- Ein stabiler und demokratischer Westbalkan ist im europäischen
  Interesse - europäische Beziehungen zu Albanien und Nordmazedonien
  gestalten
  Einbindung der nationalen Parlamente in den EU-Beitrittsprozess,
  Betonung der Auswirkungen des Beitritts für das Land Hessen,
  Anerkennung der Reformanstrengungen bzgl. Verfassung und Justiz,
  Bekräftigung der Gültigkeit der EU-Beitrittskriterien im Hinblick auf
  Demokratie, Rechtsstaat und säkulare Ordnung sowie Gewährleistung von
  Menschenrechten und entsprechender Handlungsbedarf in beiden
  Regionen, Forderung nach Begleitung des Beitrittsprozesses und
  Einbindung der in Hessen lebenden Albaner und Nordmazedonen, Prüfung
  einer Regionalpartnerschaft, Artikulation der hessischen Interessen
  gegenüber der Bundesregierung, fortlaufender Bericht im
  Europaausschuss
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  03.11.2020 Drucksache 20/4003
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/14  22.04.2021 (ö)
      Ablehung
            


            
            
- "Nie wieder Krieg in Europa!": Russlands Angriff auf die Ukraine
  verurteilen - Europäische Friedensordnung bewahren - Sicherheit,
  Stabilität und Souveränität der Länder in ganz Europa sichern
  Verurteilung des von Russland ausgelösten Krieges gegen die Ukraine
  und damit verbundenem Kriegsverbrechen mit unzähligen Opfern und
  Bruch des Völkerrechts, Bestürzung über bedrohte europäische
  Friedensordnung (geprägt von Freiheit und Demokratie), Unterstützung
  der Forderung Deutschlands zur sofortigen Kriegsbeendigung und
  Verhinderung einer Kriegsausweitung, keine Absenkung der
  EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufgrund der geopolitischen
  Lage und politischen Situation, Missbilligung von Übergriffen auf
  hiesige russischsprachige Menschen, Verurteilung von Hass,
  Diskriminierung und Gewalt, Würdigung der Rede des Generalkonsuls im
  Hessischen Landtag, Begrüßung der humanitären Hilfe in den
  Krisenregionen und der Aufnahmebereitschaft für ukrainische
  Flüchtlinge
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
            
  25.03.2022 Drucksache 20/8159
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Hessen unterstützt die Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien
  und Nordmazedonien
  Würdigung der freundschaftlichen Verbindung zwischen Hessen und den
  Westbalkanstaaten, Befürwortung der Reformanstrengungen bzgl.
  Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaft,
  insbesondere die Korruptionsbekämpfung als besondere Kondition für
  Albanien betreffend, Erfüllung der Bedingungen der Kopenhagener
  Kriterien,   Forderung nach Intensivierung der Beziehungen und
  Werbung in der Zivilbevölkerung bzgl. der europäischen Idee durch
  geförderte Hochschulkooperationen, fortlaufender Bericht im
  Europaausschuss
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  20.04.2021 Drucksache 20/5542
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/14  22.04.2021 (ö)
      Zustimmung