Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der Ukraine Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit, Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 20.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/365 - Unabhängige Rechtsberatung für ein faires Asylverfahren Begrüßung der Unterstützung der Landesregierung bei der Integration von Asylsuchenden insbesondere mit Angeboten zu Sprachkursen und Rechtsstaatsklassen, Feststellungen: Hessen mit humanitärer Verantwortung, Dank an die ehrenamtlichen Helfer bei der Versorgung Schutzsuchender, bundesweite Bedeutung der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Rechtsberatung, Förderung einer freiwilligen Ausreise bei fehlendem Bleiberecht, Zeitpunkt für die Einleitung einer Abschiebung Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.10.2019 Drucksache 20/1373 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Annahme - Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil 1 Veränderungen bei der Zuweisung von Geflüchteten, Entlassung aufgrund der Anerkennung eines Schutzstatus, durchschnittliche Belegung und Zahl der Entlassungen von Juli bis Dezember 2019, gesetzliche Regelung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1874 - Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil 2 Identifizierung schutzbedürftiger Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen zur Umsetzung der Unterstützung Schutzbedürftiger, Anzahl der vulnerablen Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2019, Anteil der Kinder und Jugendlichen, Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls, Anzahl der Kinder im schulpflichtigen Alter, Umsetzung des Rechts auf Bildung, Gestaltung des Unterrichts in den Einrichtungen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 10.03.2020 Drucksache 20/1875 - Lange Verweildauer in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung - Teil 3 Höhe der Gesamtkapazitäten, Zahl der Belegungsauslastung nach Standorten, möglicher Anspruch auf Verteilung und Zuweisung in eine Kommune, Rechte und Pflichten für Asylsuchende im Bezug auf Antragsstellung und -ablehnung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1876 - "Sichere Häfen" Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074 - Corona-Infektionen in der HEAE Maßnahmen zur Feststellung einer Infizierung im Bereich der Erstaufnahme, Material- und Laborkapazitäten, Prozesse für den Fall des Ausbruchs des Coronavirus, Möglichkeit der Quarantäne Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 16.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2556 - Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der Covid-19-Krisenbewältigung Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore, Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten, Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.04.2020 Drucksache 20/2625 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Arolsen-Mengeringhausen Einsatz von Sicherheitsdiensten und Verfügbarkeit von Polizeikräften in der Umgebung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Möglichkeit von Verlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern als deeskalierende Maßnahme Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 05.10.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3811 - Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus in Erstaufnahmeeinrichtungen, Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, Anzahl positiv getesteter Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen im Falle von positiven Testergebnissen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung schulpflichtiger Kinder, Schutz von Bewohnerinnen und Bewohner mit Vorerkrankungen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.10.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3821 - Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften Anzahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Personen im November 2020, Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19, Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner über die Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.10.2020 und Antwort 20.11.2020 Drucksache 20/3893 - Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ersten COVID-19-Falls in der Erstaufnahmeeinrichtung Kassel-Niederzwehren, Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette und Sicherstellung einer ärztlichen Betreuung, Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung zum Schutz vor Sars-CoV-2, Teststrategie und Aufklärung und Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zur Nutzung der Corona-Warn-App, zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Bedeckungen, Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht, Separierungsräumlichkeiten für COVID-19 infizierte Bewohnerinnen und Bewohner, Verlegung der positiv getesteten der Erstaufnahmeeinrichtungen Kassel-Niederzwehren Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 22.10.2020 Drucksache 20/3898 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil I Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner am Standort Neustadt, Anteil der infizierten Personen, Anordnung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt, Überprüfung der Einhaltung der Absonderung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 23.11.2020 und Antwort 12.01.2021 Drucksache 20/4145 - Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen -Teil II Überwachung der Einrichtung durch das Sicherheitsunternehmen Pond Security Service GmbH, Vergabe und Beauftragung der Sicherheitsdienstleistung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 23.11.2020 und Antwort 13.01.2021 Drucksache 20/4146 - Corona-Pandemie - Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Asylbewerber Anzahl der Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, Auflistung der betroffenen Einrichtungen, Anteile der infizierten Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verfügbarkeit von Bereichen zur Absonderung, Anzahl der Personen mit intensivmedizinischer Versorgung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.12.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4195 - Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen Anzahl der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in der Jugendherberge Büdingen, Kapazitäten der Einrichtungen, Anzahl der dem Landkreis Wetteraukreis zugewiesener Asylsuchender aus der Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2020, Anteil der Zuweisungen des Wetteraukreises, Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung und Verlangsamung einer Virusausbreitung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 15.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4281 - Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil I Anzahl der Antragstellerinnen und -steller in der Erstaufnahmeeinrichtung Außenstelle Flughafen Frankfurt aufgelistet nach Nationalität, Geschlecht und Altersstruktur seit 2020; Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen, Einschätzung der Infektionsgefahr durch Einreisen aus Risikogebieten im Ausland Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5096 - Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil II humanitäre Aufnahmen aus Griechenland und der Türkei, Bestimmungen für Einreisebeschränkungen zur Abwehr von Gefahren Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5097 - Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2019 und 2020 Übersicht der Suizidversuche insbesondere während eines Abschiebungs- oder Überstellungsversuchs in 2019 und 2020, Anteil der Versuche von abgelehnten Asylbewerberinnen oder -bewerbern, polizeiliche Ingewahrsamnahmen, Unterstützungsmaßnahmen für Asylsuchende; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5122 - Folgefragen - Antwort auf die Kleine Anfrage "Positiv auf SARS-CoV-2 getestete Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Neustadt/Hessen" - Teil I und Teil II; Drucks. 20/4145 und 20/4146 Erfassung des allgemeinen Gesundheitszustandes im System der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen zur Verwaltung von Personendaten unter Einhaltung des Datenschutzes, Durchführung der Überwachung des Absonderungsbereiches bei Quarantäne durch Sicherheitsmitarbeiter, Maßnahmen, Sanktionen und Überwachung bei Verstößen (u.a. Meldungen an das Gesundheitsamt), Arten des Kontaktverstoßes, Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter am Standort in Neustadt, Ausschreibungsmodalitäten und Gründe für die Wahl des Sicherheitsunternehmens, Kontakt zwischen Bürgermeister und Regierungspräsidium Gießen, Zeitpunkt des ersten Verstoßes gegen die Anordnung zur Absonderung, weitere Maßnahmen zur Unterbindung von Kontaktverstößen, Größe, Anzahl und Nutzungsaufteilung der Gebäude in Neustadt, Zugangsberechtigungen und Voraussetzungen für einen Zugang zum eingezäunten Gelände, Sicherstellung einer Kontaktvermeidung bei Besuchen Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD 09.03.2021 Drucksache 20/5282 Antw 06.07.2021 Drucksache 20/6117 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil I Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge sowie der Ausreisepflichtigen ohne Bleibeperspektive (Stand März 2021), Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen, Anzahl der Delikte lt. Polizeistation Bad Arolsen, Zuständigkeit bei der Verlegung von straffälligen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung, insbesondere der Umgang dreier Brüder aus Algerien, durchschnittliche Verweildauer in einer psychiatrischen Einrichtung und Angaben zur Zieleinrichtung nach der Entlassung, Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD 11.03.2021 und Antwort 20.08.2021 Drucksache 20/5303 - Erstaufnahmeeinrichtung Bad Arolsen-Mengeringhausen - Teil II Anzahl der Polizeieinsätze zwischen Oktober 2020 und Februar 2021, Unterstützung der Einsätze durch weitere Polizeidirektionen, Übersicht der Zahl eingesetzter Polizeibeamtinnen und -beamten, Ziel der kontinuierlichen Verbesserung und Stärkung der Inneren Sicherheit, Kurs- und Gruppenangebote im Bereich Integration, Anteil der Teilnehmenden und Kosten; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD 11.03.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5304 - Situation in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung Gründe für den Anstieg der Polizeieinsätze in der Einrichtung seit 2018, keine statistische Erfassung der Anzahl oder des Ausganges von Strafanzeigen, Einsatz eines Sicherheitsdienstleisters für die Ausübung des Hausrechtes und der Umsetzung der Hausordnung, Maßnahmen zur Personalmehrung insbesondere bei Polizeibeamtinnen und -beamten, Zahl der Corona-Infektionen innerhalb der Einrichtung, Gewährleistung der besonderen Fürsorge- und Gesundheitsvorsorgepflichten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.05.2021 und Antwort 24.09.2021 Drucksache 20/5679 - Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021, Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren, mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des Sicherheitskonzeptes Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812 - Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten, Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten, Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen, Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden Bürgerinnen und Bürger; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der AfD 01.06.2021 Drucksache 20/5857 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/42 15.09.2021 - Corona-Ausbrüche in den Erstaufnahmeeinrichtungen Anzahl der nachgewiesenen Infektionen aufgelistet nach Einrichtungsstandort, Anordnung von Präventionsmaßnahmen seit Beginn der Pandemie, Einrichtung von Quarantänebereichen, Vorgehen hinsichtlich Eindämmung des Ausbruchsgeschehens und der Versorgung von Geflüchteten und Mitarbeitenden Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.06.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5942 - Aktuelle aufenthaltsrechtliche Situation von Menschen aus und in Afghanistan Möglichkeit der Zuweisung Asylsuchender im Einzelfall und nach Prüfung durch die Ausländerbehörde, Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen zum 30. September 2021, Anteil der afghanischen Staatsangehörigen, Prognose zu freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan, Pflichten zur Passbeschaffung, Mitwirkung an der Identitätsklärung, Regelungen für die Erteilung des Status der Duldung, Anzahl afghanischer Ortskräfte sowie deren Unterbringung, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis samt Angehörige der Kernfamilie, Einzelfallprüfung bei der Wiedereinreise auch nach Erlöschen oder Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.09.2021 Drucksache 20/6467 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften Kenntnisse der Landesregierung von inhumanen Zuständen und Grundrechtsverletzungen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Anzahl der Fälle rassistischer Behandlung oder Hasskriminalität seitens Behördenmitarbeitern, Bediensteter, Polizeibeamten, Ärzten oder anderer Personen, Anzahl der Fälle gewalttätiger Übergriffe durch Sicherheitsdienste oder andere Bedienstete und daraufhin erfolgte Maßnahmen, Bewertung der gemeinsamen Unterbringung von Personen unterschiedlicher Nationalität oder kultureller und religiöser Herkunft, Erfassung von Straftaten in Asylunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen, Art der Präventionsmaßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.11.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6614 - Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften - Teil I Beurteilung der allgemeine Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze, Status der Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen im Rahmen der geltenden Gesetzgebung, Bewertung der politischen Instrumentalisierung der Migrantinnen und Migranten durch das belarussische Regime, Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber seit 2015 und Möglichkeiten des zusätzlichen Aufbaus entsprechender Unterbringungen, Überprüfung und Registrierung einer etwaigen Corona-Erkrankung, Impfstatus oder Quarantänepflichtigkeit wie durch die Corona Einreiseverordnung vorgeschrieben, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6821 - Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften - Teil II Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 25.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6822 - Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften - Teil III Kenntnisse der Landesregierung von Überlastungen in Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten und dadurch erfolgtem Aufnahmestopp, Planungen zur Nutzung von Hotels, Turnhallen und ähnlich geeigneter Einrichtungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 25.11.2021 und Antwort 16.02.2022 Drucksache 20/6823 - Standortorganisationskonzept der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen Ziel der Verfügung zur Ertüchtigung und Reduzierung von Unterbringungsmöglichkeiten für neuankommende Asylsuchende, Zahl der Belegungskapazitäten bis Dezember 2021, Möglichkeit der Veranlassung zur kurzfristigen Bereitstellung weiterer Kapazitäten, Aufnahme afghanischer Schutzsuchender, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen mit Besitz einer Duldung, anlassbezogene Überprüfung der Vollzugshindernisse durch die Ausländerbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6960 - Vergewaltigungen in Eltville am Rhein durch asylsuchende Migranten ab dem Jahr 2014 - Teil II Überprüfung sicherheitsrelevanter Schwachstellen in der Liegenschaften der Erstaufnahmeeinrichtung, Evaluation und Weiterentwicklung der Handlungsleitlinien und Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6985 - Situation in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner hinsichtlich der Verhaltensregeln während der Corona-Pandemie über Informationsblätter und Piktogramme sowie durch das Sicherheitspersonal und die Sozialbetreuung, Reduzierung der Belegungskapazitäten zur Gewährleistung der Einhaltung der Mindestabstände, Angaben zur Impfquote bis Februar 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7783 - Corona und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen Auskünfte über die Organisation der Impfangebote, Testmöglichkeiten und Umsetzung der Isolations- und Quarantänevorgaben sowie Hygienekonzepte in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Angaben zur Höhe der Impfquote bei Bewohnern und durchgeführte Maßnahmen zur Steigerung wie fremdsprachliche Informationen, Durchführung von Booster-Impfungen für Johnson & Johnson-Geimpfte Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 02.02.2022 und Antwort 25.02.2022 Drucksache 20/7810 - Impfkampagne in Hessen - Teil II Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitskompetenz, Informierung betroffener Personengruppen hinsichtlich der Empfehlung zur Auffrischungsimpfung durch die Ständige Impfkommission, Gründe für die Neuausstellung von Impfzertifikaten, Angaben zu Quarantäneregelungen insbesondere bei nicht aufschiebbaren Terminen und Impfterminen, Zeitpunkte der Entscheidung und Änderung des Impfkonzeptes in Erstaufnahmeeinrichtungen, Optimierung der Grundimmunisierung durch den Impfstoff von Johnson&Johnson durch die weitere Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.02.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/7878 - Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 15.02.2022 Drucksache 20/7911 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 21.02.2022 von antragstellender Fraktion - Massive Corona-Ausbrüche in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Informationen über die Möglichkeiten zur Absonderung für Bewohnerinnen und Bewohner sowie zur Sicherheit und Barrierefreiheit der einzelnen Unterkunftszimmer und sanitären Einrichtungen, Angaben zur Umsetzung der Quarantäneregelungen, zu Impfangeboten und Testmöglichkeiten auf COVID-19, Auskunft über die personelle Ausstattung der Einrichtungen mit medizinischem Personal für Erwachsene und Kinder sowie zur Ausstellung ärztlicher Bescheinigungen, Einschätzung des Umfangs der sozialen Betreuung und Beratung und des Angebots der Psychosozialen Zentren, Planungen zur Aufstockung der Mittel für eine unabhängige Asylverfahrensberatung an neu zu eröffnenden Standorten, Auskünfte über den Sachstand zur Kinderbetreuung, Informationen zur Sicherheitsüberprüfung und Ausbildungen des Security-Personals, zum Ablauf des Registrierungsverfahrens und zu Regelungen für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler Dringlicher Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.02.2022 Drucksache 20/7957 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/74 (mündlicher Bericht) 17.03.2022 - Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAE) -Teil I Angaben zur Ermittlung der Schulbesuchsberechtigung von Kindern und Jugendlichen, Art und Gestaltung der Beschulungsangebote innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Gebietskörperschaften, inhaltliche und didaktische Planung des Unterrichts, Entlassung von Familien zeitnah nach Asylantragstellung in die Gebietskörperschaften Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2022 und Antwort 07.07.2022 Drucksache 20/8014 - Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAE) -Teil II Informationen über Beschulungsangebote für Kinder und Jugendliche im Erstaufnahmeverfahren, Art und Umfang der Beschulung innerhalb oder außerhalb von Intensivklassen, Angaben zum Anmeldeverfahren, zur Kommunikation des Schulbesuchsrechts, zur Anzahl von Schülerinnen und Schülern, zu Unterstützungsleistungen bei Hausaufgaben oder Spracherwerb, zur Ausstattung mit Unterrichtsmaterial und zu weiteren Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8015 - Schulbesuch von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAE) -Teil III Informationen zur Verpflegung der Kinder während des Schulbesuchs, zur Ausnahme bei Verlegungen, zum Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zu Beratungs- und Förderangeboten Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8016 - Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAE) Anzahl der Personen in der Einrichtung aufgelistet nach Altersstruktur und Aufenthaltsdauer, Anteil der Personen in Leichtbauhallen, Gründe für einen Aufenthalt von mehr als 6 Monaten bei Minderjährigen sowie mehr als 18 Monate bei Erwachsenen, Zuweisung in Gebietskörperschaften Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8017 - Kinderbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAE) Auflistung der Standorte mit der Möglichkeit zur Betreuung von Minderjährigen, Angaben zu den betreuenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen, Versorgungsregelung für die Kinder während Anhörung der Eltern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8021 - Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland auf die Ukraine, Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften, besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 22.03.2022 Drucksache 20/8127 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Besondere Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit Tieren vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für Tiere, die aus der Ukraine gerettet werden Forderungen: Maßnahmen zur Vermeidung der Trennung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge von ihren Tieren u.a. in Absprache mit Stiftung Hessischer Tierschutz, Sonderfonds für Tierheime zur Ermöglichung der Versorgung und Unterbringung vor Ort, Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 28.03.2022 Drucksache 20/8180 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil IV Informationen zu einreisenden oder zugewiesenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, Auskunft zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung bedürftiger Geflüchteter in den Kommunen, Angaben zur Unterstützung durch Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und Ausbau der Unterbringungskapazitäten sowie Verteilung auf die einzelnen Standorte sowie Anwendung der Dublin-111-Verordnung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8256 - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil I Anzahl der registrierten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen seit Kriegsbeginn im Februar 2022, Anteil der Hinweise auf mitgeführte Haustiere, Duldung der Tier in allen Standorten und Notunterkünften im Zuständigkeitsbereich der EAEH, Zuständigkeit für die Anordnung einer Quarantäne zum Schutz vor der Übertragung anzeigepflichtiger Tierseuchen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8263 - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil II Anzahl der Anordnungen zur Quarantäne wegen fehlender Impfung gegen Tollwut, Möglichkeit eines Zuschusses zu Tierarzt und Futterkosten für Tierheime, Zuständigkeit für die Entscheidung der Möglichkeit einer Hausquarantäne von Tieren Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8264 - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil III Angaben zur amtliche Erfassung anzeigepflichtiger und meldepflichtiger Tierkrankheiten, keine Übernahme der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Tiere Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8265 - Verpflichtungen des Landes aus §§ 44 und 45 AsylG keine erkennbare Überlastung von Infrastruktureinrichtungen durch die Aufnahme asylsuchender Menschen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.04.2022 und Antwort 06.05.2022 Drucksache 20/8282 - Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen, bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den direkten oder indirekten Hochschulzugang Dringlicher Berichtsantrag Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.04.2022 Drucksache 20/8294 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022 Anzahl der Freitode, versuchten Freitode und Vorfälle selbst verletzenden Verhaltens von Asylsuchenden in den Jahren 2021 und 2022 aufgelistet nach Zeitpunkt, Geschlecht und Herkunftsland insbesondere während des Vollzugs einer Abschiebeanordnung, Anteil der abgelehnten Asylsuchenden, Zahl der polizeilichen Ingewahrsamnahmen, Schulungsmaßnahmen für Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Umgang mit traumatisierten und hoch emotionalen Personen in Festnahmesituationen; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 14.04.2022 und Antwort 15.06.2022 Drucksache 20/8307 - Aktueller Stand der Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zuordnung der Kinder zur Grundschule, Sekundarstufe I und der Berufsschule über die Aufnahme- und Beratungszentren, Einrichtung zusätzlicher Intensivklassen sowie deren Verteilung auf die einzelnen Schulamtsbezirke, Einstellung von Lehrkräften und sonstigem pädagogischen Personal aus der Ukraine, Kriterien für ein unbürokratisches und kurzfristiges Einstellungsverfahren, Einsatz mobiler Endgeräte zur Distanzbeschulung, Zielsetzung des schulischen Gesamtsprachförderkonzeptes, Höhe der Mehrbedarfe aus Bundes- und Landesmitteln Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.04.2022 Drucksache 20/8308 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine Grundlage für den Kostenansatz hinsichtlich der Kosten für die Unterbringung inklusive der Sozialbetreuung, Verständigung auf eine Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Abrechnung der Leistungserbringer mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie der Dienstleistungsunternehmen anhand vertraglicher Regelungen in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.04.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8335 - Aufrechterhaltung des Liga-Spielbetriebs trotz Nutzung von Spielstätten für Flüchtlinge Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8379 - "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" - Aktionsplan Ukraine - schnell, umfassend, vorbildhaft Debatte über den Aktionsplan der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung, Studium, Arbeitsmarkt) Antrag Fraktion der CDU 09.05.2022 Drucksache 20/8431 Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378-8378) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378) - Ukrainische Schutzsuchende in Hessen umfangreich unterstützen - Landesregierung muss sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Kommunen bekennen Forderungen: Landeskoordinator zur Organisation der Flüchtlingsversorgung gemeinsam mit Kommunen, Registrierung der Flüchtlinge zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum und Sozialleistungen, zentrale Steuerung einer bedarfsgerechten Unterbringung (WLAN-Zugang und behindertengerechter Wohnraum, Unterstützung der Kommunen und Ehrenamtlichen), ergänzende Bildungsangebote neben Schule, Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmarkt, regionale Partnerschaften mit ukrainischen Regionen und Unterstützung bei Wiederaufbau, Beteiligung der Justiz an Aufklärung von Kriegsverbrechen, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.05.2022 Drucksache 20/8460 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8371-8378 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8728 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/104 S.8371-8372) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8372-8373, 8378) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/104 S.8373) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8374) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8374-8375, 8377-8378) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/104 S.8375-8376) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/104 S.8376-8377) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8378) - Medizinische und geburtshilfliche Betreuung von Schwangeren und jungen Müttern in Erstaufnahmeeinrichtungen Angaben zur Umsetzung der Mutterschaftsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sowie zur Nachversorgung von Mutter und Kind, Aufklärung über die Bedeutung medizinischer Versorgung, Informationen der Schwangeren und jungen Müttern zum Gesundheitszustand und zu Begleitungs- und Beratungsangeboten sowie Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Auskunft zum Vorhandensein geeigneter Rückzugsräume sowie Einhaltung besonderer hygienischer und sanitärer Bedingungen, Angebot ausgewogener oder spezieller Ernährung und Hilfestellung bei der Versorgung der Säuglinge, Ausstattung für Neugeborene, Einbeziehung und Vorbereitung ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützern, Angaben zu weiteren sozialen Hilfen Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.06.2022 Drucksache 20/8680 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 20/81 29.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/72 05.08.2022 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere" - Teil I - IV Zuständigkeit der Anordnung und Überwachung der Einhaltung der häuslichen Quarantäne in Bezug auf Heimtiere aus der Ukraine Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8883 - Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Angaben zum Tathergang, keine Kenntnisse des medizinischen Dienstes der Einrichtung auf Anzeichen einer psychischen Erkrankung des Verstorbenen, Unterbreitung psychosozialer Unterstützungsangebote für Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zum Asylverfahren und der Aufenthaltserlaubnis des Verstorbenen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 29.07.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8932 - Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Teil I Angaben zur Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen aufgelistet nach Nationalität, Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für die Unterbringung geflüchteter Personen, Informationen zu baulichen Gegebenheiten an den Standorten und der räumlichen Ausstattung für Bewohnerinnen und Bewohner, Anzahl der in den Unterkünften eingesetzten Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, psychosoziale Beratungsangebote für Geflüchtete; Anlage Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 10.08.2022 und Antwort 12.10.2022 Drucksache 20/8966 - Verweildauer, Bedingungen und psychologische Unterstützung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Teil II Förderung psychosozialer Zentren zur Betreuung von in Folge der Flucht traumatisierten und psychisch belasteten Menschen, Übersicht der Aufgaben der Zentren, Angaben zur Datenverarbeitung der psychischen Erkrankungen Geflüchteter, Unterbringung geflüchteter Personen in Gebietskörperschaften, Angebot kostenfreier niedrigschwelliger Sprachkurse, bedarfsgerechte Anpassung der Sprachfördermaßnahmen, Übersicht der Bildungs- und Freizeitangebote aufgelistet nach Gebietskörperschaft; Anlage Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 10.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/8967 - Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der Landesregierung Informationen zur Durchführung des Programms in Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021 - Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil I Auskunft zu Ansprüchen gegenüber Asylantragstellenden mit vorhandenem und verfügbarem Vermögen, Angaben zum Bescheid über die abschließende Verrechnung der sichergestellten Vermögenswerte mit erstattungsfähigen Kosten und Rechtsbehelfsbelehrung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9165 - Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil II Informationen zur Erhebung von Sicherheitsleistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes und Verrechnung mit anfallenden Kosten, Rückgabe von Barmitteln im Falle einer Abschiebung oder Ausreise sowie bei Zuweisung an eine Gebietskörperschaft, Einbehaltung und Schätzung von Wertgegenständen, Angaben zum Prüfungsverfahren und zur Beweislast Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9166 - Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit geringerem Einkommen Beurteilung der Möglichkeit zur Nutzung des Gießen-Pass innerhalb der Stadt Gießen in Bezug auf das Gleichheitsgebot aufgrund des fehlenden vergleichbaren Angebotes im Landkreis Gießen, Angaben zum Mobilitäts-Ticket für Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen als Sachleistung mit Gesetzesgrundlage, Entscheidung über die Ermäßigung von Fahrkarten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 22.09.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9220 - Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1 Angaben zur Höhe der Aufwendungen in den Jahren 2015 bis 2021 für die Erstellung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Betreuung minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer, für medizinische Dienste, für Gesundheitskosten sowie für die von gesetzlichen Krankenversicherungen erstatteten Aufwendungen bei der Versorgung von Schutzsuchenden, Planwerte zu den Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende im Landeshaushalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9227 - Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen Anzahl der Asylerstanträge im Jahr 2022, Anteil der aus der Ukraine geflüchteten Personen, Maßnahmen zur Ertüchtigung weiterer Unterbringungsplätze, Gewährleistung eines menschenwürdigen Aufenthalts ohne gesundheitliche Beeinträchtigung der Geflüchteten, Angaben zum Rechtsanspruch geflüchteter Kinder auf die Betreuung in Kindertagesstätten oder der Kindertagespflege, Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie Fortbildungsangebote für Fach- und Grundschullehrkräfte, Tagespflegepersonen und Eltern, Maßnahmen zur Unterstützung der Schulen im Schuljahr 2022/2023 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9249 - Hessen braucht eine bedarfsgerechte psychosoziale Versorgung von Geflüchteten - Psychosoziale Zentren für Geflüchtete ausbauen und nachhaltig finanzieren Keine adäquate Versorgung von psychischen erkrankten Geflüchteten (u.a. Barrieren durch fehlende deutsche Sprache), Bedeutung der psychosozialen Zentren (Erstversorgung, Diagnostik und Weitervermittlung insbesondere für traumatisierte Geflüchtete), Problematik der fehlenden längerfristigen Planung durch projektmittelgebundene Förderung mit jährlicher Antragstellung (Weggang von qualifizierten Fachkräften und Einarbeitung neuer Fachkräfte), Aufbau eines fünften psychosozialen Zentrums für Osthessen, Personalaufstockung für alle Zentren, bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung, eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Zentren u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 04.10.2022 Drucksache 20/9308 Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9659 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/9467 03.11.2022 Beschluss: Ablehnung - Aufnahmestopp von Migranten in Hessen - SOFORT Debatte über die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts der steigenden Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen und des Stoßens an die Belastungsgrenzen insbes. seitens der Kommunen Antrag Fraktion der AfD 10.10.2022 Drucksache 20/9343 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9393-9396 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9394) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9394-9395) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9395-9396) - Aktuelle Situation der Geflüchteten in Hessen und Unterstützung der Kommunen Belegungszahlen für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Steigerung der Aufnahmekapazitäten aufgrund hoher Zugangszahlen durch Geflüchtete, Anteil der nicht registrierten Personen, personelle Unterstützung der Ausländerbehörden zur Realisierung einer zeitnahen nachträglichen Registrierung, Verteilung und Zuweisung von Geflüchteten, Prognosen für die Zuweisung über einen längeren Zeitraum, Belange der Kommunen hinsichtlich einer Überlastung bei der Erstaufnahme, politischer und fachlicher Austausch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden, finanzielle Mittel insbesondere des Bundes für die Unterbringung und Integration Geflüchteter, Gesamthöhe der Landesausgaben, Angaben zur Kostenübernahme auf Landes- und Bundesebene, Gewährung von Pauschalerstattungen für Asylbewerberinnen und -bewerber Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.11.2022 Drucksache 20/9447 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2022 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/19 09.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 3 Informationen über erstattungsfähige Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Angaben zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder und Kommunen sowie der Kostenaufteilung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9459 - Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten vorfinanzieren Feststellungen: teilweise bereits erreichte Belastungsgrenze bei Aufnahme von Flüchtlingen seitens Kommunen, Städten und Landkreisen, Notwendigkeit von finanzieller Unterstützung und frühzeitigen Informationen (Lagebild mit allen Daten für Steuerung, Planung und Organisation) sowie einer einheitlichen Anlaufstelle für Kommunen, Forderungen: Ausweitung der Kapazität in Landeseinrichtungen zur Senkung der kommunalen Zuweisung, Gewährleistung einer Vorfinanzierung der Unterbringungskosten und Erhöhung der Kostenpauschale für Unterbringung, Pauschale für kommunale Personalkosten, Stärkung der Ausländerbehörden und Bündelung der Fachkräfteeinwanderung in zentralem Ausländeramt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 08.11.2022 Drucksache 20/9507 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9731-9744 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9614 24.11.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9731-9732, 9744) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9733-9734) als Minister für Soziales und Integration Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9734-9736) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9736-9737) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/120 S.9737-9739) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9739-9742) Schad, Max, CDU (PlPr 20/120 S.9742-9743) - "Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!" - Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation angesichts eines offenen Briefes von Landrat und Städten des Wetteraukreises bzgl. der Herausforderung bei der Unterbringung der steigenden Zahl an Geflüchteten Antrag Fraktion der AfD 14.11.2022 Drucksache 20/9539 Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9673-9679 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/120 S.9673-9674) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/120 S.9674-9675) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9675-9676) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9676-9677) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9677-9678) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9679) als Minister für Soziales und Integration - Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - Regelung des § 105 d AufenthG Abstimmung zur Umsetzung der Versorgung von Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen durch Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.12.2022 und Antwort 01.02.2023 Drucksache 20/9678 - Kurzintervention der Abg. Gersberg zur Rede des Abg. Bocklet betreffend Landesregierung muss den Kommunen beispringen und eine Überlastung verhindern - Landeskapazitäten ausweiten und Aufnahmekosten vorfinanzieren - hier: Antrag Drs 20/9507 Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9741 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/120 S.9741) - Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach "Abschiebeoffensive" am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern! Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie diesbezügliche parteipolitische Aussagen insbes. angesichts der Ausschreitungen am Silvesterabend (u.a. kommunale Belastung bei Unterbringung und Entlastungsmaßnahmen, Rückführung von Flüchtlingen) Antrag Fraktion DIE LINKE 23.01.2023 Drucksache 20/10419 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10273-10282 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10273-10274) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/126 S.10275-10276) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/126 S.10276-10277) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/126 S.10277-10278) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10278-10279) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10279-10280) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10281-10282) als Minister des Innern und für Sport - Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreisen - Situation im Main-Kinzig-Kreis Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 24.01.2023 Drucksache 20/10438 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - "Brandbrief" aus dem Main-Taunus-Kreis Einschätzung und Umgang mit den Herausforderungen im Rahmen der Erstaufnahme, Zuweisung und Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen, Prüfung der Kriterien für die Verteilung im Jahr 2022 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD 03.02.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10497 - Umsetzung der Regelung des § 105d AufenthG Angaben Umsetzung der Versorgung von Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen durch Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 06.02.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/10505 - Zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten durch "Sichere Häfen" in Hessen Übersicht der in die Initiative beigetretenden Landkreise und kreisfreien Städte, Regelungen für die Verteilung und Zuweisung von Asylsuchenden und Geflüchteten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10522 - Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten Debatte über die Flüchtlingspolitik, die Herausforderung der kommunalen Unterbringung der Geflüchteten sowie die finanzielle Lastenverteilung und die Weitergabe von Bundes- und Landesmittel an die Kommunen Antrag Fraktion der SPD 13.02.2023 Drucksache 20/10547 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10529-10530, 10535-10536) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10530-10531) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533) - Stromausfall in Erstaufnahmeeinrichtungen Angaben zu möglichen Einschränkungen bei länger andauerndem Ausfall der Stromversorgung, Maßnahmen zur Einrichtung von Wärme- und Versorgungsinseln sowie medizinischer Versorgung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.02.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/10561 - Unterbringung von Geflüchteten in Flüchtlingsunterkünften Regelungen für die Belegung der einzelnen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen, gesonderte Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.02.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10562 - Landesregierung handelt unsolidarisch - Mittel des Bundes müssen vollständig an Kommunen ausgezahlt werden Begrüßung des vom Bundesinnenministeriums einberufenen Flüchtlingsgipfels, Feststellungen: bereits eingeleitete wichtige Initiativen zur Bewältigung des Flüchtlingszuzuges seitens des Bundesinnenministeriums, Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, bisher begrenzte Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen, Forderungen: Lösungskonzepte zur Flüchtlingshilfe mit Beteiligung von sozialen Trägern und Ehrenamtlichen, vollständige Weiterleitung der Bundesmittel, Erhöhung der Pauschalzahlungen an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und Bereitstellung von Landesimmobilien, Finanzmittel zur personellen Ausstattung der Ausländerbehörden Dringlicher Antrag Fraktion der SPD 15.02.2023 Drucksache 20/10569 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10529-10530, 10535-10536) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10530-10531) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533) - Bundes- und Landesmittel für geflüchtete Menschen in Hessen: Bedarfe der Kommunen und Landkreise Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 16.02.2023 Drucksache 20/10581 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - Geplante Klage des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen Zeitpunkte des Einganges und der Beantwortung des Schreibens des Landkreises, Angaben zum Inhalt, geplante Maßnahmen zur Kapazitätenerweiterung in der Erstaufnahmeeinrichtung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 23.02.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10626 - Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in 2022 und 2023 Selbstverletzungen, Suizide und Suizidversuche von 2022 bis Mai 2023 in Erstaufnahmeeinrichtungen, während eines Abschiebe- oder Überstellungsversuchs, in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt, Präventivmaßnahmen, Schulung des Personals, polizeiliche Untersuchungen, Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.02.2023 Drucksache 20/10627 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen und Finanzierung der damit zusammenhängenden Kosten - Teil I Anzahl der Asylsuchenden im Jahr 2022 aufgelistet nach Herkunftsland, Geschlecht und Altersstruktur, Anteil der unbegleiteten Minderjährigen, Zahlen zu Geflüchteten aus der Ukraine aufgelistet nach Geschlecht und Altersstruktur, Übersicht der ausländerbehördlichen und polizeilichen Registrierungen einschließlich erkennungsdienstlicher Behandlung, Angaben zu Zuweisungszahlen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzstatus; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.02.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10628 - Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen und Finanzierung der damit zusammenhängenden Kosten - Teil II Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen Personen für Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der kommunalen Träger für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übersicht der Erstattungs- und Abschlagszahlungen im Jahr 2022, Angaben zu Liegenschaften für die Unterbringung Asylsuchender; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 24.02.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10629 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 Drucksache 20/10634 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 2 Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl Landesbeschäftigter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 3 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 Drucksache 20/10636 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Teil 2 Verteilung von Grundleistungen an Leistungsberechtigte zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts in Form von Sachleistungen, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens mit Sach- und Geldleistungen, Übersicht der Höhe der Kompensationsmittel des Bundes von 2016 bis 2022, Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10865 - Kosten der Unterbringung Geflüchteter in den hessischen Kommunen und Unterstützung des Landes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.04.2023 Drucksache 20/10928 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 4 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 08.05.2023 Drucksache 20/11023 - Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 11.05.2023 Drucksache 20/11045 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11050 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11051 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11052 - Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 Drucksache 20/11058 - Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 Drucksache 20/11059 - Neuregelung des § 105d AufenthG Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 Drucksache 20/11098
