von Scheindarlehensverträgen durch Führungspersonen der AWO Wiesbaden, Höhe des durch Gewährung von Scheinkrediten erlangten Geldbetrags und Sicherstellung in einer nachträglich durchgeführten Razzia oder einer anderen Ermittlungsmaßnahme, Anzahl der als vermeintliche Kreditnehmer bekannten AWO-Mitarbeiter und Frage nach deren Mandat, Tätigkeit in einem Parlament oder politischen Partei Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6339 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil II Tatvorwürfe der Mandatsträgerbestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue durch Eingehung eines Scheinarbeitsverhältnisses als Referent der ehemaligen Vorsitzenden der AWO Wiesbaden, Zusammenhang mit Vorgängen und Handlungen während der Tätigkeit als Sozialdezernent der Stadt Wiesbaden, Höhe des erlangten Geldbetrags und Maßnahmen der AWO oder Strafverfolgungsbehörden zur Zurückerlangung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6340 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil III Begehung von strafbaren Handlungen als Kommunalmandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung oder der Funktion des Sozialdezernenten der Stadt Wiesbaden mit dem Tatvorwurf der Mandatsträgerbestechlichkeit, Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück in der Wiesbadener Hellmundstraße durch die Stadt Wiesbaden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6341 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil IV Auskünfte zu Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme bzw. Beihilfe zur Vorteilsannahme und Anhängigkeit von entsprechenden Strafverfahren, Kenntnisse der hessischen Landesregierung zum Verhalten des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. für die Gewährung der entgeltlich vergüteten Praktikumsstelle an seine Ehefrau und auf eine Einflussnahme auf Sozialdezernenten und andere entscheidungsbefugte Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen Dienstleistungsverträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6342 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil V Einflussnahme des Frankfurter Oberbürgermeisters auf Sozialdezernenten und andere Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen Vertragsverhältnissen mit der AWO, nähere Umstände des Zustandekommens eines entgeltlichen Praktikumsvertrages für seine Ehefrau mit einer Kindertagesstätte der AWO und deren spätere Einstellung als Leiterin, Einzelheiten zu den damit zusammenhängenden Tathandlungen und Tatvorwürfen der Beihilfe zur Vorteilsannahme und Beihilfe zur Untreue Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6343 - Ermittlungen bei Körperverletzungsdelikten Anzahl der Verfahren im Bereich der Delikte zu Körperverletzungen und Tötungen im Jahr 2020, Angabe zum Vorgang einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten, Einschätzung hinsichtlich des Handlungsbedarfes einer generellen statistischen Erhebung von Fällen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes und der Verurteilung aufgrund eines Körperverletzungsdeliktes Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 29.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6459 - Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste Kriterien für die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen im innerstaatlichen Bereich sowie im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten, besondere Regelungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten, Vorgehen bei der Identitätsprüfung zum Schutz vor dem Zugriff Unbefugter, Nutzung eines Verschlüsselungsgateway für den sicheren Versand von E-Mails Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.09.2021 und Antwort 29.11.2021 Drucksache 20/6473 - Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung sowie Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535 - Polizeieinsätze in hessischen Kliniken keine gesonderte Datenerhebung für Statistiken zu Einsatzzahlen, Anzeigesachen und Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.10.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/6541 - Frankfurter Buchmesse Angaben zur Benennung von Parametern zur Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6585 - Ermittlungs- und Strafverfahren nach den Bestimmungen der §§ 95 und 96 AufenthG Übersicht der Anzahl an Verfahren und Anzeigesachen aufgrund des Verdachts auf Straftaten betreffend das Aufenthaltsgesetz von 2015 bis 2020, Anteil der Anklagen, Anträge auf Erlass des Strafbefehls, Einstellung des Verfahrens sowie rechtskräftige Verurteilungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6586 - Berichte über Polizeigewalt gegen einen Pressevertreter am 15.10.2021 in Berlin Kenntnisse zu Vorwürfen gegen einen Polizisten wegen Gewaltanwendung im Rahmen der Räumung der Wagenburg an der Köpenicker Straße, Art der Dienstanweisungen für das Vorgehen der Polizeikräfte im Einsatz, Ermittlungen aufgrund strafrechtlicher und dienstrechtlicher Verfahren aufgrund der Behinderung von Pressearbeit in den Jahren 2020 und 2021, Fortbildungen zum Thema Pressefreiheit, Gespräche zwischen Polizei und Journalistenverbänden, Kommunikation vor und während Großeinsätzen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 27.10.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6604 - Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern Kenntnisse der Landesregierung zu Verdachtsfällen wegen Straftaten gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bei Mitgliedern oder Funktionsträgern von Hilfsorganisationen oder anderen Institutionen zwischen 2016 und 2021, Anzahl der Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden, Anklagen, Verurteilungen, Einstellung des Verfahrens sowie Erteilung von Ausnahmen von der Passpflicht und Prüfung auf internationalen Schutz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.11.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6675 - Einsätze von Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die Hessische Polizei Informationen zum Einsatz eines Elektroimpulsgerätes im Jahr 2018 in Fulda und im Jahr 2019 in Frankfurt am Main sowie dem Eintreten des Todes der betroffenen Personen nach der Anwendung, Konzeption zur Regelung der Einführung und Anwendung der Geräte, Schulungs- und Trainingsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und -beamte, statistische Erfassung bei der Androhung und des Geräteeinsatzes, Übersicht der Geräteanwendung seit Beendigung der Testphase 2018, Angaben zu verletzten Personen in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Anwendung eines Tasers, Zulassung und Einstufung der Geräte als Waffen, Anzahl der Geräte im Bestand der Polizei sowie Auflistung der ausgestatteten Dienststellen, Anteil der geschulten Anwendenden, Berücksichtigung von Risikofaktoren im Rahmen der Aus- und Fortbildung zum Beispiel bei älteren Menschen, Schwangeren und Herzkranken, Regelungen