Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Windkraftanlagen: Mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau
  Auflagen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen für den Rückbau,
  selbstschuldnerische Bankbürgschaft als Sicherungsmittel,
  Sicherstellung der Finanzierung des Rückbaus durch geldliche
  Sicherheitsleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  06.11.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1500
            
            


            
            
- Elternbeiräte in Hessen
  Schulen ohne Elternbeirat, Aufgaben und Regelungen, Sicherstellung
  der korrekten Information zu rechtlichen Grundlagen, Übersicht der
  nichtgegründeten Kreis- oder Stadtelternbeiräte, Grund für fehlende
  Nachfolge in Fulda 2018, Differenzen zwischen der Schulverwaltung und
  dem Kreiselternbeirat im Odenwald, Finanzierungsanspruch,
  Fortbildungs- und Informationsangebote über das Programm "elan",
  Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Programm, Weiterleitung
  von schriftlicher und elektronischer Post, Unterstützung engagierter
  Eltern
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  06.11.2019 Drucksache 20/1509
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/17 07.01.2020
            


            
            
- Finanzierung von Tierheimen in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD
  30.06.2020 Drucksache 20/3128
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/16 (nicht öffentlich) 17.11.2020
            


            
            
- Finanzierbarkeit der Qualitätsentwicklungen aus dem
  "Gute-Kita-Gesetz"
  keine "Corona-bedingten" Mindereinnahmen, Höhe des vereinbarten
  Konnexitätsausgleichs, Höhe der zusätzlichen Mittel aus dem Programm
  Starke Heimat in den Jahren 2020 bis 2024, geplante Weiterentwicklung
  der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022
  hinaus
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD
  05.10.2020 Drucksache 20/3812
  Antw 04.01.2021 Drucksache 20/4338
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
            


            
            
- Sparmaßnahmen hessischer Hochschulen und ihre Auswirkungen auf die
  Arbeitsbedingungen des Mittelbaus
  Haushaltssperren an Hochschulen im Wintersemester 2020/21, Begründung
  und Ursachen für die Maßnahme, Auswirkungen auf die Studienqualität
  sowie auf die Situation der Beschäftigten des Mittelbaus, Möglichkeit
  einer vollständigen Ausfinanzierung bei einer Auslastung von130
  Prozent, Planungssicherheit für Hochschulen durch den neuen
  Hochschulpakt
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  27.01.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/4933
            
            


            
            
            
            
- Kürzungen im Fachbereich 03 der Philipps-Universität Marburg
  Defizit im Fachbereich 03, Anzahl der Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter, Haltung der Landesregierung zu Stellensperre sowie zur
  Verkürzung der maximalen Laufzeit des Zweitvertrags
  wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ausfinanzierung
  des Stellenplans bei einer Auslastung von ca. 130 Prozent,
  Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulen durch den
  Hochschulpakt 2021-2025
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE
  28.01.2021 und Antwort 18.03.2021 Drucksache 20/4946
            
            


            
            
- Sparmaßnahmen insbesondere am Fachbereich 03 der
  Philipps-Universität Marburg
  Inhalt der Stellungnahme bezüglich der Situation im Fachbereich,
  Bewertung der Maßnahmen, Vorgehen bei der Mittelzuweisung,
  finanzielle Planungssicherheit durch den Hochschulpakt 2021-2025,
  Kenntnis über den Einsatz der Maßnahmen an anderen Hochschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten
  04.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5011
            
            


            
            
