Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte Auskünfte der Krankenhäuser zur Zahl der Mitarbeiter in Notaufnahmen die Opfer körperlicher Gewalt wurden, Anzahl der Angriffe auf Rettungskräfte zwischen 2010 und 2018, Aufschlüsselung der Tätergruppen nach Herkunft, Maßnahmen zur Verhinderung körperlicher Gewalt in Notaufnahmen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD 29.01.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/77 - Digitalfunk und Einsatzkommunikation bei den Feuerwehren in Hessen Sicherstellung einer flächendeckenden Alarmierung über Tetra Digitalfunk, Alternativen für den Fall eines Ausfalls, Maßnahmen zur Verbesserung der Objektversorgung in öffentlichen Gebäuden, Kosten und Finanzierung der Umsetzung des Digitalfunks bei Feuerwehren, Unterstützung der Landesregierung bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 06.08.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/995 - Gefahren und Verletzungen durch Pyrotechnik in Hessen Anzahl Verletzter und Straftaten von 2010 bis 2019 aufgelistet nach Fußballstadien, Silvester und sonstigem Einsatz von Feuerwerkskörpern; Feinstaubkonzentrationen zum Jahreswechsel, Beurteilung des Tierschutzaspektes, Zulässigkeit von Pyrofackeln in anderen Staaten, Begründung der besonderen Gefahrenlage in Stadien, Einführung von Gefängnisstrafen bei illegaler Verwendung Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.04.2019 Drucksache 20/476 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/10 22.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/6 27.06.2019 - Soziale Absicherung unverheirateter Partnerinnen und Partner von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gewährleisten Forderung nach Entschädigungsregelung, Notwendigkeit einer kurzfristigen Lösung Antrag Fraktion der SPD 11.06.2019 Drucksache 20/789 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2131 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/7 17.06.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/830 17.06.2019 Beschluss: Ablehnung - Hessische Landesregierung sorgt für den bestmöglichen Schutz der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und ihrer Angehörigen Schutz und Würdigung der Ehrenamtlichen durch Verbesserung der finanziellen Absicherung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und deren Angehörigen im Brand- und Katastrophenschutz, Erhöhung der Leistungen der Unfallkasse Hessen Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.06.2019 Drucksache 20/819 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2131 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/7 17.06.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/832 17.06.2019 Beschluss: Annahme - Neue Anforderung für Feuerwehren und andere Rettungskräfte durch Elektromobilität Verfahren bei Löschung und Bergung aufgrund von Unfällen, Anforderungen an die Konstruktion von Elektrofahrzeugen, mögliche Vereinheitlichung der Fahrzeuge auf Bundesebene Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD 27.06.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/885 - Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908 - Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall - Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft Engagement Ehrenamtlicher im Katastrophenschutz , bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen einschließlich THW, Begrüßung der Investitionen in die materielle Katastrophenschutz - und Zivilschutzausstattung insbesondere auch in Feuerwehrfahrzeuge und -häuser, Intensivierung des Brandschutzes im Zusammenhang mit großflächigen Waldbränden Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.08.2019 Drucksache 20/1093 Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1268-1279 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/18 S.1268-1269) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/18 S.1270-1271) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/18 S.1271-1272) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1272-1273) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1274-1275) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1275-1276) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/18 S.1276-1278) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/18 S.1278) - Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten durch die Aufgabenträger Zuständigkeit für die Durchsetzung der Freistellungsverpflichtung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 27.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1103 - Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz Zahl der Ausbildungskapazitäten seit 2010, mögliche Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger, Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen bei Vollzeitlehrgängen für Feuerwehrleute; Anlage Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Eckert, Tobias, SPD 13.09.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1213 - Finanzierung von Seminaren der Landesfeuerwehrschule Angebot an Trainingstagen für die Seminare "Persönlichkeit und Führungsverhalten" und "Führungsnachwuchskompetenz", Angebotsnachfrage nach Teilnehmerplätzen, Rückmeldungen der Teilnehmenden, Teilnahme und Ergebnisse einer Evaluation Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 16.10.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1364 - Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze im Internet Regierungserklärung Minister des Innern und für Sport Plenarprotokoll 20/33 18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624) als Minister des Innern und für Sport Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640) - Ausstattung der Feuerwehren entlang der A44 zwischen Kassel und Herleshausen - Teil 1 Übersicht der Gesamtkilometer aufgelistet nach Zuständigkeiten, zusätzliche Aufgaben insbesondere bei Einsätzen in Tunnelanlagen, möglicher weiterer Bedarf an Einsatzmitteln, Höhe des Fördervolumens für Ausrüstung, Kosten für Kommunen und Landkreise, Fördermittel für Fahrzeuge; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2391 - Ausstattung der Feuerwehren entlang der A44 zwischen Kassel und Herleshausen - Teil 2 Förderung der Ausrüstung zur Tunnelbrandbekämpfung, weitere Förderungsmöglichkeiten, Qualifikation ehrenamtlicher Einsatzkräfte, Prognose zusätzlicher Einsatzstunden, mögliche Auswirkungen auf andere Rettungsdienste; Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 12.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2392 - Brandschutzkonzept in Windenergieanlagen Zuständigkeit bei der Erstellung eines standortspezifischen Konzeptes, Einbeziehung der örtlichen Feuerwehr, Einplanung einer Höhenrettung im Rahmen der Sonderalarmplanung, Ausstattung mit einer automatischen Löschanlage, Durchführung von Übungseinsätzen und Kostenübernahme, Kostenträger für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung, Regelungen zu wiederkehrenden Überprüfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2450 - Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft - Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und Einschüchterung gegen Mandatsträger, Behördenmitarbeiter sowie Einsatz- und Rettungskräfte, Bitte an Hauptausschuss und Innenausschuss zur Durchführung einer Anhörung mit Experten zur Erörterung der Thematik Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 11.03.2020 Drucksache 20/2531 Ausschussberatungen: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/9 27.08.2020 (ö) Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 20/28 27.08.2020 (ö) Ältestenrat (AER) AER 20/17 19.05.2020 Annahme Ausschussvorlagen: HAA 20/7, INA 20/23 (Teil 1-3) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 27.08.2020 20/28 HAA 27.08.2020 20/9 schriftl. Stellungnahmen HAA 20/7 Teil 1 INA 20/23 Teil 1 HAA 20/7 Teil 2 INA 20/23 Teil 2 HAA 20/7 Teil 3 INA 20/23 Teil 3 - Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit zur Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund für ehrenamtliches Engagement, Imagekampagnen zur Stärkung der Brandschutzerziehung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2653 - Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 - zunehmende Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und Rettungskräfte Laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Zweigstelle Offenbach gegen bisher ermittelte Beschuldigte Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2919 - Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der Förderrichtlinie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973 - Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil I Durchführung von Lehrgängen zur Technischen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen, Schulung der Einsatzkräfte hinsichtlich alternativer Fahrzeugantriebe, Brandbekämpfung von Lithium-Ionen Akkus, Einschätzung des Gefahrenpotentials durch Elektrofahrzeuge Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3379 - Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil II Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380 - Förderung von Feuerwehrbooten sowie des notwendigen Zubehörs beantragte Förderung der Kommune Weinbach für die Freiwillige Feuerwehr sowie Ablauf und Ergebnis des weiteren Verfahrens, keine Beantragung einer Landeszuwendung zur Errichtung einer Bootseinlassstelle, Berücksichtigung der Kosten des notwendigen Zubehörs im Rahmen der Förderung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 10.09.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3595 - Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in Dietzenbach Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach- und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme Berichtsantrag Fraktion der AfD 23.09.2020 Drucksache 20/3717 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/29 11.11.2020 - Neubau des Feuerwehrhauses in der Gemeinde Meinhard und Raumbedarf der Rettungshundestaffel Zuwendungen zum Neubau des Feuerwehrhauses, Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und Gesamtsumme der Zuwendungen, Gründe für die Förderquote von 19 Prozent, Bedeutung und Förderung von Rettungshundestaffeln Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 22.02.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5167 - Feuerwehren in der Corona-Pandemie Anzahl der Präsenz- und Onlineveranstaltungen insbesondere der Aus- und Weiterbildungen seit März 2020, Anteil der Veranstaltungen bei der Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren, Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen, Einschätzung der Funktion von Selbstlernphasen in Form von E-Learnings, Umgang mit Lehrgängen auf Kreisebene, Zahl der Ausbildungen im Bereich der Atemschutzgeräteträger und Maschinisten, Berücksichtigung der Einsatzkräfte bei der Impfpriorisierung, regelmäßige Durchführung von Corona-Schnelltests, Verteilschlüssel für die Testsets, Nachholung ausgefallener Lehrgänge Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.04.2021 Drucksache 20/5619 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe (Hass, Hetze, Gewaltandrohung, Diskriminierung, Antisemitismus) auf Polizeibeamte, Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete, Gerichtsvollzieher, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen und Jobcentern, Lehrkräften sowie rechte Hetze und Gewalt gegen Frauen (Sexismus), insbesondere in sozialen Medien, personelle Verstärkung bei Polizei und Justiz, Hervorhebung der Werte des Zusammenlebens (Respekt, Achtung, Anstand), Ziel eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses für die Ächtung von Hass und Hetze (Zusammenarbeit der Online-Meldestelle für Hasskommentare mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), Prüfung der Aufnahme einer verstärkten Wertevermittlung und Demokratiebildung bei Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 06.04.2021 Drucksache 20/5455 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7315 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/53 25.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6815 25.11.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978) als Minister des Innern und für Sport - Ungleichbehandlung/Diskriminierung beenden - auch Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule fortführen Kritik an fehlender Ausbildung bei den freiwilligen Feuerwehren während der Corona-Pandemie, Auswirkungen der Ungleichbehandlung gegenüber der Berufsfeuerwehr (Einsatzbereitschaft, Qualität), Forderung nach Wiederaufnahme der ehrenamtlichen Ausbildung in Präsenz (mit Schnelltests) oder als Onlineveranstaltung Antrag Fraktion der SPD 08.04.2021 Drucksache 20/5466 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5755-5763 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5709 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/72 S.5755-5756) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5756-5757) Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/72 S.5757-5758) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5758-5759) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/72 S.5760) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5760-5761) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/72 S.5761-5763) als Minister des Innern und für Sport - Fortgang der Impfkampagne und weiterer Anti-Corona-Maßnahmen Situation der Erst- und Zweit-Impfquote im Bundesländervergleich, Anzahl geimpfter immobiler über 80-Jährigen, Gründe gegen eine frühere Öffnung der Priorisierungsgruppe 3, Informierung der über 80-Jährigen zu Impfung und Fahrt zu den Impfzentren, Verfahren der Fahrtkostenerstattung, Bewertung des Starts der hausärztlichen Impfkampagne, Beurteilung der Beschwerden von Hausärztinnen und Hausärzten über einen hohen bürokratischen Aufwand, geplante Einbindung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Maßnahmen im Hinblick auf die Skepsis gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca, Erkenntnisse zu möglichen Thrombose-Bildungen im Zusammenhang mit dem Johnson&Johnson-Impfstoff, Gründe für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Beurteilung des Offenen Briefs der Deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung, Maßnahmen zur Sicherstellung von Testangeboten für Präsenzbeschäftigte, Bilanz bezüglich der Öffnungs-Modellprojekte Alsfeld, Baunatal und Dieburg Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 13.04.2021 Drucksache 20/5488 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/51 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Feuerwehren besser wertschätzen - Impfpriorisierung anpassen Dank und Anerkennung für das Engagement, Feststellung der nicht realisierbaren Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln im Einsatzgeschehen, Unterstützung der Forderung der Freiwilligen Feuerwehren nach schnelleren Impfungen, Forderung nach Aufnahme in die zweite Priorisierungsgruppe im Zuge des Impfgeschehens Antrag Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5549 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5755-5763 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5710 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/72 S.5755-5756) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5756-5757) Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/72 S.5757-5758) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5758-5759) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/72 S.5760) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5760-5761) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/72 S.5761-5763) als Minister des Innern und für Sport - Hessens Innenminister Beuth muss endlich handeln - Freiwillige Feuerwehren brauchen endlich wieder Ausbildungsmöglichkeiten Debatte über die Ausbildung von Nachwuchskräften und die Fortbildung für die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren während der Corona-Pandemie, Einordnung der Einsatzkräfte in die Priorisierungsgruppen zur Impfung Antrag Fraktion der SPD 26.04.2021 Drucksache 20/5581 Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5755-5763 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/72 S.5755-5756) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5756-5757) Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/72 S.5757-5758) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5758-5759) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/72 S.5760) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5760-5761) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/72 S.5761-5763) als Minister des Innern und für Sport - Angepasste und verantwortungsbewusste Ausbildung bei der freiwilligen Feuerwehr unter erschwerten Pandemiebedingungen Dank an alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes, Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren, Begrüßung des Impfangebotes für Rettungskräfte und deren Angehörigen, Befürwortung der Schutz- und Hygienemaßnahmen einschließlich Corona-Schnelltests auch während der Ausbildungszeiten, Bereitstellung von E-Learning Plattformen seitens Landesfeuerwehrschule Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.05.2021 Drucksache 20/5682 Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5711 06.05.2021 Beschluss: Annahme - Unterstützung des Feuerwehrmuseums "Sotzbacher Feuerwehrscheune" Regionale und überregionale Bedeutung der Feuerwehrscheune in Birstein und des Feuerwehrmuseums in Fulda, Landes und Sondermittel in 2013 und 2020, geplante weitere Förderung für 2021 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 07.06.2021 und Antwort 26.08.2021 Drucksache 20/5887 - Freiwillige Helfer bei Katastropheneinsätzen prozentualer Frauenanteil bei den Feuerwehren, ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an ehrenamtlichen Einsatzkräften in den Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6208 - Entwicklung Deutsches Feuerwehrmuseum Fulda Zusammenlegung des Deutschen Feuerwehr-Museums mit der THW-historischen Sammlung zu einer bundesweiten zentralen Bildungsstätte für die Geschichte des Brand- und Katastrophenschutzes in Deutschland, Beteiligung des Landes an der Ausgestaltung und Umsetzung der Baumaßnahmen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 16.08.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6260 - Einsatz von E-Mobilität im Katastrophenfall Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD 23.08.2021 Drucksache 20/6278 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/53 25.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Null-Toleranz-Erlass" - wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte Debatte über die Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes, Einbringung einer Angriffsentschädigung in das Dienstrecht Antrag Fraktion der CDU 27.09.2021 Drucksache 20/6445 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6804-6811 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/84 S.6804-6805) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/84 S.6805-6806) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/84 S.6806-6807) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6807) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/84 S.6808) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6808-6809) als Abgeordneter Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6809-6810) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/84 S.6810-6811) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Resilienz des behördlichen Digitalfunks in Hessen Anzahl der Sendeanlagen des BOS-Digitalfunks aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Dauer der Betriebsfähigkeit der Anlagen bei Stromausfall und deren Abhängigkeit von externer Stromeinspeisung, Maßnahmen zur Verbesserung durch Nachrüstung von Notstromgeneratoren, Anschaffung mobiler Repeater zum Ersatz ausgefallener Anlagen in sämtlichen Landkreisen/kreisfreien Städten als Beitrag zum Ausbau des Katastrophenschutzes, Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 04.10.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6481 - Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 22.10.2021 Drucksache 20/6577 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 10.01.2022 von antragstellender Fraktion - Bundesweite Störung von Notrufnummern - Konsequenzen für Hessen Gründe für den Ausfall der bundesweiten Notinfrastruktur im September und November 2021, Störung durch Wartungsarbeiten der Deutschen Telekom AG im Dezember 2021, Umstellung der Notrufe auf IP-Technologie zur zeitgerechten Durchführung dringlicher Einsätze, Feststellung von Ausfällen und Störungen durch die zentralen Leitstellen sowie Verbreitung von Warnmeldungen insbesondere über Warn-Apps, Definition und Verwendung der Warnstufe 1 Meldungen von höchster Priorität, Einbindung des Lagezentrums in das Notfallinfrastruktursystem, Vorgehen bei der Veranlassung von Bevölkerungswarnungen und Meldung an die Rettungsleitstellen, Erstellung von Notfallkonzepten durch kommunale Gebietskörperschaften, Weitergabe einsatzspezifischer Informationen über den Digitalfunk Berichtsantrag Fraktion der SPD 07.12.2021 Drucksache 20/6913 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/58 10.02.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/50 10.01.2022 - Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen Informationen zur Anzahl und zum Betrieb von E-Bussen und Daimler e-Citaro Bussen mit Festkörperbatterien in lokalen Verkehrsbetrieben sowie zum Einsatz als Schulbusse, Einschätzung zu notwendigen Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Bränden in Busdepots, geeignete Brandschutzmaßnahmen an den Ladesäulen und Kontakt zu Feuerwehren, Bewertung des Verbots zum Aufladen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen, Auswirkungen auf Bauordnung und Garagenverordnung, Planung einer zenralen statistischen Erfassung beim Landesfeuerwehrverband oder beim Statistischen Landesamt Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 07.01.2022 Drucksache 20/7050 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/42 10.01.2022 - Erweiterte Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige Einschätzung der Landesregierung zu einer Anhebung der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auf 67 Jahre, Informationen zu Erfahrungen aus Pilotprojekten, Angaben zu Vor- und Nachteilen und zu möglichen Tätigkeiten, Einschätzung der Anzahl betroffener ehrenamtlicher Feuerwehrleute und eines möglichen Umsetzungstermins Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7831 - Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie - Hessen ist eines der sichersten Länder Feststellungen: niedrigster Wert an Straftaten im Jahr 2021 seit 1980 sowie hohe Aufklärungsquote u.a. aufgrund der Investitionen in Personal und Ausstattung der Polizei (Verdopplung des Polizeihaushalts), Besorgnis über Zunahme der Bedrohungsdelikte im Internet u.a. gegenüber Amts- und Mandatsträger (Meldestelle "HessengegenHetze", Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus) sowie über Angriffe auf Polizisten, Erschütterung über Mord an Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz, Dank an Polizei für Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.02.2022 Drucksache 20/7913 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8102 17.03.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839) als Minister des Innern und für Sport - Hessens Regierung muss bei Sicherheitspolitik nachlegen Bedeutung der Sicherheit für Menschen in Abhängigkeit vom Vertrauen am Staat, Senkung der Straftaten lt. Kriminalstatistik gegenüber dem Vorjahr, Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Statistik, Auftrag für eine Dunkelfeldstudie zur Feststellung der tatsächlichen Sicherheitslage und den Einfluss von Corona, Notwendigkeit weiterer Investitionen bei Polizei insbesondere im Bereich Personal, Besorgnis über zunehmende Betrugs- und Bedrohungsdelikte im Internet und vermehrte Gewaltangriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, Erschütterung über Mord an Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, Dank an alle Polizeibeamte und für Polizeieinsätze Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 22.02.2022 Drucksache 20/7968 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839) als Minister des Innern und für Sport - Verdienstausfälle für Feuerwehrlehrgänge auf Kreisebene sollen komplett vom Land bezahlt werden und nicht von den Kommunen Informationen zu Voll- und Teilzeitlehrgängen auf Kreisebene seit 2019, Angaben zu Unterstützungsleistungen durch das Land bei der Erstattung von Lohnersatzkosten sowie durch das Angebot von E-Learning-Modulen und Blended-Learning-Lehrgängen Kleine Anfrage Fissmann, Karina, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 19.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8507 - Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Ziel - Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem Niveau Gedenken und Mitgefühl an die Opfer der Jahrhundertflut 2021, Dank an alle Helfer, Notwendigkeit eines funktionierenden Netzwerkes von Hilfs- und Schutzorganisationen einschließlich der Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, eines gut ausstatteten Brandschutzes (zunehmende Hitze- und Trockenperioden, erhöhte Waldbrandgefahr) und Katastrophenschutzes (auch Sirenen-Netzwerk, WarnApp hessenwarn), Bedeutung der Luftrettung im Hinblick auf Katastrophenfälle und Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.07.2022 Drucksache 20/8826 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9100 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/68 08.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9104 08.09.2022 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8845-8846) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847) als Minister des Innern und für Sport - Vermehrte Notrufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen in den Jahren 2020 und 2021 Hilferufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen bei den Zentralen Leitstellen in den Jahre 2018 bis 2021 und Bewertung der Ursachen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 14.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8643 - Katastrophenschutz - Teil 1 Regelungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln sowie Sanitätsmaterial, Angaben zur Ausstattung krankenhausversorgender Apotheken, Belieferung der Krankenhäuser mit persönlicher Schutzausrüstung insbesondere zum Aufbau einer dezentralen Reserve, Prognose und Maßnahmen zur Stärkung des Landes Hessen als Produktionsstandort für persönliche Schutzausrüstung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8755 - Katastrophenschutz - Teil 2 Planungen zur Strukturierung und Koordination von Helfern im Krisenfall, Empfehlungen bei flächendeckendem und langandauerndem Stromausfall, Sachstand der Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder (GeKoB), Angaben zum Warnmittelkataster des Bundes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8756 - Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 - Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen - Katastrophenschutz weiter stärken Debatte über die zukünftige Gewährleistung eines leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutzes (u.a. ehrenamtliches Engagement, Warnsystem und Sireneninfrastruktur, Ausstattung der Hilfsorganisationen) Antrag Fraktion der CDU 11.07.2022 Drucksache 20/8820 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8845-8846) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847) als Minister des Innern und für Sport - Einführung einer einheitlichen Stabssoftware bei den Feuerwehren in Hessen Beurteilung der Notwendigkeit und Einführung eines Führungsunterstützungssystems im Katastrophenschutz, Bewertung des Faktors Kompatibilität mit der bestehenden Software der Landespolizei, Informationen zum Beschaffungsvorhaben und zur Markterkundung Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 13.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8836 - Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Leitstellen bei flächendeckendem Stromausfall in Hessen Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für die Kommunikationstechnik, Einsatz von Netzersatzanlagen auf Basis von Dieselgeneratoren, Verantwortlichkeit einer kontinuierlichen Treibstoffversorgung auf Grundlage einer Belieferungsvereinbarung durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Kosten der Notstromversorgung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 08.08.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/8962 - Großeinsatz in Taunusstein-Wehen Angaben zum Sachverhalt und den Beteiligten, Umgang mit dem Betroffenen insbesondere in Bezug auf die Vorstellung in einer psychiatrischen Einrichtung, Informierung der Medienvertreterinnen und -vertreter über den nicht öffentlichen Presseverteiler der Polizeidirektion Rheingau-Taunus, Berücksichtigung der Richtlinien der journalistischen Arbeit, Entscheidung über den Einsatz von Spezialkräften, Anzahl der Einsatzkräfte, Kosten für Feuerwehr und Notfallrettung, Bewertung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes im Verhältnis zu den polizeilichen Maßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou, Robert, AfD 17.08.2022 Drucksache 20/9010 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/71 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entwicklung Deutsches Feuerwehrmuseum Fulda II Unterstützung des Projekts der Zusammenlegung mit der historischen Sammlung des Technischen Hilfswerks, Angaben zum Planungsstand, zur institutionellen Förderung sowie der Anpassung an die aktuelle Inflationsrate Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 24.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/9037 - Waldbrandbekämpfung aus der Luft in Hessen Angaben zum Verfahren der Anforderung landeseigener Hubschrauber und Löschwasser-Außenlastbehälter der Polizei, Vorgehen bei der Anforderung von Unterstützung der Löscharbeiten aus der Luft durch Bundespolizei und Bundeswehr, Einschätzung der Anschaffung weiterer Hubschrauber für die schnelle Unterstützung der Feuerwehren Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 24.08.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9039 - Maßnahmen bei längerdauerndem Stromausfall in Hessen Bewertung der Möglichkeit eines längerdauernden und großflächigen Ausfalls der Stromversorgung, geplante Maßnahmen zur Sicherstellung der Kommunikation und Treibstoffversorgung insbesondere für behördliche Fahrzeuge, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstäten im Ernstfall, Ergebnisse der Berechnung von Szenarien mit kritischen Parametern hinsichtlich der Kapazitäten der Leistungsnetze, Empfehlungen zur Reduzierung des Stromverbrauches für Bürgerinnen und Bürger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.08.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9041 - Bekämpfung von Waldbränden in Hessen Informationen zu einer ganzheitlichen, interdisziplinären Konzeption zur Waldbrandprophylaxe und -bekämpfung, Früherkennung und Überwachung bei Waldbrandgefahrenlagen, Einsatz von Drohnen, Ausrüstung der Feuerwehren mit Löschhubschraubern und geeigneten Löschfahrzeugen, Schulungen zu Vegetationsbränden, Konzept für die Aus- und Fortbildung von Waldbrandexperten, Kenntnisse von und Umgang mit Orten mit gefährlichen Lagerstätten Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 29.08.2022 und Antwort 11.11.2022 Drucksache 20/9053 - Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: Kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kit der Gesellschaft - Tag des Ehrenamts 2022 Debatte über die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements und des Katastrophenschutzes (u.a. Waldbrände, Ahrtal), Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung, Finanzmittel für Brand- und Katastrophenschutz auf Bundes- und Landesebene, Sireneninfrastruktur, u.a.m. Antrag Fraktion der CDU 19.09.2022 Drucksache 20/9189 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9147-9153 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/114 S.9147-9148) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/114 S.9148-9149) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9149-9150) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/114 S.9150-9151) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9151-9152) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9152-9153) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/114 S.9153) als Minister des Innern und für Sport - Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen! Debatte über (ausbleibende) Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land (u.a. Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Feuerwehr, berufliche Ausbildung, Digitalisierung und Mobilfunk, Kultur, Dorfentwicklungsprogramm, vorhandene Förderprogramme) Antrag Fraktion der SPD 10.10.2022 Drucksache 20/9342 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9385-9393 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/117 S.9385-9386) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9386-9387) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9387-9388) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/117 S.9388) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9389) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9389-9391) Deutschendorf, Jens (PlPr 20/117 S.9391-9392) Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9392-9393) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9393) - Schutz unserer Einsatzkräfte: Solidarität und Respekt für diejenigen, die uns schützen! Debatte über einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gegen jegliche Form von Gewalt angesichts der jüngsten Übergriffe Antrag Fraktion der CDU 10.10.2022 Drucksache 20/9345 Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9403-9410 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/117 S.9403-9404) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9404-9405) Holschuh, Rüdiger, SPD (PlPr 20/117 S.9405-9406) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9406-9407) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9407-9408) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/117 S.9408-9409) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/117 S.9409-9410) als Minister des Innern und für Sport - Grüne-Welle für den ÖPNV Sachstand der Planungen für eine neue Steuerungszentrale für Lichtsignalanlagen (LSA), Angaben zu Forschungsprojekten mit Bezug auf LSA-Beeinflussung Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 08.12.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9698 - Folgeanfrage zur Drs. 20/8643 - vermehrte Notrufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen im Jahr 2022 Angaben zur Erfassung der Ersteinschätzungen durch die Rettungsdienste sowie Entlassungsdiagnosen der Krankenhäuser Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 20.12.2022 und Antwort 23.03.2023 Drucksache 20/9722 - Jahreswechsel 2022/2023 in Hessen Informationen über den Einsatz von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, Bewertung der Behinderungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Angaben zu Verletzungen durch Pyrotechnik, Einschätzung von Alternativen zu privaten Silvesterfeuerwerken Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 04.01.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/9751 - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zum Brand in der Asylunterkunft Bad Schwalbach Angaben zu Störfällen bei den Löscharbeiten in der Flüchtlingsunterkunft, Richtigstellung des Personenkreises hinsichtlich der Behinderung der Feuerwehr bei der Löschung des Brandes, Sachstand des Ermittlungsverfahrens Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 11.01.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9833 - Notfunk in Krisenfällen Angaben zur Kommunikation nichtpolizeilicher Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Rahmen der Abwicklung von Einsatzlagen, Einschätzung zur Einbindung von Funkamateuren zur Unterstützung im Katastrophenfall, Übungen von Katastrophenschutzbehörden mit Bundeswehr, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk, Erwägung einer Beteiligung am deutschlandweiten Richtfunknetz HAMNET unter Nutzung kommerzieller Satellitenkommunikatlonsnetze Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 16.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10349 - Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen Städten und Gemeinden I Angaben zum Verlauf des Tatgeschehens hinsichtlich der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe im Jahr 2021, Gründe des Erschwerens der Tatverfolgung Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10367 - Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen Städten und Gemeinden II Beurteilung der Entwicklung von Übergriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und medizinisches Personal, mögliche Gründe für die Zunahme von Angriffen, Überwachung der Entwicklung aller Kriminalitätsphänomene durch die Polizei Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10368 - Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Übergriffen auf Einsatzkräfte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Notwendigkeit der konsequenten Sanktionierung, Forderungen: Schaffung von Strukturen zur schnellen Befassung mit diesbezüglichen Gewaltdelikten, spezielle Zentren bei Polizeipräsidien zur Verfolgung von Gewalt gegen den Staat, Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle bei den Staatsanwaltschaften Antrag Fraktion der Freien Demokraten 17.01.2023 Drucksache 20/10383 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10486 02.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10303-10304) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315) als Minister des Innern und für Sport - Recht konsequent durchsetzen - Sonderdezernate für die Staatsanwaltschaften Hessen - für einen starken Rechtsstaat Debatte über die Zunahme von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, Gegenmaßnahmen und Strafverfolgung, die allgemeine (personelle) Situation bei Polizei und Justiz sowie die Schaffung von Sonderdezernaten für Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes Antrag Fraktion der CDU 23.01.2023 Drucksache 20/10410 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255-10264 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/126 S.10255-10256) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/126 S.10257-10258) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10258-10259) als Abgeordneter Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10259) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10260) als Abgeordneter Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10260-10261) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/126 S.10261-10263) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10263-10264) - Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen - Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden Debatte über die bundesweiten Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte Antrag Fraktion der AfD 23.01.2023 Drucksache 20/10411 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10264-10266 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/126 S.10264-10265) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/126 S.10265-10266) - Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte - Den Angriffen muss entschieden entgegengetreten werden Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte, Zunahme von Aggressivität und Gewaltbereitschaft in 2021 und 2022, Notwendigkeit des konsequenten Vorgehens der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (personelle Stärkung der Justiz und Polizei, Null-Toleranz-Rundverfügung, Sonderdezernate), Würdigung für die Repräsentanten des Staates (auch Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst) u.a. mit Aktion Schutzschleife, Einführung einer Angriffsentschädigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes und Ehrenamtliche des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Anpassung der Zulage für Dienst in ungünstigen Zeiten, strafrechtliche Aufarbeitung der Delikte in der Silvesternacht, Bedeutung der Sozialarbeit und Sozialisierung in den Kommunen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.01.2023 Drucksache 20/10446 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10487 02.02.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10303-10304) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315) als Minister des Innern und für Sport - Anwendung des §112 Abs. 3 HBG im Rahmen des 24 Stunden Schichtmodells der Feuerwehr Austausche mit der der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Hessen (AGBF) sowie regelmäßige Informierung über die beabsichtigte Änderung im Hessischen Beamtengesetz zu Gunsten der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten Kleine Anfrage Kalveram, Esther, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 09.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10543 - Brandschutzförderung des Landes Anzahl der Anträge auf Förderung gemäß der Brandschutzförderrichtlinie von 2018 bis 2022, Anteil der bewilligten Maßnahmen, Prognose für den Zeitpunkt der Evaluierung der Investitionskosten von kreisfreien Städten und Gemeinden, Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben der bewilligten Maßnahmen Kleine Anfrage Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 06.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10675 - Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen sorgen! Debatte über Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und im ländlichen Raum (u.a. bestehende Förderprogramme, Finanzmittel, Verkehrsinfrastruktur, Mobilität und ÖPNV, Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, Glasfaserausbau, Ehrenamt, Waldbewirtschaftung, Bildungs- und Kulturangebote) Antrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10794 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10809-10817 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/132 S.10809-10810, 10817) Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU (PlPr 20/132 S.10810-10811) Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10811-10812) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/132 S.10812-10813) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10813-10814) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10814-10815) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10815-10817) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Goldbach im Rahmen einer Debatte zur konsequenten und schnellen Verfolgung von Angriffen auf Einsatzkräfte unter Ausschöpfung des Strafrahmens - hier: Antrag Drs 20/10383, Dring. Entschließungsantrag Drs 20/10446 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10306 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10306) - (Grünes) Warnlicht für Privatfahrzeuge von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zum Gerätehaus Erkenntnisse hinsichtlich der Einhaltung von Hilfsfristen der Freiwilligen Feuerwehren, Regelungen für die Einrichtung lichttechnischer Anlagen an Kraftfahrzeugen Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Eckert, Tobias, SPD 08.05.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/11022 - Integration durch Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren und Sportvereinen Einschätzung zur integrativen Wirkung freiwilliger Feuerwehren und Sportvereinen, Beurteilung von Datenerhebungen zu Mitgliederzahlen und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund, Maßnahmen und Fördermöglichkeiten zur Erhöhung des Anteils interkultureller Angeboten zur Stärkung der Integration und sozialen Teilhabe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 06.07.2023 Drucksache 20/11101 - Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren Auswertung von Verfahren wegen des Verdachts auf Widerstand gegen oder des tätlichen Angriffs auf Personen die Vollstreckungsbeamten gleichstehen aus dem staatsanwaltschaftlichen Vorgangsverwaltungssystem MESTA von 2018 bis 2022, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte, Angaben zu Beratungsstellen für betroffene Einsatzkräfte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.05.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11141 - Brandschutzförderrichtlinie in Hessen Einschätzung der Auswirkungen gestiegener Kosten im Bau- und Fahrzeugsektor auf den Brand- und Katastrophenschutz, Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2023/24, Beurteilung von Erhöhungen zuwendungsfähiger Ausgaben, Bewertung kostenintensiver Standards beim Bau von Feuerwehrhäusern Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 29.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11306 - Feuerwehrhäuser - Neubau und Nutzung auch interkommunal? Bewertung des Zustands der Feuerwehrgerätehäuser in Maintal-Wachenbuchen und Hanau-Mittelbuchen insbesondere im Hinblick auf die Stellflächen für Einsatzfahrzeuge und -geräte, mögliche Vorteile einer Zusammenlegung der Standorte beider Wachen der Freiwilligen Feuerwehr, Möglichkeit der Unterbringung von Ortsteilfeuerwehren von zwei verschiedenen Kommunen an einem gemeinsamen Standort, Angaben hinsichtlich einer Förderung des gemeinsamen Neubaus eines Feuerwehrhauses für die Ortsteilfeuerwehren Maintal und Hanau Kleine Anfrage Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 28.09.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11610 - Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht tolerierbar Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte, Begrüßung der Resolution des Landesfeuerwehrverbandes, Begegnung des Umgangs mit dieser Gewalt nicht alleine strafrechtlich, Forderungen: Stärkung der Demokratieerziehung in Kitas und Schulen, Schulung des Führungspersonals besonders betroffener Berufsgruppen sowie Einsatznachbesprechungen und psychosoziale Notfallversorgung, Prüfung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, adäquate Ausstattung von Polizei und Justiz zur Strafverfolgung, Dunkelfeldstudie zu Anzeigeverhalten sowie ggf. weitere wissenschaftliche Erhebungen, Prüfung weiterer Handlungsfelder und Maßnahmen, Schaffung eines Landesdemokratiefördergesetzes Antrag Fraktion der SPD 28.09.2023 Drucksache 20/11614 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA erledigt gemäß §116 GOHLT
