Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/365
            
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  1
  Veränderungen bei der Zuweisung von Geflüchteten, Entlassung aufgrund
  der Anerkennung eines Schutzstatus, durchschnittliche Belegung und
  Zahl der Entlassungen von Juli bis Dezember 2019, gesetzliche
  Regelung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1874
            
            


            
            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  2
  Identifizierung schutzbedürftiger Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen zur Umsetzung der Unterstützung
  Schutzbedürftiger, Anzahl der vulnerablen Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2019, Anteil der Kinder und
  Jugendlichen, Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls, Anzahl der Kinder
  im schulpflichtigen Alter, Umsetzung des Rechts auf Bildung,
  Gestaltung des Unterrichts in den Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 10.03.2020 Drucksache 20/1875
            
            


            
            
            
            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  3
  Höhe der Gesamtkapazitäten, Zahl der Belegungsauslastung nach
  Standorten, möglicher Anspruch auf Verteilung und Zuweisung in eine
  Kommune, Rechte und Pflichten für Asylsuchende im Bezug auf
  Antragsstellung und -ablehnung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1876
            
            


            
            
- "Sichere Häfen"
  Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie
  für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074
            
            


            
            
- Corona-Infektionen in der HEAE
  Maßnahmen zur Feststellung einer Infizierung im Bereich der
  Erstaufnahme, Material- und Laborkapazitäten, Prozesse für den Fall
  des Ausbruchs des Coronavirus, Möglichkeit der Quarantäne
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  16.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2556
            
            


            
            
- Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der
  Covid-19-Krisenbewältigung
  Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum
  Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore,
  Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten,
  Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  16.04.2020 Drucksache 20/2625
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad
  Arolsen-Mengeringhausen
  Einsatz von Sicherheitsdiensten und Verfügbarkeit von Polizeikräften
  in der Umgebung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Möglichkeit von
  Verlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern als deeskalierende
  Maßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  05.10.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3811
            
            


            
            
- Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in
  Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Asylsuchende
  Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Berücksichtigung der Empfehlungen des
  Robert-Koch-Instituts, Anzahl positiv getesteter Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen im Falle von positiven
  Testergebnissen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung
  schulpflichtiger Kinder, Schutz von Bewohnerinnen und Bewohner mit
  Vorerkrankungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.10.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3821
            
            


            
            
            
            
- Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften
  Anzahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Personen im
  November 2020, Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19,
  Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner über die Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 20.11.2020 Drucksache 20/3893
            
            


            
            
- Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
  Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ersten COVID-19-Falls in der
  Erstaufnahmeeinrichtung Kassel-Niederzwehren, Maßnahmen zur
  Eindämmung der Infektionskette und Sicherstellung einer ärztlichen
  Betreuung, Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung zum Schutz vor
  Sars-CoV-2, Teststrategie und Aufklärung und Informierung der
  Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zur Nutzung der
  Corona-Warn-App, zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Bedeckungen,
  Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht,
  Separierungsräumlichkeiten für COVID-19 infizierte Bewohnerinnen und
  Bewohner, Verlegung der positiv getesteten der
  Erstaufnahmeeinrichtungen Kassel-Niederzwehren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  22.10.2020 Drucksache 20/3898
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil I
  Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner am Standort Neustadt, Anteil
  der infizierten Personen, Anordnung der Quarantäne durch das
  Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Absonderung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
            
  23.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4145
            
            


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil II
  Überwachung der Einrichtung durch das Sicherheitsunternehmen Pond
  Security Service GmbH, Vergabe und Beauftragung der
  Sicherheitsdienstleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4146
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und
  Sammelunterkünften für Asylbewerber
  Anzahl der Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und
  kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Auflistung der
  betroffenen Einrichtungen, Anteile der infizierten Bewohnerinnen und
  Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verfügbarkeit von
  Bereichen zur Absonderung, Anzahl der Personen mit
  intensivmedizinischer Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.12.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4195
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in der
  Jugendherberge Büdingen, Kapazitäten der Einrichtungen, Anzahl der
  dem Landkreis Wetteraukreis zugewiesener Asylsuchender aus der
  Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2020, Anteil der Zuweisungen des
  Wetteraukreises, Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung und
  Verlangsamung einer Virusausbreitung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  15.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4281
            