- Green Bond: Klimawohlstand durch nachhaltige Finanzierung - Hessen
  geht voran
  Debatte über nachhaltige Finanzierungs- und Anlagestrategie, Erfolg
  der ersten Green Bond des Landes, Bedeutung von Nachhaltigkeit in
  Finanzierungsfragen im Hinblick auf den Klimawandel und die sich
  verschärfende Ressourcenknappheit
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  14.06.2021 Drucksache 20/5958
  Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6272-6280 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/78 S.6272-6273)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/78 S.6273-6274)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6274-6275)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/78 S.6275-6276)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6276-6277)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6277-6278)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/78 S.6278-6279)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- "Sichere Hafenstädte" in Hessen
  Regelungen der quotalen Aufnahmeverpflichtung der
  Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6755
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte hessischer Schülerinnen und Schüler Teil II
  Art der Angebote und Programme in der Europäischen Union,
  statistische Angaben zur Anzahl der Teilnehmer in den Jahren 2015 bis
  2019, zur Regel-Besuchsdauer und zu den besuchten Ländern, Bewertung
  der Intensität der Sprachkontakte innerhalb der Programme,
  Informationen zur Finanzierung sowie zu  Art und Umfang finanzieller
  Förderungen, Auswirkungen der Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen der
  Landesregierung zur Förderung von Kontakten und Begegnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6838
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte von hessischen Auszubildenden
  Programme, Möglichkeiten und Förderung des Austauschs von
  Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung oder
  Fortbildung wie transnationale Ausbildungsabschnitte oder
  internationale Betriebspraktika, Quote der bewilligten
  Lernaufenthalte und Projekte in der Berufsbildung in den Jahren 2016
  bis 2021, Anzahl der Teilnehmer und Angaben zu den besuchten Ländern,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6839
            


            
            
- Fremdsprachenkenntnisse der hessischen Schülerinnen und Schüler
  Teil III
  statistische Erhebungen zur Beherrschung der Fremdsprache Englisch,
  Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der
  Fremdsprachenkenntnisse, Möglichkeiten des Erwerbs von offiziellen
  Sprachzertifikaten zum Nachweis von Sprachkenntnissen wie DELF,
  Cambridge Certificate, TOEFL, Angebote und Finanzierung des Erwerbs
  weiterer Sprachzertifikate, insbesondere in den Sprachen Deutsch,
  Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6842
            
            


            
            
- Auslandsaufenthalte von hessischen Studierenden - Teil II
  Bewertung der Sprachkontakte im Rahmen der Auslandsaufenthalte von
  Studierenden, Angaben zum Fremdsprachenangebot an Hochschulen sowie
  der Auslastung durch Teilnehmende, Austauschprogramme in EU-Ländern,
  Zahl der positiv beschiedenen Erasmus+-Anträge von 2016 bis 2020,
  Auswirkungen des Brexit auf Aufenthalte im Vereinigten Königreich;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  29.11.2021 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/6844
            
            


            
            
- Betriebskostenfinanzierung (Personal- und Sachmittel) von neuen
  oder erweiterten Frauenhäusern in Hessen
  Informationen zur Antragsstellung für Förderungen durch Frauenhäuser,
  Kofinanzierung des Bundesinvestitionsprogramms Gemeinsam gegen Gewalt
  an Frauen durch Landesmittel, Prüfung einer  Erhöhung der
  kommunalisierten Hilfen für Mehrbedarfe insbesondere für
  Personalkapazitäten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  09.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6948
            
            


            
            
- Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen
  Gesundheitswesen
  Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur
  Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der
  hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen
  und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen
  für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und
  Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und
  Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der
  Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information
  zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen
  zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
  sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte
  des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  25.01.2022 Drucksache 20/7737
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/69 17.03.2022
            


            
            
- Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas
  Bedeutung frühkindlicher Bildung in Kindertagesstätten, Forderung
  nach einem runden Tisch zum abgestimmten Vorgehen bei pandemischen
  Fragen, der Kostenübernahme seitens des Landes für regelmäßige
  PCR-Lolli-Pooltestungen sowie zweimal wöchentliche Testangebote
  seitens der Kindertagesstätte
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  26.01.2022 Drucksache 20/7747
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7697-7704 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
            
