Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 1 Zuständigkeit für den Erhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen, Anzahl der Meldungen bei den Steuerfahndungsstellen in den Jahren 2016 bis 2018, Zahl der Verdachtsmeldungen mit der Kennzeichnung "Terrorismusfinanzierung", Anzahl der Weiterleitungen nach der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, Ablauf des Verfahrens nach Erhalt der Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen, Anzahl weiterführender Ermittlungen sowie Ergebnisse der Ermittlungen im Bereich der Steuerfahndung; Anlage Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/71 - Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 2 Anzahl der Beamten zur Bearbeitung von Geldwäschedelikten, Haltung der Landesregierung zur Qualität der Analysefähigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Einsetzung eines "FIU-Verbindungsbeamtenmodells", Bewertung der Neuausrichtung der Geldwäschebekämpfung, Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Zentralstelle Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 29.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/72 - Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen Anzahl der Anträge auf Soforthilfe, Anteil der positiv oder negativ beschiedenen Anträge, Höhe der ausgezahlten Mittel, Anspruchsvoraussetzungen im Antragsverfahren, Durchführung nachträglicher Stichprobenprüfungen, Zahl der Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, Angabe der aufgrund des Tatverdachts betroffenen Wirtschaftszweige und der Straftatbestände Dringlicher Berichtsantrag Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 29.10.2020 Drucksache 20/3947 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/23 02.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht