Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Jobtickets Verfügbarkeit von Jobtickets für kleine Firmen Unternehmen, finanzielle Unterstützung der Verkehrsverbünde für verschiedene Ticketoptionen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 11.03.2019 und Antwort 17.04.2019 Drucksache 20/309 - Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Ehrenamts-Card-Inhaber Planungen zur Umsetzung, Zielgruppendefinition, Konditionen und Kriterien; Maßnahmen zur gesetzlichen Entlastung für Ehrenamtliche im Steuerrecht und im Bereich Datenschutz und Ehrenamt Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 22.05.2019 und Antwort 17.07.2019 Drucksache 20/670 - Mögliches Fahrverbot in Limburg Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, Kriterien und Ergebnisse der Messstationen zur Prüfung der Stickstoffdioxid-Konzentration Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 13.08.2019 und Antwort 19.09.2019 Drucksache 20/1020 - Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket - Seniorenticket kommt Debatte über die Einführung und die Nutzung eines Seniorentickets, Qualität und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2019 Drucksache 20/1120 Plenarprotokoll 20/19 05.09.2019 S.1342-1348 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1342-1343) als Abgeordneter Enners, Arno, AfD (PlPr 20/19 S.1343) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1344) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/19 S.1345) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/19 S.1345-1346) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1346-1347) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1347-1348) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - ÖPNV-Seniorenticket Regelungen im Vergleich zum Schülerticket, Ticketangebote für weitere Personenkreise Kleine Anfrage Wissler, Janine, DIE LINKE 23.09.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1264 - Ländliche Regionen in Hessen - Teil 2 ÖPNV Höhe der Gesamtzuwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr zwischen 2014 und 2018, Anteil der Gesamtzuwendungen im ländlichen Raum, Auflistung der zehn größten Förderprojekte, Entwicklung der Verkehrsleistung der Verkehrsverbünde von 2014 bis 2018, Verkehrsleistung im Bereich Bus, Wegfall und Zunahme von Nutzwagenkilometern zwischen 2015 und 2018, Anzahl zusätzlicher Haltestellen in ländlichen Regionen, Entwicklung des Fahrtenangebots im Regionalverkehr Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 19.11.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1564 - Landesticket Zahl der an Landesbedienstete verteilten Tickets seit 2018, Nutzung wochentags und am Wochenende insbesondere mit Begleitung, Ziele der Ticketeinführung, Möglichkeit eines Hessentickets für ehrenamtlich Tätige, Anzahl kostenfreier Parkplätze in 2015 und 2020 aufgelistet nach Behörde; Anlagen Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Rudolph, Günter, SPD 20.02.2020 und Antwort 11.05.2020 Drucksache 20/2453 - Schülerticket in Hessen finanzieller Mehraufwand einer Ausweitung des Schülertickets auf alle Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende, Anzahl zusätzlich betroffener Personen, Höhe der Zuschüsse an die Verkehrsverbünde, Haltung der Landesregierung zu einer Ausweitung des Schülertickets Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE 02.03.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2498 - Planungen für ein länderübergreifendes Verkehrskonzept Limburg/Diez Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte, Prognose zur Beteiligung umliegender Gemeinden, Zuständigkeit der Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs; Berücksichtigung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans bei der Verkehrsplanung auf kommunaler Ebene, Förderung der Nahmobilität Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 16.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3237 - Schülertickets in Hessen Anzahl aktiver Schülertickets und Anteil der Erstattungen von Schulwegekostenträgern in den Jahren 2018 bis 2020, Höhe der Subventionierungen der Landesregierung zwischen 2017 und 2020, Entwicklung der Preisgestaltung des Schülertickets, keine geplanten Änderungen der Regelungen, geschätzte Kosten für eine kostenfreie Zurverfügungstellung des Schülertickets für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 15.12.2020 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4282 - Seniorenticket Hessen rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Preisgestaltung für ÖPNV-Tickets, Fahrkartenangebote für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, Schätzung des Zuschussbedarfes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE 12.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7063 - Passgenaue Mobilitätskonzepte für Hessens Kommunen sind möglich - "Copy & paste" wird Herausforderungen nicht gerecht Anerkenntnis unterschiedlicher Bedürfnisse und Herausforderungen von Gemeinden in Mobilitätsfragen, Möglichkeit zeitlich begrenzter Durchfahrtverbote, verkehrsberuhigter Bereiche und Spielstraßen gemäß Straßenverkehrs-Ordnung, Unterstützung abgestimmter Verkehrskonzepte (Planung, Finanzierung und Realisierung) durch AG Nahmobilität Hessen, Verfügbarkeit eines preisgünstigen Seniorentickets, Ausweitung auf kostengünstiges Bürgerticket zwecks Umstieg auf den ÖPNV Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.02.2022 Drucksache 20/7862 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 (ö) Annahme - Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger ‒ 9-Euro-Ticket verlängern, Kapazitäten ausbauen Antrag Fraktion DIE LINKE 05.07.2022 Drucksache 20/8774 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 von Tagesordnung abgesetzt zurückgezogen: am 13.09.2022 von Antragstellern - Schülerticket Angaben zum jährlichen Verkauf von Schülertickets seit der Einführung im Schuljahr 2017/2018, Einschränkungen beim Erwerb, Fördermöglichkeiten für Schüler aus einkommensschwachen Familien, Informationen zur Erstattungsfähigkeit der Schulwegkosten, finanzielle Unterstützung der Schulwegekostenträger durch die Landesregierung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 29.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9052 - Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen sichern Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts 2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung Antrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2022 Drucksache 20/9123 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/81 29.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9272 29.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113) Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119) als Minister für Soziales und Integration - Kleinstaaterei im ÖPNV beenden - Ja zur Flatrate, Chancen der Digitalisierung und Entbürokratisierung nutzen Begrüßung der Einführung des 9-Euro-Tickets, Feststellungen: Notwendigkeit einer Nachfolgelösung mit Berücksichtigung der finanziellen Mittel von Bund und Ländern, Finanzierung des ÖPNVs als Landesaufgabe bei Bereitstellung von Bundesmittel (u.a. drittes Entlastungspaket), Forderungen: Einsatz für Nachfolgelösung im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz bei Bereitstellung von Finanzmitteln aus Landeshaushalt, strukturelle Reform des ÖPNV-Angebots (Tarife, Digitalisierung, Verkehrverbünde) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 13.09.2022 Drucksache 20/9139 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9174-9182 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9256 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9174-9175) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9176) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9176-9178) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9178-9179) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9179) als Abgeordneter Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9180-9181) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9181-9182) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger ‒ 9-Euro-Ticket wieder einführen, Kapazitäten ausbauen Begrüßung des 9-Euro-Tickets zur finanziellen Entlastung der Bürger sowie Beitrag zur Verkehrswende, mittelfristiges Anstreben eines Nulltarifs, Feststellungen: unzureichende Infrastruktur (insbes. im ländlichen Raum) zur weiteren Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030 im Sinne der Klimaziele im Verkehrssektor, unzureichende Bundesmittel durch drittes Entlastungspaket, Forderungen: Erhöhung der Kapazitäten durch Verkehrsverbünde, Konzept zur Senkung der Fahrpreise und Einführung eines Hessen-Tickets, Ausbau und Reaktivierung von Schienenstrecken, Bundesebene: Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Investitionen in Schieneninfrastruktur, Übergewinnsteuer zur Finanzierung, Konzept zur Angebotserweiterung insbes. im ländlichen Raum Antrag Fraktion DIE LINKE 13.09.2022 Drucksache 20/9140 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9258 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9170-9172) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Zukunftsfähige Mobilität in Hessen gestalten Dank an Initiative "Verkehrswende Hessen" bzgl. Schaffung eines Volksbegehrens, Befürwortung vieler Forderungen (u.a. Radwege-Ausbau, Ausbau des ÖPNV-Angebots insbes. im ländlichen Raum), Forderungen: Dialog mit Initiatoren der Initiative sowie Festlegung konkreter Ziele für zukünftige Mobilität, Landesmittel zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets sowie ggf. des Nachfolgeangebots Antrag Fraktion der SPD 13.09.2022 Drucksache 20/9141 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365-9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9261 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9056-9058) als Abgeordneter Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067) - Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise Feststellung: finanzielle Erleichterung insbes. für Menschen mit geringem Einkommen durch drittes Entlastungspaket der Bundesregierung, Begrüßung der im Entlastungspaket vorgesehenen Unterstützung der Betriebe sowie der bundesseitigen Teilfinanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets, Forderungen: Landesmittel für Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets, Förderprogramm für Strom- und Wärmespeicher (Photovoltaik, Windkraft), Priorisierung von Privathaushalten bei Energieknappheit, Überwachung des Energiepreis-Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher, Fonds sowie Meldestelle und Härtefallregelung bzgl. Strom- und Gassperren und Energiearmut, Ausbau der Verbraucherzentralen für Energieberatung, Sicherstellung des Hochschulbetriebs im Winter trotz Energiekrise, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 13.09.2022 Drucksache 20/9143 Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9017-9034 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 20/62 23.11.2022 Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/81 29.09.2022 Ablehnung zurückgezogen: am 23.11.2022 - WVA 20/62 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9017-9019) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9019-9020) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/113 S.9020-9022, 9033-9034) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/113 S.9022-9024) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/113 S.9024-9026) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9026-9029, 9034) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9029-9031) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9031-9032) - "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig - Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut! Debatte über Maßnahmen auf Landesebene zur Armutsbekämpfung angesichts Inflation, Ukrainekrieg, Energiekrise und steigenden Lebenshaltungskosten sowie über erfolgte Maßnahmen auf Bundesebene (u.a. Sozialgipfel, bundesseitige Entlastungspakete, Bürgergeld) Antrag Fraktion DIE LINKE 14.09.2022 Drucksache 20/9149 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113) Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119) als Minister für Soziales und Integration - Finanzierung öffentlicher Mobilitätsangebote in Hessen erfordert realistische Unterstützung des Bundes Erfolgreiche Mobilitätsstrategie in Hessen und vorhandene Landesmittel für Investitionen in Schieneninfrastruktur und Radwegebau, Ziel eines attraktiven Nahverkehrsangebots, Vorreiter für Flatrate-Tickets (u.a. Landesticket, Seniorenticket u.a.), Befürwortung einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket bei auskömmlicher Bereitstellung von Bundesmitteln und damit erst möglich bei Erhöhung der Regionalisierungsmittel Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2022 Drucksache 20/9201 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9259 28.09.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9170-9172) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Attraktive, bezahlbare und sichere Mobilität ist das Ziel der hessischen Verkehrspolitik Begrüßung des Volksbegehrens "Verkehrswende in Hessen", bereits erfolgende Beschäftigung mit Thema der zukünftigen Mobilität in Enquetekommission sowie umgesetzte Maßnahmen (Einführung von Flatrate-Tickets, Ausbau der Schieneninfrastruktur, Programm Frankfurt RheinMain plus, Elektrifizierung von Zügen, u.a.m.), Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der von Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzentwurfs und Eintritt in Dialog bei Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquetekommission Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2022 Drucksache 20/9203 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9262 28.09.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9056-9058) als Abgeordneter Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067) - Freiheit statt Bevormundung - hessische Bürger brauchen keine Umerziehung im Sinne der "Verkehrswende" Keine repräsentative Meinung seitens des Volksbegehrens "Verkehrswende in Hessen" und der Umweltverbünde und kein gesamtgesellschaftlicher Konsens des Ausbaus von Rad- und Fußwegen zuungunsten des Autoverkehrs, Nutzung des Autos durch Großteil der Bevölkerung und freie Wahl des Verkehrsmittels als demokratisches Grundprinzip, Bewertung der Nutzung des 9-Euro-Tickets (s. Punkt 7), Forderung nach Erhöhung der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur bei Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung der Verkehrsträger, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 21.09.2022 Drucksache 20/9206 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9263 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9056-9058) als Abgeordneter Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067) - Aus den Fehlern des 9-Euro-Tickets lernen, Bahntarife bundesweit vereinheitlichen, ÖPNV kostendeckend betreiben und Qualität nachhaltig stärken Verprellung der Bestandskunden u.a. durch überfüllte Züge und dadurch Umstieg auf das Auto, massive Umsatzeinbußen für Busbranche, Verschärfung der Staatsverschuldung durch nicht-kostengedeckten ÖPNV, Prüfung der Staatssubventionen hinsichtlich tatsächlicher Bedarfe, Forderungen: keine Unterstützung eines vollsubventionierten Tickets, kostendeckende Betreibung eines ÖPNVs zu mindestens 50 Prozent, Erarbeitung von Konzepten zur Digitalisierung des Verkehrswesens sowie für einen einheitlichen Bahntarif Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 22.09.2022 Drucksache 20/9215 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9174-9182 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9257 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9174-9175) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9176) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9176-9178) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9178-9179) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9179) als Abgeordneter Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9180-9181) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9181-9182) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Ein zukunftsfähiger ÖPNV muss mit mindestens 50 % Kostendeckung arbeiten, deshalb Nein zu kostenlosen Tickets! Negative Auswirkungen des 9-Euro-Tickets durch überfüllte Züge, künstlich erhöhte Reisetätigkeit und finanzielle Mehrbelastung der Steuerzahler, Orientierung der Tarifstrukturen an jeweilige Erfordernisse und unter betriebswirtschaftlichen Aspekten, Unvereinbarkeit mit solider Haushaltspolitik und Ablehnung von Steuererhöhungen zur Finanzierung erhöhter Subventionen, freie Wahl des Verkehrsmittels ohne politische Vorgaben als demokratisches Grundprinzip, Erfordernis einer sinnvollen verkehrspolitischen Erschließung des ländlichen Raums, u.a.m.; Forderungen: Prüfung eines hessenweiten Ticketangebots bei realistischer Bepreisung (mind. 50 Prozent Kostendeckung des ÖPNVs), Kosten-Nutzen-Prüfung im jeweiligen Einzelfall stillgelegter Bahnstrecken anstatt flächendeckende Reaktivierung Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 22.09.2022 Drucksache 20/9216 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9260 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9170-9172) als Abgeordneter Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit geringerem Einkommen Beurteilung der Möglichkeit zur Nutzung des Gießen-Pass innerhalb der Stadt Gießen in Bezug auf das Gleichheitsgebot aufgrund des fehlenden vergleichbaren Angebotes im Landkreis Gießen, Angaben zum Mobilitäts-Ticket für Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen als Sachleistung mit Gesetzesgrundlage, Entscheidung über die Ermäßigung von Fahrkarten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 22.09.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9220 - Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hessen muss Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, insbes. über den Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes auf Bundesebene (u.a. Entlastung bei Einkommenssteuer zum Abbau der kalten Progression, bundesseitiges Entlastungspaket, 9-Euro-Ticket) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 10.10.2022 Drucksache 20/9341 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9378-9385 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9378-9379) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9379) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/117 S.9379-9380) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9380-9381) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9381-9382) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9382-9383) Worms, Martin J., Dr. (PlPr 20/117 S.9384) Staatssekretär im Ministerium der Finanzen - Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Gagel im Rahmen einer Debatte für eine zukunftsfähige Mobilität - hier: Antrag Drs 20/9141, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9203, Dringl. Antrag Drs 20/9206 Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9056 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/113 S.9056) - Kurzintervention des Abg. Dr. h.c. Hahn zur Rede des Abg. Müller(Lahn-Dill) im Rahmen einer Debatte für eine zukunftsfähige Mobilität - hier: Antrag Drs 20/9141, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9203, Dringl. Antrag Drs 20/9206 Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9062-9063 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9062) als Abgeordneter - Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt! Verbesserung und Vereinfachung des Nahverkehrsangebots durch vorhandene Landesticketangebote u.a. für Schüler, Senioren und Landesbedienstete und damit hessische Pionierrolle bei der Einführung von Einheitstickets in einem Flächenland, Begrüßung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets u.a. aufgrund der finanziellen Entlastung der Bürger und der Ermöglichung einer klimaschonenden Mobilität, Unerlässlichkeit von Bundesmitteln für Infrastrukturausbau und -verbesserung und damit schnellstmögliche Umsetzung der zugesagten Erhöhung der Regionalisierungsmittel Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2022 Drucksache 20/9496 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9557-9572 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/62 23.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9597 23.11.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119 S.9557-9559) als Abgeordneter Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/119 S.9559-9561, 9570-9571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/119 S.9561-9563) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9563-9564, 9571-9572) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9564-9566, 9570) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/119 S.9566-9568, 9571) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119 S.9568-9569) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9571) als Abgeordneter - Das 49-Euro-Ticket als politische Fehlentscheidung - es setzt falsche Anreize und wird Service und Angebot im hessischen ÖPNV verschlechtern Feststellungen: finanzielle Auswirkungen des temporären 9-Euro-Tickets (Ausgaben von Steuermitteln), Realisierung des 49-Euro-Tickets nur über Subventionen mit zusätzlicher Belastung für den Landeshaushalt, Diskrepanz zwischen Ertrag aus Fahrkartenverkäufen und Subventionen bei den Verkehrsverbünden, Problematik der monatlichen Kündbarkeit beim Deutschlandticket, begrenzte Verfügung von Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung (bis 2024) mit mittelfristiger Beteiligung der Kommunen, Notwendigkeit massiver Investitionen in den ÖPNV (Ausbau des Schienennetzes, von Bahnhöfen, Kauf neuer Züge, mehr Personal sowie für Hygiene und Sicherheit), Bewertung der Einführung des neues Tickets (politische Fehlentscheidung) Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 15.11.2022 Drucksache 20/9551 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9557-9572 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/62 23.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9598 23.11.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119 S.9557-9559) als Abgeordneter Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/119 S.9559-9561, 9570-9571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/119 S.9561-9563) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9563-9564, 9571-9572) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9564-9566, 9570) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/119 S.9566-9568, 9571) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119 S.9568-9569) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9571) als Abgeordneter - Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für Alle garantieren Forderung nach Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets für Bezieher von Sozialleistungen, Rentner, Schüler und Studierende ergänzend zum 49-Euro-Ticket ("Deutschlandticket") Antrag Fraktion DIE LINKE 05.12.2022 Drucksache 20/9665 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10051-10065 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/64 11.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9978 11.01.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10051-10053, 10063-10064) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10053-10054) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/123 S.10054-10056, 10064) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/123 S.10056-10057) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10058-10059) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/123 S.10059-10061) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10061-10063) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Angebot des Landes für ein 31-Euro-Ticket Status des geplanten vergünstigten Tickets, Kosten und Finanzierung, Kreis der Berechtigten, Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 20.01.2023 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/10408 - Einführung eines "Hessenpass mobil" - Folgeanfrage zur Beantwortung der KA Drs. 20/9220 Status des geplanten vergünstigten Tickets, Kosten und Finanzierung, Kreis der Berechtigten, Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 23.01.2023 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/10420 - Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede des Abg. Dr. Naas betreffend Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für alle garantieren - hier: Antrag Drs 20/9665 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10059 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10059) - Sozialticket in Hessen - aber richtig! Begrüßung der Einführung des Deutschlandtickets, Bedarf an ergänzendem Angebot für Bezieher von Sozialleistungen, Kritik an Plänen für ein "Sozialticket Hessen" u.a. aufgrund der Beschränkung des Geltungsbereichs sowie Kritik an geringen Landesmitteln für den ÖPNV-Betrieb, Forderung nach einem vergünstigten Deutschlandticket (auf Basis eines Gutschein-Systems), Betonung der großen Herausforderung in den Bereichen Barrierefreiheit und Verfügbarkeit des ÖPNV-Angebots Antrag Fraktion der SPD 07.03.2023 Drucksache 20/10680 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10914 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/70 03.05.2023 (ö) Ablehnung - Das Semesterticket nach der Einführung des Deutschlandtickets keine Verpflichtung zur Anpassung der bestehenden Semesterticketvereinbarungen sowie Rabattierungen im Hinblick auf das Deutschlandticket, hälftige Finanzierung des Ausgleichs der Mindereinnahmen aufgrund des Deutschlandtickets durch Bund und Länder, Gesamteinnahmen durch die Semestertickets, Angaben zu Differenzbeträgen zwischen Semester- und Deutschlandticket, Auswirkungen einer Umstellung für Verkehrsverbünde; Anlagen Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 08.03.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10707 - Sozial, bezahlbar, unkompliziert - Hessenpass mobil wird passgenaue Ergänzung für starkes Flatrate-Ticket-Angebot in Hessen Feststellungen: Einführung eines sogenannten Sozialtickets für Beschäftigte mit geringem Einkommen und Arbeitsuchende für die Nutzung von Bus und Bahn in Erweiterung zum sogenannten Deutschlandticket, Finanzierung durch Weitergabe der Regionalisierungsmittel und Landesmittel, Förderung von Großvorhaben (Regionaltangente West, S6-Gleisausbau von Frankfurt nach Bad Vilbel, Stadtbahnanbindung des Europaviertels in Frankfurt) durch Landesmittel- und Bundesmittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.05.2023 Drucksache 20/10986 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/70 03.05.2023 (ö) Annahme - Finanzierung des Hessentickets "Hessenpass Mobil" Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 15.05.2023 Drucksache 20/11017 - Zukunftsfeste Mobilität für Studierende - Landeszuschuss zum Semesterticket Bedeutung des sog. Deutschlandtickets für nachhaltige Mobilität, Notwendigkeit einer Bezuschussung (Landesmittel) zum Deutschlandticket für Studierende, Auszubildende, Freiwillige und letztendlich damit verbundenes niedrigschwelliges und bezahlbares Mobilitätsangebot Antrag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11074 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA - Mit Hessenrail durch Europa Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten 25.05.2023 Drucksache 20/11130
