Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Jobtickets
  Verfügbarkeit von Jobtickets für kleine Firmen Unternehmen,
  finanzielle Unterstützung der Verkehrsverbünde für verschiedene
  Ticketoptionen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  11.03.2019 und Antwort 17.04.2019 Drucksache 20/309
            
            


            
            
- Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Ehrenamts-Card-Inhaber
  Planungen zur Umsetzung, Zielgruppendefinition, Konditionen und
  Kriterien; Maßnahmen zur gesetzlichen Entlastung für Ehrenamtliche im
  Steuerrecht und im Bereich Datenschutz und Ehrenamt
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  22.05.2019 und Antwort 17.07.2019 Drucksache 20/670
            
            


            
            
- Mögliches Fahrverbot in Limburg
  Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, Kriterien und Ergebnisse
  der Messstationen zur Prüfung der Stickstoffdioxid-Konzentration
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  13.08.2019 und Antwort 19.09.2019 Drucksache 20/1020
            
            


            
            
- Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket - Seniorenticket
  kommt
  Debatte über die Einführung und die Nutzung eines Seniorentickets,
  Qualität und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.09.2019 Drucksache 20/1120
  Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1342-1348 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1342-1343)
            als Abgeordneter
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/19 S.1343)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1344)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/19 S.1345)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/19 S.1345-1346)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1346-1347)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1347-1348)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- ÖPNV-Seniorenticket
  Regelungen im Vergleich zum Schülerticket, Ticketangebote für weitere
  Personenkreise
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE
  23.09.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1264
            
            


            
            
- Ländliche Regionen in Hessen - Teil 2 ÖPNV
  Höhe der Gesamtzuwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr
  zwischen 2014 und 2018, Anteil der Gesamtzuwendungen im ländlichen
  Raum, Auflistung der zehn größten Förderprojekte, Entwicklung der
  Verkehrsleistung der Verkehrsverbünde von 2014 bis 2018,
  Verkehrsleistung im Bereich Bus, Wegfall und Zunahme von
  Nutzwagenkilometern zwischen 2015 und 2018, Anzahl zusätzlicher
  Haltestellen in ländlichen Regionen, Entwicklung des Fahrtenangebots
  im Regionalverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1564
            
            


            
            
- Landesticket
  Zahl der an Landesbedienstete verteilten Tickets seit 2018, Nutzung
  wochentags und am Wochenende insbesondere mit Begleitung, Ziele der
  Ticketeinführung, Möglichkeit eines Hessentickets für ehrenamtlich
  Tätige, Anzahl kostenfreier Parkplätze in 2015 und 2020 aufgelistet
  nach Behörde; Anlagen
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Rudolph, Günter, SPD
  20.02.2020 und Antwort 11.05.2020 Drucksache 20/2453
            
            


            
            
- Schülerticket in Hessen
  finanzieller Mehraufwand einer Ausweitung des Schülertickets auf alle
  Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende, Anzahl zusätzlich
  betroffener Personen, Höhe der Zuschüsse an die Verkehrsverbünde,
  Haltung der Landesregierung zu einer Ausweitung des Schülertickets
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE
  02.03.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2498
            
            


            
            
- Planungen für ein länderübergreifendes Verkehrskonzept
  Limburg/Diez
  Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte, Prognose zur
  Beteiligung umliegender Gemeinden, Zuständigkeit der Planung,
  Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs;
  Berücksichtigung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans
  bei der Verkehrsplanung auf kommunaler Ebene, Förderung der
  Nahmobilität
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3237
            
            


            
            
- Schülertickets in Hessen
  Anzahl aktiver Schülertickets und Anteil der Erstattungen von
  Schulwegekostenträgern in den Jahren 2018 bis 2020, Höhe der
  Subventionierungen der Landesregierung zwischen 2017 und 2020,
  Entwicklung der Preisgestaltung des Schülertickets, keine geplanten
  Änderungen der Regelungen, geschätzte Kosten für eine kostenfreie
  Zurverfügungstellung des Schülertickets für alle Schülerinnen,
  Schüler und Auszubildenden
            
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  15.12.2020 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4282
            
            


            
            
- Seniorenticket Hessen
  rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Preisgestaltung für
  ÖPNV-Tickets, Fahrkartenangebote für Bürgerinnen und Bürger mit
  geringem Einkommen, Schätzung des Zuschussbedarfes
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE
  12.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7063
            
