Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
  keine Unterzeichnung von Erklärungen zur Verschwiegenheit durch
  Mitarbeitende
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/365
            
            


            
            
- Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren
  Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration
  von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und
  Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer
  Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung
  Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in
  Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung,
  Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht,
  Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16.10.2019 Drucksache 20/1373
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/15  17.10.2019 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  1
  Veränderungen bei der Zuweisung von Geflüchteten, Entlassung aufgrund
  der Anerkennung eines Schutzstatus, durchschnittliche Belegung und
  Zahl der Entlassungen von Juli bis Dezember 2019, gesetzliche
  Regelung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1874
            
            


            
            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  2
  Identifizierung schutzbedürftiger Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen zur Umsetzung der Unterstützung
  Schutzbedürftiger, Anzahl der vulnerablen Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2019, Anteil der Kinder und
  Jugendlichen, Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls, Anzahl der Kinder
  im schulpflichtigen Alter, Umsetzung des Rechts auf Bildung,
  Gestaltung des Unterrichts in den Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 10.03.2020 Drucksache 20/1875
            
            


            
- Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil
  3
  Höhe der Gesamtkapazitäten, Zahl der Belegungsauslastung nach
  Standorten, möglicher Anspruch auf Verteilung und Zuweisung in eine
  Kommune, Rechte und Pflichten für Asylsuchende im Bezug auf
  Antragsstellung und -ablehnung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1876
            
            


            
            
- "Sichere Häfen"
  Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie
  für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074
            
            


            
            
- Corona-Infektionen in der HEAE
  Maßnahmen zur Feststellung einer Infizierung im Bereich der
  Erstaufnahme, Material- und Laborkapazitäten, Prozesse für den Fall
  des Ausbruchs des Coronavirus, Möglichkeit der Quarantäne
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  16.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2556
            
            


            
            
- Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der
  Covid-19-Krisenbewältigung
  Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum
  Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore,
  Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten,
  Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
            
  16.04.2020 Drucksache 20/2625
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/26  23.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad
  Arolsen-Mengeringhausen
  Einsatz von Sicherheitsdiensten und Verfügbarkeit von Polizeikräften
  in der Umgebung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Möglichkeit von
  Verlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern als deeskalierende
  Maßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  05.10.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3811
            
            


            
            
- Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in
  Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Asylsuchende
  Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Berücksichtigung der Empfehlungen des
  Robert-Koch-Instituts, Anzahl positiv getesteter Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen im Falle von positiven
  Testergebnissen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung
  schulpflichtiger Kinder, Schutz von Bewohnerinnen und Bewohner mit
  Vorerkrankungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.10.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3821
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften
  Anzahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Personen im
  November 2020, Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19,
  Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner über die Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 20.11.2020 Drucksache 20/3893
            
            


            
            
- Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
  Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ersten COVID-19-Falls in der
  Erstaufnahmeeinrichtung Kassel-Niederzwehren, Maßnahmen zur
  Eindämmung der Infektionskette und Sicherstellung einer ärztlichen
  Betreuung, Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung zum Schutz vor
  Sars-CoV-2, Teststrategie und Aufklärung und Informierung der
  Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zur Nutzung der
  Corona-Warn-App, zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Bedeckungen,
  Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht,
  Separierungsräumlichkeiten für COVID-19 infizierte Bewohnerinnen und
  Bewohner, Verlegung der positiv getesteten der
  Erstaufnahmeeinrichtungen Kassel-Niederzwehren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  22.10.2020 Drucksache 20/3898
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil I
  Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner am Standort Neustadt, Anteil
  der infizierten Personen, Anordnung der Quarantäne durch das
  Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Absonderung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4145
            
            


            
            
- Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen
  Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil II
  Überwachung der Einrichtung durch das Sicherheitsunternehmen Pond
  Security Service GmbH, Vergabe und Beauftragung der
  Sicherheitsdienstleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4146
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und
  Sammelunterkünften für Asylbewerber
  Anzahl der Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und
  kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Auflistung der
  betroffenen Einrichtungen, Anteile der infizierten Bewohnerinnen und
  Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verfügbarkeit von
  Bereichen zur Absonderung, Anzahl der Personen mit
  intensivmedizinischer Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.12.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4195
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in der
  Jugendherberge Büdingen, Kapazitäten der Einrichtungen, Anzahl der
  dem Landkreis Wetteraukreis zugewiesener Asylsuchender aus der
  Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2020, Anteil der Zuweisungen des
  Wetteraukreises, Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung und
  Verlangsamung einer Virusausbreitung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  15.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4281
            
            


            
            
            
- Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum
  Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil I
  Anzahl der Antragstellerinnen und -steller in der
  Erstaufnahmeeinrichtung Außenstelle Flughafen Frankfurt aufgelistet
  nach Nationalität, Geschlecht und Altersstruktur seit 2020;
  Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen, Einschätzung der
  Infektionsgefahr durch Einreisen aus Risikogebieten im Ausland
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5096
            
            


            
            
- Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum
  Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil II
  humanitäre Aufnahmen aus Griechenland und der Türkei, Bestimmungen
  für Einreisebeschränkungen zur Abwehr von Gefahren
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5097
            
            


            
            
- Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen
  und Asylbewerbern in den Jahren 2019 und 2020
  Übersicht der Suizidversuche insbesondere während eines Abschiebungs-
  oder Überstellungsversuchs in 2019 und 2020, Anteil der Versuche von
  abgelehnten Asylbewerberinnen oder -bewerbern, polizeiliche
  Ingewahrsamnahmen, Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  17.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5122
            
            


            
            
- Folgefragen - Antwort auf die Kleine Anfrage "Positiv auf
  SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung
  (HEAE) in Neustadt/Hessen" - Teil I und Teil II; Drucks. 20/4145 und
  20/4146
            
  Erfassung des allgemeinen Gesundheitszustandes im System der
  Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zur Verwaltung von
  Personendaten unter Einhaltung des Datenschutzes, Durchführung der
  Überwachung des Absonderungsbereiches bei Quarantäne durch
  Sicherheitsmitarbeiter, Maßnahmen, Sanktionen und Überwachung bei
  Verstößen (u.a. Meldungen an das Gesundheitsamt), Arten des
  Kontaktverstoßes, Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter am Standort in
  Neustadt, Ausschreibungsmodalitäten und Gründe für die Wahl des
  Sicherheitsunternehmens, Kontakt zwischen Bürgermeister und
  Regierungspräsidium Gießen, Zeitpunkt des ersten Verstoßes gegen die
  Anordnung zur Absonderung, weitere Maßnahmen zur Unterbindung von
  Kontaktverstößen, Größe, Anzahl und Nutzungsaufteilung der Gebäude in
  Neustadt, Zugangsberechtigungen und Voraussetzungen für einen Zugang
  zum eingezäunten Gelände, Sicherstellung einer Kontaktvermeidung bei
  Besuchen
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD
  09.03.2021 Drucksache 20/5282
  Antw 06.07.2021 Drucksache 20/6117
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil I
  Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge sowie der Ausreisepflichtigen
  ohne Bleibeperspektive (Stand März 2021), Bedingungen für die
  Rückführung von Flüchtlingen, Anzahl der Delikte lt. Polizeistation
  Bad Arolsen, Zuständigkeit bei der Verlegung von straffälligen
  Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere der Umgang dreier
  Brüder aus Algerien, durchschnittliche Verweildauer in einer
  psychiatrischen Einrichtung und Angaben zur Zieleinrichtung nach der
  Entlassung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 20.08.2021 Drucksache 20/5303
            
            


            
- Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil II
  Anzahl der Polizeieinsätze zwischen Oktober 2020 und Februar 2021,
  Unterstützung der Einsätze durch weitere Polizeidirektionen,
  Übersicht der Zahl eingesetzter Polizeibeamtinnen und -beamten, Ziel
  der kontinuierlichen Verbesserung und Stärkung der Inneren
  Sicherheit, Kurs- und Gruppenangebote im Bereich Integration, Anteil
  der Teilnehmenden und Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD
  11.03.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5304
            
            


            
            
- Situation in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung
  Gründe für den Anstieg der Polizeieinsätze in der Einrichtung seit
  2018, keine statistische Erfassung der Anzahl oder des Ausganges von
  Strafanzeigen, Einsatz eines Sicherheitsdienstleisters für die
  Ausübung
  des Hausrechtes und der Umsetzung der Hausordnung, Maßnahmen zur
  Personalmehrung insbesondere bei Polizeibeamtinnen und -beamten, Zahl
  der Corona-Infektionen innerhalb der Einrichtung, Gewährleistung der
  besonderen Fürsorge- und Gesundheitsvorsorgepflichten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.05.2021 und Antwort 24.09.2021 Drucksache 20/5679
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen
  Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen
  Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021,
  Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren,
  mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des
  Sicherheitskonzeptes 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812
            
            


            
            
            
- Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
  Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der
  männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten,
  Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen
  zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention
  zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten,
  Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung
  polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen
  Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von
  Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen,
  Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden
  Bürgerinnen und Bürger; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  01.06.2021 Drucksache 20/5857
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/42 15.09.2021
            


            
            
- Corona-Ausbrüche in den Erstaufnahmeeinrichtungen
  Anzahl der nachgewiesenen Infektionen aufgelistet nach
  Einrichtungsstandort, Anordnung von Präventionsmaßnahmen seit Beginn
  der Pandemie, Einrichtung von Quarantänebereichen, Vorgehen
  hinsichtlich Eindämmung des Ausbruchsgeschehens und der Versorgung
  von Geflüchteten und Mitarbeitenden
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.06.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5942
            
            


            
            
- Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in
  Afghanistan
  Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach
  Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der
  Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der
  afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen
  nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der
  Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der
  Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung,
  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der
  Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach
  Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  30.09.2021 Drucksache 20/6467
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften
  Kenntnisse der Landesregierung von inhumanen Zuständen und
  Grundrechtsverletzungen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes,
  Anzahl der Fälle rassistischer Behandlung oder Hasskriminalität
  seitens Behördenmitarbeitern, Bediensteter, Polizeibeamten, Ärzten
  oder anderer Personen, Anzahl der Fälle gewalttätiger Übergriffe
  durch Sicherheitsdienste oder andere Bedienstete und daraufhin
  erfolgte Maßnahmen, Bewertung der gemeinsamen Unterbringung von
  Personen unterschiedlicher Nationalität oder kultureller und
  religiöser Herkunft, Erfassung von Straftaten in Asylunterkünften und
  Aufnahmeeinrichtungen, Art der Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.11.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6614
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil I
  Beurteilung der allgemeine Situation an der polnisch-weißrussischen
  Grenze, Status der Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen
  im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, Bewertung der politischen
  Instrumentalisierung der Migrantinnen und Migranten durch das
  belarussische Regime, Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen
  für Asylbewerber seit 2015 und Möglichkeiten des zusätzlichen Aufbaus
  entsprechender Unterbringungen, Überprüfung und Registrierung einer
  etwaigen Corona-Erkrankung, Impfstatus oder Quarantänepflichtigkeit
  wie durch die Corona Einreiseverordnung vorgeschrieben, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6821
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil II
  Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten durch die Landkreise und
  kreisfreien Städte, Gewährleistung eines menschenwürdigen
  Aufenthaltes ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen, Verweis auf die
  Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/6821
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6822
            
            


            
            
- Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden
  Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und
  Unterkünften - Teil III
  Kenntnisse der Landesregierung von Überlastungen in Kommunen,
  Landkreisen und kreisfreien Städten und dadurch erfolgtem
  Aufnahmestopp, Planungen zur Nutzung von Hotels, Turnhallen und
  ähnlich geeigneter Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  25.11.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/6823
            
            


            
            
- Standortorganisationskonzept der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen
  Ziel der Verfügung zur Ertüchtigung und Reduzierung von
  Unterbringungsmöglichkeiten für neuankommende Asylsuchende, Zahl der
  Belegungskapazitäten bis Dezember 2021, Möglichkeit der Veranlassung
  zur kurzfristigen Bereitstellung weiterer Kapazitäten, Aufnahme
  afghanischer Schutzsuchender, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen
  mit Besitz einer Duldung, anlassbezogene Überprüfung der
  Vollzugshindernisse durch die Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6960
            
            


            
            
- Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten
  ab dem Jahr 2014 - Teil II
  Überprüfung sicherheitsrelevanter Schwachstellen in der
  Liegenschaften der Erstaufnahmeeinrichtung, Evaluation und
  Weiterentwicklung der Handlungsleitlinien und Konzepte zur Erhöhung
  der Sicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD
  20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6985
            
            


            
            
- Situation in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
  Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner hinsichtlich der
  Verhaltensregeln während der Corona-Pandemie über Informationsblätter
  und Piktogramme sowie durch das Sicherheitspersonal und die
  Sozialbetreuung, Reduzierung der Belegungskapazitäten zur
  Gewährleistung der Einhaltung der Mindestabstände, Angaben zur
  Impfquote bis Februar 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7783
            
            


            
            
- Corona und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen
  Auskünfte über die Organisation der Impfangebote, Testmöglichkeiten
  und Umsetzung der Isolations- und Quarantänevorgaben sowie
  Hygienekonzepte in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Angaben zur
  Höhe der Impfquote bei Bewohnern und durchgeführte Maßnahmen zur
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Steigerung wie fremdsprachliche Informationen, Durchführung von
  Booster-Impfungen für Johnson & Johnson-Geimpfte 
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  02.02.2022 und Antwort 25.02.2022 Drucksache 20/7810
            
            


            
            
- Impfkampagne in Hessen - Teil II
  Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitskompetenz, Informierung
  betroffener Personengruppen hinsichtlich der Empfehlung zur
  Auffrischungsimpfung durch die Ständige Impfkommission, Gründe für
  die Neuausstellung von Impfzertifikaten, Angaben zu
  Quarantäneregelungen insbesondere bei nicht aufschiebbaren Terminen
  und Impfterminen, Zeitpunkte der Entscheidung und Änderung des
  Impfkonzeptes in Erstaufnahmeeinrichtungen, Optimierung der
  Grundimmunisierung durch den Impfstoff von Johnson&Johnson durch die
  weitere Impfung mit einem mRNA-Impfstoff
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  10.02.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/7878
            
            


            
            
- Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für
  Geflüchtete
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  15.02.2022 Drucksache 20/7911
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  zurückgezogen: am 21.02.2022 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für
  Geflüchtete
  Informationen über die Möglichkeiten zur Absonderung für
  Bewohnerinnen und Bewohner sowie zur Sicherheit und Barrierefreiheit
  der einzelnen Unterkunftszimmer und sanitären Einrichtungen, Angaben
  zur Umsetzung der Quarantäneregelungen, zu Impfangeboten und
  Testmöglichkeiten auf COVID-19, Auskunft über die personelle
  Ausstattung der Einrichtungen mit medizinischem Personal für
  Erwachsene und Kinder sowie zur Ausstellung ärztlicher
  Bescheinigungen, Einschätzung des Umfangs der sozialen Betreuung und
  Beratung und des Angebots der Psychosozialen Zentren, Planungen zur
  Aufstockung der Mittel für eine unabhängige Asylverfahrensberatung an
  neu zu eröffnenden Standorten, Auskünfte über den Sachstand zur
  Kinderbetreuung, Informationen zur Sicherheitsüberprüfung und
  Ausbildungen des Security-Personals, zum Ablauf des
  Registrierungsverfahrens und zu Regelungen für Drittstaatlerinnen und
  Drittstaatler
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.02.2022 Drucksache 20/7957
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/74 (mündlicher Bericht) 17.03.2022
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil I
  Angaben zur Ermittlung der Schulbesuchsberechtigung von Kindern und
  Jugendlichen, Art und Gestaltung der Beschulungsangebote innerhalb
  der Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Gebietskörperschaften,
  inhaltliche und didaktische Planung des Unterrichts, Entlassung von
  Familien zeitnah nach Asylantragstellung in die Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 07.07.2022 Drucksache 20/8014
            
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil II
  Informationen über Beschulungsangebote für Kinder und Jugendliche im
  Erstaufnahmeverfahren, Art und Umfang der Beschulung innerhalb oder
  außerhalb von Intensivklassen, Angaben zum Anmeldeverfahren, zur
  Kommunikation des Schulbesuchsrechts, zur Anzahl von Schülerinnen und
  Schülern, zu Unterstützungsleistungen bei Hausaufgaben oder
  Spracherwerb, zur Ausstattung mit Unterrichtsmaterial und zu weiteren
  Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8015
            
            


            
            
- Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAE) -Teil III
  Informationen zur Verpflegung der Kinder während des Schulbesuchs,
  zur Ausnahme bei Verlegungen, zum Verfahren zur Feststellung
  sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zu Beratungs- und
  Förderangeboten 
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8016
            
            


            
            
- Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen
  (EAE)
  Anzahl der Personen in der Einrichtung aufgelistet nach
  Altersstruktur und Aufenthaltsdauer, Anteil der Personen in
  Leichtbauhallen, Gründe für einen Aufenthalt von mehr als 6 Monaten
  bei Minderjährigen sowie mehr als 18 Monate bei Erwachsenen,
  Zuweisung in Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8017
            
            


            
            
- Kinderbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen
  (EAE)
  Auflistung der Standorte mit der Möglichkeit zur Betreuung von
  Minderjährigen, Angaben zu den betreuenden Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern in den Einrichtungen, Versorgungsregelung für die Kinder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  während Anhörung der Eltern beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8021
            
            


            
            
- Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer
  Kriegsflüchtlinge
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland
  auf die Ukraine, 
  Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges
  und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der
  Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der
  Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen
  Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU
  (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller
  Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und
  Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften,
  besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor
  sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier
  lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger 
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  22.03.2022 Drucksache 20/8127
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Besondere Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit Tieren vor
  dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für Tiere, die aus der Ukraine
  gerettet werden
  Forderungen: Maßnahmen zur Vermeidung der Trennung der ukrainischen
  Kriegsflüchtlinge von ihren Tieren u.a. in Absprache mit Stiftung
  Hessischer Tierschutz, Sonderfonds für Tierheime zur Ermöglichung der
  Versorgung und Unterbringung vor Ort, Schaffung von
  Unterbringungsmöglichkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.03.2022 Drucksache 20/8180
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil IV
  Informationen zu einreisenden oder zugewiesenen Kriegsflüchtlingen
  aus der Ukraine, Auskunft zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung
  bedürftiger Geflüchteter in den Kommunen, Angaben zur Unterstützung
  durch Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und Ausbau der
  Unterbringungskapazitäten sowie Verteilung auf die einzelnen
  Standorte sowie Anwendung der Dublin-111-Verordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8256
            
            


            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil I
  Anzahl der registrierten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen seit
  Kriegsbeginn im Februar 2022, Anteil der Hinweise auf mitgeführte
  Haustiere, Duldung der Tier in allen Standorten und Notunterkünften
  im
  Zuständigkeitsbereich der EAEH, Zuständigkeit für die Anordnung einer
  Quarantäne zum Schutz vor der Übertragung anzeigepflichtiger
  Tierseuchen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8263
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil II
  Anzahl der Anordnungen zur Quarantäne wegen fehlender Impfung gegen
  Tollwut, Möglichkeit eines Zuschusses zu Tierarzt und Futterkosten
  für Tierheime, Zuständigkeit für die Entscheidung der
  Möglichkeit einer Hausquarantäne von Tieren
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8264
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil III
  Angaben zur amtliche Erfassung anzeigepflichtiger und
  meldepflichtiger Tierkrankheiten, keine Übernahme der Kosten für
  Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Tiere
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8265
            
            


            
            
- Verpflichtungen des Landes aus §§ 44 und 45 AsylG
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  keine erkennbare Überlastung von Infrastruktureinrichtungen durch die
  Aufnahme
  asylsuchender Menschen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.04.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/8282
            
            


            
            
- Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen
  nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie
  Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und
  beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen,
  bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere
  Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für
  die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den
  direkten oder indirekten Hochschulzugang
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.04.2022 Drucksache 20/8294
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei
  Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022
  Anzahl der Freitode, versuchten Freitode und Vorfälle selbst
  verletzenden Verhaltens von Asylsuchenden in den Jahren 2021 und 2022
  aufgelistet nach Zeitpunkt, Geschlecht und Herkunftsland insbesondere
  während des Vollzugs einer Abschiebeanordnung, Anteil der abgelehnten
  Asylsuchenden, Zahl der polizeilichen Ingewahrsamnahmen,
  Schulungsmaßnahmen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Umgang mit
  traumatisierten und hoch emotionalen Personen in
  Festnahmesituationen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
            
  14.04.2022 und Antwort 15.06.2022 Drucksache 20/8307
            
            


            
            
- Aktueller Stand der Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Zuordnung der Kinder zur Grundschule, Sekundarstufe I und der
  Berufsschule über die Aufnahme- und Beratungszentren, Einrichtung
  zusätzlicher Intensivklassen sowie deren Verteilung auf die einzelnen
  Schulamtsbezirke, Einstellung von Lehrkräften und sonstigem
  pädagogischen Personal aus der Ukraine, Kriterien für ein
  unbürokratisches und kurzfristiges Einstellungsverfahren, Einsatz
  mobiler Endgeräte zur Distanzbeschulung, Zielsetzung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzeptes, Höhe der Mehrbedarfe aus Bundes- und
  Landesmitteln
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.04.2022 Drucksache 20/8308
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus
  der Ukraine
  Grundlage für den Kostenansatz hinsichtlich der Kosten für die
  Unterbringung inklusive der Sozialbetreuung, Verständigung auf eine
  Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Abrechnung der
  Leistungserbringer mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie der
  Dienstleistungsunternehmen anhand vertraglicher Regelungen in der
  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.04.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8335
            
            


            
            
            
- Aufrechterhaltung des Liga-Spielbetriebs trotz Nutzung von
  Spielstätten für Flüchtlinge
  Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8379
            
            


            
            
- "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" -
  Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft
  Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich
  Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge
  (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung,
  Studium, Arbeitsmarkt)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  09.05.2022 Drucksache 20/8431
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Ukrainische Schutzsuchende in Hessen umfangreich unterstützen -
  Landesregierung muss sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Kommunen
  bekennen
  Forderungen: Landeskoordinator zur Organisation der
  Flüchtlingsversorgung gemeinsam mit Kommunen, Registrierung der
  Flüchtlinge zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum und
  Sozialleistungen, zentrale Steuerung einer bedarfsgerechten
  Unterbringung (WLAN-Zugang und behindertengerechter Wohnraum,
  Unterstützung der Kommunen und Ehrenamtlichen), ergänzende
  Bildungsangebote neben Schule, Zugang zu Sprachkursen und
  Arbeitsmarkt, regionale Partnerschaften mit ukrainischen Regionen und
  Unterstützung bei Wiederaufbau, Beteiligung der Justiz an Aufklärung
  von Kriegsverbrechen, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  11.05.2022 Drucksache 20/8460
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8728 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378)
  Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378)


            
            
- Medizinische und geburtshilfliche Betreuung von Schwangeren und
  jungen Müttern in Erstaufnahmeeinrichtungen
  Angaben zur Umsetzung der Mutterschaftsrichtlinien des
  Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sowie zur
  Nachversorgung von Mutter und Kind, Aufklärung über die Bedeutung
  medizinischer Versorgung, Informationen der Schwangeren und jungen
  Müttern zum Gesundheitszustand und zu Begleitungs- und
  Beratungsangeboten sowie Einsatz von Dolmetscherinnen und
  Dolmetschern, Auskunft zum Vorhandensein geeigneter Rückzugsräume
  sowie Einhaltung besonderer hygienischer und sanitärer Bedingungen,
  Angebot ausgewogener oder spezieller Ernährung und Hilfestellung bei
  der Versorgung der Säuglinge, Ausstattung für Neugeborene,
  Einbeziehung und Vorbereitung ehrenamtlicher Unterstützerinnen und
  Unterstützern, Angaben zu weiteren sozialen Hilfen
            
  Berichtsantrag                                 Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.06.2022 Drucksache 20/8680
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/80  08.09.2022    
      20/81  29.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/72 05.08.2022
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Situation in
  Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere"
  - Teil I - IV
  Zuständigkeit der Anordnung und Überwachung der Einhaltung der
  häuslichen Quarantäne in Bezug
  auf Heimtiere aus der Ukraine
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8883
            
            


            
            
- Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
  Angaben zum Tathergang, keine Kenntnisse des medizinischen Dienstes
  der Einrichtung auf Anzeichen einer psychischen Erkrankung des
  Verstorbenen, Unterbreitung psychosozialer Unterstützungsangebote für
  Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zum Asylverfahren und der
  Aufenthaltserlaubnis des Verstorbenen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  29.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8932
            
            


            
            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil I
  Angaben zur Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften und
  Erstaufnahmeeinrichtungen aufgelistet nach Nationalität,
  Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für die Unterbringung
  geflüchteter Personen, Informationen zu baulichen Gegebenheiten an
  den Standorten und der räumlichen Ausstattung für Bewohnerinnen und
  Bewohner, Anzahl der in den Unterkünften eingesetzten
  Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, psychosoziale Beratungsangebote
  für Geflüchtete; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 und Antwort 12.10.2022 Drucksache 20/8966
            
            


            
            
- Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für
  Geflüchtete Teil II
  Förderung psychosozialer Zentren zur Betreuung von in Folge der
  Flucht traumatisierten und psychisch belasteten Menschen, Übersicht
  der Aufgaben der Zentren, Angaben zur Datenverarbeitung der
  psychischen Erkrankungen Geflüchteter, Unterbringung geflüchteter
  Personen in Gebietskörperschaften, Angebot kostenfreier
  niedrigschwelliger Sprachkurse, bedarfsgerechte Anpassung der
  Sprachfördermaßnahmen, Übersicht der Bildungs- und Freizeitangebote
  aufgelistet nach Gebietskörperschaft; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  10.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8967
            
            


            
            
- Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der
  Landesregierung
  Informationen zur Durchführung des Programms in
  Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die
  Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber
  von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021
            
            


            
            
            
            
- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und
  für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil I
  Auskunft zu Ansprüchen gegenüber Asylantragstellenden mit vorhandenem
  und verfügbarem Vermögen, Angaben zum Bescheid über die abschließende
  Verrechnung der sichergestellten Vermögenswerte mit
  erstattungsfähigen Kosten und Rechtsbehelfsbelehrung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9165
            
            


            
            
- Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und
  für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil II
  Informationen zur Erhebung von Sicherheitsleistungen im Sinne des
  Asylbewerberleistungsgesetzes und Verrechnung mit anfallenden Kosten,
  Rückgabe von Barmitteln im Falle einer Abschiebung oder Ausreise
  sowie bei Zuweisung an eine Gebietskörperschaft, Einbehaltung und
  Schätzung von Wertgegenständen, Angaben zum Prüfungsverfahren und zur
  Beweislast
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9166
            
            


            
            
- Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit
  geringerem Einkommen
  Beurteilung der Möglichkeit zur Nutzung des Gießen-Pass innerhalb der
  Stadt Gießen in Bezug auf das Gleichheitsgebot aufgrund des fehlenden
  vergleichbaren Angebotes im Landkreis Gießen, Angaben zum
  Mobilitäts-Ticket für Bewohnerinnen und Bewohner der
  Erstaufnahmeeinrichtungen als Sachleistung mit Gesetzesgrundlage,
  Entscheidung über die Ermäßigung von Fahrkarten im Rahmen der
  kommunalen Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  22.09.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9220
            
            


- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1
  Angaben zur Höhe der Aufwendungen in den Jahren 2015 bis 2021 für die
  Erstellung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, für
  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Betreuung
  minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer, für medizinische
  Dienste, für Gesundheitskosten sowie für die von gesetzlichen
  Krankenversicherungen erstatteten Aufwendungen bei der Versorgung von
  Schutzsuchenden, Planwerte zu den Ausgaben für Flüchtlinge und
  Asylsuchende im Landeshaushalt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9227
            
            


            
            
- Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen
  Anzahl der Asylerstanträge im Jahr 2022, Anteil der aus der Ukraine
  geflüchteten Personen, Maßnahmen zur Ertüchtigung weiterer
  Unterbringungsplätze, Gewährleistung eines menschenwürdigen
  Aufenthalts ohne gesundheitliche Beeinträchtigung der Geflüchteten,
  Angaben zum Rechtsanspruch geflüchteter Kinder auf die Betreuung in
  Kindertagesstätten oder der Kindertagespflege, Beratungs- und
  Unterstützungsangebote im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie
  Fortbildungsangebote für Fach- und Grundschullehrkräfte,
  Tagespflegepersonen und Eltern, Maßnahmen zur Unterstützung der
  Schulen im Schuljahr 2022/2023
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9249
            
            


            
            
- Hessen braucht eine bedarfsgerechte psychosoziale Versorgung von
  Geflüchteten - Psychosoziale Zentren für Geflüchtete ausbauen und
  nachhaltig finanzieren
  Keine adäquate Versorgung von psychischen erkrankten Geflüchteten
  (u.a. Barrieren durch fehlende deutsche Sprache), Bedeutung der
  psychosozialen Zentren (Erstversorgung, Diagnostik und
  Weitervermittlung insbesondere für traumatisierte Geflüchtete),
  Problematik der fehlenden längerfristigen Planung durch
  projektmittelgebundene Förderung mit jährlicher Antragstellung
  (Weggang von qualifizierten Fachkräften und Einarbeitung neuer
  Fachkräfte), Aufbau eines fünften psychosozialen Zentrums für
  Osthessen, Personalaufstockung für alle Zentren, bedarfsgerechte und
  dauerhafte Finanzierung, eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der
  Zentren u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  04.10.2022 Drucksache 20/9308
  Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9659
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9467 03.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Aufnahmestopp von Migranten in Hessen - SOFORT
  Debatte über die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts der
  steigenden Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen und des Stoßens an
  die Belastungsgrenzen insbes. seitens der Kommunen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  10.10.2022 Drucksache 20/9343
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9393-9396 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9394)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9394-9395)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9395-9396)


            
            
- Aktuelle Situation der Geflüchteten in Hessen und Unterstützung der
  Kommunen
  Belegungszahlen für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes,
  Steigerung der Aufnahmekapazitäten aufgrund hoher Zugangszahlen durch
  Geflüchtete, Anteil der nicht registrierten Personen, personelle
  Unterstützung der Ausländerbehörden zur Realisierung einer zeitnahen
  nachträglichen Registrierung, Verteilung und Zuweisung von
  Geflüchteten, Prognosen für die Zuweisung über einen längeren
  Zeitraum, Belange der Kommunen hinsichtlich einer Überlastung bei der
  Erstaufnahme, politischer und fachlicher Austausch mit den Kommunen
  und den kommunalen Spitzenverbänden, finanzielle Mittel insbesondere
  des Bundes für die Unterbringung und Integration Geflüchteter,
  Gesamthöhe der Landesausgaben, Angaben zur Kostenübernahme auf
  Landes- und Bundesebene, Gewährung von Pauschalerstattungen für
  Asylbewerberinnen und -bewerber
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.11.2022 Drucksache 20/9447
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2022    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/19  09.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 3
  Informationen über erstattungsfähige Aufwendungen für die
  Unterbringung und Betreuung von Personen nach dem
  Asylbewerberleistungsgesetz, Angaben zur zukünftigen Beteiligung des
  Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder und Kommunen
  sowie der Kostenaufteilung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9459
            
            


            
            
- Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung
  verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten
  vorfinanzieren
  Feststellungen: teilweise bereits erreichte Belastungsgrenze bei
  Aufnahme von Flüchtlingen seitens Kommunen, Städten und Landkreisen,
  Notwendigkeit von finanzieller Unterstützung und frühzeitigen
  Informationen (Lagebild mit allen Daten für Steuerung, Planung und
  Organisation) sowie einer einheitlichen Anlaufstelle für Kommunen,
  Forderungen: Ausweitung der Kapazität in Landeseinrichtungen zur
  Senkung der kommunalen Zuweisung, Gewährleistung einer
  Vorfinanzierung der Unterbringungskosten und Erhöhung der
  Kostenpauschale für Unterbringung, Pauschale für kommunale
  Personalkosten, Stärkung der Ausländerbehörden und Bündelung der
  Fachkräfteeinwanderung in zentralem Ausländeramt
            
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  08.11.2022 Drucksache 20/9507
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9731-9744 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9614 24.11.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9731-9732, 9744)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9733-9734)
            als Minister für Soziales und Integration
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9734-9736)
  Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9736-9737)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/120 S.9737-9739)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9739-9742)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/120 S.9742-9743)


            
            
- "Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!" -
  Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den
  Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen
  Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation angesichts eines
  offenen Briefes von Landrat und Städten des Wetteraukreises bzgl. der
  Herausforderung bei der Unterbringung der steigenden Zahl an
  Geflüchteten
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  14.11.2022 Drucksache 20/9539
  Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9673-9679 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/120 S.9673-9674)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/120 S.9674-9675)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9675-9676)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9676-9677)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9677-9678)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9679)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - Regelung
  des § 105 d AufenthG
  Abstimmung zur Umsetzung der Versorgung von Geflüchteten in
  Aufnahmeeinrichtungen durch Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung
  von Heilkunde
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.12.2022 und Antwort 01.02.2023 Drucksache 20/9678
            
            


            
            
- Kurzintervention der Abg. Gersberg zur Rede des Abg. Bocklet
  betreffend Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine
  Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und
  Aufnahmekosten vorfinanzieren - hier: Antrag Drs 20/9507
            
  Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9741
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9741)


            
            
- Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach
  "Abschiebeoffensive" am rechten Rand - stattdessen muss das Land die
  Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
  unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern!
  Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie diesbezügliche
  parteipolitische Aussagen insbes. angesichts der Ausschreitungen am
  Silvesterabend (u.a. kommunale Belastung bei Unterbringung und
  Entlastungsmaßnahmen, Rückführung von Flüchtlingen)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  23.01.2023 Drucksache 20/10419
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10273-10282 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10273-10274)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/126 S.10275-10276)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/126 S.10276-10277)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/126 S.10277-10278)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10278-10279)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10279-10280)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10281-10282)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im
  Main-Kinzig-Kreis
  Einschätzung zur Kommunikation des Landkreises und dessen Kommunen
  mit der Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten und dem
  Sozialminister, Kriterien für bestehende Aufnahmequoten und
  Verteilerschlüssel für Gebietskörperschaften, Beurteilung der
  bestehenden Kapazitäten und Folgen der aktuellen Migrationsbewegungen
  für Land, Bund und EU, Unterstützung der betroffenen Landkreise und
  Kommunen durch die Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  24.01.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10438
            
            


            
            
- "Brandbrief" aus dem Main-Taunus-Kreis
  Einschätzung und Umgang mit den Herausforderungen im Rahmen der
  Erstaufnahme, Zuweisung und Unterbringung geflüchteter Menschen in
  den Kommunen, Prüfung der Kriterien für die Verteilung im Jahr 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  03.02.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10497
            
            


            
            
- Umsetzung der Regelung des § 105d AufenthG
  Angaben Umsetzung der Versorgung von Geflüchteten in
  Aufnahmeeinrichtungen durch Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung
  von Heilkunde
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  06.02.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/10505
            
            


            
            
- Zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten durch "Sichere Häfen" in
  Hessen
  Übersicht der in die Initiative beigetretenden Landkreise und
  kreisfreien Städte, Regelungen für die Verteilung und Zuweisung von
  Asylsuchenden und Geflüchteten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10522
            
            


            
            
- Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld
  endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise,
  Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten
  Debatte über die Flüchtlingspolitik, die Herausforderung der
  kommunalen Unterbringung der Geflüchteten sowie die finanzielle
  Lastenverteilung und die Weitergabe von Bundes- und Landesmittel an
  die Kommunen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  13.02.2023 Drucksache 20/10547
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129
            S.10529-10530, 10535-10536)
  Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129
            S.10530-10531)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533)


            
            
- Stromausfall in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Angaben zu möglichen Einschränkungen bei länger andauerndem Ausfall
  der Stromversorgung, Maßnahmen zur Einrichtung von Wärme- und
  Versorgungsinseln sowie medizinischer Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.02.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/10561
            
            


            
            
- Unterbringung von Geflüchteten in Flüchtlingsunterkünften
  Regelungen für die Belegung der einzelnen Standorte der
  Erstaufnahmeeinrichtungen, gesonderte Unterbringung für Geflüchtete
  aus der Ukraine
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.02.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10562
            
            


            
            
- Landesregierung handelt unsolidarisch - Mittel des Bundes müssen
  vollständig an Kommunen ausgezahlt werden
  Begrüßung des vom Bundesinnenministeriums einberufenen
  Flüchtlingsgipfels, Feststellungen: bereits eingeleitete wichtige
  Initiativen zur Bewältigung des Flüchtlingszuzuges seitens des
  Bundesinnenministeriums, Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen
  bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, bisher begrenzte
  Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen, Forderungen:
  Lösungskonzepte zur Flüchtlingshilfe mit Beteiligung von sozialen
  Trägern und Ehrenamtlichen, vollständige Weiterleitung der
  Bundesmittel, Erhöhung der Pauschalzahlungen an die Kommunen zur
  Flüchtlingsunterbringung und Bereitstellung von Landesimmobilien,
  Finanzmittel zur personellen Ausstattung der Ausländerbehörden
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  15.02.2023 Drucksache 20/10569
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129
            S.10529-10530, 10535-10536)
  Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129
            S.10530-10531)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533)


            
            
- Bundes- und Landesmittel für geflüchtete Menschen in Hessen:
  Bedarfe der Kommunen und Landkreise
  Auflistung der Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen und
  Landkreise, Angaben zur Verteilung der finanziellen Mittel sowie
  deren Verwendung, Übersicht der Asylausgaben des Landes, Anteile zur
  Unterhaltung landeseigener Erstaufnahmeeinrichtungen, Einschätzung
  der Mehrbelastungen für Kommunen und Landkreise
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  16.02.2023 und Antwort 13.07.2023 Drucksache 20/10581
            
            


            
            
- Geplante Klage des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen
  Zeitpunkte des Einganges und der Beantwortung des Schreibens des
  Landkreises, Angaben zum Inhalt, geplante Maßnahmen zur
  Kapazitätenerweiterung in der Erstaufnahmeeinrichtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.02.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10626
            
            


            
            
- Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei
  Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in 2022 und 2023
  Selbstverletzungen, Suizide und Suizidversuche von 2022 bis Mai 2023
  in Erstaufnahmeeinrichtungen, während eines Abschiebe- oder
  Überstellungsversuchs, in der Abschiebungshafteinrichtung
  Darmstadt-Eberstadt, Präventivmaßnahmen, Schulung des Personals,
  polizeiliche Untersuchungen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.02.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10627
            
            


            
            
- Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen und
  Finanzierung der damit zusammenhängenden Kosten - Teil I
  Anzahl der Asylsuchenden im Jahr 2022 aufgelistet nach Herkunftsland,
  Geschlecht und Altersstruktur, Anteil der unbegleiteten
  Minderjährigen, Zahlen zu Geflüchteten aus der Ukraine aufgelistet
  nach Geschlecht und Altersstruktur, Übersicht der
  ausländerbehördlichen und polizeilichen Registrierungen
  einschließlich erkennungsdienstlicher Behandlung, Angaben zu
  Zuweisungszahlen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen unter
  Berücksichtigung des jeweiligen Schutzstatus; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.02.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10628
            
            


            
            
- Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen und
  Finanzierung der damit zusammenhängenden Kosten - Teil II
  Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen
  Personen für Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung des Bundes
  an den Aufwendungen der kommunalen Träger für die Kosten der
  Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  Übersicht der Erstattungs- und Abschlagszahlungen im Jahr 2022,
  Angaben zu Liegenschaften für die Unterbringung Asylsuchender;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.02.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10629
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 1
  Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die
  Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen
  Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen
  der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte
  und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit
  Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für
  Unterkunft und Heizung durch den Bund
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 2
  Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen
  über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von
  Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie
  Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich
  der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl
  Landesbeschäftigter 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635
            
            


            
            
- Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Teil 2
  Verteilung von Grundleistungen an Leistungsberechtigte zur Deckung
  des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung,
  Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts
  in Form von Sachleistungen, Deckung persönlicher Bedürfnisse des
  täglichen Lebens mit Sach- und Geldleistungen, Übersicht der Höhe der
  Kompensationsmittel des Bundes von 2016 bis 2022, Voraussetzungen für
  einen Wohnberechtigungsschein im Rahmen der sozialen
  Wohnraumförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10865
            
            


            
            
- Kosten der Unterbringung Geflüchteter in den hessischen Kommunen
  und Unterstützung des Landes
  Auflistung der Notunterkünfte und Erstversorgungszentren für
  ukrainische Flüchtlinge, Anteil der Unterkünfte im laufenden Betrieb,
  Einrichtung der Unterkünfte durch die Katastrophenschutzbehörden der
  Landkreise sowie der Stadt Frankfurt am Main, Kostenverteilung und
  -rückerstattung an die Kommunen durch das Regierungspräsidium
  Darmstadt, Höhe der finanziellen Unterstützung durch Landesmittel
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, strittige
  Sachverhalte im Rahmen der Kostenerstattung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.04.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10928
            
            


            
            
- Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Hessen
  Grundlage der Zuweisungspraxis in die Kommunen sowie organisatorische
  und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, Verantwortlichkeit der
  Gebietskörperschaften hinsichtlich personeller Engpässe
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10933
            
            


            
            
- Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung
  Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung
  sowie deren Beendigung mit
  der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt,
  Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen
  zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung
  sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer
  Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale
  Migration an den Außengrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Folgeanfrage zu den Kleinen Anfragen "Situation in Bezug auf von
  Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere" - Teil I und
  II, Drs. 20/8263 und 20/8264
  Angaben zur Beantragung eines Zuschusses zu Kosten für
  Tierarztbehandlungen und für Futtermittel durch die Tierheime bei der
  Stiftung Hessischer Tierschutz, Höhe der bewilligten Förderungen von
  April 2022 bis Mai 2023, Anteil der investiven Förderungen,
  Entwicklung der Zahl der in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes
  Hessen (EAEH) registrierten Personen aus der Ukraine mit Hinweis auf
  ein mitgeführtes Tier, Anordnung von Quarantänemaßnahmen aufgrund von
  fehlender Impfung gegen Tollwut oder auf den Menschen übertragbare
  Krankheiten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  28.04.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/10977
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 4
  Einschätzung zu Prognosen hinsichtlich der Anzahl der dem Land
  zugewiesenen Geflüchteten und darauf basierenden Planungen zur
  rechtskonformen Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen
  Geflüchteten, Informationen zur Schaffung zusätzlichen Kapazitäten im
  Bereich der Schulen und Kitas, bei Verwaltung und Polizei sowie
  Personalaufwand im kommunalen Bereich, Angaben zur Kalkulation der
  vom Bund zu übernehmenden oder dem vom Land den Kommunen zu
  erstattenden Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  08.05.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/11023
            
            


            
            
- Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter
  Höhe der Bundesmittel für den Ausgleich flüchtlingsbezogener
  Belastungen von Ländern und Kommunen in den Jahren 2022 und 2023,
  Übersicht der Zuweisung der finanziellen Mittel an die Kommunen,
  Anteil der Landeseigenbeteiligung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  11.05.2023 und Antwort 24.07.2023 Drucksache 20/11045
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 1
  Sachstand der Vereinbarungen zur Flüchtlingsfinanzierung, Höhe der
  Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel, Anteil der Finanzmittel
  für die Kommunen, Beurteilung der Belastungsgrenze der Kommunen bei
  der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten, Initiativen zur
  Begrenzung der Migration und zur Eindämmung der Schleuserkriminalität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11050
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 2
  Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur
  Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der
  Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der
  Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf
  Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der
  Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten
  Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und
  Straftätern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 10.05.2023 - Teil 3
  Bewertung einer stärkeren Steuerung der Fluchtmigration,
  Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Ausländer- und
  Justizbehörden, Rufbereitschaften bei den zentralen Ausländerbehörden
  der Regierungspräsidien
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11052
            
            


            
            
- Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 1
  Auflistung der extern vergebenen Dienstleistungen seit 2015, Angaben
  zum Auftragsvergabeverfahren sowie Vergabekriterien, Übersicht der
  vereinbarten Entgeltkomponenten mit Caterern für die
  Lebensmittelversorgung, Überprüfung der vertragskonformen Erbringung
  der beauftragten Dienstleistungen, Hinweise auf Verstöße gegen
  gesetzliche oder andere Bestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/11058
            
            


            
            
- Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2
  Angaben zu Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen des RP Gießen für
  Dolmetscherleistungen, Nachweise über die erforderliche
  Sprachkompetenz der durch Dolmetscherbüros eingesetzten Dolmetscher,
  Gründe für verhängte / aufgehobene Einsatzsperren für eine Tätigkeit
  in einer Erstaufnahmeeinrichtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11059
            
            


            
            
- Neuregelung des § 105d AufenthG
  Zuständigkeit für berufsrechtliche Fragestellungen, Berufserlaubnisse
  und Approbationen, Sachstand der Erarbeitung von
  Genehmigungsvoraussetzungen, Bewertung eines straf- und
  zivilrechtlichen Haftungsrisikos für Ärztinnen und Ärzte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/11098
            
            


            
            
            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "'Brandbrief' aus
  dem Main-Taunus-Kreis" -Drs. 20/10497 - Teil I
  Adressierung der Themen stärkere Steuerung der Fluchtmigration,
  bessere Verteilung innerhalb Europas und Notwendigkeit der
  Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger in Form von konkreten
  Forderungs-, Handlungs-, und Umsetzungsvorschlägen an den Bund,
  Auflistung der geforderten Maßnahmen, Förderung der freiwilligen
  Ausreise und Reintegration im Herkunfts- bzw. Zielland, Angaben zum
  Rückführungsmanagement
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  26.05.2023 und Antwort 05.09.2023 Drucksache 20/11135
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "'Brandbrief' aus
  dem Main-Taunus-Kreis" -Drs. 20/10497 - Teil II
  Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens, Regelungen zur
  Aufnahme von Kriegsflüchtlingen insbesondere aus der Ukraine und der
  Gewährung vorübergehenden Schutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  26.05.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11136
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Aufnahme von
  Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis
  Angaben zu den Inhalten der Schreiben der Landesregierung mit dem
  Main-Kinzig-Kreis, Evaluierungen zu Verteilung und Aufnahmequoten in
  den Jahren 2007 und 2020 in den Gebietskörperschaften, Bewertung des
  Austauschs mit den Kommunalen Spitzenverbänden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11264
            
            


            
            
- Abrechnungsbetrug bei Dolmetscherleistungen
            
  Anzahl der Dolmetscheraufträge seit 2013 sowie Übersicht der
  Gesamtkosten pro Jahr, Ausschreibung der Rahmenverträge über die
  öffentliche Vergabeplattform, Überprüfung der Kriterien vor der
  Beauftragung vom Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Auftragssperren
  bei Erstaufnahmeeinrichtungen aufgrund fehlenden Niveaus der
  Kompetenzstufe, Angaben zum Betrugsverdacht hinsichtlich eines
  Dolmetscherbüros
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  23.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11265
            
            


            
            
- Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Gießen -Teil I
  Auskunft zur Zuständigkeit für Unterbringung, Versorgung und
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer,
  Informationen zu strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und
  Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung in
  Flüchtlingsunterkünften, Maßnahmen von zuständigen Behörden und
  Polizei zum Schutz von Einwohnern
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.09.2023 und Antwort 09.11.2023 Drucksache 20/11555
            
            


            
            
- Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Gießen -Teil II
  Einschätzung zu Überbelegungen und Überforderungen der Kommunen bei
  der Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Personen,
  Informationen zur Unterbringung von Personen in Schulturnhallen und
  deren Nutzbarkeit für Schulsport
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.09.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11556
            
            


            
            
            
            
- Einsatz von Security-Unternehmen in hessischen Asylunterkünften
  Angaben zum Konzept für den Einsatz von Sicherheitspersonal, Höhe der
  Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 2016 bis 2022,
  Zuständigkeit für die Überwachung der Dienstleistungserbringung an
  den Standorten 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.09.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11569
            
            


            
            
- Unterbringung von Migranten in der Frankfurter Messe
  Zeitraum der Nutzung sowie vorgesehene Bereiche auf dem Messegelände
  für die Unterbringung, Angaben zu Kostenkonditionen insgesamt und die
  Kostenverteilung für Umbau, Einrichtung, Sicherheitsdienstleistung,
  Reinigung, Gebäudetechnik; Anzahl der untergebrachten Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen aufgelistet nach Altersstruktur, Geschlecht
  und Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11628
            
            


            
            
- Gewalttaten in Asylbewerberunterkünften
  Angaben zur Erfassung von Straftaten in Asylbewerberunterkünften in
  der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.10.2023 und Antwort 12.12.2023 Drucksache 20/11663
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen
  Angaben zu Standorten und Belegungsplätzen sowie zur Aufstockung der
  Unterbringungskapazität und weiteren geplanten Standorten,
  Beurteilung der Information betroffener Kommunen, insbesondere der
  Stadt Kelsterbach und des Kreises Groß-Gerau, Höhe der
  bereitgestellten Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtungen im
  Jahr 2023
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.10.2023 und Antwort 18.12.2023 Drucksache 20/11675