für die Verwendung des Kontakt- bzw. Distanzmodus, Modell- und Herstellerangabe; Anlage Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.11.2021 Drucksache 20/6706 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/49 23.12.2021 - Cum-Ex-Geschäfte Höhe des finanziellen Gesamtschadens, Sachstand hinsichtlich der Rückforderung der rechtswidrig zur Anrechnung gebrachten Steuerbeträge, Maßnahmen zur Verhinderung einer Festsetzungs- oder Zahlungsverjährung, Höhe der Rückzahlungen durch Steuerpflichtige und Haftungsschuldner, Anzahl und Sachstand zu Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8240 - Ermittlungen wegen Rechtsterror gegen ehemaligen CDU-Kandidat zur Kommunalwahl 2021 und keinerlei Information der Öffentlichkeit hierüber Informationen zu Ermittlungsergebnissen in Bezug auf die Berichterstattung über den Tatverdächtigen, laufende Verfahren in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, phänomenologische Zuordnung des Deliktes zur Politisch motivierten Kriminalität, Bekanntwerden von Erkenntnissen zum Sachverhalt des Tatverdächtigen beim Landesamt für Verfassungsschutz, Zeitpunkte der Informierung weiterer Behörden, Hintergründe zur Auskunftshoheit über das Ermittlungsverfahren Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 15.11.2021 Drucksache 20/6725 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/53 25.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen in Hessen Anzahl der Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigungen seit 2018 insbesondere in besonders schweren Fällen, Übersicht der Altersstruktur sowie Angaben zum Geschlecht und der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, Motive und Motivbündel für Vergewaltigungsdelikte, Bewertung des Deliktfeldes, Maßnahmen zur Präventionsförderung und Gewaltschutz; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 02.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6878 - Erfassung von Straftaten gegen lesbische, schwule, bi-, trans-, intersexuelle und queere (LGBTQI+) Menschen Angaben zu Ansprechpersonen bei der Polizei und Anzahl vorhandener Personalstellen, Auskunft zur statistischen Erfassung von Anzeigen oder Hinweisen auf Hasskriminalität im Hinblick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sowie Anzahl von Strafanzeigen oder Strafanträgen zwischen 2016 bis 2020, Informationen zur Sensibilisierung und dem Umgang in der Ausbildung zum Polizeibeamten, Beurteilung zur sachgerechten Verfahrensbearbeitung und zur Qualität der vorhandenen Daten Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD 02.12.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6881 - Waffen und Sprengstoff in Hessen Große Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.12.2021 Drucksache 20/6889 Antw 06.09.2022 Drucksache 20/9087 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 (1. Video) (2. Video) - Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden - staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben Debatte über den Umgang der mit durch Laugenversenkung entstandenen Schäden sowie der diesbezüglichen Haltung der Landesregierung, zuvor erteilte Versenkgenehmigungen, Verfahren zur EU-Umwelthaftungsrichtlinie, bevorstehendes Ende der Laugenversenkung, früheres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 06.12.2021 Drucksache 20/6893 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7346-7351 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348) Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder Einschätzung der Landesregierung zu den Maßnahmen der zuständigen Bundesministerien zur Begrenzung der irregulären Migration über Belarus, Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Fällen des Verdachts der Schleuserkriminalität einschließlich Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe und Versuch seit 2016 und Zahl der Ermittlungsverfahren sowie Absehen von Ermittlungen wegen Ausnahmen von der Passpflicht, Angaben über Anklagen, Einstellungen, Verurteilungen und Anzahl der Haftstrafen ohne Bewährung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.12.2021 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/6910 - Langwierige Gerichtsverfahren in der hessischen Justiz Angaben der Landesregierung zur Personalausstattung und Arbeitsbelastung in der Justiz, Darstellung statistischer Daten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren im Landes- und Bundesdurchschnitt, Informationen zu Verzögerungsrügen und Strafmilderungen aufgrund rechtswidriger Verfahrensverzögerung bei Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgerichten, Angaben zu Aufhebungen von Untersuchungshaftbefehlen, Einschätzung der Entwicklung seit 2014 und Prognose bis 2025 Berichtsantrag Fraktion der SPD 07.12.2021 Drucksache 20/6927 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/20 15.02.2022 - BAO Hessen R Unterschiede und Ziele im Vergleich zur Vorgängerorganisation BAO Herkules, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Kontroll- und Begleitmaßnahmen sowie Durchsuchungen seit der Gründung 2020, Angaben zu sichergestellten Gegenständen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6952 - Task Force "Capture" sowie Erkenntnisse im Bereich der rechten Szene Anzahl der Haftbefehle im Zeitraum 2020 - 2021 für Personen der rechten Szene und Vollstreckungen durch die Task Force Capture, Kenntnisse der Landesregierung über Verbindungen der Gruppe S nach Hessen, Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport über die Gruppierungen Ehre Stolz Loyal Respekt und Soldiers of Odin Division Hessen, Angaben zu Durchsuchungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bildung krimineller Vereinigungen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.12.2021 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/6954 - Gefälschte Impfpässe Schätzung der Anzahl gefälschter Dokumente seit Dezember 2021, Sachstand zu den Ermittlungen im Rahmen der Auffindung von Fälschungen sowie den polizeilichen Maßnahmen bei der Täterfindung, Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Befürwortung der Nutzung digitaler Impfzertifikate Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6968 - Möglicherweise ausgesetze Rückführungen bzw. Abschiebungen bei Ablehnung eines "Corona-Tests" seitens der Rückzuführenden Informationen über zwangsweise Durchführungen von COVID-19-Tests zur Abschiebung durch die zuständigen Behörden, Angaben zu Fällen der Verweigerung von Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Anzahl von Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren infolge entsprechender Fälle, Kenntnisse von körperlichen Beeinträchtigungen bei entsprechenden Testungen im Rahmen der Abschiebung, Rechtsprechung zur zum Zwecke der Abschiebung erforderliche COVID-19-Testung auch gegen den Willen eines Betroffenen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7007 - Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Ableben von Kindern, Kriterien für die Annahme eines Anfangsverdachts eines Vorsatzdelikts, Strafzumessung im Einzelfall als Aufgabe des Gerichts, Maßnahmen und Voraussetzungen für die Durchführung von ambulanten Operationen und stationsersetzender Eingriffe Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 23.