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/72  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7888 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703)
  Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum
  Gießen
  Beurteilung der Notwendigkeit einer Kindertageseinrichtung an der
  Klinik, Finanzierungsverantwortung in kommunaler Zuständigkeit,
  Investitionen und Förderung der frühkindlichen Bildung, Sachstand
  hinsichtlich der Verhandlungen zur Verwendung der Investitionsmittel
  für strukturelle Verbesserungen, Vertragsverhandlungen zwischen
  Klinikbetreiber und Förderverein zur Finanzierung des Weiterbetriebs
  der Kindertagesstätte, weitere Förderungsmöglichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  27.01.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7765
            
            


            
            
- Sichere Hafenstädte
  Kenntnisse der Landesregierung zu einem Schriftwechsel zwischen der
  Stadt Frankfurt am Main und der Bundesregierung zur Bereitschaft der
  Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die Vorgabe hinaus, Angaben zum
  Verfahren und zur geplanten Finanzierung im Zusammenhang mit diesen
  Aufnahmen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7786
            
            


- Schwerlastverkehr im Landkreis Kassel
  Auskunft über die Frequenz des Schwerlastverkehrs, über die Anzahl
  der Unfälle und Unfallschwerpunkte im Zeitraum 2016 bis 2021 auf den
  Autobahnen 7 und 49 sowie der Bundesstraße 80 auf dem
  Streckenabschnitt von der BAB 7, Ausfahrt Hann. Münden-Hedemünden bis
  Bad Karlshafen, Einschätzung von Planungen und Finanzierung von
  Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  31.01.2022 und Antwort 22.06.2022 Drucksache 20/7792
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil II
  Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und
  Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für
  die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen
  zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter
  ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App,
  Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der
  Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den
  Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797
            
            


            
            
- Finanzierung des Hessentags
  Informationen der Landesregierung über die durch das Land geförderten
  Maßnahmen und deren Kosten für die Hessentage in Bad Vilbel 2020,
  Fulda 2021 und Haiger 2022, Angaben über eine Berücksichtigung der
  Städte bei der zukünftigen Vergabe, Auskunft über die Art der
  Anrechnung der bereits geförderten Maßnahmen sowie
  Ausgleichszahlungen für den pandemiebedingten Ausfall, über die Höhe
  der Kosten für coronabedingte Maßnahmen und die Summe der jährlichen
  Fixkosten für das Land seit 2019, Einschätzung der Konsequenzen aus
  den Absagen und Art der Anpassungen bei künftigen Planungen
  insbesondere bei den Standardmodulen
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  31.01.2022 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/7798
            
            


            
            
- Runder Tisch Hebammen I
  Beschluss der Errichtung einer vorbereitenden Arbeitsgruppe beim
  Runden Tisch "Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe" im Juli
  2021, Auflistung der teilnehmenden Organisationen und Institutionen,
  Übersicht der erarbeiteten Handlungsempfehlungen, Sachstand der
  Umsetzung und Finanzierung der Empfehlungen, Höhe der Budgetmittel
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7847
            
            


            
            
- Subventionierung extremistischer Vereinigungen durch das Land
  Hessen - Folgenachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage
  "Finanzielle Zuwendungen des Landes Hessen an muslimische Vereine" -
  Drs. 20/5629
  Bewertung der an die Türkisch-lslamischen Union der Anstalt für
  Religion e.V. (DITIB) geleisteten Subventionen, Verwendung der
  Zuwendungen für die Durchführung von sogenannten Juleica-Schulungen
  für Jugendleiterinnen und -leiter, Sicherstellung der
  zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, keine Beabsichtigung der
  verdachtsunabhängigen Überprüfung von Personen oder Organisationen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  11.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7890
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3
  Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem
  Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen
  Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der
  Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des
  Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von
  Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita
  Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System,
  Auswirkungen auf den Haushalt des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991
            
            


            
            
