- Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 1
  Zuständigkeit für den Erhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen, Anzahl
  der Meldungen bei den Steuerfahndungsstellen in den Jahren 2016 bis
  2018, Zahl der Verdachtsmeldungen mit der Kennzeichnung
  "Terrorismusfinanzierung", Anzahl der Weiterleitungen nach der
  gesetzlich vorgeschriebenen Frist, Ablauf des Verfahrens nach Erhalt
  der Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für
  Transaktionsuntersuchungen, Anzahl weiterführender Ermittlungen sowie
  Ergebnisse der Ermittlungen im Bereich der Steuerfahndung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/71
            
            


            
            
- Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 2
  Anzahl der Beamten zur Bearbeitung von Geldwäschedelikten, Haltung
  der Landesregierung zur Qualität der Analysefähigkeit der
  Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Einsetzung eines
  "FIU-Verbindungsbeamtenmodells", Bewertung der Neuausrichtung der
  Geldwäschebekämpfung, Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit
  mit der Zentralstelle
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/72
            
            


            
            
- Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen
  Anzahl der Anträge auf Soforthilfe, Anteil der positiv oder negativ
  beschiedenen Anträge, Höhe der ausgezahlten Mittel,
  Anspruchsvoraussetzungen im Antragsverfahren, Durchführung
  nachträglicher Stichprobenprüfungen, Zahl der Strafanzeigen und
  Ermittlungsverfahren, Angabe der aufgrund des Tatverdachts
  betroffenen Wirtschaftszweige und der Straftatbestände
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Fraktion der AfD
  29.10.2020 Drucksache 20/3947
            
  Ausschussberatung:
            
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/23  02.12.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht