- Meldescheine von Beherbergungsstätten
  keine statistische Erhebung zur Einsichtnahme in Meldescheine im
  Rahmen von Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  30.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/84
            
            


            
            
- Aktuelle Erkenntnisse zur Entweichung eines Häftlings aus der
  Justizvollzugsanstalt Frankfurt IV
  Erkenntnisse zu den Abläufen des Vorfalls sowie zu dem ausgebrochenen
  Häftling, Fahndung nach dem Entwichenen, Anzahl der am
  Entweichungstag besetzten Stellen sowie der Bediensteten außer
  Dienst, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausbrüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Becher, Frank-Tilo, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  13.08.2019 Drucksache 20/1024
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/7   29.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern
  Rechtsgrundlage zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung,
  Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  19.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1039
            
            


            
            
- Fragen zu ausreisepflichtigen Ausländern
            
  Anzahl der Fahndungsausschreibungen zur Ausweisung, Abschiebung und
  Zurückschiebung bis 29.08.2019
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1087
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung
  keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im
  Sinne der Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983
            
            


            
            
- Fahndung nach einem mutmaßlichen Vergewaltiger
  Zeitpunkt der Informierung der Behörden, Angaben zu den
  Ermittlungsmaßnahmen insbesondere der Öffentlichkeitsfahndung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  11.10.2023 und Antwort 17.11.2023 Drucksache 20/11634
            
            


            
            
- Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 3
  Sachstand der Gesetzgebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.11.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11757