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7016 - Justizskandal Angaben der Landesregierung zur Strafverfolgung und zu Konsequenzen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft und beabsichtigter Anklage gegen Oberstaatsanwalt "Alexander B." und eines weiteren Staatsanwalts der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht in Frankfurt, Kenntnisse über einen Zusammenhang der beiden Fälle und über weitere Verbindungen, Erkenntnisse über die Rollen der Betroffenen und eine mögliche Zusammenarbeit, Informationen zum Stand der Ermittlungen, zum Erlass eines Haftbefehls oder einer Anklage sowie zu durchgeführten disziplinarrechtlichen Maßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.12.2021 Drucksache 20/7017 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts der Korruption u.a. Straftaten Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023 - Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt Kostenermittlung durch die zuständigen Behörden im Rahmen der Aufgabenwahrung, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und -abrechnung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Regelungen für die Beauftragung von Sachverständigengutachten bei Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7026 - Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil I Angaben zum Ermittlungsstand bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls einer hölzernen und zum Teil mit Blattgold überzogenen Skulptur des Künstlers Hendrik "Hendoc" D. im Bereich eines Wanderwegs in Oberursel Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7065 - Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil II Informationen zu Fallzahlen der Jahre 2014 bis 2021 zu Diebstählen von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen, Fallzahlen der Jahre 2014 bis 2021 zu Tatverdächtigen und deren Nationalitäten, Einschätzung der Ermittlungsbehörden zu bandenmäßigem Vorgehen, Maßnahmen zur Sicherung von Kunst- und Kulturgut, finanzielle Unterstützung seitens der Hessischen Landesregierung, Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7066 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1 keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2 Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und Zeugen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287 - Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen Bewertung des automatisierten Abgleichs von Daten für die Überprüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung insbesondere bei Hartz-IV in den Arbeitsagenturen, Erkenntnisse über die Anzahl der Missbrauchsfälle, der Ermittlungsverfahren und weiterer Maßnahmen wie Ausweisungen, Bewertung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, Initiativen und Kooperation mit anderen Bundesländern zur Abhilfe bei der rechtwidrigen Erlangung von Sozialhilfen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.01.2022 und Antwort 17.02.2022 Drucksache 20/7292 - "Encrochat" -Verfahren Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen, Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691 - Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.02.2022 Drucksache 20/7813 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fall "Alexander B." Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten, Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens nach Abschluss des Verfahrens Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2022 Drucksache 20/7814 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Situation der hessischen Staatstheater Berichtsantrag Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Fraktion der SPD 08.02.2022 Drucksache 20/7852 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/45 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/34 (nicht öffentlich) 09.06.2022 - Hate Speech und zweijähriges Bestehen der Zentralen Meldestelle HessenGegenHetze Informationen zu Unterschieden sowie zur Zusammenarbeit mit den weiteren Plattformen Hessen schaut hin sowie der ehrenamtlich organisierten zentralen Meldestelle Hassmelden, Auskunft zu Synergien zwischen den staatlichen und den privat organisierten Meldestellen, zu Bearbeitungsdauer und Rückmeldefristen, zur Rückmeldequote, zu den Auswertungen der Meldungen sowie der Art der Beratung und Unterstützung für die Betroffenen, Planungen zu Verbesserungen der Nutzerfreundlichkeit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.02.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/7901 - Jagdwilderei in Hessen Anzahl der Fälle von Wilderei und illegalen Tötungen aufgelistet nach Tierart seit 2015, Anteil Ermittlungsverfahren und polizeilich aufgeklärten Fälle, präventive Maßnahmen gegen den Straftatbestand, Zahl der zuständigen Beamtinnen und Beamte für Straftaten in Umweltsachen im Landeskriminalamt; Anlage Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD 10.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8051 - Rückforderungen von Corona-Sonderhilfen in Hessen Informationen zur Erlangung von staatlicher finanzieller Unterstützung durch strafbare und nicht strafbare Handlungen, Höhe des Gesamtbetrages und der Rückforderungen, Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Existenzvernichtung, wie Sonderhilfen für Rückforderungsbetroffene, Anzahl der Insolvenzverfahren Dringlicher Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 10.03.2022 Drucksache 20/8055 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/49 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063 - Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden Arzt Alaa M. - Teil 2 Angaben der Landesregierung zur Erlangung von Kenntnissen zu den erhobenen Vorwürfen, Informationen zum Ermittlungsverfahren und der Einbeziehung des Arbeitgebers durch die Behörden, Maßnahmenkatalog beim Tatvorwurf der Verletzung von Pflichten bei Ärztinnen und Ärzte, insbesondere ein vorläufiges Berufsverbot Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8269 - Weitere rechtsradikale, neonazistische und sexistische Polizeichats und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sowie Umgang des Innenministers damit Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, Kenntnisse zum zeitlichen Rahmen des Meldens bzw. des Bekanntwerdens der Vorwürfe und Sachverhalte, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des Landeskriminalamtes, der Ministerien, des Landtages sowie der Obleute des Innenausschusses, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Bedeutung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.04.2022 Drucksache 20/8288 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8298 - Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten - Teil 2 Geltung des Legalitätsprinzips bei der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8299 - Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B. Angaben zur Anzahl der Schadensfälle sowie der Gesamtsumme der erwerbsmäßigen Untreue, Zahl der beschuldigten Personen im Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 13.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8305 - Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.04.2022 Drucksache 20/8328 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - System "Alexander B." Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen, Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der höchsten Ermittlungsbehörde des Landes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.04.2022 Drucksache 20/8332 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/36 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Informationen zu rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, betroffene Dienststellen und Einheiten, Angaben zu ausgetauschten Inhalten, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums, Zahl der Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Anteil der laufenden und abgeschlossenen Verfahren, Ergebnisse aus den Verfahrensabschlüssen, Informationen zum Ermittlungsstand gegen die Chatgruppe "Suzy, Homies & Friends", Bewertung der Beiträge aus den Gruppen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.05.2022 Drucksache 20/8413 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/63 19.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Drohnen am Flughafen und im Luftraum Informationen über Ereignisse und Beeinträchtigung des Flugbetriebs, ausgefallene oder verspätete Starts mit Ausnahmegenehmigungen der Luftaufsicht aufgrund von Drohnensichtungen sowie damit verbundene finanziellen Schäden, Maßnahmen zur Drohnenabwehr und damit einhergehende Kosten, Angaben zu Luftraumverletzungen allgemein und Ermittlungs- / Strafverfahren im Zusammenhang mit Verletzung von Flugverbotszonen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8421 - Kindermorde in Hanau Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische Familienhilfe Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 18.05.2022 Drucksache 20/8496 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil I Entwicklung der Anzahl der Fälle von Tankbetrug seit 2017, Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8519 - Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil II Übersicht der erfassten und aufgeklärten Delikte hinsichtlich des Diebstahls von Benzin, Diesel und sonstigem Kraftstoff von 2017 bis 2021, Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens Diebstahl von Kraftstoffen aus Kraftfahrzeugen; Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8520 - Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden - Teil I Informationen zu Verdachts- und erwiesenen Fällen sowie Prüffällen, Angaben zu den Tatvorwürfen und weiteren dienstrechtlich relevanten Vorkommnissen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8566 - Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden - Teil I Auskunft zum Bekanntwerden der Prüffälle, der Einstufung als rechtsextremistisch und Einschätzung der Ursachen, Angaben zu den Inhalten der gewählten Kategorien, Informationen zu den Themen rechtsextremistischer Chatgruppen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8567 - Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "BAO Hessen R" (Drs. 20/6952) Ziele der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Herkules im Vergleich zur BAO Hessen R, Ergebnisse der Durchführung polizeilicher Tätigkeiten, Zuschreibung von Ermittlungsverfahren des Phänomenbereichs PMK -rechts-, Angaben zu Kontrollmaßnahmen insbesondere bei Szeneveranstaltungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.05.2022 und Antwort 02.09.2022 Drucksache 20/8571 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens, Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611 - "EncroChat"-Verfahren Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC, Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften im Doppelhaushalt 2023/2024 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696 - Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (20/7924) "Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen" Auskunft zum Stand der benannten Ermittlungsverfahren, Kenntnisstand über den Zusammenhang zwischen den einzelnen Bezügen der Beschuldigten in die Phänomenbereiche, Beurteilung der Verbindungen in die Allgemeinkriminalität, die Organisierte Kriminalität oder die Politische Kriminalität, Informationen zu einer Fälscherwerkstatt in der Gaststätte Marbachshöhe in Kassel, Einschätzung zu Hinweisen auf kommerzielle oder gewerbsmäßigen Tatbegehungsweise Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 08.07.2022 und Antwort 24.10.2022 Drucksache 20/8802 - Queer-feindlicher Angriff in Kassel Angaben zum Tathergang und dem Vorgehen der Polizei insbesondere bei der Fixierung von Personen, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Kassel, kein Verstoß gegen die Opferschutzrichtlinie der EU, Gründe für den Verzicht auf die Unterbreitung von Unterstützungsangeboten durch Polizeikräfte, keine Hinweise auf queer-feindliche, rassistische, neonazistische, rechtsextreme oder anderweitig diskriminierende Vorfälle im Vorfeld der Ausstellung Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.07.2022 und Antwort 15.10.2022 Drucksache 20/8825 - Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt B. Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881 - Antisemitische Darstellungen auf der Documenta 15 Höhe der Förderung der documenta fifteen, keine inhaltlichen Bedingungen zur Auszahlung der Landesmittel, Angaben zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel, Bewertung der Kunstfreiheit im Hinblick auf die Entfernung von Ausstellungsobjekten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.08.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/8933 - Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten, Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.08.2022 Drucksache 20/8940 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen, Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.08.2022 Drucksache 20/8943 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums und des Ministers Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 03.08.2022 Drucksache 20/8944 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Straftaten unter Verwendung von Messern Anzahl der Delikte unter Verwendung eines Messers seit 2020, Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Anteil der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie Auflistung der Staatsangehörigkeiten; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/8991 - Corona-Pandemie - Strafverfahren im Zusammenhang mit unrichtigen oder falschen Zeugnissen Informationen zur statistische Erfassung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführten Verfahren, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.08.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/9040 - Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II keine Hinweise auf Zurückhaltung oder Vernichtung von Verträgen bezüglich des Betriebs der Flüchtlingseinrichtungen zur Unterdrückung oder Beseitigung von Beweismitteln, Angaben zu Tathandlungen der Angeschuldigten aus der Anklageschrift insbesondere zu Betrugstaten zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V., Sachstand der Aufklärung von Sachverhalten aus den Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9049 - Bedrohung von Mitarbeitern der Justizbehörden Kenntnisse der Landesregierung über die Bedrohung von Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, JVA-Vollstreckungsbeamten und anderem Personal in der Justiz sowie deren Familienangehörigen, Auskunft über die Anwendung von Schutzmaßnahmen für betroffene Personen, Informationen zu den Tätern, Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen im Vorgangsverwaltungssystem MESTA Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.09.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/9079 - Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" - Teil 2 Bewertung von Meldungen als konkrete Gefährdung oder Bedrohung, Informationen zu polizeilichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener, Verfahren bei strafrechtlich nicht relevanten Meldungen und deren Weitergabe an Sicherheitsbehörden oder Verfassungsschutz, Angaben zur Erfassung und Speicherung persönlicher Daten sowie Rechtsgrundlage, Einschätzung zum Datenschutz und Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9240 - Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" - Teil 1 Aufgabe der Arbeit der Meldestelle, Anzahl eingegangener Meldungen, darunter strafbare Äußerungen bis Ende 2022, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ermittelte Tatverdächtigte, Angaben über den Ausgang der Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9237 - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) Anzahl der Verurteilungen aufgelistet nach Straftatbeständen seit 2017; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/9250 - Hate Speech in Hessen Anzahl der Meldungen auf der Plattform HessenGegenHetze seit 2020, Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Zahl der Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Anklagen, Verurteilungen sowie eingestellte Verfahren, Anteil der Strafverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität im Internet in den Jahren 2021 und 2022, Gründe für das Einstellen von Strafverfahren, Übersicht der Delikte mit Bezug auf die Corona-Pandemie, Erkenntnisse aus Forschungsprojekten insbesondere zum Einsatz künstlicher Intelligenz, Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit von HessenGegenHetze Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.10.2022 Drucksache 20/9307 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 Bericht entgegengenommen Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/46 09.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/68, RTA 20/25 10.01.2023 - Betrug im Zusammenhang mit Anträgen für Corona-Überbrückungshilfen III Anzahl der Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen, Höhe der ausgezahlten Gesamtsumme, Prüfvorgaben für die Gewährleistung einer einheitlichen Bearbeitung der Anträge, individuelle Beurteilung der vorgelegten Unterlagen, Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9418 - Nachfragen zum KA 08794 HessenDATA anlassbezogene Anfragen nach allgemeinen Personenerkenntnissen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an die hessische Polizei sowie weitere Zugriffsberechtigungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9531 - Gerichtsverfahren gegen Alexander B. Informationen zu Tatvorwürfen der Anklage, insbesondere zu Fällen der gewerbsmäßigen Untreue, Angaben zur gesonderten Anklage nach Abschluss der Ermittlungen, Stand der Nachermittlungen, Stand der Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Staatsanwälte und einen befreundeten Unternehmer, Einschätzung des Schadens für das Land, Beurteilung der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Korruption und Durchführung der Korruptionsrichtlinien in der Justiz in der für Korruptionsprävention zuständigen Stelle Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2022 Drucksache 20/9568 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Illegale Autorennen in Hessen Angaben zur Anzahl der Verstöße, Ermittlungsverfahren, Anklagen sowie Verurteilungen in den Jahren 2017 bis 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9576 - Clankriminalität in Hessen Anzahl der Verfahren gegen organisierte Kriminalität von 2017 bis 2021 insbesondere im Zusammenhang mit Familienstrukturen, Angaben zur Nationalität der Familienclans, Erkenntnisse hinsichtlich einer praktizierten Paralleljustiz innerhalb der Familienstrukturen, Zahl der Anklageerhebungen und Verurteilungen, Nennung der jeweiligen Delikte sowie Gesamthöhe eingezogener Vermögenswerte, Prognose für Maßnahmen innerhalb der Allianz gegen Clankriminalität sowie zur Einrichtung eines bundesweiten Gebäude- und Wohnungsregisters Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.11.2022 und Antwort 05.04.2023 Drucksache 20/9605 - Entwicklungen in der Finanzverwaltung in Hessen Große Anfrage Fraktion DIE LINKE 09.12.2022 Drucksache 20/9704 Antw 07.06.2023 Drucksache 20/11161 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 von Tagesordnung abgesetzt - Polizeigewalt vor Idsteiner Polizeiwache Angaben zu sichergestellten Videoaufzeichnungen, Erläuterungen zum Ablauf des Vorfalls insbesondere den Widerstandshandlungen des Geschädigten sowie dessen Verletzungen, Fixierungstechniken als Bestandteil der polizeilichen Ausbildung, Definition einer Fixierung am Boden, Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen im Einzelfall mittels einfacher Gewalt, Stand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der Zeugen, zeitlicher Ablauf der Zeugenvernehmungen, Informationen zu den am Vorfall beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten, Angaben zu etwaigen disziplinarischen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Beamtinnen und Beamten, Anzahl der anwesenden Beamtinnen und Beamten in der Dienststelle während des Tatgeschehens, Zeitpunkt des Eingangs der Strafanzeige und des Strafantrages des Betroffenen bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Berichte der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Ermittlungsvorgehen