Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen Feststellungen: Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafe führt zu Diskriminierung einkommens- und vermögensschwacher Menschen, Notwendigkeit der Begegnung von Armutsdelikten mit sozialstaatlichen Maßnahmen u.a. auch hinsichtlich Resozialisierungsgesichtspunkten, verfassungsrechtliche Bedenken bei Ersatzfreiheitsstrafen, Forderungen: Hinwirken auf Bundesebene zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Streichung des Tatbestands der Beförderungserschleichend im ÖPNV (sog. Schwarzfahren) aus § 265a StGB, Aussetzung der Vollstreckung bis Entscheidung auf Bundesebene Antrag Fraktion DIE LINKE 24.05.2022 Drucksache 20/8525 Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8621 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Ablehnung - Erschleichung von Beförderungsleistungen Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit, Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als Ordnungswidrigkeit Antrag Fraktion der SPD 24.05.2022 Drucksache 20/8529 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/46 09.03.2023 (ö) Ablehnung