Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen
  menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
  Feststellungen: Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafe führt zu
  Diskriminierung einkommens- und vermögensschwacher Menschen,
  Notwendigkeit der Begegnung von Armutsdelikten mit sozialstaatlichen
  Maßnahmen u.a. auch hinsichtlich Resozialisierungsgesichtspunkten,
  verfassungsrechtliche Bedenken bei Ersatzfreiheitsstrafen,
  Forderungen: Hinwirken auf Bundesebene zur Abschaffung der
  Ersatzfreiheitsstrafe sowie Streichung des Tatbestands der
  Beförderungserschleichend im ÖPNV (sog. Schwarzfahren) aus § 265a
  StGB, Aussetzung der Vollstreckung bis Entscheidung auf Bundesebene
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  24.05.2022 Drucksache 20/8525
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8621
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Erschleichung von Beförderungsleistungen
  Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als
  Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von
  Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der
  Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit,
  Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als
  Ordnungswidrigkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  24.05.2022 Drucksache 20/8529
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/46  09.03.2023 (ö)
      Ablehnung