Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen - städtebauliches Konzept vorbereiten - Öffentlichkeit aktiv informieren Begrüßung der Aufnahme des Fernbahntunnels Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie, Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung (u.a. Bedarf an Bahnsteiggleisen ober- und unterirdisch), Nutzung eventuell freiwerdender Flächen zur besseren Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr, Forderung nach städtebaulichem Konzept u.a. zur besseren Integration der Bahnhofsfläche in Stadt und Infrastruktur unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie nach Öffentlichkeitsarbeit für das Großprojekt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.02.2020 Drucksache 20/2362 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4949 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Großprojekte seriös vorantreiben - Planung des Fernbahntunnels Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten Begrüßung der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie 2021, Ablehnung einer verfrühten städtebaulichen Neuplanung und von Festlegung von Flächenumnutzungen, Forderung nach Umsetzung des Infrastrukturausbauprogramms "Frankfurt Rhein-MainPlus" sowie nach Hinwirken auf Fortsetzung des Dialogs zwischen der Vorhabenträgerin DB Netz AG mit Kommunen (insbes. Frankfurt und Offenbach), Bürgern und Interessensgruppen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2020 Drucksache 20/2445 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Annahme - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Odenwaldbahn: Angebot laufend evaluieren und bedarfsgerecht verbessern Hervorhebung der geplanten Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Frankfurt und Rhein-Main, Erweiterung der Direktfahrten von Erbach über Darmstadt nach Frankfurt mit Hilfe von Regionalisierungsmitteln sowie finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und der Landes, weitere Maßnahmen für Bahnsteigverlängerungen, Prüfung eines zweigleisigen Ausbaus der Odenwaldbahn Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2021 Drucksache 20/6628 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 von Tagesordnung abgesetzt - Programm "Fit for 55" Angaben über die Anzahl von Güterzügen und transportierten Gütermengen sowie Zügen im Personennah- und Personenfernverkehr auf der Eisenbahnhauptstrecke Kassel - Warburg, Informationen über Einschränkungen auf der Strecke und Art und Anzahl der Bahnübergänge, Einschätzung der Möglichkeiten der Ausweitung des Schienengüterverkehrs und Auswirkungen auf den Personenfernverkehr Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 31.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7793 - Angriffe auf Bahnpersonal Keine statistische Erfassung hinsichtlich Angriffen durch Passagiere, der Identität der Täterinnen und Täter oder den Verletzungen von Bahnmitarbeitenden, Angaben zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und den Unternehmen des ÖPNV sowie der Deutschen Bahn, Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit von Fahrgästen sowie Mitarbeitenden in Bussen und Bahnen durch die Verkehrsverbünde, finanzielle Förderung aus Bundes- und Landesmitteln, Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung von Gefahren- und Gewaltsituationen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.01.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/9746 - Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 18.04.2023 Drucksache 20/10942 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juni 2023 - Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in Gräfenhausen Scharfe Verurteilung der durch arbeitgeberseitige Spedition veranlassten Auswüchse von Selbstjustiz zur Beendigung des Streiks, Begrüßung der Unterstützungsmaßnahmen aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften für die streikenden Berufskraftfahrer, Forderung nach Unterstützung der von Rheinland-Pfalz angekündigten Initiative zum Europäischen Güterverkehr in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Antrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10959 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/70 03.05.2023 (ö) Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 (ö) Ablehnung