- TSE-Fähigkeit von Registrierkassen
  Sachstand der Online-Registrierung der elektronischen Kassensysteme
  in den Finanzämtern, Angaben zur Möglichkeit der elektronischen
  Übermittlung für Bürgerinnen und Bürger, Prognose für die technische
  Umsetzung bis Ende September 2023, Umgang und Informierung über
  elektronische Kassensysteme für Gewerbetreibende
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  29.03.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10860
            
            


            
            
- Grundsteuerreform
  Anzahl der Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag, Höhe der
  Abgabequote, Übersicht der Zahl versendeter Bescheide aufgelistet
  nach Finanzamt, Anteil der Einsprüche gegen Bescheide, Entwicklung
  der Einnahmen aus den Grundsteuern A und B von 2013 bis 2022,
  Sachstand der Belieferung der Kommunen mit neuen
  Grundsteuermessbetragsdaten, Prognose für die Veröffentlichung von
  Ergebnissen über die Berechnungen der aufkommensneutralen Hebesätze
  an die Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  27.07.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11436
            
            


            
            
- Vergabe von Bau-Leistungen bei Neubau FA Nidda
  Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Neubaus für die
  Unterbringung des Finanzamts Nidda nach Durchführung einer
  Marktabfrage durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, keine
  Erforderlichkeit eines formalisierten Vergabeverfahrens, Umsetzung
  der Baumaßnahmen auf Grundlage des Mietvertrages durch den Vermieter
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  19.10.2023 und Antwort 29.11.2023 Drucksache 20/11657