Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Polizeieinsatz im Fechenheimer Wald Anzahl der Einsatzkräfte im Rahmen der Baumaßnahme im Bereich A 66 / A 661 in Frankfurt-Fechenheim sowie der angefallenen Einsatzstunden, Zahl der Straftaten zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung des Einrichtens des Protestcamps oder das Besetzen von Bäumen und Errichten von Strukturen durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Beurteilung von Schadensersatzforderungen gegen die Waldbesetzerinnen und -besetzer Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 13.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10555