            


            
            
- Passgenaue Mobilitätskonzepte für Hessens Kommunen sind möglich -
  "Copy & paste" wird Herausforderungen nicht gerecht
  Anerkenntnis unterschiedlicher Bedürfnisse und Herausforderungen von
  Gemeinden in Mobilitätsfragen, Möglichkeit zeitlich begrenzter
  Durchfahrtverbote, verkehrsberuhigter Bereiche und Spielstraßen gemäß
  Straßenverkehrs-Ordnung, Unterstützung abgestimmter Verkehrskonzepte
  (Planung, Finanzierung und Realisierung) durch AG Nahmobilität
  Hessen, Verfügbarkeit eines preisgünstigen Seniorentickets,
  Ausweitung auf kostengünstiges Bürgerticket zwecks Umstieg auf den
  ÖPNV
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.02.2022 Drucksache 20/7862
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/47  09.02.2022 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger ‒ 9-Euro-Ticket
  verlängern, Kapazitäten ausbauen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  05.07.2022 Drucksache 20/8774
            
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  zurückgezogen: am 13.09.2022 von Antragstellern
            


            
            
- Schülerticket
  Angaben zum jährlichen Verkauf von Schülertickets seit der Einführung
  im Schuljahr 2017/2018, Einschränkungen beim Erwerb,
  Fördermöglichkeiten für Schüler aus einkommensschwachen Familien,
  Informationen zur Erstattungsfähigkeit der Schulwegkosten,
  finanzielle Unterstützung der Schulwegekostenträger durch die
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  29.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9052
            
            


            
            
- Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen
  sichern
  Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und
  Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit
  Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf
  Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der
  Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts
  2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen
  Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von
  Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld,
  Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung
  des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.09.2022 Drucksache 20/9123
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/81  29.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9272 29.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Kleinstaaterei im ÖPNV beenden - Ja zur Flatrate, Chancen der
  Digitalisierung und Entbürokratisierung nutzen
  Begrüßung der Einführung des 9-Euro-Tickets, Feststellungen:
  Notwendigkeit einer Nachfolgelösung mit Berücksichtigung der
  finanziellen Mittel von Bund und Ländern, Finanzierung des ÖPNVs als
  Landesaufgabe bei Bereitstellung von Bundesmittel (u.a. drittes
  Entlastungspaket), Forderungen: Einsatz für Nachfolgelösung im Rahmen
  der Verkehrsministerkonferenz bei Bereitstellung von Finanzmitteln
  aus Landeshaushalt, strukturelle Reform des ÖPNV-Angebots (Tarife,
  Digitalisierung, Verkehrverbünde)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  13.09.2022 Drucksache 20/9139
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9174-9182 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9256 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9174-9175)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9176)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9176-9178)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9178-9179)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9179)
            als Abgeordneter
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9180-9181)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9181-9182)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


- Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger ‒ 9-Euro-Ticket
  wieder einführen, Kapazitäten ausbauen
  Begrüßung des 9-Euro-Tickets zur finanziellen Entlastung der Bürger
  sowie Beitrag zur Verkehrswende, mittelfristiges Anstreben eines
  Nulltarifs, Feststellungen: unzureichende Infrastruktur (insbes. im
  ländlichen Raum) zur weiteren Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030
  im Sinne der Klimaziele im Verkehrssektor, unzureichende Bundesmittel
  durch drittes Entlastungspaket, Forderungen: Erhöhung der Kapazitäten
  durch Verkehrsverbünde, Konzept zur Senkung der Fahrpreise und
  Einführung eines Hessen-Tickets, Ausbau und Reaktivierung von
  Schienenstrecken, Bundesebene: Fortsetzung des 9-Euro-Tickets,
  Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Investitionen in
  Schieneninfrastruktur, Übergewinnsteuer zur Finanzierung, Konzept zur
  Angebotserweiterung insbes. im ländlichen Raum
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  13.09.2022 Drucksache 20/9140
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9258 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114
            S.9170-9172)
            als Abgeordneter
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Zukunftsfähige Mobilität in Hessen gestalten
  Dank an Initiative "Verkehrswende Hessen" bzgl. Schaffung eines
  Volksbegehrens, Befürwortung vieler Forderungen (u.a. Radwege-Ausbau,
  Ausbau des ÖPNV-Angebots insbes. im ländlichen Raum), Forderungen:
  Dialog mit Initiatoren der Initiative sowie Festlegung konkreter
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ziele für zukünftige Mobilität, Landesmittel zur Finanzierung des
  9-Euro-Tickets sowie ggf. des Nachfolgeangebots
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  13.09.2022 Drucksache 20/9141
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365-9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9261 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113
            S.9056-9058)
            als Abgeordneter
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067)


            
            
- Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise
  Feststellung: finanzielle Erleichterung insbes. für Menschen mit
  geringem Einkommen durch drittes Entlastungspaket der
  Bundesregierung, Begrüßung der im Entlastungspaket vorgesehenen
  Unterstützung der Betriebe sowie der bundesseitigen Teilfinanzierung
  eines bundesweiten Nahverkehrstickets, Forderungen: Landesmittel für
  Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets, Förderprogramm für Strom- und
  Wärmespeicher (Photovoltaik, Windkraft), Priorisierung von
  Privathaushalten bei Energieknappheit, Überwachung des
  Energiepreis-Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher, Fonds sowie
  Meldestelle und Härtefallregelung bzgl. Strom- und Gassperren und
  Energiearmut, Ausbau der Verbraucherzentralen für Energieberatung,
  Sicherstellung des Hochschulbetriebs im Winter trotz Energiekrise,
  u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
            
  13.09.2022 Drucksache 20/9143
  Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9017-9034 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022    
      20/62  23.11.2022    
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/81  29.09.2022    
      Ablehnung
  zurückgezogen: am 23.11.2022 - WVA 20/62
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113
            S.9017-9019)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9019-9020)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/113 S.9020-9022, 9033-9034)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/113 S.9022-9024)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/113 S.9024-9026)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9026-9029, 9034)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9029-9031)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9031-9032)


            
            
- "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig - Bund und
  Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende
  Armut!
  Debatte über Maßnahmen auf Landesebene zur Armutsbekämpfung
  angesichts Inflation, Ukrainekrieg, Energiekrise und steigenden
  Lebenshaltungskosten sowie über erfolgte Maßnahmen auf Bundesebene
  (u.a. Sozialgipfel, bundesseitige Entlastungspakete, Bürgergeld)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.09.2022 Drucksache 20/9149
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Finanzierung öffentlicher Mobilitätsangebote in Hessen erfordert
  realistische Unterstützung des Bundes
  Erfolgreiche Mobilitätsstrategie in Hessen und vorhandene
  Landesmittel für Investitionen in Schieneninfrastruktur und
  Radwegebau, Ziel eines attraktiven Nahverkehrsangebots, Vorreiter für
  Flatrate-Tickets (u.a. Landesticket, Seniorenticket u.a.),
  Befürwortung einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket bei
  auskömmlicher Bereitstellung von Bundesmitteln und damit erst möglich
  bei Erhöhung der Regionalisierungsmittel
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  20.09.2022 Drucksache 20/9201
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9259 28.09.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114
            S.9170-9172)
            als Abgeordneter
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Attraktive, bezahlbare und sichere Mobilität ist das Ziel der
  hessischen Verkehrspolitik
  Begrüßung des Volksbegehrens "Verkehrswende in Hessen", bereits
  erfolgende Beschäftigung mit Thema der zukünftigen Mobilität in
  Enquetekommission sowie umgesetzte Maßnahmen (Einführung von
  Flatrate-Tickets, Ausbau der Schieneninfrastruktur, Programm
  Frankfurt RheinMain plus, Elektrifizierung von Zügen, u.a.m.),
  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der von Initiatoren des
  Volksbegehrens vorgelegten Gesetzentwurfs und Eintritt in Dialog bei
  Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquetekommission
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  20.09.2022 Drucksache 20/9203
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9262 28.09.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113
            S.9056-9058)
            als Abgeordneter
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067)


            
            
- Freiheit statt Bevormundung - hessische Bürger brauchen keine
  Umerziehung im Sinne der "Verkehrswende"
  Keine repräsentative Meinung seitens des Volksbegehrens
  "Verkehrswende in Hessen" und der Umweltverbünde und kein
  gesamtgesellschaftlicher Konsens des Ausbaus von Rad- und Fußwegen
  zuungunsten des Autoverkehrs, Nutzung des Autos durch Großteil der
  Bevölkerung und freie Wahl des Verkehrsmittels als demokratisches
  Grundprinzip, Bewertung der Nutzung des 9-Euro-Tickets (s. Punkt 7),
  Forderung nach Erhöhung der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
  bei Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung der Verkehrsträger,
  u.a.m.
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  21.09.2022 Drucksache 20/9206
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9263 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113
            S.9056-9058)
            als Abgeordneter
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067)


            
            
- Aus den Fehlern des 9-Euro-Tickets lernen, Bahntarife bundesweit
  vereinheitlichen, ÖPNV kostendeckend betreiben und Qualität
  nachhaltig stärken
  Verprellung der Bestandskunden u.a. durch überfüllte Züge und dadurch
  Umstieg auf das Auto, massive Umsatzeinbußen für Busbranche,
  Verschärfung der Staatsverschuldung durch nicht-kostengedeckten ÖPNV,
  Prüfung der Staatssubventionen hinsichtlich tatsächlicher Bedarfe,
  Forderungen: keine Unterstützung eines vollsubventionierten Tickets,
  kostendeckende Betreibung eines ÖPNVs zu mindestens 50 Prozent,
  Erarbeitung von Konzepten zur Digitalisierung des Verkehrswesens
  sowie für einen einheitlichen Bahntarif
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9215
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9174-9182 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9257 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9174-9175)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9176)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9176-9178)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9178-9179)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9179)
            als Abgeordneter
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9180-9181)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9181-9182)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Ein zukunftsfähiger ÖPNV muss mit mindestens 50 % Kostendeckung
  arbeiten, deshalb Nein zu kostenlosen Tickets!
  Negative Auswirkungen des 9-Euro-Tickets durch überfüllte Züge,
  künstlich erhöhte Reisetätigkeit und finanzielle Mehrbelastung der
  Steuerzahler, Orientierung der Tarifstrukturen an jeweilige
  Erfordernisse und unter betriebswirtschaftlichen Aspekten,
  Unvereinbarkeit mit solider Haushaltspolitik und Ablehnung von
  Steuererhöhungen zur Finanzierung erhöhter Subventionen, freie Wahl
  des Verkehrsmittels ohne politische Vorgaben als demokratisches
  Grundprinzip, Erfordernis einer sinnvollen verkehrspolitischen
  Erschließung des ländlichen Raums, u.a.m.;  Forderungen: Prüfung
  eines hessenweiten Ticketangebots bei realistischer Bepreisung (mind.
  50 Prozent Kostendeckung des ÖPNVs), Kosten-Nutzen-Prüfung im
  jeweiligen Einzelfall stillgelegter Bahnstrecken anstatt
  flächendeckende Reaktivierung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9216
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9163-9174 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9365
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9260 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9163-9165)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/114 S.9165-9166)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9166-9168)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9168-9169)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/114 S.9169-9170)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114
            S.9170-9172)
            als Abgeordneter
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9172-9174)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit
  geringerem Einkommen
  Beurteilung der Möglichkeit zur Nutzung des Gießen-Pass innerhalb der
  Stadt Gießen in Bezug auf das Gleichheitsgebot aufgrund des fehlenden
  vergleichbaren Angebotes im Landkreis Gießen, Angaben zum
  Mobilitäts-Ticket für Bewohnerinnen und Bewohner der
  Erstaufnahmeeinrichtungen als Sachleistung mit Gesetzesgrundlage,
  Entscheidung über die Ermäßigung von Fahrkarten im Rahmen der
  kommunalen Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  22.09.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9220
            
            


            
            
- Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hessen
  muss Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützen
  Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, insbes. über den
  Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes auf Bundesebene (u.a.
  Entlastung bei Einkommenssteuer zum Abbau der kalten Progression,
  bundesseitiges Entlastungspaket, 9-Euro-Ticket)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  10.10.2022 Drucksache 20/9341
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9378-9385 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9378-9379)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9379)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/117 S.9379-9380)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9380-9381)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9381-9382)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9382-9383)
  Worms, Martin J., Dr. (PlPr 20/117 S.9384)
            Staatssekretär im Ministerium der Finanzen


            
            
- Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Gagel im Rahmen
  einer Debatte für eine zukunftsfähige Mobilität - hier: Antrag Drs
  20/9141, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9203, Dringl. Antrag Drs
  20/9206
            
  Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9056
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/113 S.9056)


            
            
- Kurzintervention des Abg. Dr. h.c. Hahn zur Rede des Abg.
  Müller(Lahn-Dill) im Rahmen einer Debatte für eine zukunftsfähige
  Mobilität - hier: Antrag Drs 20/9141, Dringl. Entschließungsantrag
  Drs 20/9203, Dringl. Antrag Drs 20/9206
            
  Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9062-9063
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9062)
            als Abgeordneter


            
            
- Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt!
  Verbesserung und Vereinfachung des Nahverkehrsangebots durch
  vorhandene Landesticketangebote u.a. für Schüler, Senioren und
  Landesbedienstete und damit hessische Pionierrolle bei der Einführung
  von Einheitstickets in einem Flächenland, Begrüßung des bundesweit
  gültigen Deutschlandtickets u.a. aufgrund der finanziellen Entlastung
  der Bürger und der Ermöglichung einer klimaschonenden Mobilität,
  Unerlässlichkeit von Bundesmitteln für Infrastrukturausbau und
  -verbesserung und damit schnellstmögliche Umsetzung der zugesagten
  Erhöhung der Regionalisierungsmittel
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  08.11.2022 Drucksache 20/9496
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9557-9572 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/62  23.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9597 23.11.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119
            S.9557-9559)
            als Abgeordneter
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/119 S.9559-9561, 9570-9571)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/119 S.9561-9563)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9563-9564, 9571-9572)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9564-9566, 9570)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/119 S.9566-9568, 9571)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119 S.9568-9569)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9571)
            als Abgeordneter


            
            
- Das 49-Euro-Ticket als politische Fehlentscheidung - es setzt
  falsche Anreize und wird Service und Angebot im hessischen ÖPNV
  verschlechtern
  Feststellungen: finanzielle Auswirkungen des temporären
  9-Euro-Tickets (Ausgaben von Steuermitteln), Realisierung des
  49-Euro-Tickets nur über Subventionen mit zusätzlicher Belastung für
  den Landeshaushalt, Diskrepanz zwischen Ertrag aus
  Fahrkartenverkäufen und Subventionen bei den Verkehrsverbünden,
  Problematik der monatlichen Kündbarkeit des Deutschlandtickets,
  begrenzte Verfügung von Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung
  (bis 2024) mit mittelfristiger Beteiligung der Kommunen,
  Notwendigkeit massiver Investitionen in den ÖPNV (Ausbau des
  Schienennetzes, von Bahnhöfen, Kauf neuer Züge, mehr Personal sowie
  für Hygiene und Sicherheit), Bewertung der Einführung des neues
  Tickets (politische Fehlentscheidung) 
            
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der AfD
  15.11.2022 Drucksache 20/9551
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9557-9572 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9995
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/62  23.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9598 23.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119
            S.9557-9559)
            als Abgeordneter
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/119 S.9559-9561, 9570-9571)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/119 S.9561-9563)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9563-9564, 9571-9572)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9564-9566, 9570)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/119 S.9566-9568, 9571)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119 S.9568-9569)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9571)
            als Abgeordneter


            
            
- Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für Alle
  garantieren
  Forderung nach Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets für Bezieher von
  Sozialleistungen, Rentner, Schüler und Studierende ergänzend zum
  49-Euro-Ticket ("Deutschlandticket")
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  05.12.2022 Drucksache 20/9665
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10051-10065 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/64  11.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9978 11.01.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10051-10053, 10063-10064)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10053-10054)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/123 S.10054-10056, 10064)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/123 S.10056-10057)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10058-10059)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/123 S.10059-10061)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10061-10063)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Angebot des Landes für ein 31-Euro-Ticket
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  20.01.2023 Drucksache 20/10408
            
            


            
            
- Einführung eines "Hessenpass mobil" - Folgeanfrage zur Beantwortung
  der KA Drs. 20/9220
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  23.01.2023 Drucksache 20/10420
            
            


            
            
- Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede des Abg. Dr. Naas
  betreffend Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für alle
  garantieren - hier: Antrag Drs 20/9665
            
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10059
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10059)