Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und
  Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung
  Angaben zu Anträgen auf Gewährung von (Sonder-)Urlaub, Dienst- oder
  Arbeitsbefreiung aufgelistet nach Ministerium, Widersprüche im
  Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen insbesondere im Hinblick
  auf Personalratsangelegenheiten, Ermittlung der
  Jahresarbeitszeitminuten in der Steuerverwaltung im Rahmen der alle
  drei Jahre durchgeführten Personalbedarfsberechnung (PersBB),
  Beratung und Vertretung des Finanzministeriums durch verschiedene
  Rechtsanwaltskanzleien, Kosten für juristische Betreuung bzw.
  Begleitung
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  18.05.2022 Drucksache 20/8491
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/57 07.09.2022
            


            
            
- Daten für die Richtsatzsammlung aus Hessen
  Erfüllung einer festgelegten Prüfquote zur Ermittlung von Richtsätzen
  hinsichtlich der Auswahl geprüfter Betriebe, Umgang mit negativen
  Betriebsergebnissen, Herausfilterung der im Vergleich zum
  Durchschnitt höchsten und niedrigsten Gewinnsätzen, keine Weitergabe
  der Anzahl der Richtsatzmeldungen außerhalb der Finanzverwaltung,
  Übersicht des Betriebsbestands je Gewerbekennziffer von 2015 bis
  2021, Angaben zur Ermittlung der Pauschbeträge für unentgeltliche
  Wertabgaben; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  28.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8702
            
            


            
            
- Forschungszulage in Hessen
  Bewertung der Zulagen für forschende Unternehmen, Höhe der
  festgesetzten Zulagen bis Juni 2022, Unterstützung der Unternehmen
  bei der Antragsstellung sowie der Zusammenarbeit zwischen
  Bescheinigungsstellen und Finanzämtern
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  30.06.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8731
            
            


            
            
- Datenpanne bei der Grundsteuerreform
  Gründe für die Fehladressierungen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens des
  Fehlers im System des Finanzamtes sowie anschließend durchgeführte
  Maßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.07.2022 Drucksache 20/8788
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/44  13.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht