Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Verhalten der Hessischen Landespolizei bei der
  "Gelbwesten-Demonstration" am Samstag 19. Januar 2019 in
  Wiesbaden
  Umgang der Polizei mit einer Blockade bei der Demonstration in
  Wiesbaden, Feststellung von Personalien und Ermittlungsverfahren,
  Informierung der Landesregierung, Gespräche des Polizeiführers mit
  Demonstranten, Haltung der Landesregierung zum Vergehen der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD
  29.01.2019 und Antwort 19.03.2019 Drucksache 20/81
            
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtanwältin
  aus Frankfurt, Anzahl der Fälle mit Drohungen und Bezug zu politisch
  motivierter Kriminalität - rechts, Ermittlungsverfahren wegen des
  Verdachts der Verstöße gegen § 86a und § 130 StGB gegen
  Polizeibeamte, Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren gegen Carsten M.
  im Jahr 2000, Anklageerhebung wegen Weitergabe polizeilicher
  Informationen, Entwicklung und Anzahl der täglichen Personenabfragen
  bei der Polizei, Abfragbare Daten in polizeilichen Auskunftssystemen,
  Anzahl der Prüfanträge und Verfahren aufgrund des Verdachts von
  missbräuchlichen Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am
  21.02.19
            
  Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung
  der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik,
  Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl
  der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt
  der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die
  Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines
  Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr.,
                                                 DIE LINKE
  27.02.2019 Drucksache 20/250
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/2   21.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten
  auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
  Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den
  Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der
  Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf
  der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen
  Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der
  Staatsanwaltschaft Fulda
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 Drucksache 20/307
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/2 23.04.2019
            


            
            
- Einstellung der Ermittlungen wegen kopfüber gehisster Flaggen am
  Holocaust-Gedenktag vor Polizeistation Schlüchtern
  Vorfälle die Polizeistation betreffend vor dem Gedenktag, Maßnahmen
  zur Sicherung der Liegenschaft, Ergebnis der Befragung der
  beschuldigten Polizisten, Bedeutung falsch herum gehisster Flaggen in
  der Reichsbürgerszene, Einleitung und Einstellung des
  Ermittlungsverfahrens, weitere durchgeführte Beweiserhebungsvorgänge
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  27.03.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/411
            
            


            
            
- Diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte
  Gruppierungen und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohngruppe
  Anzahl der zur Anzeige gebrachten Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen,
  Brandanschläge, Drohungen von 2015 bis 2019; ermittelte
  Tatverdächtige aufgelistet nach Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl
  Tatverdächtige und Verfahrensausgang; Zuordnung Drohschreiben zur
  rechten Szene bzw. politisch motivierten Kriminalität, Durchführung
  eines Sammelverfahrens zur Verbreitung von Drohschreiben beim LKA
  Berlin, Beurteilung der Bedrohung durch rechte militante Personen und
  Gruppen sowie Möglichkeiten konkreter Anschläge und Rechtsterror;
  Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  27.03.2019 Drucksache 20/415
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/7 08.07.2019
            


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und
  Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum
  Nationalsozialismus und rechter Straftaten
  Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und
  Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen
  zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund,
  Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und
  Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-,
  Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und
  einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/459
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil I
  keine Anhaltspunkte zu Straftaten, Rolle des Limburger
  Energieversorgers 
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/485
            
            


            
            
- Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II
  keine Anhaltspunkte für eine Straftat, Rechtsgrundlage für das
  Taxen.- und Mietwagengewerbe
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  09.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/486
            
            


            
            
- Funkzellenauswertung und Versenden "stiller SMS" zur
  Kriminalitätsbekämpfung
  Anwendungsbereiche für Funkzellenauswertungen und Durchführung von
  Telekommunikationsüberwachung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/490
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
  Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit,
  Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen
  Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in
  Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen
  Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch
  motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen,
  Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen,
  Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen
  Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme
  zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und
  Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im
  Zusammenhang mit Hass-Mails
  Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der
  Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der
  Einstellungsverfügungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534
            
            


            
            
- Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische
  Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest
  2018 in Darmstadt - Teil I
  Anzahl der vorläufig festgenommenen oder erkennungsdienstlich
  behandelten Personen, eingeleitete und eingestellte
  Ermittlungsverfahren vom 03.06.2018 mit Unterscheidung von
  Jugendlichen und Heranwachsenden
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/579
            
            


            
            
- Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische
  Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest
  2018 in Darmstadt - Teil II
  Anzahl der verletzten Personen bei Einsatzkräften und durch
  Polizeimaßnahmen vom 03.06.2018; Ergebnisse zu Ermittlungen einen
  Polizeianwärter betreffend, Bewertung des Polizeieinsatzes,
  vorbereitende Maßnahmen für das Schlossgrabenfest 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/580
            
            


            
            
- Hessendata - Teil I
  Anzahl der Anordnungen, Vorgangsbezogene Einzelfallprüfungen, Nutzung
  der Analyseplattform insbesondere im Umgang mit personenbezogenen
  Daten, Einbindung von Quellsystemen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.05.2019 und Antwort 22.07.2019 Drucksache 20/660
            
            


            
            
- Erklärung des Ministers des Innern und für Sport betreffend die
  Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
            
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.935
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/14 S.935)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Leistungsmissbrauch
  Zuständigkeiten für die Ermittlung im Fall von Sozialleistungsbetrug,
  Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Staatsanwaltschaft,
  Datenabgleich mit Sozialleistungsträgern, Handlungsanweisungen und
  Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  19.06.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/854
            
            


            
            
- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen
  Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst
  übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt
  insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der
  Beschlagnahmen und  Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA,
  Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für
  2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen
  zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/869
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/8   17.10.2019    
      20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/5 27.08.2019
            


            
            
- Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 2019
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  25.06.2019 Drucksache 20/884
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/9   23.10.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/5, RTA 20/4 26.08.2019
            


            
            
- Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "DIE RECHTE" und
  friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen, sowie großflächige
  Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli
  2019 in Kassel
  Zeitpunkt der Erstellung einer Gefahrenprognose, Übersicht des
  eingesetzten Personals sowie Diensthunde und -pferde, Unterstützung
  des Einsatzes durch weitere Organisationen, Höhe der Kosten für
  Hotelübernachtungen und die Beteiligung des Technischen Hilfswerks,
  Bewertung und Gründe der Sperrungen von Straßen und der Einstellung
  des öffentlichen Personennahverkehrs, Zahl der Einwohner  mit
  Wohnsitz am Einsatzort, Informationsvermittlung an die Bevölkerung,
  Hintergrund zum Erlass von Auflagen und Beschränkungen zur Wahrung
  der Verhältnismäßigkeit im Zuge des Versammlungsrechts, Einschränkung
  der Hör- und Sichtweite bei Gegenveranstaltungen, gesetzliche
  Bestimmung für die Überwachung durch Videotechnik, Anzahl der
  eingesetzten Videoübertragungswagen, Inhalt des Fronttransparents der
  Partei "DIE RECHTE", Durchführung einer Sitzblockade durch eine
  Personengruppe, Auswirkungen der Maßnahmen zur Auflösung der
  Blockade, Identitätsfeststellung und Ingewahrsamnahme von
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Personenkontrollen und eingeleitete
  Strafverfahren, Betreuung der Pressevertreter
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.08.2019 Drucksache 20/1032
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/16  28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/11 15.10.2019
            


            
            
            
- Rechtsextremismus in Hessen
  Kategorien zur Unterscheidung von Personen mit rechtsradikalem
  Hintergrund, Anzahl der kategorisierten rechtsextremen Personen
  unterteilt nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; Verteilung
  rechtsextremistischer Strukturen auf die Regionen, Zahl der offenen
  Haftbefehle, rechtskräftige Verurteilungen in 2017 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  22.08.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1071
            
            


            
            
- Hate Speech in Hessen
  Definitionen der Begrifflichkeiten im Bezug auf Hasskommentare,
  Anzahl der Strafanzeigen betreffend Hassposting seit von 2017 bis
  2019, Auflistung der Opferberatungsstellen, qualifizierte Beauftragte
  in Polizeidienststellen, zentrale Ermittlungsstelle bei der
  Staatsanwaltschaft, Möglichkeiten bei Einreichung einer Klage,
  Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler,
  Lehrerkräfte und Polizisten
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  05.09.2019 Drucksache 20/1161
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/6 12.11.2019
            


            
            
- Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung
  Aufgezeichnete Delikte von 2014 bis 2018, mögliche Verwendung bei
  Ermittlungsverfahren, Videoüberwachungsanlagen als Maßnahme zur
  Reduzierung von Straftaten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.09.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1201
            
            


            
            
- 1,5 Milliarden e gesichert: Hessen verfolgt erfolgreich und
  konsequent Steuerkriminalität
  Debatte über die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Cum-Cum- und
  Cum-Ex-Geschäfte, Ermittlungsverfahren der Finanz- und
  Steuerverwaltung
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  28.10.2019 Drucksache 20/1448
  Plenarprotokoll 20/25  31.10.2019 S.1851-1857 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/25 S.1851-1852)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/25 S.1852-1853)
            als Abgeordneter
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1853)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1853-1854)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/25 S.1854-1855)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1855-1856)
  Schäfer, Thomas, Dr., CDU (PlPr 20/25 S.1856-1857)
            als Minister der Finanzen (bis 28.03.2020)