            


            
            
- Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum
  Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil I
  Anzahl der Antragstellerinnen und -steller in der
  Erstaufnahmeeinrichtung Außenstelle Flughafen Frankfurt aufgelistet
  nach Nationalität, Geschlecht und Altersstruktur seit 2020;
  Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen, Einschätzung der
  Infektionsgefahr durch Einreisen aus Risikogebieten im Ausland
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5096
            
            


            
            
- Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum
  Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil II
  humanitäre Aufnahmen aus Griechenland und der Türkei, Bestimmungen
  für Einreisebeschränkungen zur Abwehr von Gefahren
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5097
            
            


            
            
- Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen
  und Asylbewerbern in den Jahren 2019 und 2020
  Übersicht der Suizidversuche insbesondere während eines Abschiebungs-
  oder Überstellungsversuchs in 2019 und 2020, Anteil der Versuche von
  abgelehnten Asylbewerberinnen oder -bewerbern, polizeiliche
  Ingewahrsamnahmen, Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5122
            
            


            
            
- Folgefragen - Antwort auf die Kleine Anfrage "Positiv auf
  SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung
  (HEAE) in Neustadt/Hessen" - Teil I und Teil II; Drucks. 20/4145 und
  20/4146
  Erfassung des allgemeinen Gesundheitszustandes im System der
  Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zur Verwaltung von
  Personendaten unter Einhaltung des Datenschutzes, Durchführung der
  Überwachung des Absonderungsbereiches bei Quarantäne durch
  Sicherheitsmitarbeiter, Maßnahmen, Sanktionen und Überwachung bei
  Verstößen (u.a. Meldungen an das Gesundheitsamt), Arten des
  Kontaktverstoßes, Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter am Standort in
  Neustadt, Ausschreibungsmodalitäten und Gründe für die Wahl des
  Sicherheitsunternehmens, Kontakt zwischen Bürgermeister und
  Regierungspräsidium Gießen, Zeitpunkt des ersten Verstoßes gegen die
  Anordnung zur Absonderung, weitere Maßnahmen zur Unterbindung von
  Kontaktverstößen, Größe, Anzahl und Nutzungsaufteilung der Gebäude in
  Neustadt, Zugangsberechtigungen und Voraussetzungen für einen Zugang
  zum eingezäunten Gelände, Sicherstellung einer Kontaktvermeidung bei
  Besuchen
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD
  09.03.2021 Drucksache 20/5282
  Antw 06.07.2021 Drucksache 20/6117
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil I
  Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge sowie der Ausreisepflichtigen
  ohne Bleibeperspektive (Stand März 2021), Bedingungen für die
  Rückführung von Flüchtlingen, Anzahl der Delikte lt. Polizeistation
  Bad Arolsen, Zuständigkeit bei der Verlegung von straffälligen
  Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere der Umgang dreier
  Brüder aus Algerien, durchschnittliche Verweildauer in einer
  psychiatrischen Einrichtung und Angaben zur Zieleinrichtung nach der
  Entlassung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 20.08.2021 Drucksache 20/5303
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil II
  Anzahl der Polizeieinsätze zwischen Oktober 2020 und Februar 2021,
  Unterstützung der Einsätze durch weitere Polizeidirektionen,
  Übersicht der Zahl eingesetzter Polizeibeamtinnen und -beamten, Ziel
  der kontinuierlichen Verbesserung und Stärkung der Inneren
  Sicherheit, Kurs- und Gruppenangebote im Bereich Integration, Anteil
  der Teilnehmenden und Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5304
            
            


            
            
- Situation in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung
  Gründe für den Anstieg der Polizeieinsätze in der Einrichtung seit
  2018, keine statistische Erfassung der Anzahl oder des Ausganges von
  Strafanzeigen, Einsatz eines Sicherheitsdienstleisters für die
  Ausübung
  des Hausrechtes und der Umsetzung der Hausordnung, Maßnahmen zur
  Personalmehrung insbesondere bei Polizeibeamtinnen und -beamten, Zahl
  der Corona-Infektionen innerhalb der Einrichtung, Gewährleistung der
  besonderen Fürsorge- und Gesundheitsvorsorgepflichten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.05.2021 und Antwort 24.09.2021 Drucksache 20/5679
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen
  Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021,
  Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren,
  mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des
  Sicherheitskonzeptes 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812
            