der Staatsanwaltschaft insbesondere in Bezug auf die Beweissicherung des Videomaterials und der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten, Zeitpunkt der Rekonstruierung der überschriebenen Videoaufzeichnungen, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der polizeilichen Fehler- und Führungskultur Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 05.01.2023 Drucksache 20/9753 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/74 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vorwürfe bezüglich möglicher Polizeigewalt in Idstein Verweis auf die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages Drs. 20/9753, Wiederherstellung des Videomaterials über eine IT-forensische Datenaufbereitung, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Geschehnisse im Ministerium des Innern und für Sport Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 05.01.2023 Drucksache 20/9754 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/74 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 1 Bewertung des Anstiegs der Angriffe auf Einsatzkräfte, insbesondere auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, Einschätzung der Situation an Silvester 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9764 - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 2 Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen Strafverschärfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765 - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zum Brand in der Asylunterkunft Bad Schwalbach Angaben zu Störfällen bei den Löscharbeiten in der Flüchtlingsunterkunft, Richtigstellung des Personenkreises hinsichtlich der Behinderung der Feuerwehr bei der Löschung des Brandes, Sachstand des Ermittlungsverfahrens Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 11.01.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9833 - Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten gegenüber Amtsträgern im Jahr 2022, Bewertung der Strafverfolgung insbesondere bei Angriffen auf politische Amtsträger, Sachstand der Ermittlungen hinsichtlich der Strafanzeige des Bürgermeisters aus Nidderau, Angaben zum Ablauf des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Hanau, Einschätzung der Notwendigkeit der Informierung Geschädigter zum Sachstand des jeweiligen Verfahrens Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Degen, Christoph, SPD 16.01.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/10348 - Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen Städten und Gemeinden I Angaben zum Verlauf des Tatgeschehens hinsichtlich der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe im Jahr 2021, Gründe des Erschwerens der Tatverfolgung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10367 - Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen Städten und Gemeinden II Beurteilung der Entwicklung von Übergriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und medizinisches Personal, mögliche Gründe für die Zunahme von Angriffen, Überwachung der Entwicklung aller Kriminalitätsphänomene durch die Polizei Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10368 - Recht konsequent durchsetzen - Sonderdezernate für die Staatsanwaltschaften Hessen - für einen starken Rechtsstaat Debatte über die Zunahme von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, Gegenmaßnahmen und Strafverfolgung, die allgemeine (personelle) Situation bei Polizei und Justiz sowie die Schaffung von Sonderdezernaten für Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes Antrag Fraktion der CDU 23.01.2023 Drucksache 20/10410 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255-10264 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/126 S.10255-10256) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/126 S.10257-10258) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10258-10259) als Abgeordneter Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10259) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10260) als Abgeordneter Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10260-10261) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/126 S.10261-10263) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10263-10264) - Clan-Kriminalität in Hessen Anzahl der Familienverbände mit Zuordnung in den Bereich der Clans sowie Staatsangehörigkeit im Jahr 2022, Angaben zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Clanmitglieder in einzelnen Deliktsbereichen, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen durch die Sicherheitsbehörden Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.01.2023 und Antwort 01.09.2023 Drucksache 20/10442 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 keine Bewertung relevanter Umstände aufgrund des laufenden Verfahrens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10462 - Meldestelle "Hessen gegen Hetze" Anzahl der Mitarbeitenden, Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualitätssicherung, Angabe der Gesamtkosten auf Grundlage der Personalkostentabellen für die Kostenberechnung, Umgang mit strafrechtlich unerheblichen Meldungen, Beurteilung der Einrichtung anhand ihrer Aufgaben, Informationen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten, Vermittlung von Angeboten der staatlichen Regelorganisation, Vorgehen bei der Auswahl staatlicher und nichtstaatlicher Partner Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.02.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10523 - Wechsel der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt Informationen zu Stellenbesetzung, Auswahl und Nachfolge des Leiters Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt, Angaben zu fachlichen Differenzen zwischen Einsatzleitung und Polizeiführung, Kommunikation bei Einleitung von Strafverfahren und daran anknüpfende Ermittlungsmaßnahmen, Auskunft über die betreffenden Dienstvorschriften Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 10.02.2023 Drucksache 20/10546 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/78 14.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Informationsfluss verbessern - Rechtsstaat stärken Feststellungen: umfassender Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Ausländerbehörden als Grundlage einer effizienten Durchführung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen, Ergänzungsbedarf bei den durch die Justizministerkonferenz vorgenommenen Erweiterungen der Mitteilungspflichten nach Nr. 42 der Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen hinsichtlich Untersuchungshaftzeiten, Forderung nach entsprechender Ergänzung der Anordnung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 15.02.2023 Drucksache 20/10568 Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/46 09.03.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/10728 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung - Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 - Teil 1 Information hinsichtlich der Beauskunftung parlamentarischer Fragen zum laufenden Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Angaben zur Einstufung der Beschuldigten und zu waffenrechtlichen Erlaubnissen im Zusammenhang mit den Durchsuchungsmaßnahmen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 16.02.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10577 - Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 - Teil 2 Übermittlung von Informationen zum Sachverhaltskomplex an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt, Angaben zu am Ermittlungsverfahren beteiligten Beamtinnen und Beamten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 16.02.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10578 - Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Straftätern Angaben zu Informationsaustausch und Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens, Beurteilung der Kooperation der relevanten Herkunftsstaaten bei der Identifizierung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger, Einschätzung zu Regelungen zur Abschiebung ausländischer Straftäter bzw. zu Vollzugsdefiziten in der Anwendung der Bestimmungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.02.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10595 - Posten der Einsatzleitung im Polizeipräsidium Frankfurt Angaben zu fachlichen Differenzen zwischen Einsatzleitung und Polizeiführung, Äußerung der Kritik in dokumentierten Personalgesprächen sowie Stellungnahme zu den Sachverhalten durch Herrn M., Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten insbesondere der Abberufung von Mitarbeitenden, Sachstand des Stellenbesetzungsverfahrens, Informierung der Mitarbeitenden im Polizeipräsidium Frankfurt über die Personalie betreffend Herrn M. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.03.2023 Drucksache 20/10661 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Belastung der hessischen Justiz Anzahl der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft aufgelistet nach Standort in den Jahren 2021 und 2022, Übersicht der durchschnittlichen und bundesdurchschnittlichen Verfahrens- und Erledigungsdauer vom Tag des Einganges der Sache bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft in absoluten und prozentualen Zahlen, Entwicklung der Eingangs- und Erledigungszahlen insbesondere bei Richterinnen und Richtern von 2021 bis 2022, Darstellung der Belastungsquoten bei Staatsanwältinnen und -anwälten, Amtsanwältinnen und -anwälten, im gehobenen und höheren Dienst, im mittleren- und Schreibdienst sowie an den einzelnen Gerichten, Verteilung der unbesetzten Planstellen, Angaben zur durchschnittlichen und bundesdurchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren, Zahl der Verzögerungsrügen aufgelistet nach Gericht, Maßnahmen zum Rückgang der Zahl der Aufhebung von Haftbefehlen; Anlage Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.03.2023 Drucksache 20/10662 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/48 15.06.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/27 07.06.2023 - Rechte Musiklabels in Hessen keine Erkenntnisse zur Produktion oder der Verbreitung rechtsextremistischer Musik oder Musik rechtsextremistischer Musiker von 2020 bis 2022 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 07.03.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10691 - Fall "Alexander B." und die Beauftragung von Sachverständigen Höhe der Zahlungen der Staatsanwaltschaften an die C. GmbH von 2006 bis 2020, Gesamtvolumen der gezahlten Rechnungsbeträge an die Unternehmen von 2010 bis 2020 sowie der Aufträge der m. GmbH an die G. UG, Beurteilung der Erteilung von Unteraufträgen durch mit der Erstellung von Gutachten beauftragten Sachverständige, Grundlage des Ermessens für die Auswahl von Sachverständigen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10716 - Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung, Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Medien Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10767 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/47 22.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einsatz von SEK-Beamten bei Demonstrationen in Hessen 2022 Informationen zu Einsätzen von Spezialeinsatzkommandos der hessischen Polizei bei Versammlungen Jahr 2022 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 20.03.2023 und Antwort 26.04.2023 Drucksache 20/10807 - Hausdurchsuchungen bei Anhängern rechter Gruppen in Hessen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 04.04.2023 und Antwort 22.09.2023 Drucksache 20/10888 - Verfahren gemäß § 129, 129a, 129b StGB in Hessen Informationen zu Verfahren mit dem Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen und / oder terroristischen Vereinigung im In- und Ausland in den Jahren 2019 bis 2022 bei Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaft, Abgaben durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.04.2023 und Antwort 09.05.2023 Drucksache 20/10905 - Zahlung von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren Statistiken und Trends zu Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren mit Nennung der Deliktsbereiche, Einschätzung von Kriterien, Verteilsystem und Transparenz, Auswahl sozialer, kultureller oder gemeinnütziger Einrichtungen als Empfänger, insbesondere an das Trauma- und Opferhilfezentrum Frankfurt e.V., Entwicklung der Höhe von Zuwendungen, Unterschiede bei der Anwendung von Geldauflagen zwischen den verschiedenen Landgerichtsbezirken, Informationen zum Verfahren und Rechenschaftsberichten, Beurteilung der Einführung einer Meldepflicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften, Bewertung der Praxis der Auslage von Materialien oder Informationen in den Räumlichkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Vergleich mit anderen Bundesländern, Zukunftspläne und Anpassungen der Praktiken, Bewertung der Forderungen der Landesrechnungshöfe und Richterinnen und Richter nach mehr Kontrolle Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10957 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/28 07.07.2023 - Vorfall im Frankfurter Polizeipräsidium allgemeine Informationen und Sachstand zu den laufenden Ermittlungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 28.04.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/10974 - Versuchter Mordanschlag auf ehemaligen hessischen Innenminister Ekkehard Gries Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11021 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 08.05.