            
            
- Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus der
  Polizeistation Bischofsheim
  Zahl der Beamtinnen und Beamten sowie der eingeleiteten
  Ermittlungsverfahren, Angabe der Straftatbestände und des aktuellen
  Sachstandes, Übersicht der Versetzungen seit Juli 2019, Revision in
  der Asservatenkammer, Informationen zum Sachverhalt vonseiten des
  Innenministers
            
  Berichtsantrag                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Fraktion der SPD
  06.11.2019 Drucksache 20/1501
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/14 16.01.2020
            


- Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus
  Hessen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
  Organisationen und Volksverhetzung
  Ablauf des Ermittlungsverfahrens seit Erstattung einer Strafanzeige,
  Beweiserhebung und Vernehmung des Beschuldigten, Grund der
  Verfahrenseinstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  05.12.2019 und Antwort 20.01.2020 Drucksache 20/1676
            
            


            
            
- Kriminalpolilzeiliche Untersuchungen bei ungeklärter Todesursache
  im Krankenhaus
  Pflichten eines Krankenhauses im Falle der Feststellung einer nicht
  natürlichen Todesursache, Regelungen zu Veränderungen an der Leiche
  und deren Umgebung vor Eintreffen der Polizei, Richtlinien für das
  Verfahren bei einer möglichen Todesursache durch einen ärztlichen
  Kunstfehler
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1701
            
            


            
            
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30
  Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften
  46-Jährigen
  Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht,
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung
  verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des
  Landgericht Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727
            
            


            
            
- Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten
            
  Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach
  Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde
  bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von
  verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von
  Mobiltelefonen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778
            
            


            
            
- Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD;
                                                 Waschke, Sabine, SPD
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1877
            
            


            
            
- Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Klinik- und
  Behördenmitarbeiter
  Bewertung der Situation der Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe auf
  Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte sowie Klinik- und
  Behördenmitarbeiter zwischen 2014 und 2019, Zahl der Verurteilungen
  zu Freiheitsstrafen und der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft,
  mögliche Gründe für die Zunahme der Angriffe, Maßnahmen zur
  Verbesserung und zum Schutz der Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  22.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2091
            
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall "AWO"
  Zeitpunkt der ersten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Gewährung
  von Akteneinsicht an den Beschuldigten oder den Verteidiger,
  Informierung der Generalstaatsanwaltschaft und des Ministeriums der
  Justiz über den Eingang einer Anzeige und die Aufnahme
  strafrechtlicher Ermittlungen sowie die Gewährung der Akteneinsicht
  und die Ermittlungsmaßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.02.2020 Drucksache 20/2204
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/11  12.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
- Videoüberwachung / Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
  Bewertung der Einrichtung von Videoschutzanlagen insbesondere
  hinsichtlich der Bekämpfung von Straftaten, bundesweite Testläufe im
  Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware, Verwendung des
  Bildmaterials für Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  21.02.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2466
            
            


            
            
- Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts
  einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung, Betätigung und
  Begehung von Straftaten
  Sachstand der Ermittlungen betreffend der Drohbriefe und des
  Austauschs rassistischer Inhalte in einer Chatgruppe zwischen
  Polizeibeamten, Übersicht der Verfahren aufgelistet nach
  Personenzahl, strafrechtlichem Vorwurf, Erlass eines Verbots des
  Führens von Dienstgeschäften und der Angabe zu eingeleiteten
  Disziplinar- und Strafverfahren; Angabe des Sachstands der Verfahren
  gegen Polizeibedienstete in weiteren Fällen, Erkenntnisse zu
  rechtsextremer Gesinnung in der Polizei
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.02.2020 Drucksache 20/2488
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/20 03.06.2020
            


            
            
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen
  Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete
  Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte
  Parteienfinanzierung
  Zeitpunkt der Einleitung und Sachstand der Verfahren, Beweiserhebung
  im Rahmen des Sachverhaltes, Auflistung der Beschuldigten,
  Berichterstattung an den Generalstaatsanwalt, die Justizministerin
  und das -ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Waschke, Sabine, SPD
  03.03.2020 und Antwort 17.04.2020 Drucksache 20/2500
            
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2700
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem
  rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten
  Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer,
  Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit
  Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte
  Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im
  Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im
  Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt,
  Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und
  am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der
  Feststellung des Täterfahrzeugs
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2708
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
  Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung,
  Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für
  Polizeibeamtinnen und  -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch
  Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels
  Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der
  allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten
  hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Diverse Gewaltaktionen durch linke Gruppierungen -
  Landesgeschäftsstelle der AfD in Hessen wurde mit Stahlkugeln
  beschossen
  Stand der Ermittlungen zum 15.07.2020, Angaben zu den Betreibern der
  Internetplattformen, Ergebnisse der Datenauswertung zu Straftaten im
  Zusammenhang mit den Schlagworten Stahlkugel, Metallkugel und Zwille
  seit 2016; Prognose des Ausschlusses einer Gefährdung von Personen,
  Bewertung der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der Alternative für
  Deutschland, Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  09.06.2020 Drucksache 20/2959
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/22 20.07.2020
            


            
            
- "Latenter Rassismus" bei der Polizei?
  Ergebnisse der Umfrage "Polizeiliche Alltagserfahrungen -
  Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation",
  Zahl der Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz,
  Anteil der Fälle hinsichtlich strafrechtlicher Ermittlungen,
  Aufklärung der Sachverhalte, interne Vorkehrungen zur Bearbeitung von
  Amtsdelikten oder Beschwerden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.06.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/2974
            
            


            
            
- Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim
  Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.
  Beginn der Ermittlungen zur Herkunft der Dateien auf dem
  Mobilfunkgerät des Markus H., Ermittlungsverfahren bezüglich des
  Waffenbesitzes von Stephan E, Elmar J, Markus H. und Timo A.
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  15.06.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/2976
            
            


            
            
- Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in
  Behörden sowie zu Informationsweitergaben
  Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der
  Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten
  aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen
  Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen,
  Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und
  anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und
  Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen
  Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen
  Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht
  auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere
  Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den
  Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes
  personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung
  der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der
  Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter
  virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  14.07.2020 Drucksache 20/3212
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie
  Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium  und dem
  Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Empfangsdatum der Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler,
  Zeitpunkt der Datenabfrage im Polizeisystem, Einleitung eines
  Disziplinarverfahren wegen Nichtsperrens oder -abmeldens am
  dienstlichen Rechner, Zeitpunkt der Informierung des Innenministers
  über die Drohungen sowie die Datenabfrage, Ermittlungsstand im Fall
  der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin, Erkenntnisse zu
  den Absendern der Drohmails, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
            
  14.07.2020 Drucksache 20/3218
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in
  Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte
  Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der
  Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von
  Gutachtenaufträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  I
  Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Sachverständigenfirma,
  fachliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  Beschwerden über den Oberstaatsanwalt, Übernahme der laufenden
  Ermittlungsverfahren nach der Inhaftierung, geplante Schließung der
  Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Besetzung und
  Vertretungsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3299
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Teil I
  Übersicht der Fallzahlen betreffend politisch motivierte Gewaltdaten
  gegen Politiker, Einrichtungen, Fahrzeuge und Immobilien von 2016 bis
  2019; Anzahl und Angaben zu den ermittelten Tatverdächtigen, Stand
  der Ermittlungsverfahren; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  29.07.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/3303
            
            


            
            
- Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in
  Frankfurt
  Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt,
  Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die
  Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des
  Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse,
  u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.07.2020 Drucksache 20/3306
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Priorität der Ermittlungen, keine Verzögerungen wegen Personalmangels
  aufseiten der Justiz, Maßnahmen zur Beschleunigung und Fortschritte
  der Ermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3308
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            
            


            
            
- Ermittlungen zu Drohmails
  Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der
  Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der
  parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von
  strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen
  hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von
  personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage
  aus den Auskunftssystemen der Polizei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.08.2020 Drucksache 20/3390
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020 (ö)
      20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Schutz von Polizeibeamten und Amtsträgern vor Bedrohungen
  Statistik der Übergriffe auf Einsatzkräfte in den Jahren 2018 und
  2019, Anzahl an Bedrohungen gegen Politiker und politische
  Persönlichkeiten, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Bewertung der
  zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten,
  Feuerwehrleuten, Justizvollzugsbediensteten und sonstigen
  Amtsträgerinnen und -trägern; Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und
  Hetze im Internet
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.08.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3419
            
            


            
            
- Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch
  Waldbesetzer?
  Bewertung der Besetzung des Dannenröder Forsts, Angabe der
  Kostenbestandteile durch Protestaktionen gegen den Ausbau der A49,
  Straf- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Besetzungen,
  mögliche Verzögerungen beim Ausbau des Autobahnabschnittes, Maßnahmen
  zur Verhinderung und Entfernung von Hindernissen auf Zufahrtswegen,
  Erläuterungen zu den Kritikpunkten der Initiative "waldstattasphalt"
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  20.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3440
            
            


            
            
- Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann
  muss dafür Sorge tragen, dass Vertrauen in die hessische Justiz
  wiederhergestellt wird!
  Feststellung des Ansehens- und Vertrauensverlusts in Justiz und
  Rechtsstaat sowie Bedarf der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts,
  Kritik am Nichtvorhandensein eines Vieraugenprinzips bei der
  medizinischen Gutachtenvergabe bis in das Jahr 2020 und Entsetzen
  über das offensichtliche Vorhandensein von Strukturen zur
  Begünstigung der jahrelang unentdeckt gebliebenen Vergabepraxis (u.a.
  fehlende Kontrollmechanismen), Forderung nach Prüfung von über das
  Vieraugenprinzip hinausgehende Vergabeverfahren und Prüfung des
  finanziellen Schadens des Landes seitens des Landesrechnungshofs
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.08.2020 Drucksache 20/3462
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3672 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Mutwillige Zerstörung von Hochsitzen in Hessen
  Schadenshöhe bei einem vollständig zerstörten Hochsitz, Maßnahmen zur
  Prävention und Sensibilisierung, Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich
  der Bedeutung der Hege und Jagd 
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  25.08.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3476
            
            


            
            
- Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in
  Hessen
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3501
  Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat
  Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des
  Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen
  Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter
  Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim
  Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der
  Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen
  Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch
  fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz
  und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten
  durch eine geregelte Beurteilungspraxis
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.09.2020 Drucksache 20/3540
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3673 17.09.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten
  folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal
  Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der
  Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur
  Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen
  Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen
  Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und
  Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen
  an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der
  Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen
  Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des
  vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer
  Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit
  Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche
  Berichterstattung im Rechtsausschuss
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.09.2020 Drucksache 20/3542
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51  02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4151
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3674 17.09.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51
            S.3858-3859)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868)


            
            
- Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in
  Bergisch-Gladbach
  Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als
  Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom
  Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim
  Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der
  Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555
            
            


            
            
- Nutzung von Gästelistendaten für polizeiliche Ermittlungen während
  der Corona-Pandemie
  zielgerichtete Einsichtnahme und Sicherstellung einzelner Blätter im
  Rahmen der Beweisaufnahme bei Verdachtsfällen, keine eingeleiteten
  Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Unterrichtung der
  betroffenen Personen im Zuge der Akteneinsicht oder Vernehmung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  07.09.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3560
            
            


            
            
- Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den
  Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der
  Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf
  vertrauliche Daten zur Beweiserhebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569
            
            


- Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 1
  Straftatbestände der Ermittlungsverfahren zu Plakaten in Marburg und
  Frankfurt am Main, Informierung des Militärischen Abschirmdienstes
  über eine Adbusting-Aktion in Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3574
            
            


            
            
- Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 2
  Strafanzeigen von Unternehmen der Außenwerbewirtschaft,
  Einzelfallbeurteilung zur Strafbarkeit 
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3575
            
            


            
            
- Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter
  Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen
  Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter
  EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung
  verpflichtender Überprüfungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  09.09.2020 Drucksache 20/3584
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Childhood-Haus für Hessen
  Standortsuche im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes, Einbeziehung
  verschiedener Professionen zur Bildung eines interdisziplinären
  Netzwerkes, Fortbildungen nach dem Child Advocacy Model,
  Zusammenarbeit mit Familienkrisenzentren und vergleichbaren
  Einrichtungen, Ziel der Etablierung des Kinderschutzes in
  Ermittlungs- und Strafverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  09.09.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3588
            
            


            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Justizskandal - Skandal aufklären, Lehren ziehen, Perspektiven
  schaffen
  Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten
  und Korruption im Gesundheitswesen, Vorgehen mit den Verfahren des
  beschuldigten Oberstaatsanwalts, Neukonzeptionierung der
  Zusammenarbeit mit externen Firmen, weitere Zusammenarbeit mit den
  Fehlverhaltensstellen der Kassenärztlichen Vereinigung, Austausch mit
  anderen Bundesländern hinsichtlich der Verfahren im
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Regelungen zur Korruptionsprävention
  und Einrichtung einer Arbeitsgruppe betreffend die Beauftragung von
  Sachverständigen 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  10.09.2020 Drucksache 20/3601
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2
  Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
  Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die
  Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer
  Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des
  Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622
            
            


            
            
- Illegale Autorennen in Hessen
  Anzahl erfasster Fälle in den Jahren 2017 bis 2019, Erkenntnisse über
  festgestellte Täter und Teilnehmer, gesetzliche Regelung im Rahmen
  der Straßenverkehrsordnung, Ermittlungsverfahren in den Jahren 2018
  und 2019, Präventionsarbeit gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen und
  Motorradrasen, Strafbarkeit und Sanktionsniveau 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3623
            
            


            
            
- Stellensituation in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  Übersicht der Planstellen und Stellenbesetzung für Staatsanwältinnen
  und -anwälte sowie den nicht-staatsanwaltschaftlichen Dienst von 2010
  bis 2020, Auflistung der Abwesenheitstage aufgrund einer Krankheit
  von 2017 bis 2020, Eingangs- und Erledigungszahlen für
  Ermittlungsverfahren und den sonstigen Geschäftsanfall, Anteil der
  durchschnittlichen Belastung nach "PEBB§Y"; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  16.09.2020 und Antwort 16.10.2020 Drucksache 20/3627
            
            


            
            
- Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den
  Frankfurter Oberstaatsanwalt  behindert Aufklärung
  Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter
  Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses,
  Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den
  Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung,
  Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung
  des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.09.2020 Drucksache 20/3668
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt-
  Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls
  sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf
  Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der
  eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse
  zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3670
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen
  Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete
  Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte
  Parteienfinanzierung
  Zahl der Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf verdeckte
  Parteienfinanzierung, Berichterstattung der Staatsanwaltschaft
  Wiesbaden an die Generalstaatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3753
            
            


            
            
- Fall Döndü D.
  Informationen über den Sachverhalt der Sicherheitsüberprüfung,
  Verfahren mit Verschlusssachen unter Beachtung von
  Persönlichkeitsrechten, öffentliches Interesse und den Schutz des
  Wohles des Bundes oder eines Landes; Gründe für das
  Ermittlungsverfahren, Einstellung des Verfahrens durch die
  Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Erstellung eines
  Mitarbeiterbriefes hinsichtlich der Presseberichterstattung zu den
  erhobenen Vorwürfen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3880
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/31 13.01.2021
            


            
            
- Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen
  Anzahl der Anträge auf Soforthilfe, Anteil der positiv oder negativ
  beschiedenen Anträge, Höhe der ausgezahlten Mittel,
  Anspruchsvoraussetzungen im Antragsverfahren, Durchführung
  nachträglicher Stichprobenprüfungen, Zahl der Strafanzeigen und
  Ermittlungsverfahren, Angabe der aufgrund des Tatverdachts
  betroffenen Wirtschaftszweige und der Straftatbestände
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Fraktion der AfD
  29.10.2020 Drucksache 20/3947
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/23  02.12.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Superspreader - Veranstaltungen
  Verschärfung der Voraussetzungen und Verbot für das Abhalten von
  Veranstaltungen seit Oktober 2020, Strafbarkeit eines Verstoßes gegen
  Veranstaltungsverbote oder Quarantäneanordnungen
            
  Berichtsantrag                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Fraktion der
                                                 AfD
  03.11.2020 Drucksache 20/4011
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/54  01.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/52 10.05.2021
            


            
            
- Strafverfahren gegen Polizeibeamte
  Stand der Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verwaltungs-, Disziplinar-
  und Strafverfahren im Polizeibereich von 2015 bis 2019,
  Verfahrensdauer im Verhältnis Polizei und Staatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  09.11.2020 und Antwort 05.02.2021 Drucksache 20/4058
            
            


            
            
- Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Sachstand hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, Erkenntnisse aus
  den Ergebnissen der Beweismittelauswertung, Einleitung weiterer
  Verfahren gegen den Beschuldigten, Angaben zu den Tatvorwürfen,
  Prognose für den Zeitpunkt einer Anklageerhebung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  30.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4193
            
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht
  Erarbeitung einer Konzeption der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft
  über eine Arbeitsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Konsequenzen
  aus den Erfahrungen im Hinblick auf Betrugs- und Korruptionsfälle,
  räumliche und personelle Ausstattung für Bearbeitung der
  Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des
  Medizinwirtschaftsstrafrechts, Informierung der Kassenärztlichen
  Vereinigung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  30.11.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4194
            
            


            
            
- Partnerschaftsgewalt - Teil III
  Übersicht der Fälle von häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  von 2015 bis 2020, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Zahl der
  erhobenen Anklagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  03.12.2020 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/4226
            
            


            
            
- AWO-Skandal konsequent nachgehen
  Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
  unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens
  der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die
  Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums
  der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen
  Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von
  Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der
  Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die
  Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger
  Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme
  verjährungsunterbrechender Handlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2020 Drucksache 20/4240
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/23  17.12.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0
  Ermittlungsstand der Drohmailaffäre, Anzahl der Drohschreiben und
  Eingang neuer Drohsachverhalte, Einbindung der Geschädigten Anwältin
  in die Ermittlungen sowie Schutz und Betreuung der betroffenen
  Personen, Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Janine Wissler zu
  einer Abfrage persönlicher Daten in Polizeisystemen, Sachstand
  hinsichtlich der suspendierten Beamten aus der Frankfurter Chatgruppe
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  18.12.2020 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/4308
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem Justizskandal
  Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im
  5-Punkte-Plan, Übertragung eingeleiteter und noch laufender Verfahren
  der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht an die
  Staatsanwaltschaft Fulda, Versetzung der Staatsanwältinnen und
  -anwälte aus der Zentralstelle, Einführung des 4-Augen-Prinzips bei
  der Gutachtenvergabe
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
            
  21.12.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4314
            
            


            
            
- Folter- und Tötungsvorwürfe gegen einen in Hessen tätig gewesenen
  syrischen Arzt
  Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft unter Beauftragung
  des Bundeskriminalamtes, Angabe des letztmaligen Arbeitsplatzes des
  Inhaftierten, Angaben zur Ausstellung der Approbation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4326
            
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Razzien und neuerliche Vorkommnisse in Bezug auf die AWO e.V.
  Ziel der Vermögensabschöpfung und Entschädigung der Opfer,
  Vollstreckungen von Vermögensarresten, keine Hinweise auf
  Vermögensverschiebungen durch die Beschuldigten, Information über
  einen möglichen Wohnsitzwechsel von Beschuldigten, Prüfung der
  Erfüllung der Voraussetzungen zur Anordnung einer Untersuchungshaft,
  Höhe der Rückforderungsansprüche der Stadt Frankfurt sowie Anteile
  der einzelnen Ämter
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  06.01.2021 Drucksache 20/4358
  Antw 12.04.2021 Drucksache 20/5473
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/34  17.03.2022 (ö)
      Antwort entgegengenommen
            


            
            
- Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die
  Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen
  Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen
  Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer
  Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der
  Erreichbarkeit der Notrufnummer
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  01.02.2021 Drucksache 20/4955
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5220-5227 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar
  2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen
  Innenministerium
  Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse
  über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des
  Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches
  zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die
  Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis,
  Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister
  gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur
  Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der
  Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur
  Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere
  Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür
  in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten
  insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4961
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in
  Hanau am 19. Februar 2020 aufklären
  technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der
  Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten
  in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse
  aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017,
  Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des
  Vaters des Beschuldigten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
            
  04.02.2021 Drucksache 20/5004
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B."
  Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen
  innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften
  hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf
  Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche
  Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu
  Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der
  Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und
  Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im
  rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5005
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau
  Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur
  Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den
  Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von
  Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen
  Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur
  automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der
  Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die
  Generalbundesanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
            
  04.02.2021 Drucksache 20/5006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Straftaten zum Nachteil hessischer Kommunalpolitiker - Nachfragen
  zu Teil I
  Aufschlüsselung nach Parteizugehörigkeiten von 2016 bis 2019, Anzahl
  und Gründe für die Einstellung von Ermittlungsverfahren, Anteil der
  noch andauernden Verfahren; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  04.02.2021 und Antwort 09.08.2021 Drucksache 20/5009
            
            


            
            
- Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten
  Gewalt rechts/links in Hessen im ersten, zweiten, dritten und vierten
  Quartal 2020
  Übersicht der Gewalt- und Straftaten aus dem Bereich der politisch
  motivierten Gewalt im Rechts- und Linksextremismus, statistische
  Erfassung in der Kategorie Hasskriminalität; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  17.02.2021 und Antwort 02.09.2021 Drucksache 20/5124
            
            


            
            
- Bestechungsvorwürfe innerhalb der CSU
  Kenntnis über den Sachverhalt und das Ermittlungsverfahren gegen die
  Textilfirma, Informationen hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zu
  der Firma insbesondere aufgrund des Bezugs von Schutzausrüstung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD
            
  01.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5196
            
            


            
            
- Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
  BÄO für die Erteilung einer Approbation
  Prüfung bei deutschen sowie bei ausländischen Antragstellerinnen und
  Antragstellern, Informierung des Landesprüfungs- und Untersuchungsamt
  im Gesundheitswesen über aktuelle Strafsachen, Abgabe einer
  eidesstattlichen Versicherung bei fehlender Möglichkeit zur Auskunft
  über Vorstrafen im Heimatland, Kriterien zur Entscheidung über
  Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen
  Berufs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.03.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/5212
            
            


            
            
- Strafverfahren nach § 95 AufenthG
  Anzahl und Ergebnisse der Ermittlungsverfahren wegen Delikten nach §
  96 AufenthG zwischen 2018 und 2020; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  02.03.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5217
            
            


            
            
- Geldanlagen hessischer Kommunen bei der Greensill Bank AG
  Übersicht der Geldanlagen bei der Greensill Bank, Erstellung und
  Berücksichtigung von Anlagerichtlinien, Einführung eines
  Risikomanagements bei der Haushaltswirtschaft, Entscheidungsbefugnis
  der Kommunen hinsichtlich der Anlagen aufgrund der
  Selbstverwaltungshoheit
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  11.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5300
            
            


- Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme
  Grund für den Zeitpunkt der Veröffentlichung des
  Ermittlungsverfahrens, Vorgehen bei der Informierung des
  Oberbürgermeisters hinsichtlich der Ermittlungsaufnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.03.2021 und Antwort 21.04.2021 Drucksache 20/5314
            
            


            
            
- Nach Nichtwiederantritt des SPD-Oberbürgermeisters in Wiesbaden im
  Nachgang zu strafrechtlichen Ermittlungen nun auch Strafermittlungen
  gegen Frankfurter SPD-Oberbürgermeister - AWO-Skandal belastet die
  engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  weiter
  Debatte über die Auswirkungen des AWO-Skandals und strafrechtlichen
  Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  15.03.2021 Drucksache 20/5319
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021 S.5491-5496 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/69 S.5491-5492)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/69 S.5492-5493)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/69 S.5493-5494)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5494-5495)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5495-5496)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69
            S.5496)


            
            
- Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU-2.0-Drohschreiben-Affäre
  durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden
  Debatte über die Aufarbeitung der NSU-2.0-Drohschreiben-Affäre,
  Sachstand der Ermittlungen, Beratung und Hilfe für Opfer von
  Bedrohungen, Kosten für Sicherungsmaßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.03.2021 Drucksache 20/5320
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021 S.5496-5502 (Video)
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/69 S.5496-5497)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5497-5498)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/69 S.5498-5499)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5499-5500)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/69 S.5500)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5500-5501)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/69 S.5501-5502)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte 2021
  Informationen hinsichtlich steuerlicher und steuerstrafrechtlicher
  Ermittlungen in Cum-Ex-Fällen, Sensibilisierung der Finanzämter,
  besondere Berücksichtigung möglicher rechtsmissbräuchlicher
  Gestaltungsmodelle, Anzahl der Bankenprüferinnen und -prüfer seit
  2017, Personalbedarf in Ermittlungsgruppen, Erlass von
  Haftungsbescheiden in einschlägigen Fällen, Auffälligkeiten bei einer
  gemeinnützigen Körperschaft im Zusammenhang mit Aktiengeschäften über
  den Dividendenstichtag, Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beteiligung an
  der Erarbeitung von Vorschläge zur Überarbeitung des BMF-Schreibens
  vom 17. Juli 2017, Zahl der Fälle im Bereich der
  Cum-Cum-Gestaltungen, Vorgehen bei der stetigen Aktualisierung der
  Verfahrensstände, Stand der strafrechtlichen Ermittlungs- und
  Justizverfahren
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  17.03.2021 Drucksache 20/5339
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/30  30.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/29  02.09.2021    
      20/30  07.10.2021    
      20/31  25.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/35, RTA 20/15 28.05.2021
            


            
            
- Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege
  fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall
            
  Anzahl der anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten während der Tat
  in der Flüchtlingsunterkunft am 08. November 2020, Schilderung der
  Gesamteinsatzentwicklung, Beurteilung des Verhaltens der
  Einsatzkräfte, Dokumentation des Sachverhalts in der Strafanzeige
  durch den Dienstgruppenleiter, Zeitpunkt der Informierung der
  Staatsanwaltschaft Kassel, technische Analyse des Videomaterials von
  der Tat, fehlende Erwähnung des Vorfalls im Pressebericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.03.2021 Drucksache 20/5340
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender
  Ermittlungsverfahren
  Beginn der Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister und
  Unterrichtung des Ministeriums über die Ermittlungen, Entscheidung
  über die öffentliche Bekanntgabe zu dem Ermittlungsverfahren,
  Informierung des Beschuldigten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  18.03.2021 Drucksache 20/5345
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/26  25.03.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Durchführung des
  Disziplinarverfahrens, Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht
  durch die Verteidiger
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5366
            
            


            
            
- Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Anhängern
  der rechtsextremen Szene
  Anzahl der als rechtsextremistisch eingestuften Personen mit
  Waffenschein, einer Waffenbesitzkarte oder einen
  Munitionserwerbsschein; Aufteilung der Personenzahl auf Landkreise
  und kreisfreie Städte, Strafmeldungen im Bereich des illegalen
  Waffenbesitzes und Sprengstoff seit 2018, eingeleitete Verfahren nach
  dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Überprüfung der waffenrechtlichen
  Zuverlässigkeit von Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern seit 2012,
  Schießübungen im In- und Ausland, gestohlene Waffen oder Waffenteile
  im Jahr 2020
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  23.03.2021 Drucksache 20/5385
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/49  02.09.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/38 29.06.2021
            