            


            
            
- Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
  Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der
  männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten,
  Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen
  zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention
  zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten,
  Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung
  polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen
  Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von
  Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen,
  Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden
  Bürgerinnen und Bürger; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  01.06.2021 Drucksache 20/5857
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/42 15.09.2021
            


            
            
- Corona-Ausbrüche in den Erstaufnahmeeinrichtungen
  Anzahl der nachgewiesenen Infektionen aufgelistet nach
  Einrichtungsstandort, Anordnung von Präventionsmaßnahmen seit Beginn
  der Pandemie, Einrichtung von Quarantänebereichen, Vorgehen
  hinsichtlich Eindämmung des Ausbruchsgeschehens und der Versorgung
  von Geflüchteten und Mitarbeitenden
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.06.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5942
            
            


            
            
- Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in
  Afghanistan
  Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach
  Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der
  Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der
  afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen
  nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der
  Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der
  Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung,
  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der
  Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach
  Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.09.2021 Drucksache 20/6467
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften
  Kenntnisse der Landesregierung von inhumanen Zuständen und
  Grundrechtsverletzungen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes,
  Anzahl der Fälle rassistischer Behandlung oder Hasskriminalität
  seitens Behördenmitarbeitern, Bediensteter, Polizeibeamten, Ärzten
  oder anderer Personen, Anzahl der Fälle gewalttätiger Übergriffe
  durch Sicherheitsdienste oder andere Bedienstete und daraufhin
  erfolgte Maßnahmen, Bewertung der gemeinsamen Unterbringung von
  Personen unterschiedlicher Nationalität oder kultureller und
  religiöser Herkunft, Erfassung von Straftaten in Asylunterkünften und
  Aufnahmeeinrichtungen, Art der Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.11.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6614
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil I
  Beurteilung der allgemeine Situation an der polnisch-weißrussischen
  Grenze, Status der Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen
  im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, Bewertung der politischen
  Instrumentalisierung der Migrantinnen und Migranten durch das
  belarussische Regime, Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen
  für Asylbewerber seit 2015 und Möglichkeiten des zusätzlichen Aufbaus
  entsprechender Unterbringungen, Überprüfung und Registrierung einer
  etwaigen Corona-Erkrankung, Impfstatus oder Quarantänepflichtigkeit
  wie durch die Corona Einreiseverordnung vorgeschrieben, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6821
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6822
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil III
  Kenntnisse der Landesregierung von Überlastungen in Kommunen,
  Landkreisen und kreisfreien Städten und dadurch erfolgtem
  Aufnahmestopp, Planungen zur Nutzung von Hotels, Turnhallen und
  ähnlich geeigneter Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/6823
            
            


            
            
- Standortorganisationskonzept der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen
  Ziel der Verfügung zur Ertüchtigung und Reduzierung von
  Unterbringungsmöglichkeiten für neuankommende Asylsuchende, Zahl der
  Belegungskapazitäten bis Dezember 2021, Möglichkeit der Veranlassung
  zur kurzfristigen Bereitstellung weiterer Kapazitäten, Aufnahme
  afghanischer Schutzsuchender, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  mit Besitz einer Duldung, anlassbezogene Überprüfung der
  Vollzugshindernisse durch die Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6960
            
            


            
            
- Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten
  ab dem Jahr 2014 - Teil II
  Überprüfung sicherheitsrelevanter Schwachstellen in der
  Liegenschaften der Erstaufnahmeeinrichtung, Evaluation und
  Weiterentwicklung der Handlungsleitlinien und Konzepte zur Erhöhung
  der Sicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD
  20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6985
            
            


            
            
- Situation in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
  Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner hinsichtlich der
  Verhaltensregeln während der Corona-Pandemie über Informationsblätter
  und Piktogramme sowie durch das Sicherheitspersonal und die
  Sozialbetreuung, Reduzierung der Belegungskapazitäten zur
  Gewährleistung der Einhaltung der Mindestabstände, Angaben zur
  Impfquote bis Februar 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7783
            
            


            
            
- Corona und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen
  Auskünfte über die Organisation der Impfangebote, Testmöglichkeiten
  und Umsetzung der Isolations- und Quarantänevorgaben sowie
  Hygienekonzepte in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Angaben zur
  Höhe der Impfquote bei Bewohnern und durchgeführte Maßnahmen zur
  Steigerung wie fremdsprachliche Informationen, Durchführung von
  Booster-Impfungen für Johnson & Johnson-Geimpfte 
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  02.02.2022 und Antwort 25.02.2022 Drucksache 20/7810
            
            


            
            
- Impfkampagne in Hessen - Teil II
  Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitskompetenz, Informierung
  betroffener Personengruppen hinsichtlich der Empfehlung zur
  Auffrischungsimpfung durch die Ständige Impfkommission, Gründe für
  die Neuausstellung von Impfzertifikaten, Angaben zu
  Quarantäneregelungen insbesondere bei nicht aufschiebbaren Terminen
  und Impfterminen, Zeitpunkte der Entscheidung und Änderung des
  Impfkonzeptes in Erstaufnahmeeinrichtungen, Optimierung der
  Grundimmunisierung durch den Impfstoff von Johnson&Johnson durch die
  weitere Impfung mit einem mRNA-Impfstoff
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  10.02.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/7878
            
            


            
            
- Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für
  Geflüchtete
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  15.02.2022 Drucksache 20/7911
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  zurückgezogen: am 21.02.2022 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für
  Geflüchtete
  Informationen über die Möglichkeiten zur Absonderung für
  Bewohnerinnen und Bewohner sowie zur Sicherheit und Barrierefreiheit
  der einzelnen Unterkunftszimmer und sanitären Einrichtungen, Angaben
  zur Umsetzung der Quarantäneregelungen, zu Impfangeboten und
  Testmöglichkeiten auf COVID-19, Auskunft über die personelle
  Ausstattung der Einrichtungen mit medizinischem Personal für
  Erwachsene und Kinder sowie zur Ausstellung ärztlicher
  Bescheinigungen, Einschätzung des Umfangs der sozialen Betreuung und
  Beratung und des Angebots der Psychosozialen Zentren, Planungen zur
  Aufstockung der Mittel für eine unabhängige Asylverfahrensberatung an
  neu zu eröffnenden Standorten, Auskünfte über den Sachstand zur
  Kinderbetreuung, Informationen zur Sicherheitsüberprüfung und
  Ausbildungen des Security-Personals, zum Ablauf des
  Registrierungsverfahrens und zu Regelungen für Drittstaatlerinnen und
  Drittstaatler
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.02.2022 Drucksache 20/7957
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/74 (mündlicher Bericht) 17.03.2022
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil I
  Angaben zur Ermittlung der Schulbesuchsberechtigung von Kindern und
  Jugendlichen, Art und Gestaltung der Beschulungsangebote innerhalb
  der Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Gebietskörperschaften,
  inhaltliche und didaktische Planung des Unterrichts, Entlassung von
  Familien zeitnah nach Asylantragstellung in die Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 07.07.2022 Drucksache 20/8014
            
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil II
  Informationen über Beschulungsangebote für Kinder und Jugendliche im
  Erstaufnahmeverfahren, Art und Umfang der Beschulung innerhalb oder
  außerhalb von Intensivklassen, Angaben zum Anmeldeverfahren, zur
  Kommunikation des Schulbesuchsrechts, zur Anzahl von Schülerinnen und
  Schülern, zu Unterstützungsleistungen bei Hausaufgaben oder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Spracherwerb, zur Ausstattung mit Unterrichtsmaterial und zu weiteren
  Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8015
            
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil III
  Informationen zur Verpflegung der Kinder während des Schulbesuchs,
  zur Ausnahme bei Verlegungen, zum Verfahren zur Feststellung
  sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zu Beratungs- und
  Förderangeboten 
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8016
            
            


            
            
- Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen
  (EAE)
  Anzahl der Personen in der Einrichtung aufgelistet nach
  Altersstruktur und Aufenthaltsdauer, Anteil der Personen in
  Leichtbauhallen, Gründe für einen Aufenthalt von mehr als 6 Monaten
  bei Minderjährigen sowie mehr als 18 Monate bei Erwachsenen,
  Zuweisung in Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8017
            
            


            
            
- Kinderbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen
  (EAE)
  Auflistung der Standorte mit der Möglichkeit zur Betreuung von
  Minderjährigen, Angaben zu den betreuenden Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern in den Einrichtungen, Versorgungsregelung für die Kinder
  während Anhörung der Eltern beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8021
            
            


            
            
- Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer
  Kriegsflüchtlinge
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland
  auf die Ukraine, 
  Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges
  und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der
  Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der
  Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen
  Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU
  (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller
  Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und
  Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften,
  besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor
  sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier
  lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger 
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  22.03.2022 Drucksache 20/8127
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
            
- Besondere Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit Tieren vor
  dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für Tiere, die aus der Ukraine
  gerettet werden
  Forderungen: Maßnahmen zur Vermeidung der Trennung der ukrainischen
  Kriegsflüchtlinge von ihren Tieren u.a. in Absprache mit Stiftung
  Hessischer Tierschutz, Sonderfonds für Tierheime zur Ermöglichung der
  Versorgung und Unterbringung vor Ort, Schaffung von
  Unterbringungsmöglichkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.03.2022 Drucksache 20/8180
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil IV
  Informationen zu einreisenden oder zugewiesenen Kriegsflüchtlingen
  aus der Ukraine, Auskunft zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung
  bedürftiger Geflüchteter in den Kommunen, Angaben zur Unterstützung
  durch Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und Ausbau der
  Unterbringungskapazitäten sowie Verteilung auf die einzelnen
  Standorte sowie Anwendung der Dublin-111-Verordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 Drucksache 20/8256
            
            


            
            
            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil I
  Anzahl der registrierten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen seit
  Kriegsbeginn im Februar 2022, Anteil der Hinweise auf mitgeführte
  Haustiere, Duldung der Tier in allen Standorten und Notunterkünften
  im
  Zuständigkeitsbereich der EAEH, Zuständigkeit für die Anordnung einer
  Quarantäne zum Schutz vor der Übertragung anzeigepflichtiger
  Tierseuchen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8263
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil II
  Anzahl der Anordnungen zur Quarantäne wegen fehlender Impfung gegen
  Tollwut, Möglichkeit eines Zuschusses zu Tierarzt und Futterkosten
  für Tierheime, Zuständigkeit für die Entscheidung der
  Möglichkeit einer Hausquarantäne von Tieren
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8264
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil III
  Angaben zur amtliche Erfassung anzeigepflichtiger und
  meldepflichtiger Tierkrankheiten, keine Übernahme der Kosten für
  Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Tiere
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8265
            
            


            
            
- Verpflichtungen des Landes aus §§ 44 und 45 AsylG
            
  keine erkennbare Überlastung von Infrastruktureinrichtungen durch die
  Aufnahme
  asylsuchender Menschen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.04.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/8282
            
            


            
            
- Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen
  nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie
  Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und
  beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen,
  bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere
  Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für
  die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den
  direkten oder indirekten Hochschulzugang
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.04.2022 Drucksache 20/8294
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei
  Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022
  Anzahl der Freitode, versuchten Freitode und Vorfälle selbst
  verletzenden Verhaltens von Asylsuchenden in den Jahren 2021 und 2022
  aufgelistet nach Zeitpunkt, Geschlecht und Herkunftsland insbesondere
  während des Vollzugs einer Abschiebeanordnung, Anteil der abgelehnten
  Asylsuchenden, Zahl der polizeilichen Ingewahrsamnahmen,
  Schulungsmaßnahmen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Umgang mit
  traumatisierten und hoch emotionalen Personen in
  Festnahmesituationen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
            
  14.04.2022 und Antwort 15.06.2022 Drucksache 20/8307
            
            


            
            
- Aktueller Stand der Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Zuordnung der Kinder zur Grundschule, Sekundarstufe I und der
  Berufsschule über die Aufnahme- und Beratungszentren, Einrichtung
  zusätzlicher Intensivklassen sowie deren Verteilung auf die einzelnen
  Schulamtsbezirke, Einstellung von Lehrkräften und sonstigem
  pädagogischen Personal aus der Ukraine, Kriterien für ein
  unbürokratisches und kurzfristiges Einstellungsverfahren, Einsatz
  mobiler Endgeräte zur Distanzbeschulung, Zielsetzung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzeptes, Höhe der Mehrbedarfe aus Bundes- und
  Landesmitteln
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.04.2022 Drucksache 20/8308
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus
  der Ukraine
  Grundlage für den Kostenansatz hinsichtlich der Kosten für die
  Unterbringung inklusive der Sozialbetreuung, Verständigung auf eine
  Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Abrechnung der
  Leistungserbringer mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie der
  Dienstleistungsunternehmen anhand vertraglicher Regelungen in der
  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.04.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8335
            
            


            
            
            
- Aufrechterhaltung des Liga-Spielbetriebs trotz Nutzung von
  Spielstätten für Flüchtlinge
  Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8379
            
            


            
            
- "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" -
  Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft
  Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich
  Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge
  (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung,
  Studium, Arbeitsmarkt)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  09.05.2022 Drucksache 20/8431
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Ukrainische Schutzsuchende in Hessen umfangreich unterstützen -
  Landesregierung muss sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Kommunen
  bekennen
  Forderungen: Landeskoordinator zur Organisation der
  Flüchtlingsversorgung gemeinsam mit Kommunen, Registrierung der
  Flüchtlinge zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum und
  Sozialleistungen, zentrale Steuerung einer bedarfsgerechten
  Unterbringung (WLAN-Zugang und behindertengerechter Wohnraum,
  Unterstützung der Kommunen und Ehrenamtlichen), ergänzende
  Bildungsangebote neben Schule, Zugang zu Sprachkursen und
  Arbeitsmarkt, regionale Partnerschaften mit ukrainischen Regionen und
  Unterstützung bei Wiederaufbau, Beteiligung der Justiz an Aufklärung
  von Kriegsverbrechen, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  11.05.2022 Drucksache 20/8460
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8728 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Medizinische und geburtshilfliche Betreuung von Schwangeren und
  jungen Müttern in Erstaufnahmeeinrichtungen
  Angaben zur Umsetzung der Mutterschaftsrichtlinien des
  Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sowie zur
  Nachversorgung von Mutter und Kind, Aufklärung über die Bedeutung
  medizinischer Versorgung, Informationen der Schwangeren und jungen
  Müttern zum Gesundheitszustand und zu Begleitungs- und
  Beratungsangeboten sowie Einsatz von Dolmetscherinnen und
  Dolmetschern, Auskunft zum Vorhandensein geeigneter Rückzugsräume
  sowie Einhaltung besonderer hygienischer und sanitärer Bedingungen,
  Angebot ausgewogener oder spezieller Ernährung und Hilfestellung bei
  der Versorgung der Säuglinge, Ausstattung für Neugeborene,
  Einbeziehung und Vorbereitung ehrenamtlicher Unterstützerinnen und
  Unterstützern, Angaben zu weiteren sozialen Hilfen
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.06.2022 Drucksache 20/8680
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/72 05.08.2022
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Situation in
  Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere"
  - Teil I - IV
  Zuständigkeit der Anordnung und Überwachung der Einhaltung der
  häuslichen Quarantäne in Bezug
  auf Heimtiere aus der Ukraine
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8883
            
            


            
            
- Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  29.07.2022 Drucksache 20/8932
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2022
            
            


            
            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 Drucksache 20/8966
            
            


            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8967
            
            


            
            
- Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der
  Landesregierung
  Informationen zur Durchführung des Programms in
  Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die
  Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber
  von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021
            
            


            
            
- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und
  für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  15.09.2022 Drucksache 20/9165
            
            


            
            
- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und
  für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  15.09.2022 Drucksache 20/9166
            
            


            
            
            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 Drucksache 20/9227
            
            


            
            
- Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2022 Drucksache 20/9249