- Verzinsung von Stiftungsvermögen
  Übersicht der Mitglieder der Landesregierung in Stiftungsvorständen
  und -kuratorien, Möglichkeit der Beratung des Vorstands im
  Anlageausschuss durch Mitarbeitende des Ministeriums der Finanzen,
  Finanzierung der Förderprojekte der Von Behring-Röntgen-Stiftung aus
  Erträgen der Stiftungskapitalanlage, Höhe der Stiftungsvermögen
  aufgelistet nach Stiftung, Anteil der Rendite der Von
  Behring-Röntgen-Stiftung von 2017 bis 2021, Angaben zur
  Vermögensverwaltung der im Landeszugriff befindlichen Stiftungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.03.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8048
            
            


            
            
- Russlandbeteiligungen der Fraport AG
  Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel,
  Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur
  Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung,
  Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von
  Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des
  Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in
  Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH,
  Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den
  Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern
  Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der
  Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten
  Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im
  Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des
  Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der
  Northern Capital Gateway (NCG)
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  16.03.2022 Drucksache 20/8085
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/41  23.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil II
  Prognose hinsichtlich Maßnahmen zur Vorbereitung des Mittelstandes
  sowie Bereitstellung von Landesmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8138
            
            


            
            
- Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil I
  Bewertung der Strategie zur Verknüpfung der Finanzierung von
  Investitionen hinsichtlich wirtschaftlicher, ökologischer und
  gesellschaftlicher Ziele, Grundlage einer repräsentativen Messung von
  Transformationsfinanzierung, Austausch mit Institutionen über das
  Green und Sustainability Cluster Germany, Übersicht der Initiativen
  im Themenbereich
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8137
            
            


            
            
- Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter
  Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen
  nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie
  Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und
  beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen,
  bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere
  Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen
  Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für
  die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den
  direkten oder indirekten Hochschulzugang
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.04.2022 Drucksache 20/8294
            
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherstellung der Finanzierung der Geistes-, Sozial- und
  Kulturwissenschaften an den Universitäten Frankfurt, Gießen und
  Marburg
  Angaben zu Haushaltsdefiziten, Finanzierung und Controlling in den
  geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen, Informationen
  zum Rückbau befristeter Stellen, Beurteilung der Konsequenzen für
  Forschung und Lehre und der Auswirkungen auf die Ausbildung von
  Lehrerinnen und Lehrern im Bereich politischer Bildung, Einschätzung
  des Erfolgs durch die Einwerbung von Drittmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  04.05.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8412
            
            


            
            
- Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hotels und
  Privatwohnungen
  Angaben zum aktuellen Stand und zur Entwicklung des Fluchtgeschehens,
  zur Rückkehr von Flüchtlingen und Regelungen für verbliebene
  Familienangehörige, Informationen zur landesseitige Unterbringung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, Auskunft über die
  Bedingungen privater und gewerblicher Aufnahmen in Wohnungen und
  Hotels, Regelungen zur Kostenübernahme und zeitlicher Befristung,
  Informationen zur Fachaufsicht des Regierungspräsidiums, zur
  Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, zu Änderungen im
  Asylbewerberleistungsgesetz, zur Zuständigkeit der Landkreise und
  Gemeinden und zur Unterstützung von Menschen, die privat Wohnraum zur
  Verfügung stellen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.05.2022 Drucksache 20/8462
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/76  19.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
  Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die
  Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung,
  Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der
  späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
  Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an
  finanzierten SGB-ll-Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558
            
            


            
            
- Hospizversorgung in Hessen - Teil II
  Informationen über die Leitlinien der Landesregierung zur Beratung,
  Begleitung und Versorgung schwersterkrankter und sterbender Menschen,
  Angaben zu Finanzierung, Fördermaßnahmen und Spendeneinnahmen,
  Einschätzung von Schließungen und der Sicherstellung ambulanter
  palliativer Versorgung sowie dem Ausbau von Tageshospizen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  01.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8588
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil III
  Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen
  Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der
  Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der
  Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628
            
            


- Landeszuschuss für den Landeswohlfahrtsverband Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.06.2022 Drucksache 20/8641
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2022
            
            


            
            
- Finanzierung des Leerbetriebes der Impfzentren auf den
  Prüfstand
  Beurteilung der Impfquoten, Bedarfslage und Notwendigkeit für die
  zusätzlichen Kapazitäten der Impfstellen, Einschätzung zur Bindung
  von Fachpersonal und Wirtschaftlichkeit, Informationen zu
  Weiterbetrieb und Finanzierung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8685
            
            


            
            
- Weiterentwicklung der physiotherapeutischen Ausbildungslandschaft
  in Hessen - primärqualifizierende Hochschulausbildung in der
  Physiotherapie Teil II
  Beurteilung einer Vollakademisierung aller Therapieberufe und
  Bewertung des Hochschulstudiums als alleinigem Ausbildungsweg,
  Unterschiede schulischer und akademischer Ausbildung, Anzahl von
  Studienplätzen für Physiotherapie und Standorte, Einschätzung der
  Situation an Hochschulen und Planungen zur Erweiterung des
  bestehenden Angebotes, Sicherung des Ausbildungsniveaus und
  Entsprechung des europäischen Qualifikationsrahmens
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  28.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8705
            
            


            
            
- Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und häuslicher Gewalt - Teil I
  Angaben zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen, insbesondere
  während der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Aufnahmen von gewaltbedrohten Familien in Frauenhäusern oder anderen
  Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.07.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8744
            
            


            
            
- Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  und häuslicher Gewalt - Teil II
  Angaben über Second Stage-Projekte im Rahmen des Bundesprogramms
  Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Informationen zum Modellprojekt
  Wohnen nach dem Frauenhaus, Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen
  in hessischen Frauenhäusern für das Berichtsjahr 2020, Nutzung der
  Plattform www.sichere-zuflucht.de, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.07.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8745
            
            


            
            
- ÖPNV Mehrbedarfe
  Sachstand zum Abstimmungsprozess hinsichtlich des Abschlusses der
  Finanzierungsvereinbarung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  15.07.2022 und Antwort 07.09.2022 Drucksache 20/8860
            
            


            
            
- Seniorprofessuren
  Kriterium des Erreichens der Ruhestandsaltersgrenze zur möglichen
  Übernahme einer Professur, Anzahl der Professuren aufgelistet nach
  Fachbereich und Hochschule, Angaben zur Finanzierung und der
  Dienstaltersgrenze, Voraussetzungen für die Verleihung einer
  Professur, Aufgaben in Forschung oder Lehre
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  18.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8878
            
            


            
            
- Energieengpässe an hessischen Hochschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  29.07.2022 Drucksache 20/8931
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Oktober 2022
            
            


            
            
- Antisemitische Darstellungen auf der Documenta 15
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.08.2022 Drucksache 20/8933
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Oktober 2022
            
            


            
            
- Resolution der Gemeindevertretung Birstein zur Finanzierung einer
  klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm
  des Landes Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  01.09.2022 Drucksache 20/9069
            
            


            
            
- Anhörung zu Themenblock 4: Management des motorisierten Verkehrs -
  im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030" Drs 20/3995
            
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/11  31.01.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 31.01.2022 20/11
            


            
            
- Weiterführung des Sprach-Kitaprogrammes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.09.2022 Drucksache 20/9117
            
            


            
            
- Rücklagenbildung bei Studierendenwerken
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  12.09.2022 Drucksache 20/9120
            
            


            
            
- Institutionelle Akkreditierung an Hessischen Hochschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  21.09.2022 Drucksache 20/9213
            
            


            
            
- Situation des Krankenhauses "Hospital zum Heiligen Geist" in
  Fritzlar (Schwalm-Eder-Kreis)
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  22.09.2022 Drucksache 20/9224
            
            


            
            
- Finanzwissen und ökonomische Bildung
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  27.09.2022 Drucksache 20/9244
            
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA