Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Familiennachzug bei Flüchtlingen/Asylbewerbern in Hessen - Teil I Definition des Begriffs "Familiennachzug", zuständige Behörden, statistische Erfassung der Nachzugsfälle seit 2017; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2455 - Familiennachzug bei Flüchtlingen/Asylbewerbern in Hessen - Teil II Organisation der Einreise, Aufnahmequote nach Königsteiner Schlüssel, Übernahme von Personen im Dublin-Verfahren Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2456 - Familienzusammenführung während der Pandemie Erfassung der Daten zur ausländischen Bevölkerung im Ausländerzentralregister, Weiterleitung der Rundschreiben des Bundesministeriums, Berücksichtigung der Pandemiefolgen bei Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.05.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5728 - Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen, grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen, insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht, vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis Antrag Fraktion DIE LINKE 16.09.2021 Drucksache 20/6394 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.7034 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6506 07.10.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841) als Minister des Innern und für Sport - Reformierung der deutschen Asylverfahren Optimierung gesetzlich normierter Asylverfahren durch Verkürzung der Bearbeitungszeit auf drei Monate, Verweigerung der Einreise für asylsuchende Personen ohne gültigen Identitätsnachweis, Umsetzung geltender Ausnahmeregelungen, Abschiebung für Asylsuchende ohne Recht auf Asyl oder Duldung, Anwendung der Überführung in andere EU- oder Drittstaaten, Ausbau bestehender Reintegrationsprojekte, Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit subsidiären Schutz, Aberkennung des Asylstatus im Fall einer Rückreise, Sach-, Personal- und Geldmittel zur Umsetzung der genannten Forderungen Antrag Fraktion der AfD 16.09.2021 Drucksache 20/6396 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6822-6830 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6822-6824, 6830) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6824-6825) Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/84 S.6825-6826) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6827-6828) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6828-6829) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6829-6830) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6830) als Minister des Innern und für Sport - Hessischer Flüchtlingsrat Zuständigkeit für den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unter Berücksichtigung von Abschiebungsverboten, Sicherstellung der Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit Gesetzen, Informierung der Kommunen über Regelungen zur Evakuierung afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, Schutzwürdigkeit der Kernfamilien beim Familiennachzug, Prüfungen der Ausländerbehörde im Rahmen eines Visumverfahrens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6550 - Familiennachzug nach den Bestimmungen des § 26 AsylG und des § 36a AufenthG Anzahl der Personen mit Aufenthaltserlaubnis und Anträge auf Familiennachzug in den Jahren 2017 - 2021, Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, Anerkennungsquote beim Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige, Prüfung der Ausschlussgründe und Rücknahme des subsidiären Schutzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6674 - Integration von geflüchteten Frauen in Hessen Anzahl der Migrantinnen und deren Anteil aus dem Familiennachzug, Art der Berufsausbildung und -tätigkeit, Möglichkeiten ausländischer Mütter zur Teilnahme an Integrationskursen, Förderung von frauenspezifischen Integrationsmaßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit und Berücksichtigung frauenspezifischer Aspekte Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 23.12.2021 und Antwort 20.01.2022 Drucksache 20/7014 - Familiennachzug Anzahl der Personen mit Besitz eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen im Rahmen des Ehegatten- und Kindernachzugs Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.05.2022 und Antwort 17.06.2022 Drucksache 20/8395 - Familiennachzug im Zusammenhang mit dem "Chancen-Aufenthaltsrecht" Anzahl der von der Neuregelung des Aufenthaltsrechts betroffenen Personen, Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährigen, ledigen Kindern die mit einem Begünstigten in häuslicher Gemeinschaft leben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8865 - Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan Debatte über die Situation in Afghanistan und über das vereinbarte Aufnahmeprogramm für 1000 Schutzsuchende mit hoher Vulnerabilität Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2022 Drucksache 20/9344 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9396-9403 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9396) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/117 S.9397) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9398) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/117 S.9399, 9402) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9400) Schad, Max, CDU (PlPr 20/117 S.9400-9401) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/117 S.9402) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9402-9403) als Minister für Soziales und Integration - Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländer und Unterbringung in Hessen eigenverantwortliche Unterbringung der Minderjährigen in spezifischen Gruppenangeboten und Regelwohngruppen der Jugendhilfe durch das Jugendamt, jugendhilferechtliche Zuständigkeit hinsichtlich vorläufiger Inobhutnahmen, Inobhutnahmen sowie Hilfen zur Erziehung, einzelfallgerechte Durchführung von Verfahren zur Familienzusammenführungen durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos 08.03.2023 und Antwort 04.04.2023 Drucksache 20/10710