- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und OZG 2.0 Teil II
  Planungen zur Erweiterung von Frontend-Verfahren mit
  Backend-Anwendungen, Beurteilung einer direkten, zweckgebundenen
  Förderung der hessischen Kommunen, Angaben zur finanziellen Förderung
  von Kommunen, Bewertung der Kooperation mit den Hochschulen und
  Gründe für den Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung,
  Einschätzung einer möglichen Verlängerung der Umsetzungsfrist und
  Priorisierung von Verfahren sowie Sanktionen seitens der
  EU-Kommission
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten;
                                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  05.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8426
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und
  VierterTätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu:
  Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Schwerstes Leid in der Affenhirnforschung Teil I
  Angaben zu Genehmigungen im Bereich der Primatenhirnforschung,
  Informatonen zur Anzahl von Versuchstieren, zur Tötung von Affen, zu
  Neugenehmigungen, Einstufungen der Schweregrade durch die
  Genehmigungsbehörde und Bewertung nach einer Schaden-Nutzen-Analyse
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  27.01.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10452
            
            


            
            
- Schwerstes Leid in der Affenhirnforschung Teil II
  Informationen zur Durchführung und zu Ergebnissen
  veterinärpathologischer Untersuchungen bei der Sektion getöter Affen,
  Bewertung von Handlungsbedarf hinsichtlich der Einstufung und
  Genehmigungspraxis bei Affenhirnversuchen analog EU-Recht
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  27.01.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10453
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung vermessungs- und planungsrechtlicher
  Vorschriften
  Erweiterung des Berufszuganges als öffentlich bestellter
  Vermessungsingenieur (u.a. Mindestanforderungen in der Berufspraxis,
  Einrichtung eines Berufsverzeichnisses bei der Zulassungsbehörde,
  Erforderlichkeit der fachlichen Befähigung in Übereinstimmung mit der
  EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen,
  Aufhebung des Zweigstellenverbotes und des Verbotes zur Tätigkeit in
  anderen Bundesländern, Verlängerung des Gesetzes über die öffentlich
  bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure (Art.
  1) bis 31. Dezember 2033, Landesplanungsgesetz (Art. 2): Änderung der
  Bezeichnung Planungsregion in Nordosthessen
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  06.02.2023 Drucksache 20/10498
  Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10470 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/66  08.03.2023    
      20/68  03.05.2023 (ö)
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/56 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 03.05.2023 20/68
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/56 Teil 1
                             WVA 20/56 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10470)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen