Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Teilnahme des Landes Hessenan der Plattform
  "Ecoles-Entreprises"
  Gründe für die Nichtteilnahme an er Plattform "Ecoles-Enterprises",
  geplante Erweiterung des Zugangs auf mehr Akademien und Länder
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  09.09.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/3587
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Gutachten zur Frage der Strafbarkeit im
  Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen
  Bewertung der Impfung gegen COVID-19, Pflicht zur Genehmigung der
  Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen des KN-Codes 3002 20 10 für den
  transparenten Überblick bei der Durchführung von Impfkampagnen in
  EU-Mitgliedsstaaten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.02.2021 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/5015
            
            


            
            
- Corona Pandemie - Verteilung der Impfstoffkontingente innerhalb der
  EU
  Vorgehen bei der Impfstoffverteilung an einzelne EU-Mitgliedstaaten,
  Abweichungen vom Verteilungsschlüssel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5406
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - EU-koordinierte Beschaffung von Impfstoffen
  Impffortschritt und Verfügbarkeit des Impfstoffs, gemeinsame
  Beschaffung der Impfstoffe der Mitgliedstaaten der EU, Maßnahmen zur
  Beschleunigung des Zulassungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.04.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5448
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Verteilung der Impfstoffe
  Beschaffung der Corona-Impfstoffe, Gesamtmenge der zugewiesenen und
  gelieferten Impfdosen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.04.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5449
            
            


            
            
- Asylbewerber mit zuerkanntem Asyl- oder Flüchtlingsstatus aus
  anderen EU-Staaten
  Auswertungsmöglichkeit für das Ausländerzentralregister über das
  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationen zum
  visumsfreien Aufenthalt in Bundesgebieten, erhöhte Ankunftszahlen von
  Asylbegehrenden, Gespräche mit der griechischen Regierung
  hinsichtlich der Regulierung von Sekundärmigration,
  Entscheidungsbefugnis über Asylanträge, Anzahl der im Rahmen des
  Drittstaatenverfahrens überstellten Personen von 2017 bis 2021,
  Einzelfälle bei der Förderung der freiwilligen Ausreise von
  Drittstaatsangehörigen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.04.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5520
            
            


            
            
            
            
- Ausländische Studenten an hessischen Hochschulen
  Anzahl ausländischer Studenten aus EU-Mitgliedsländern und aus
  Nicht-EU-Mitgliedsstaaten von 2015 bis 2021, Zahl der Einschreibungen
  in die nachgefragtesten Fachbereiche, Höhe der Förderungen über
  Entwicklungshilfeprogramme, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  13.09.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6373
            
            


            
            
- Datenübermittlung durch hessische Polizei an private
  Sicherheitsdienste
  Kriterien für die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen im
  innerstaatlichen Bereich sowie im Bereich der Europäischen Union und
  deren Mitgliedsstaaten, besondere Regelungen bei der Übermittlung
  personenbezogener Daten, Vorgehen bei der Identitätsprüfung zum
  Schutz vor dem Zugriff Unbefugter, Nutzung eines
  Verschlüsselungsgateway für den sicheren Versand von E-Mails
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  30.09.2021 und Antwort 29.11.2021 Drucksache 20/6473
            
            


            
            
- Prüfungen nach der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) bzw. die
  Prüfungsordnung für Zahnärzte (ZÄPrO)
  Approbation durch Ablegen der Prüfung im EU-Ausland nach endgültig
  nicht bestandener Prüfung im Inland,  Überprüfung der Unterlagen beim
  Antrag auf Anerkennung durch Landesbehörden, Anzahl der an
  ausländischen Universitäten bestandenen Prüfungen, Initiativen der
  Landesregierung zu den geltenden Bestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6533
            
            


            
            
- Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
  und das Land Hessen
  Bereitstellung von Informationen über Verfahrensstadien der
  Europäischen Kommission, Übersicht der laufenden und abgeschlossenen
  Verfahren betreffend das Bundesland Hessen, Vorgehen bei der
  Verhängung finanzieller Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  22.11.2021 und Antwort 06.04.2022 Drucksache 20/6767
            
            


            
            
- Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3
  AsylG
  Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an
  Landgrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989
            
            


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim
  Regierungspräsidium Darmstadt
  Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des
  Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von
  EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen,
  personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der
  Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von
  2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für
  Verzögerungen im Arbeitsablauf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.12.2021 Drucksache 20/7006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Asylrecht
  Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit
  von Zurückweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704
            
            


            
            
- Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und OZG 2.0 Teil II
  Planungen zur Erweiterung von Frontend-Verfahren mit
  Backend-Anwendungen, Beurteilung einer direkten, zweckgebundenen
  Förderung der hessischen Kommunen, Angaben zur finanziellen Förderung
  von Kommunen, Bewertung der Kooperation mit den Hochschulen und
  Gründe für den Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung,
  Einschätzung einer möglichen Verlängerung der Umsetzungsfrist und
  Priorisierung von Verfahren sowie Sanktionen seitens der
  EU-Kommission
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten;
                                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  05.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8426
            
            


            
            
- "Phantom-Schüler" als neue Form des Sozialbetruges von
  EU-Ausländern auch in Hessen
  Anzahl der ausländischen Schülerinnen und Schüler aus der
  Europäischen Union aufgelistet nach Schulform seit 2015, Anteil der
  Unionsbürgerinnen und -bürger bis Juni 2022 aufgelistet nach
  Staatsangehörigkeit, Zahl der Regelleistungsberechtigten aus
  EU-Staaten, Zuständigkeit zur Kontrolle der Erfüllung der
  Schulpflicht; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  12.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8833
            
            


            
            
- Familiennachzug im Zusammenhang mit dem
  "Chancen-Aufenthaltsrecht"
  Anzahl der von der Neuregelung des Aufenthaltsrechts betroffenen
  Personen, Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für
  Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährigen, ledigen Kindern die
  mit einem Begünstigten in häuslicher Gemeinschaft leben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8865
            
            


            
            
- Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  02.09.2022 Drucksache 20/9077
            
            


            
            
- Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage
  "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  02.09.2022 Drucksache 20/9078