Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten Auflistung der neu angeschafften Bücher für die Bibliotheken der verschiedenen Justizvollzugsanstalten, Ausleihverfahren und Prüfung von Beschaffungswünschen, Zugänglichkeit von Gesetzestexten, Voraussetzungen für den Besitz von Empfangsgeräten, Regelungen für Schenkungen, Möglichkeit zum Erwerb von Konsolenspielen, Zugang zum Internet; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 04.11.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1492 - Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit, Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs, Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036 - Förderung von regionalen Fernsehsendern in Hessen Bewertung privater Rundfunkanstalten und regionale Sender insbesondere hinsichtlich der Aufgaben zur Sicherung der Meinungsvielfalt und des demokratischen Diskurses, Auszug der Protokollerklärung aller Länder zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland aus der Arbeitsgruppe Regionale Vielfalt, keine direkten Zuwendungen an kommerzielle private Hörfunk- und Medienveranstalter aufgrund des Gebots der Staatsferne des Rundfunks Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 07.12.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9695 - Rundfunkbericht - Bericht nach § 37 Satz 3 MStV über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senderbetriebs beim Hessischen Rundfunks, A.d.ö.R., und der hr Senderservice GmbH, beide Frankfurt am Main Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/45 14.09.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HAA 20/22 29.06.2023