Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Finanzhilfebericht - Ist-Ergebnisse der freiwilligen Leistungen für
  das Jahr 2017
            
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/1   27.03.2019    
      Kenntnisnahme
            


            
            
- 21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre
  2017 bis 2020
            
  Mitteilung                                     Minister der Finanzen
  07.11.2019 Drucksache 20/1547
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/10  04.12.2019    
      20/13  15.01.2020    
      20/15  17.06.2020    
      Kenntnisnahme
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/13  15.01.2020    
      20/14  05.02.2020    
      Kenntnisnahme
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/18  16.01.2020    
      20/20  06.02.2020    
      Kenntnisnahme
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/13  15.01.2020    
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/10  16.01.2020    
      Kenntnisnahme
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/6   23.01.2020    
      20/7   13.02.2020    
      Kenntnisnahme
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/11  23.01.2020    
      Kenntnisnahme
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/6   23.01.2020    
      20/7   13.02.2020    
      Kenntnisnahme
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/14  05.02.2020    
      20/16  11.03.2020    
      Kenntnisnahme
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      20/10  20.05.2020    
      Kenntnisnahme
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/21  16.01.2020    
      Kenntnisnahme
            


            
            
- Corona-Pandemie - Betrug bei Finanzhilfen des Landes
  mögliche Tatbegehungsweisen eines Betrugsversuchs bei der
  Antragstellung auf Finanzhilfen, Anzahl der Ermittlungsverfahren
  wegen möglicher Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit
  Corona-Soforthilfen, Haltung der Landesregierung zur Sicherheit der
  Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.05.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2726
            
            


            
            
- Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen
  Anzahl der Anträge auf Soforthilfe, Anteil der positiv oder negativ
  beschiedenen Anträge, Höhe der ausgezahlten Mittel,
  Anspruchsvoraussetzungen im Antragsverfahren, Durchführung
  nachträglicher Stichprobenprüfungen, Zahl der Strafanzeigen und
  Ermittlungsverfahren, Angabe der aufgrund des Tatverdachts
  betroffenen Wirtschaftszweige und der Straftatbestände
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Fraktion der AfD
  29.10.2020 Drucksache 20/3947
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/23  02.12.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht


            
            
- Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des
  Landes Hessen in den Jahren 2018 bis 2021 (sechster "verkürzter"
  Bericht 2020)
            
  Mitteilung                                     Minister der Finanzen
  12.11.2020 Drucksache 20/4087
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/23  02.12.2020    
      Kenntnisnahme
            


            
            
- Basisarbeit statt Bazooka-Rhetorik - Sachstand der
  Corona-Unterstützungshilfen in Hessen und das Wissen der
  Landesregierung
  Anzahl der Anträge für die November- und Dezemberhilfe, Höhe der
  beantragten Mittel sowie Übersicht der ausgezahlten Mittel mit Angabe
  des Auszahlungszeitpunktes, Dauer und Abschluss der
  Antragsbearbeitung, Abschlagsquoten, Bewertung der Lücke zwischen
  Anspruchszeitraum und den frühestmöglichen Terminen zur
  Antragstellung, Gründe für die Nutzung des Bundes-Antragsverfahrens,
  Förderungen aus der Notfallkasse, Änderungen bei der
  Überbrückungshilfe II über die beihilferechtliche Regelung der
  Europäischen Kommission zur Erstattung von Fixkosten, mögliche
  Fragestellungen und Probleme im Zusammenhang mit der
  Überbrückungshilfe II, Sachstand bei der Planung der
  Überbrückungshilfe III, Standpunkt zur Entschädigung für
  wirtschaftliche Schäden durch behördlich verordnete Schließungen,
  Unterstützungspaket zur Förderung der Kunst- und Kulturszene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.01.2021 Drucksache 20/4392
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- 22. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre
  2019 bis 2022
            
  Mitteilung                                     Minister der Finanzen
  07.11.2019 Drucksache 20/6435
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/33  03.11.2021    
      Kenntnisnahme
            


            
            
- Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas
  Bedeutung frühkindlicher Bildung in Kindertagesstätten, Forderung
  nach einem runden Tisch zum abgestimmten Vorgehen bei pandemischen
  Fragen, der Kostenübernahme seitens des Landes für regelmäßige
  PCR-Lolli-Pooltestungen sowie zweimal wöchentliche Testangebote
  seitens der Kindertagesstätte
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  26.01.2022 Drucksache 20/7747
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7697-7704 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/72  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7888 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703)
  Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
            
            
- Defizitausgleich kommunaler Träger
  Sachstand der Änderung des Krankenhausgesetzes, Bewertung des
  Vorgehens von der Stadt Fulda und des Landkreises bei der
  Finanzierung der Klinik, Einschätzung des Defizits bei Krankenhäusern
  in kommunaler Trägerschaft, Übersicht der Investitionsförderung von
  2016 bis 2020, Informationen über die Verschuldung der
  Sonderstatusstädte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7854
            
            


            
            
- Behandlung von Patienten aus der Ukraine an hessischen Kliniken
  Informationen über die Unterstützung hessischer Kliniken bei der
  Übernahme und Behandlung von Patienten aus der Ukraine, Angaben zu
  Vorkehrungen und Maßnahmen organisatorischer, finanzieller und
  fachlicher Hilfestellungen beim Transport, der Aufnahme und
  Behandlung von Personen mit Kriegsverletzungen oder
  kriegsunabhängigen Erkrankungen, Auskunft über die Initiativen der
  Landesregierung im Hinblick auf besonders gefährdeten, ukrainischen
  Patienten, wie krebskranke Kinder, und dem Umgang mit spezifischen
  Problemen, wie dem Auftreten multiresistenter Erreger
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/8027
            
            


            
            
- Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in
  Hessen
  Informationen der Landesregierung zur Finanzierung der Frauenhäuser
  während der Corona-Pandemie und deren Begleiterscheinungen aus
  Landesmitteln, Höhe der finanziellen Unterstützung für
  Nothilfeeinrichtungen und -programme sowie Maßnahmen zur Behebung der
  angespannten Personalsituation innerhalb von
  Frauennothilfeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  09.03.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/8040
            
            


            
            
- Rückforderungen von Corona-Sonderhilfen in Hessen
  Informationen zur Erlangung von staatlicher finanzieller
  Unterstützung durch strafbare und nicht strafbare Handlungen, Höhe
  des Gesamtbetrages und der Rückforderungen, Maßnahmen gegen
  wirtschaftlichen Existenzvernichtung, wie Sonderhilfen für
  Rückforderungsbetroffene, Anzahl der Insolvenzverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel,
                                                 Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  10.03.2022 Drucksache 20/8055
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/49  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Förderung Anschaffung Lastenfahrräder
  Informationen zur Evaluierung der Anträge in der ersten Förderrunde
  im Jahr 2020 in Bezug auf die Nutzung der beantragten Räder,
  Einschätzung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien, Beurteilung der
  wirtschaftlichen Situation der produzierenden Unternehmen und
  Wirksamkeit der Fördermaßnahmen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Grumbach, Gernot, SPD
  08.04.2022 und Antwort 25.05.2022 Drucksache 20/8278
            
            


            
            
- Hospizversorgung in Hessen - Teil II
  Informationen über die Leitlinien der Landesregierung zur Beratung,
  Begleitung und Versorgung schwersterkrankter und sterbender Menschen,
  Angaben zu Finanzierung, Fördermaßnahmen und Spendeneinnahmen,
  Einschätzung von Schließungen und der Sicherstellung ambulanter
  palliativer Versorgung sowie dem Ausbau von Tageshospizen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  01.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8588
            


            
            
- Forschungszulage in Hessen
  Bewertung der Zulagen für forschende Unternehmen, Höhe der
  festgesetzten Zulagen bis Juni 2022, Unterstützung der Unternehmen
  bei der Antragsstellung sowie der Zusammenarbeit zwischen
  Bescheinigungsstellen und Finanzämtern
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  30.06.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8731
            
            


            
            
- Folgeanfrage zu Beantwortung der Kleinen Anfrage "Finanz- und
  Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen" - Drs.
  20/8040
  Aufschlüsselung der in den Jahren 2018 bis 2020 in den
  Gebietskörperschaften und Frauenhäusern verausgabten Beträge,
  Mittelverwendung des Förderprogramms zur Verhütung und Bekämpfung von
  Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Jahr 2020 zur
  Bewältigung pandemiebedingter Kosten und Herausforderungen und
  weiterer Förderprogramme, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  12.07.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8835