            
            
- Hass und Hetze im Netz
  Anzahl der Straftaten über die Meldestelle Hessen gegen Hetze in 2019
  und 2020, aufgelistet nach Hassposting, diversen Delikten (u.a.
  Beleidigung, Volksverhetzung, Bedrohung), Hasskriminalität,
  Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher
  Straftaten im Internet, Verfahrenserledigungen, Gesamtzahl der
  Vorfälle seit Gründung der Meldestelle, Anzahl der gelöschten und
  gesperrten Kommentare
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  30.03.2021 und Antwort 16.08.2021 Drucksache 20/5437
            
            


- Schaden durch Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Hilfen
  Verdachtsfälle mutmaßlichem Subventionsbetrug im Rahmen der
  Corona-Hilfsprogramme, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Höhe des
  möglichen Schadens, systematischen Schwächen bei den
  Corona-Hilfsprogrammen oder dementsprechenden Antragsverfahren,
  Zuleitung von Auffälligkeiten an die Taskforce im Finanzamt Kassel II
  Hofgeismar, Maßnahmen zur Aufdeckung von Betrugsversuchen, Abgleich
  der Daten der Antragsteller mit den Daten der Finanzverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  16.04.2021 und Antwort 09.06.2021 Drucksache 20/5524
            
            


            
            
- Scheinvaterschaften in Hessen
  Bewertung von Scheinvaterschaften in Bezug auf organisierte
  Kriminalität
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  20.04.2021 und Antwort 27.07.2021 Drucksache 20/5530
            
            


            
            
- Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Unterschlagung
  und Verkauf von Waffen, illegaler Datenabfragen und illegaler
  Nebentätigkeiten
  Aufgabenverteilung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die
  Vernichtung von Waffen und Waffenteilen, Dokumentation der
  Verfahrensschritte bei Übergabe und Vernichtung eines Asservates,
  Vorgang zum Umgang mit Asservaten als Bestandteil der polizeilichen
  Asservatenordnung, Nachweis unberechtigter Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.04.2021 Drucksache 20/5626
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Bericht des Ministers über die Festnahme eines Tatverdächtigen im
  Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021 (ö)
            


            
            
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt
  Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte
  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des
  Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des
  finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums
  Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie
  der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der
  Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und
  Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit
  vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante
  landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der
  Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten
  (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO
  FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2021 Drucksache 20/5738
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/27  02.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5873 02.06.2021
      Beschluss: Annahme
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/54  01.06.2021    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen
  Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021,
  Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren,
  mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des
  Sicherheitskonzeptes 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812
            
            


            
            
- Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder
  Forst
  Anzahl der Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren, Informationen
  zum Sachstand einzelner Verfahren, Maßnahmen zur
  Identitätsaufklärung, Einsatz eines Dolmetschers im Zuge einer
  Anklage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5832
            
            


            
            
- Ergebnis der weltweit durchgeführten Razzia in Hessen
  Ergebnisse einer international durchgeführten Ermittlung gegen das
  organisierte Verbrechen, Anzahl der daraus resultierenden
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der danach in Untersuchungshaft
  genommene Personen, Anzahl der Personen, die schon in vorher
  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat involviert
  waren, Anzahl der rechtskräftig verurteilten Straftäter, Art der
  Delikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das
  Waffengesetz , Staatsangehörigkeit und eventueller Asylstatus der
  betroffenen Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  14.06.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/5951
            
            


            
            
- Weitere Aufklärung über Straf- und Disziplinarverfahren gegen
  hessische Polizeibeamte
  Sachstand zu den Verdachtsfällen hinsichtlich rechtsradikaler
  Vorfälle bei der Polizei, Funktionen der eingesetzten
  Polizeibeamtinnen und -beamten, Spektrum der nicht-polizeilichen
  Teilnehmer aus den Chatgruppen, Ergebnis der inhaltlichen
  Auswertungen der Chatverläufe, Sachverhalt zu einem Strafverfahren
  gegen einen SEK-Beamten, Einordnung des Themenkomplexes Nordkreuz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.06.2021 Drucksache 20/5985
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeiskandal lückenlos aufklären
  Zeitpunkt der Informierung des Ministers über die Verdachtsfälle
  gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Gründe gegen die Informierung
  der Öffentlichkeit, überwiegend straffreie soziale Interaktion oder
  Kommunikation in den Chatgruppen, Vorhaben einer veränderten Fehler-
  und Führungskultur, Bewertung der Konsequenz der Auflösung des SEK
  Frankfurt, Hintergrund der Versetzung der Beamtinnen und Beamten zur
  Bereitschaftspolizei Mainz-Kastel, individuelle straf- und
  disziplinarrechtliche Würdigung der Verdachtsfälle, Voraussetzungen
  für ein Disziplinarverfahren, Umgestaltung der Diensträume des SEK
  Frankfurt im Rahmen einer Jubiläumsfeier
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  17.06.2021 Drucksache 20/5989
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeibeamte in rechten Chatgruppen
  Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, Angabe des
  Messenger-Dienstes, Zeitpunkte der letztmaligen Verbreitung der
  Kommunikationsinhalte, mögliche Kontakt- und Kennverhältnisse zu
  Angehörigen des SEK Frankfurt, Erkenntnisse zu den Räumlichkeiten des
  SEK Kassel, Erarbeitung eines neuen Leitbildes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  17.06.2021 Drucksache 20/5990
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Prostitution in hessischen Kommunen
  Gründung eines Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung
  des Prostituiertenschutzgesetzes, personelle und finanzielle
  Ressourcen der Kommunen (Anlage),  Organisation und Leistungen
  verschiedener Fachberatungsstellen und Vereinen für Frauen,
  insbesondere Prostituierte zu Themen wie Opferschutz,
  Schwangerschaft, Zwang, Gewalt und Gesundheit, diverse Hilfen zum
  Ausstieg aus der Prostitution, teilweise Erhebung von
  Vergnügungssteuern in den Kommunen, Anzahl angemeldeter
  Prostituierter und Erlaubnisse für Prostitutionsgewerbe (2020),
  Einrichtung von Fachkommissariaten in Polizeipräsidien und Razzien
  zur Aufdeckung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der
  Arbeitskraft, Anzahl der Ermittlungsverfahren, aufgeteilt nach
  Staatsanwaltschaften, Aufklärung in Schulen über Thematik der
  Loverboy-Methode, Verweis auf Bundestagsdrucksache 
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy,
                                                 SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD;
                                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD
  22.06.2021 Drucksache 20/6000
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/60 02.09.2021
            


            
            
- Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B."
  Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der
  Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen
  Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für
  nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über
  500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über
  Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den
  Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS)
  bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten
  durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit
  Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS 
            
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  21.07.2021 Drucksache 20/6185
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/31  25.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/17 01.10.2021
            


            
            
- Haus des Jugendrechts
  Anzahl der registrierten Ermittlungsverfahren gegen Strafunmündige
  seit 2011, Angaben zu schweren Straftaten, prozentualer Anteil
  eingestellter Verfahren sowie Verurteilungen, Planungen hinsichtlich
  weiterer Jugendrechtshäuser, Berücksichtigung kriminalgeografischer,
  organisatorischer und personalwirtschaftlicher Aspekte bei der
  Einrichtung der Häuser; Höhe der Gesamtkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6220
            
            


            
            
- SEK Frankfurt
  Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Stand der
  Ermittlungen, Zahl der Chatbeiträge mit rechtsextremen Inhalten,
  Bewertung vermeintlicher Witze als strafrechtlich relevant im Sinne
  des Strafgesetzbuches durch die Staatsanwaltschaft,
  beamtenrechtlicher Status der betroffenen Personen, Ermittlungen zu
  Verstößen gegen das Dienstrecht, Informationen zur Veröffentlichung
  der in Rede stehenden Chatverläufe, Gewährleistung von Erfahrungen
  und erforderlichem Spezialwissen im Bereich der Sondereinheit,
  Maßnahmen hinsichtlich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für von
  der Auflösung betroffene Unbeteiligte, Zeitpunkte von der
  Erkenntniserlangung bis zur Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen,
  taktische Gründe für den Einsatz aller Spezialeinheiten der Länder
  und des Bundes zur Bewältigung bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen
  gegen die organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke,
  Unterstützung durch das SEK Kassel, Eignungsauswahlverfahren für neue
  Mitglieder zum Aufbau des SEK Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.08.2021 Drucksache 20/6294
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/49  02.09.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Meldeplattform für Steuerdelikte
  Bewertung eines anonymen Online-Meldesystems für Steuerstraftaten wie
  z.B. in Baden-Württemberg durch die Landesregierung, Einschätzung der
  Vorteile der Kontaktaufnahme zu den Hinweisgebern bei Rückfragen über
  ein digitales Postfach im Vergleich zu den aktuell bestehenden
  Möglichkeiten, Angaben für die Jahre 2016 bis 2020 zu Fällen, in
  denen die hessischen Steuerfahndungsstellen aufgrund anonymer
  Anzeigen ein steuerliches oder steuerstrafrechtliches
  Ermittlungsverfahren eingeleitet haben.
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.09.2021 und Antwort 13.10.2021 Drucksache 20/6300
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil I
  Stand der Ermittlungen und Eröffnung von Strafverfahren wegen
  Verdachts der Untreue durch Vereinbarungen von
  Scheindarlehensverträgen durch Führungspersonen der AWO Wiesbaden,
  Höhe des durch Gewährung von Scheinkrediten erlangten Geldbetrags und
  Sicherstellung in einer nachträglich durchgeführten Razzia oder einer
  anderen Ermittlungsmaßnahme, Anzahl der als vermeintliche
  Kreditnehmer bekannten AWO-Mitarbeiter und Frage nach deren Mandat,
  Tätigkeit in einem Parlament oder politischen Partei 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6339
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil II
  Tatvorwürfe der Mandatsträgerbestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue
  durch Eingehung eines Scheinarbeitsverhältnisses als Referent der
  ehemaligen Vorsitzenden der AWO Wiesbaden, Zusammenhang mit Vorgängen
  und Handlungen während der Tätigkeit als Sozialdezernent der Stadt
  Wiesbaden, Höhe des erlangten Geldbetrags und Maßnahmen der AWO oder
  Strafverfolgungsbehörden zur Zurückerlangung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6340
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil III
  Begehung von strafbaren Handlungen als Kommunalmandatsträger in der
  Stadtverordnetenversammlung oder der Funktion des Sozialdezernenten
  der Stadt Wiesbaden mit dem Tatvorwurf der
  Mandatsträgerbestechlichkeit, Zusammenhang mit dem Abschluss eines
  Vertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte
  auf einem Grundstück in der Wiesbadener Hellmundstraße durch die
  Stadt Wiesbaden
            
            
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6341
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil IV
  Auskünfte zu Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts
  der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme bzw. Beihilfe zur
  Vorteilsannahme und Anhängigkeit von entsprechenden Strafverfahren,
  Kenntnisse der hessischen Landesregierung zum Verhalten des
  Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. für die Gewährung der
  entgeltlich vergüteten Praktikumsstelle an seine Ehefrau und auf eine
  Einflussnahme auf Sozialdezernenten und andere entscheidungsbefugte
  Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen
  Dienstleistungsverträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6342
            
            


            
            
- Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des
  "AWO-Skandals"- Teil V
  Einflussnahme des Frankfurter Oberbürgermeisters auf
  Sozialdezernenten und andere Institutionen der Stadt Frankfurt zur
  Eingehung von entgeltlichen Vertragsverhältnissen mit der AWO, nähere
  Umstände des Zustandekommens eines entgeltlichen Praktikumsvertrages
  für seine Ehefrau mit einer Kindertagesstätte der AWO und deren
  spätere Einstellung als Leiterin, Einzelheiten zu den damit
  zusammenhängenden Tathandlungen und Tatvorwürfen der Beihilfe zur
  Vorteilsannahme und Beihilfe zur Untreue
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD
  07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6343
            
            


            
            
- Ermittlungen bei Körperverletzungsdelikten
  Anzahl der Verfahren im Bereich der Delikte zu Körperverletzungen und
  Tötungen im Jahr 2020, Angabe zum Vorgang einer Verurteilung wegen
  gefährlicher Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge
  aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten, Einschätzung
  hinsichtlich des Handlungsbedarfes einer generellen statistischen
  Erhebung von Fällen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes und der
  Verurteilung aufgrund eines Körperverletzungsdeliktes
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  29.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6459
            
            


            
            
- Datenübermittlung durch hessische Polizei an private
  Sicherheitsdienste
  Kriterien für die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen im
  innerstaatlichen Bereich sowie im Bereich der Europäischen Union und
  deren Mitgliedsstaaten, besondere Regelungen bei der Übermittlung
  personenbezogener Daten, Vorgehen bei der Identitätsprüfung zum
  Schutz vor dem Zugriff Unbefugter, Nutzung eines
  Verschlüsselungsgateway für den sicheren Versand von E-Mails
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  30.09.2021 und Antwort 29.11.2021 Drucksache 20/6473
            
            


            
            
- Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2021 - Teil I
  zuständige Regierungspräsidien für drei abgeschobene Personen nach
  Kabul, Angaben zu Ermittlungsverfahren, Vorstrafen und Unterbringung
  sowie Aufenthaltsstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  13.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6535
            
            


            
- Polizeieinsätze in hessischen Kliniken
  keine gesonderte Datenerhebung für Statistiken zu Einsatzzahlen,
  Anzeigesachen und Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.10.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/6541
            
            


            
            
- Frankfurter Buchmesse
  Angaben zur Benennung von Parametern zur Erfassung von Straftaten in
  der Polizeilichen Kriminalstatistik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6585
            
            


            
            
- Ermittlungs- und Strafverfahren nach den Bestimmungen der §§ 95 und
  96 AufenthG
  Übersicht der Anzahl an Verfahren und Anzeigesachen aufgrund des
  Verdachts auf Straftaten betreffend das Aufenthaltsgesetz von 2015
  bis 2020, Anteil der Anklagen, Anträge auf Erlass des Strafbefehls,
  Einstellung des Verfahrens sowie rechtskräftige Verurteilungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6586
            
            


            
            
- Berichte über Polizeigewalt gegen einen Pressevertreter am
  15.10.2021 in Berlin
  Kenntnisse zu Vorwürfen gegen einen Polizisten wegen Gewaltanwendung
  im Rahmen der Räumung der Wagenburg an der Köpenicker Straße, Art der
  Dienstanweisungen für das Vorgehen der Polizeikräfte im Einsatz,
  Ermittlungen aufgrund strafrechtlicher und dienstrechtlicher
  Verfahren aufgrund der Behinderung von Pressearbeit in den Jahren
  2020 und 2021, Fortbildungen zum Thema Pressefreiheit, Gespräche
  zwischen Polizei und Journalistenverbänden, Kommunikation vor und
  während Großeinsätzen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  27.10.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6604
            
            


            
            
- Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern
  Kenntnisse der Landesregierung zu Verdachtsfällen wegen Straftaten
  gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bei Mitgliedern oder
  Funktionsträgern von Hilfsorganisationen oder anderen Institutionen
  zwischen 2016 und 2021, Anzahl der Ermittlungsverfahren durch
  Strafverfolgungsbehörden, Anklagen, Verurteilungen, Einstellung des
  Verfahrens sowie Erteilung von Ausnahmen von der Passpflicht und
  Prüfung auf internationalen Schutz 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.11.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6675
            
            


            
            
- Einsätze von Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die
  Hessische Polizei
  Informationen zum Einsatz eines Elektroimpulsgerätes im Jahr 2018 in
  Fulda und im Jahr 2019 in Frankfurt am Main sowie dem Eintreten des
  Todes der betroffenen Personen nach der Anwendung, Konzeption zur
  Regelung der Einführung und Anwendung der Geräte, Schulungs- und
  Trainingsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und -beamte, statistische
  Erfassung bei der Androhung und des Geräteeinsatzes, Übersicht der
  Geräteanwendung seit Beendigung der Testphase 2018, Angaben zu
  verletzten Personen in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der
  Anwendung eines Tasers, Zulassung und Einstufung der Geräte als
  Waffen, Anzahl der Geräte im Bestand der Polizei sowie Auflistung der
  ausgestatteten Dienststellen, Anteil der geschulten Anwendenden,
  Berücksichtigung von Risikofaktoren im Rahmen der Aus- und
  Fortbildung zum Beispiel bei älteren Menschen, Schwangeren und
  Herzkranken, Regelungen für die Verwendung des Kontakt- bzw.
  Distanzmodus, Modell- und Herstellerangabe; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.11.2021 Drucksache 20/6706
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/49 23.12.2021
            


            
            
- Cum-Ex-Geschäfte
  Höhe des finanziellen Gesamtschadens, Sachstand hinsichtlich der
  Rückforderung der rechtswidrig zur Anrechnung gebrachten
  Steuerbeträge, Maßnahmen zur Verhinderung einer Festsetzungs- oder
  Zahlungsverjährung, Höhe der Rückzahlungen durch Steuerpflichtige und
  Haftungsschuldner, Anzahl und Sachstand zu Ermittlungsverfahren durch
  die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8240
            
            


            
            
- Ermittlungen wegen Rechtsterror gegen ehemaligen CDU-Kandidat zur
  Kommunalwahl 2021 und keinerlei Information der Öffentlichkeit
  hierüber
  Informationen zu Ermittlungsergebnissen in Bezug auf die
  Berichterstattung über den Tatverdächtigen, laufende Verfahren in der
  Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, phänomenologische
  Zuordnung des Deliktes zur Politisch motivierten Kriminalität,
  Bekanntwerden von Erkenntnissen zum Sachverhalt des Tatverdächtigen
  beim Landesamt für Verfassungsschutz, Zeitpunkte der Informierung
  weiterer Behörden, Hintergründe zur Auskunftshoheit über das
  Ermittlungsverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.11.2021 Drucksache 20/6725
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen in Hessen
  Anzahl der Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangenen
  Vergewaltigungen seit 2018 insbesondere in besonders schweren Fällen,
  Übersicht der Altersstruktur sowie Angaben zum Geschlecht und der
  Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, Motive und Motivbündel für
  Vergewaltigungsdelikte, Bewertung des Deliktfeldes, Maßnahmen zur
  Präventionsförderung und Gewaltschutz; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6878
            
            


            
            
- Erfassung von Straftaten gegen lesbische, schwule, bi-, trans-,
  intersexuelle und queere (LGBTQI+) Menschen
  Angaben zu Ansprechpersonen bei der Polizei und Anzahl vorhandener
  Personalstellen, Auskunft zur statistischen Erfassung von Anzeigen
  oder Hinweisen auf Hasskriminalität im Hinblick auf sexuelle
  Orientierung und geschlechtliche Identität sowie Anzahl von
  Strafanzeigen oder Strafanträgen zwischen 2016 bis 2020,
  Informationen zur Sensibilisierung und dem Umgang in der Ausbildung
  zum Polizeibeamten, Beurteilung zur sachgerechten
  Verfahrensbearbeitung und zur Qualität der vorhandenen Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  02.12.2021 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/6881
            
            


            
            
- Waffen und Sprengstoff in Hessen
            
  Große Anfrage                                  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.12.2021 Drucksache 20/6889
  Antw 06.09.2022 Drucksache 20/9087
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
            


            
            
            
            
- Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden -
  staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung
  müssen Konsequenzen haben
  Debatte über den Umgang der mit durch Laugenversenkung entstandenen
  Schäden sowie der diesbezüglichen Haltung der Landesregierung, zuvor
  erteilte Versenkgenehmigungen, Verfahren zur
  EU-Umwelthaftungsrichtlinie, bevorstehendes Ende der
  Laugenversenkung, früheres Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.12.2021 Drucksache 20/6893
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7346-7351 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348)
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder
  Einschätzung der Landesregierung zu den Maßnahmen der zuständigen
  Bundesministerien zur Begrenzung der irregulären Migration über
  Belarus, Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Fällen des
  Verdachts der Schleuserkriminalität einschließlich Mittäterschaft,
  Anstiftung, Beihilfe und Versuch seit 2016 und Zahl der
  Ermittlungsverfahren sowie Absehen von Ermittlungen wegen Ausnahmen
  von der Passpflicht, Angaben über Anklagen, Einstellungen,
  Verurteilungen und Anzahl der Haftstrafen ohne Bewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.12.2021 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/6910
            
            


            
            
- Langwierige Gerichtsverfahren in der hessischen Justiz
            
  Angaben der Landesregierung zur Personalausstattung und
  Arbeitsbelastung in der Justiz, Darstellung statistischer Daten zu
  staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren
  im Landes- und Bundesdurchschnitt, Informationen zu Verzögerungsrügen
  und Strafmilderungen aufgrund rechtswidriger Verfahrensverzögerung
  bei Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und
  Finanzgerichten, Angaben zu Aufhebungen von
  Untersuchungshaftbefehlen, Einschätzung der Entwicklung seit 2014 und
  Prognose bis 2025
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  07.12.2021 Drucksache 20/6927
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/34  17.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/20 15.02.2022
            


            
            
- BAO Hessen R
  Unterschiede und Ziele im Vergleich zur Vorgängerorganisation BAO
  Herkules, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Kontroll- und
  Begleitmaßnahmen sowie Durchsuchungen seit der Gründung 2020, Angaben
  zu sichergestellten Gegenständen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  10.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6952
            
            


            
            
- Task Force "Capture" sowie Erkenntnisse im Bereich der rechten
  Szene
  Anzahl der Haftbefehle im Zeitraum 2020 - 2021 für Personen der
  rechten Szene und Vollstreckungen durch die Task Force Capture,
  Kenntnisse der Landesregierung über Verbindungen der Gruppe S nach
  Hessen, Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport über
  die Gruppierungen Ehre Stolz Loyal Respekt und Soldiers of Odin
  Division Hessen, Angaben zu Durchsuchungen wegen der Vorbereitung
  einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bildung krimineller
  Vereinigungen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, Anlagen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  10.12.2021 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/6954
            
            


            
            
- Gefälschte Impfpässe
  Schätzung der Anzahl gefälschter Dokumente seit Dezember 2021,
  Sachstand zu den Ermittlungen im Rahmen der Auffindung von
  Fälschungen sowie den polizeilichen Maßnahmen bei der Täterfindung,
  Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Befürwortung der Nutzung
  digitaler Impfzertifikate
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6968
            
            


            
            
- Möglicherweise ausgesetze Rückführungen bzw. Abschiebungen bei
  Ablehnung eines "Corona-Tests" seitens der Rückzuführenden
  Informationen über zwangsweise Durchführungen von COVID-19-Tests zur
  Abschiebung durch die zuständigen Behörden, Angaben zu Fällen der
  Verweigerung von Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests unter Berufung
  auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Anzahl von
  Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren infolge entsprechender Fälle,
  Kenntnisse von körperlichen Beeinträchtigungen bei entsprechenden
  Testungen im Rahmen der Abschiebung, Rechtsprechung zur zum Zwecke
  der Abschiebung erforderliche COVID-19-Testung auch gegen den Willen
  eines Betroffenen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno,
                                                 AfD
  22.12.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7007
            
            


            
            
- Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen
  Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Ableben von
  Kindern, Kriterien für die Annahme eines Anfangsverdachts eines
  Vorsatzdelikts, Strafzumessung im Einzelfall als Aufgabe des
  Gerichts, Maßnahmen und Voraussetzungen für die Durchführung von
  ambulanten Operationen und stationsersetzender Eingriffe
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  23.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7016
            
            


            
            
- Justizskandal
  Angaben der Landesregierung zur Strafverfolgung und zu Konsequenzen
  wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft
  und beabsichtigter Anklage gegen  Oberstaatsanwalt "Alexander B." und
  eines weiteren Staatsanwalts der ehemaligen Zentralstelle für
  Medizinstrafrecht in Frankfurt, Kenntnisse über einen Zusammenhang
  der beiden Fälle und über weitere Verbindungen, Erkenntnisse über die
  Rollen der Betroffenen und eine mögliche Zusammenarbeit,
  Informationen zum Stand der Ermittlungen, zum Erlass eines
  Haftbefehls oder einer Anklage sowie zu durchgeführten
  disziplinarrechtlichen Maßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  23.12.2021 Drucksache 20/7017
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/32  12.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts
  der Korruption u.a. Straftaten
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten
  Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den
  Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des
  Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über
  die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023
            
            


            
            
            
- Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt
  Kostenermittlung durch die zuständigen Behörden im Rahmen der
  Aufgabenwahrung, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und
  -abrechnung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Regelungen für
  die Beauftragung von Sachverständigengutachten bei
  Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7026
            
            


            
            
- Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil I
  Angaben zum Ermittlungsstand bei einem besonders schweren Fall des
  Diebstahls einer hölzernen und zum Teil mit Blattgold überzogenen
  Skulptur des Künstlers Hendrik "Hendoc" D. im Bereich eines
  Wanderwegs in Oberursel
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7065
            
            


            
            
- Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil II
  Informationen zu Fallzahlen der Jahre 2014 bis 2021 zu Diebstählen
  von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen, Fallzahlen der
  Jahre 2014 bis 2021 zu Tatverdächtigen und deren Nationalitäten,
  Einschätzung der Ermittlungsbehörden zu bandenmäßigem Vorgehen,
  Maßnahmen zur Sicherung von Kunst- und Kulturgut, finanzielle
  Unterstützung seitens der Hessischen Landesregierung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7066
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1
  keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung
  über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2
  Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der
  beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und
  Zeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287
            
            


            
            
- Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
  Bewertung des automatisierten Abgleichs von Daten für die Überprüfung
  der Voraussetzungen für die Bewilligung insbesondere bei Hartz-IV in
  den Arbeitsagenturen, Erkenntnisse über die Anzahl der
  Missbrauchsfälle, der Ermittlungsverfahren und weiterer Maßnahmen wie
  Ausweisungen, Bewertung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen,
  Initiativen und Kooperation mit anderen Bundesländern zur Abhilfe bei
  der rechtwidrigen Erlangung von Sozialhilfen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.01.2022 und Antwort 17.02.2022 Drucksache 20/7292
            
            


            
            
- "Encrochat" -Verfahren
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung
  aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines
  weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit
  Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der
  Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen,
  Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und
  Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691
            
            


            
            
- Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls
  aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im
  Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer
  Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten,
  Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie
  Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2022 Drucksache 20/7813
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fall "Alexander B."
  Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten,
  Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und
  eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen
  bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen
  durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens
  nach Abschluss des Verfahrens
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2022 Drucksache 20/7814
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/33  07.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Situation der hessischen Staatstheater
            
  Berichtsantrag                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Grumbach,
                                                 Gernot, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Fraktion der SPD
  08.02.2022 Drucksache 20/7852
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/45  15.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/34 (nicht öffentlich) 09.06.2022
            


            
            
- Hate Speech und zweijähriges Bestehen der Zentralen Meldestelle
  HessenGegenHetze
  Informationen zu Unterschieden sowie zur Zusammenarbeit mit den
  weiteren Plattformen Hessen schaut hin sowie der ehrenamtlich
  organisierten zentralen Meldestelle Hassmelden, Auskunft zu Synergien
  zwischen den staatlichen und den privat organisierten Meldestellen,
  zu Bearbeitungsdauer und Rückmeldefristen, zur Rückmeldequote, zu den
  Auswertungen der Meldungen sowie der Art der Beratung und
  Unterstützung für die Betroffenen, Planungen zu Verbesserungen der
  Nutzerfreundlichkeit 
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  14.02.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/7901
            
            


            
            
- Jagdwilderei in Hessen
  Anzahl der Fälle von Wilderei und illegalen Tötungen aufgelistet nach
  Tierart seit 2015, Anteil Ermittlungsverfahren und polizeilich
  aufgeklärten Fälle, präventive Maßnahmen gegen den Straftatbestand,
  Zahl der zuständigen Beamtinnen und Beamte für Straftaten in
  Umweltsachen im Landeskriminalamt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD
  10.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8051
            
            


            
            
- Rückforderungen von Corona-Sonderhilfen in Hessen
  Informationen zur Erlangung von staatlicher finanzieller
  Unterstützung durch strafbare und nicht strafbare Handlungen, Höhe
  des Gesamtbetrages und der Rückforderungen, Maßnahmen gegen
  wirtschaftlichen Existenzvernichtung, wie Sonderhilfen für
  Rückforderungsbetroffene, Anzahl der Insolvenzverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel,
                                                 Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  10.03.2022 Drucksache 20/8055
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/49  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte
  Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen
  und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur
  Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle
  für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen
  von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu
  gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063
            
            


            
            
- Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden
  Arzt Alaa M. - Teil 2
  Angaben der Landesregierung zur Erlangung von Kenntnissen zu den
  erhobenen Vorwürfen, Informationen zum Ermittlungsverfahren und der
  Einbeziehung des Arbeitgebers durch die Behörden, Maßnahmenkatalog
  beim Tatvorwurf der Verletzung von Pflichten bei Ärztinnen und Ärzte,
  insbesondere ein vorläufiges Berufsverbot
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8269
            
            


            
            
- Weitere rechtsradikale, neonazistische und sexistische Polizeichats
  und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sowie Umgang des
  Innenministers damit
  Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
  des Polizeipräsidiums Südhessen, Einleitung eines Verfahrens wegen
  des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
  besonderen Geheimhaltungspflicht, Kenntnisse zum zeitlichen Rahmen
  des Meldens bzw. des Bekanntwerdens der Vorwürfe und Sachverhalte,
  Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der
  Informierung des Landeskriminalamtes, der Ministerien, des Landtages
  sowie der Obleute des Innenausschusses, Prognose für den Fortgang der
  Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Bedeutung der
  polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  11.04.2022 Drucksache 20/8288
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten -
  Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8298
            
            


            
            
- Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten -
  Teil 2
            
  Geltung des Legalitätsprinzips bei der Tätigkeit der
  Strafverfolgungsbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8299
            
            


            
            
- Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B.
  Angaben zur Anzahl der Schadensfälle sowie der Gesamtsumme der
  erwerbsmäßigen Untreue, Zahl der beschuldigten Personen im
  Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  13.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8305
            
            


            
            
- Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen
  Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
  des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf-
  und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens
  wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
  besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft
  Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der
  Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute
  des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die
  Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der
  Fehlerkultur
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.04.2022 Drucksache 20/8328
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- System "Alexander B."
  Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte
  der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu
  den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und
  Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der
  weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum
  Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere
  Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen,
  Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung
  des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere
  Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen
  Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der
  höchsten Ermittlungsbehörde des Landes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  25.04.2022 Drucksache 20/8332
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/36  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Informationen zu rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei
  Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, betroffene
  Dienststellen und Einheiten, Angaben zu ausgetauschten Inhalten,
  Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums, Zahl der Straf- und
  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Anteil der
  laufenden und abgeschlossenen Verfahren, Ergebnisse aus den
  Verfahrensabschlüssen, Informationen zum Ermittlungsstand gegen die
  Chatgruppe "Suzy, Homies & Friends", Bewertung der Beiträge aus den
  Gruppen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.05.2022 Drucksache 20/8413
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/63  19.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Drohnen am Flughafen und im Luftraum
  Informationen über Ereignisse und Beeinträchtigung des Flugbetriebs,
  ausgefallene oder verspätete Starts mit Ausnahmegenehmigungen der
  Luftaufsicht aufgrund von Drohnensichtungen sowie damit verbundene
  finanziellen Schäden, Maßnahmen zur Drohnenabwehr und damit
  einhergehende Kosten, Angaben zu Luftraumverletzungen allgemein und
  Ermittlungs- / Strafverfahren im Zusammenhang mit Verletzung von
  Flugverbotszonen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  05.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8421
            
            


            
            
- Kindermorde in Hanau
  Informationen über den Aufenthaltszeitraum der Familie in Deutschland
  und in Hanau, Angaben zu Hinweisen auf familiäre Probleme, zu den
  Kenntnissen des Jugendamts und zu polizeilichen Ermittlungen gegen
  den tatverdächtigen Vater, Maßnahmen der Polizei und örtlichen
  Behörden zum Schutz der Ehefrau und Kinder, insbesondere durch
  Gefährderansprache und Gefährdetenberatung sowie sozialpädagogische
  Familienhilfe
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz,
                                                 Heiko, AfD
  18.05.2022 Drucksache 20/8496
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil I
  Entwicklung der Anzahl der Fälle von Tankbetrug seit 2017, Maßnahmen
  zur Bekämpfung des Phänomens; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
            
  23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8519
            
            


            
            
- Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil II
  Übersicht der erfassten und aufgeklärten Delikte hinsichtlich des
  Diebstahls von Benzin, Diesel und sonstigem Kraftstoff von 2017 bis
  2021, Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens Diebstahl von
  Kraftstoffen aus Kraftfahrzeugen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8520
            
            


            
            
- Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in
  Sicherheitsbehörden - Teil I
  Informationen zu Verdachts- und erwiesenen Fällen sowie Prüffällen,
  Angaben zu den Tatvorwürfen und  weiteren dienstrechtlich relevanten
  Vorkommnissen 
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8566
            
            


            
            
- Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in
  Sicherheitsbehörden - Teil II
  Auskunft zum Bekanntwerden der Prüffälle, der Einstufung als
  rechtsextremistisch und Einschätzung der Ursachen, Angaben zu den
  Inhalten der gewählten Kategorien, Informationen zu den Themen
  rechtsextremistischer Chatgruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8567
            
            


            
            
            
- Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "BAO Hessen R"
  (Drs. 20/6952)
  Ziele der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Herkules im Vergleich
  zur BAO Hessen R, Ergebnisse der Durchführung polizeilicher
  Tätigkeiten, Zuschreibung von Ermittlungsverfahren des
  Phänomenbereichs PMK -rechts-, Angaben zu Kontrollmaßnahmen
  insbesondere bei Szeneveranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  30.05.2022 und Antwort 02.09.2022 Drucksache 20/8571
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 1
  Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels
  Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben
  zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens,
  Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 2
  Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im
  Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die
  Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der
  Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit
  der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der
  Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611
            
            


            
            
            
            
- "EncroChat"-Verfahren
  Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu
  "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den
  Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC,
  Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften
  im Doppelhaushalt 2023/2024
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696
            
            


            
            
- Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (20/7924)
  "Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen
  zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten
  Kriminalität in Hessen"
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  08.07.2022 Drucksache 20/8802
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende September 2022
            
            


            
            
- Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt
  B.
  Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die
  Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in
  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von
  Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von
  Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die
  Generalstaatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881
            
            


            
            
- Antisemitische Darstellungen auf der Documenta 15
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.08.2022 Drucksache 20/8933
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2022
            
            


            
            
- Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen
  Polizei
  Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten,
  Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten,
  Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und
  dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von
  Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der
  Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei,
  regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote
  insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft
  Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und
  Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die
  Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der
  Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.08.2022 Drucksache 20/8940
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte
  Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge
  zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen
  zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei
  laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen,
  Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden
  Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der
  Durchsuchungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.08.2022 Drucksache 20/8943
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium
  Frankfurt
  Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine
  Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren
  Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die
  beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des
  Innenministeriums und des Ministers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  03.08.2022 Drucksache 20/8944
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Berufung und Tätigkeiten des Ansprechpartners der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.08.2022 Drucksache 20/8979
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Oktober 2022
            
            


            
            
- Straftaten unter Verwendung von Messern
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.08.2022 Drucksache 20/8991
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: in wenigen Tagen
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Strafverfahren im Zusammenhang mit unrichtigen
  oder falschen Zeugnissen
  Informationen zur statistische Erfassung der im Zusammenhang mit der
  Corona-Pandemie geführten Verfahren, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/9040
            
            


            
            
- Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  29.08.2022 Drucksache 20/9049
            
            


            
            
- Bedrohung von Mitarbeitern der Justizbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.09.2022 Drucksache 20/9079
            
            


            
            
- Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" -
  Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.09.2022 Drucksache 20/9240
            
            


            
            
- Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" -
  Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.09.2022 Drucksache 20/9237
            
            


            
            
- Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG)
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2022 Drucksache 20/9250
            
            


            
            
- Hate Speech in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  04.10.2022 Drucksache 20/9307
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA