Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der
  Ukraine
  Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen
  die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung,
  medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita
  und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige
  Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit,
  Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen-
  und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Ministerpräsident
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Bericht der LReg über Europaangelegenheiten
            
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/1   21.02.2019    
      20/2   28.03.2019    
      20/3   29.08.2019    
      20/4   19.09.2019    
      20/5   04.12.2019    
      20/6   23.01.2020    
      20/7   13.02.2020    
      20/8   20.05.2020    
      20/9   18.06.2020    
      20/10  27.08.2020    
      20/11  24.09.2020    
      20/13  28.01.2021    
      20/14  22.04.2021    
      20/15  12.05.2021    
      20/16  10.06.2021    
      20/17  01.07.2021    
      20/18  09.09.2021    
      20/19  02.12.2021    
      20/20  27.01.2022    
      20/21  24.03.2022    
      20/22  05.05.2022    
      20/24  25.05.2022    
      Bericht entgegengenommen
            


            
            
- Hessen lebt Partnerschaft
  Bekenntnis zur Einheit und Solidarität Europas, Unerlässlichkeit der
  Kooperation zur Bewältigung der Herausforderungen (u.a. Covid-19 und
  Impfstoffverteilung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration und
  Asyl), Unterstützung der regionalen Vernetzung und gemeinsamen
  Interessenvertretung auf europäischer Ebene, Intensivierung der
  Zusammenarbeit mit bestehenden Partnerregionen u.a. zur Kooperation
  in den Bereichen Abfallwirtschaft und digitale Innovation, Bedeutung
  der Partnerschaft mit Bursa aufgrund des hohen Anteils
  türkischstämmiger Menschen in Hessen, Begrüßung der neuen
  Partnerschaft mit der Region Vojvodina, Freude über
  Partnerschaftsjubiläen mit Nouvelle-Aquitaine, Wielkopalska und Bursa
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  01.12.2020 Drucksache 20/4203
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.5008 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/13  28.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Hessen für den sozialen Wiederaufbau Europas
  Begrüßung der seitens der EU-Kommission 2017 beschlossenen Grundsätze
  der europäischen Rechte sowie des im Mai 2021 beschlossenen
  Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte, Zustimmung zu
  Zielvorgaben u.a. hinsichtlich Erhöhung der Quote der Erwerbstätigen
  (Abbau geschlechtsspezifischer Beschäftigungsunterschiede,
  frühkindliche Betreuung und Bildung, Beschäftigungsverhältnis junger
  Menschen und Reduzierung früher Schulabgänge), Weiterbildung,
  digitale Kompetenzen, Verringerung der Armut und sozialer
  Ausgrenzung, Kritik an abstrakter Formulierung des Aktionsplans,
  Forderungen: beschleunigte Umsetzung des sozialen Regelwerks,
  Definition landesspezifischer Ziele, Werben für Aktionsplan bei
  Bevölkerung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  10.05.2021 Drucksache 20/5721
  Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6326
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/18  09.09.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Klimaschutz europäisch gestalten - Programm 'Fit-for-55'
  zielgerichtet gestalten
  Bekenntnis zu Zielen des Pariser Abkommens sowie Unterstützung der EU
  bei Bestrebungen zu Klimaschutz (u.a. Green Deal), Betonung der
  Bedeutung der Senkenfunktion intakter Ökosysteme, Notwendigkeit einer
  Debatte über das Legislativpaket Fit-for-55 (u.a. Vereinbarkeit von
  Ökologie und Ökonomie sowie Sozialverträglichkeit,
  Klima-Sozialfonds), Forderung nach Mitwirkung auf Bundes- und
  EU-Ebene zur Wahrung hessischer Interessen sowie Berichterstattung
  über Legislativpaket in Ausschüssen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  23.12.2021 Drucksache 20/7021
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Programm "Fit for 55"
  Angaben über die Anzahl von Güterzügen und transportierten
  Gütermengen sowie Zügen im Personennah- und Personenfernverkehr auf
  der Eisenbahnhauptstrecke Kassel - Warburg, Informationen über
  Einschränkungen auf der Strecke und Art und Anzahl der Bahnübergänge,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Einschätzung der Möglichkeiten der Ausweitung des
  Schienengüterverkehrs und Auswirkungen auf den Personenfernverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  31.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7793
            
            


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Europabeauftragte vor Ort als Schlüsselpersonen
  Forderungen: verstärkte Sicht auf Kommunen in Bezug auf europäisches
  Handeln sowie deren besseren Einbezug bei EU-Entscheidungen, Stärkung
  der kommunalen Parlamente bzgl. "Europafähigkeit", Förderung von
  Europabeauftragten auf kommunaler Ebene zur optimalen Nutzung von
  EU-Fördermitteln und Stärkung des Europäischen Gedankens
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  27.04.2022 Drucksache 20/8354
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 
            


            
            
- Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der Freien Demokraten
  28.09.2022 Drucksache 20/9252
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Europaausschuss (EUA)
      EUA