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/11021 - Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022 - Teil 3 Einschätzung der Datenerfassung von Verletzungen und Sachschäden sowie im Deliktsbereich Gewalt gegen Einsatzkräfte, Maßnahmen zur Identifizierung von Angreifern aus der Anonymität einer Menschenmenge, Bewertung des Einsatzes von BodyCams und der Deeskalationsmethode Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/11099 - Gewalt gegen Schiedsrichter im Fußball Angaben zur Erfassung von Vorkommnissen während des Spielbetriebes durch Schiedsrichter und Klassenleiter, Anzahl der Einträge im elektronischen Spielbericht sowie der registrierten Delikte in der polizeilichen Kriminalstatistik, Anteil der Anklageerhebungen, Beurteilung der Verpflichtung der Vereine zur Verhinderung von Gewaltvorfällen, Aufgaben und Ziele der Sozialstiftung des Fußball-Verbandes, Förderung der Vereine sowie Maßnahmen zur Gewaltprävention im Sport, Stellenwert der Autonomie des Sports, Erläuterung des Kommunikationsprozesses zwischen dem Fußball-Verband und betroffenen Schiedsrichtern, Einschätzung der Nachwuchsgewinnung im Bereich der Schiedsrichter Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.05.2023 Drucksache 20/11115 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/86 15.06.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Häufigkeit von "Messerdelikten" in Hessen - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.06.2023 Drucksache 20/11215 - Häufigkeit von "Messerdelikten" in Hessen - Teil 2 Beurteilung der Situation und Strategien zum Umgang mit dem Aufkommen von Delikten mit einem Messer als Tatmittel, Fallzahlen in den Jahren 2020 bis 2022, darunter Anteile der Straftatbestände räuberische Erpressung, Nötigung, Bedrohung, Raubdelikte, Körperverletzungen sowie Tötungsdelikte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.06.2023 und Antwort 14.08.2023 Drucksache 20/11216 - Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 21.06.2023 Drucksache 20/11257 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/87 27.06.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Islamistisches Glaubenszentrum in Frankfurt-Griesheim - Teil I Zeitpunkt der Informierung der Verfassungsschutzbehörden, Beobachtung der Vorgänge durch das Landesamt für Verfassungsschutz, Anlegung eines Prüfvorganges durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.06.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/11266 - Staatsanwaltschaftliche Ermittlung "Björn Höcke ist ein Nazi"-Plakat Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.07.2023 Drucksache 20/11333 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende September 2023 - Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen - gehalten! Debatte über die Bilanz der erfolgten Ausgestaltung des Pakts für den Rechtsstaat (aktuelle Personalsituation in der Justiz, Verfahrensverzögerungen, Erhöhung der Richterstellen und Besoldung, Schaffung von Karrieremöglichkeiten, Einführung der E-Akte und Digitalisierung der Justiz, Einsatz von elektronischen Fußfesseln, rassistische und homophobe Straftaten und Hass und Hetze im Internet, Schutz vor Kindesmissbrauch und Speicherfrist von IP-Adressen, Opferhilfe, u.a.m.) Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11483-11503 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/139 S.11483-11487) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/139 S.11487-11490) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11490-11493) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/139 S.11493-11496) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11496-11498) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11499-11501) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/139 S.11501-11503) - Konsequenzen aus unberechtigten Datenabfragen und Chatgruppe mit neonazistischen und menschenverachtenden Inhalten im 1. Polizeirevier in Frankfurt Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 24.07.2023 Drucksache 20/11429 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2023 - Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen illegaler Nebentätigkeit bei rechter, paramilitärischer Firma "Asgaard" sowie aus der Asservatenkammer entwendeter Waffen und illegaler Datenabfragen aus 2020 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 24.07.2023 Drucksache 20/11430 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Oktober 2023 - Drohschreiben gegen Moscheen und muslimische Gemeinden und Vereine Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 21.08.2023 Drucksache 20/11477 - Gewalttaten, BtM-Missbrauch und Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften des Rheingau-Taunus-Kreises - Teil II Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 22.08.2023 Drucksache 20/11485 - Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 22.08.2023 Drucksache 20/11487 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/89 01.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Neonazi-Übergriff in der Erfurter Innenstadt am 11.08.2023 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 22.08.2023 Drucksache 20/11488 - Drohschreiben gegen Moscheegemeinden in Hessen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 23.08.2023 Drucksache 20/11489 - Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.08.2023 Drucksache 20/11491 - Strategien der Landesregierung gegen Cybermobbing Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 11.09.2023 Drucksache 20/11545 - Maßnahmen gegen Beamte des aufgelösten SEK Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.09.2023 Drucksache 20/11568 - Provisionszahlungen für städtische Grundstücke Teil 2 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 19.09.2023 Drucksache 20/11588 - Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) durch den Hessischen Landesinnenminister Beuth - Teil I Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 21.09.2023 Drucksache 20/11590 - Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) durch den Hessischen Landesinnenminister Beuth - Teil II Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 21.09.2023 Drucksache 20/11591 - Strafverfahren im Zusammenhang mit der "AWO-Affäre" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.09.2023 Drucksache 20/11593 - Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht tolerierbar Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte, Begrüßung der Resolution des Landesfeuerwehrverbandes, Begegnung des Umgangs mit dieser Gewalt nicht alleine strafrechtlich, Forderungen: Stärkung der Demokratieerziehung in Kitas und Schulen, Schulung des Führungspersonals besonders betroffener Berufsgruppen sowie Einsatznachbesprechungen und psychosoziale Notfallversorgung, Prüfung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, adäquate Ausstattung von Polizei und Justiz zur Strafverfolgung, Dunkelfeldstudie zu Anzeigeverhalten sowie ggf. weitere wissenschaftliche Erhebungen, Prüfung weiterer Handlungsfelder und Maßnahmen, Schaffung eines Landesdemokratiefördergesetzes Antrag Fraktion der SPD 28.09.2023 Drucksache 20/11614 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA
