Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Familiennachzug bei Flüchtlingen/Asylbewerbern in Hessen - Teil
  I
  Definition des Begriffs "Familiennachzug", zuständige Behörden,
  statistische Erfassung der Nachzugsfälle seit 2017; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2455
            
            


            
            
- Familiennachzug bei Flüchtlingen/Asylbewerbern in Hessen - Teil
  II
  Organisation der Einreise, Aufnahmequote nach Königsteiner Schlüssel,
  Übernahme von Personen im Dublin-Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  20.02.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2456
            
            


            
            
- Familienzusammenführung während der Pandemie
  Erfassung der Daten zur ausländischen Bevölkerung im
  Ausländerzentralregister, Weiterleitung der Rundschreiben des
  Bundesministeriums, Berücksichtigung der Pandemiefolgen bei Prüfung
  der
  Erteilungsvoraussetzungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.05.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5728
            
            


            
            
- Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln
  - Aufnahme und Integration ermöglichen
  Forderungen an Landesregierung: u.a. Anordnung eines
  Landesaufnahmeprogramms nach Aufenthaltsrecht und aus humanitären
  Gründen (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von in Hessen
  lebenden Afghanen sowie Geschwister von unbegleiteten minderjährigen
  Flüchtlingen) bei gleichzeitiger Rücknahme des Erlasses hinsichtlich
  restriktiver Vorgehensweise beim Familiennachzug, Abschiebestopp nach
  Afghanistan, Erweiterung von Sprach- und Integrationskursen,
  grundsätzliche Prüfung bei allen afghanischen Staatsangehörigen
  zwecks Erteilung von Aufenthaltstiteln, Bleiberecht oder Duldungen,
  insbesondere auch bei Ausreisepflicht, Erteilung eines
  Aufenthaltstitels mit Visumsvorlage nach Aufenthaltsrecht,
  vorübergehendes Absehen einer Passpflicht, Möglichkeit einer
  Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörden bei rechtlicher
  Grundlage, notwendige Maßnahmen auf Bundesebene: u.a. Erlass eines
  unbefristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sowie eines
  Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen, sichere
  Ausreisemöglichkeiten, Vereinbarungen mit Nachbarländern zwecks
  Einreise und Weiterreise nach Deutschland, Organisation von
  Charterflügen aus Nachbarstaaten, schnellere Bearbeitung von
  Familiennachzugsverfahren sowie Visaerteilung ohne Sprachnachweis 
            
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  16.09.2021 Drucksache 20/6394
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6831-6841 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6506 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6831-6832)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6832-6833)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6833-6835)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6835-6836)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6836-6838)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/84 S.6838-6840)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6840-6841)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Reformierung der deutschen Asylverfahren
  Optimierung gesetzlich normierter Asylverfahren durch Verkürzung der
  Bearbeitungszeit auf drei Monate, Verweigerung der Einreise für
  asylsuchende Personen ohne gültigen Identitätsnachweis, Umsetzung
  geltender Ausnahmeregelungen, Abschiebung für Asylsuchende ohne Recht
  auf Asyl oder Duldung, Anwendung der Überführung in andere EU- oder
  Drittstaaten, Ausbau bestehender Reintegrationsprojekte, Aussetzung
  des Familiennachzuges für Personen mit subsidiären Schutz,
  Aberkennung des Asylstatus im Fall einer Rückreise, Sach-, Personal-
  und Geldmittel zur Umsetzung der genannten Forderungen 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  16.09.2021 Drucksache 20/6396
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6822-6830 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6822-6824, 6830)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6824-6825)
  Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/84 S.6825-6826)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6827-6828)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6828-6829)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6829-6830)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6830)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Hessischer Flüchtlingsrat
  Zuständigkeit für den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
  unter Berücksichtigung von Abschiebungsverboten, Sicherstellung der
  Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit Gesetzen, Informierung der
  Kommunen über Regelungen zur Evakuierung afghanischer
  Staatsangehöriger aus Kabul, Schutzwürdigkeit der Kernfamilien beim
  Familiennachzug, Prüfungen der Ausländerbehörde im Rahmen eines
  Visumverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6550
            
            


            
            
- Familiennachzug nach den Bestimmungen des § 26 AsylG und des § 36a
  AufenthG
  Anzahl der Personen mit Aufenthaltserlaubnis und Anträge auf
  Familiennachzug in den Jahren 2017 - 2021, Überprüfung der
  gesetzlichen Voraussetzungen, Anerkennungsquote beim Familienasyl und
  internationalem Schutz für Familienangehörige, Prüfung der
  Ausschlussgründe und Rücknahme des subsidiären Schutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6674
            
            


            
            
- Integration von geflüchteten Frauen in Hessen
  Anzahl der Migrantinnen und deren Anteil aus dem Familiennachzug, Art
  der Berufsausbildung und -tätigkeit, Möglichkeiten ausländischer
  Mütter zur Teilnahme an Integrationskursen, Förderung von
  frauenspezifischen Integrationsmaßnahmen zur Schaffung von
  Chancengleichheit und Berücksichtigung frauenspezifischer Aspekte
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  23.12.2021 und Antwort 20.01.2022 Drucksache 20/7014
            
            


            
            
- Familiennachzug
  Anzahl der Personen mit Besitz eines Aufenthaltstitels aus familiären
  Gründen im Rahmen des Ehegatten- 
  und Kindernachzugs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.05.2022 und Antwort 17.06.2022 Drucksache 20/8395
            
            


            
            
- Familiennachzug im Zusammenhang mit dem
  "Chancen-Aufenthaltsrecht"
  Anzahl der von der Neuregelung des Aufenthaltsrechts betroffenen
  Personen, Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für
  Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährigen, ledigen Kindern die
  mit einem Begünstigten in häuslicher Gemeinschaft leben
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8865