Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Windkraftanlagen: Mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau Auflagen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen für den Rückbau, selbstschuldnerische Bankbürgschaft als Sicherungsmittel, Sicherstellung der Finanzierung des Rückbaus durch geldliche Sicherheitsleistung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 06.11.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1500 - Elternbeiräte in Hessen Schulen ohne Elternbeirat, Aufgaben und Regelungen, Sicherstellung der korrekten Information zu rechtlichen Grundlagen, Übersicht der nichtgegründeten Kreis- oder Stadtelternbeiräte, Grund für fehlende Nachfolge in Fulda 2018, Differenzen zwischen der Schulverwaltung und dem Kreiselternbeirat im Odenwald, Finanzierungsanspruch, Fortbildungs- und Informationsangebote über das Programm "elan", Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Programm, Weiterleitung von schriftlicher und elektronischer Post, Unterstützung engagierter Eltern Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 06.11.2019 Drucksache 20/1509 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/14 05.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/17 07.01.2020 - Finanzierung von Tierheimen in Hessen Berichtsantrag Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD 30.06.2020 Drucksache 20/3128 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/22 25.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/16 (nicht öffentlich) 17.11.2020 - Finanzierbarkeit der Qualitätsentwicklungen aus dem "Gute-Kita-Gesetz" keine "Corona-bedingten" Mindereinnahmen, Höhe des vereinbarten Konnexitätsausgleichs, Höhe der zusätzlichen Mittel aus dem Programm Starke Heimat in den Jahren 2020 bis 2024, geplante Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 05.10.2020 Drucksache 20/3812 Antw 04.01.2021 Drucksache 20/4338 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 (ö) - Sparmaßnahmen hessischer Hochschulen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen des Mittelbaus Haushaltssperren an Hochschulen im Wintersemester 2020/21, Begründung und Ursachen für die Maßnahme, Auswirkungen auf die Studienqualität sowie auf die Situation der Beschäftigten des Mittelbaus, Möglichkeit einer vollständigen Ausfinanzierung bei einer Auslastung von130 Prozent, Planungssicherheit für Hochschulen durch den neuen Hochschulpakt Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.01.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/4933 - Kürzungen im Fachbereich 03 der Philipps-Universität Marburg Defizit im Fachbereich 03, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Haltung der Landesregierung zu Stellensperre sowie zur Verkürzung der maximalen Laufzeit des Zweitvertrags wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ausfinanzierung des Stellenplans bei einer Auslastung von ca. 130 Prozent, Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulen durch den Hochschulpakt 2021-2025 Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE 28.01.2021 und Antwort 18.03.2021 Drucksache 20/4946 - Sparmaßnahmen insbesondere am Fachbereich 03 der Philipps-Universität Marburg Inhalt der Stellungnahme bezüglich der Situation im Fachbereich, Bewertung der Maßnahmen, Vorgehen bei der Mittelzuweisung, finanzielle Planungssicherheit durch den Hochschulpakt 2021-2025, Kenntnis über den Einsatz der Maßnahmen an anderen Hochschulen Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten 04.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5011 - Green Bond: Klimawohlstand durch nachhaltige Finanzierung - Hessen geht voran Debatte über nachhaltige Finanzierungs- und Anlagestrategie, Erfolg der ersten Green Bond des Landes, Bedeutung von Nachhaltigkeit in Finanzierungsfragen im Hinblick auf den Klimawandel und die sich verschärfende Ressourcenknappheit Antrag Fraktion der CDU 14.06.2021 Drucksache 20/5958 Plenarprotokoll 20/78 17.06.2021 S.6272-6280 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/78 S.6272-6273) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/78 S.6273-6274) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6274-6275) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/78 S.6275-6276) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6276-6277) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6277-6278) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/78 S.6278-6279) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - "Sichere Hafenstädte" in Hessen Regelungen der quotalen Aufnahmeverpflichtung der Gebietskörperschaften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.11.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6755 - Auslandsaufenthalte hessischer Schülerinnen und Schüler Teil II Art der Angebote und Programme in der Europäischen Union, statistische Angaben zur Anzahl der Teilnehmer in den Jahren 2015 bis 2019, zur Regel-Besuchsdauer und zu den besuchten Ländern, Bewertung der Intensität der Sprachkontakte innerhalb der Programme, Informationen zur Finanzierung sowie zu Art und Umfang finanzieller Förderungen, Auswirkungen der Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen der Landesregierung zur Förderung von Kontakten und Begegnungen Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6838 - Auslandsaufenthalte von hessischen Auszubildenden Programme, Möglichkeiten und Förderung des Austauschs von Jugendlichen und Erwachsenen in der beruflichen Erstausbildung oder Fortbildung wie transnationale Ausbildungsabschnitte oder internationale Betriebspraktika, Quote der bewilligten Lernaufenthalte und Projekte in der Berufsbildung in den Jahren 2016 bis 2021, Anzahl der Teilnehmer und Angaben zu den besuchten Ländern, Anlage Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6839 - Fremdsprachenkenntnisse der hessischen Schülerinnen und Schüler Teil III statistische Erhebungen zur Beherrschung der Fremdsprache Englisch, Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse, Möglichkeiten des Erwerbs von offiziellen Sprachzertifikaten zum Nachweis von Sprachkenntnissen wie DELF, Cambridge Certificate, TOEFL, Angebote und Finanzierung des Erwerbs weiterer Sprachzertifikate, insbesondere in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch; Anlage Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6842 - Auslandsaufenthalte von hessischen Studierenden - Teil II Bewertung der Sprachkontakte im Rahmen der Auslandsaufenthalte von Studierenden, Angaben zum Fremdsprachenangebot an Hochschulen sowie der Auslastung durch Teilnehmende, Austauschprogramme in EU-Ländern, Zahl der positiv beschiedenen Erasmus+-Anträge von 2016 bis 2020, Auswirkungen des Brexit auf Aufenthalte im Vereinigten Königreich; Anlagen Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/6844 - Betriebskostenfinanzierung (Personal- und Sachmittel) von neuen oder erweiterten Frauenhäusern in Hessen Informationen zur Antragsstellung für Förderungen durch Frauenhäuser, Kofinanzierung des Bundesinvestitionsprogramms Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen durch Landesmittel, Prüfung einer Erhöhung der kommunalisierten Hilfen für Mehrbedarfe insbesondere für Personalkapazitäten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 09.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6948 - Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen Gesundheitswesen Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 25.01.2022 Drucksache 20/7737 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/69 17.03.2022 - Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas Bedeutung frühkindlicher Bildung in Kindertagesstätten, Forderung nach einem runden Tisch zum abgestimmten Vorgehen bei pandemischen Fragen, der Kostenübernahme seitens des Landes für regelmäßige PCR-Lolli-Pooltestungen sowie zweimal wöchentliche Testangebote seitens der Kindertagesstätte Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 26.01.2022 Drucksache 20/7747 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95 03.02.2022 S.7697-7704 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7874 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/72 10.02.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/7888 10.02.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703) Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Finanzierung der Kindertagesstätte am Universitätsklinikum Gießen Beurteilung der Notwendigkeit einer Kindertageseinrichtung an der Klinik, Finanzierungsverantwortung in kommunaler Zuständigkeit, Investitionen und Förderung der frühkindlichen Bildung, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen zur Verwendung der Investitionsmittel für strukturelle Verbesserungen, Vertragsverhandlungen zwischen Klinikbetreiber und Förderverein zur Finanzierung des Weiterbetriebs der Kindertagesstätte, weitere Förderungsmöglichkeiten Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.01.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7765 - Sichere Hafenstädte Kenntnisse der Landesregierung zu einem Schriftwechsel zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesregierung zur Bereitschaft der Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die Vorgabe hinaus, Angaben zum Verfahren und zur geplanten Finanzierung im Zusammenhang mit diesen Aufnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7786 - Schwerlastverkehr im Landkreis Kassel Auskunft über die Frequenz des Schwerlastverkehrs, über die Anzahl der Unfälle und Unfallschwerpunkte im Zeitraum 2016 bis 2021 auf den Autobahnen 7 und 49 sowie der Bundesstraße 80 auf dem Streckenabschnitt von der BAB 7, Ausfahrt Hann. Münden-Hedemünden bis Bad Karlshafen, Einschätzung von Planungen und Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 31.01.2022 und Antwort 22.06.2022 Drucksache 20/7792 - On-Demand Kleinbusse Teil II Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App, Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797 - Finanzierung des Hessentags Informationen der Landesregierung über die durch das Land geförderten Maßnahmen und deren Kosten für die Hessentage in Bad Vilbel 2020, Fulda 2021 und Haiger 2022, Angaben über eine Berücksichtigung der Städte bei der zukünftigen Vergabe, Auskunft über die Art der Anrechnung der bereits geförderten Maßnahmen sowie Ausgleichszahlungen für den pandemiebedingten Ausfall, über die Höhe der Kosten für coronabedingte Maßnahmen und die Summe der jährlichen Fixkosten für das Land seit 2019, Einschätzung der Konsequenzen aus den Absagen und Art der Anpassungen bei künftigen Planungen insbesondere bei den Standardmodulen Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD 31.01.2022 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/7798 - Runder Tisch Hebammen I Beschluss der Errichtung einer vorbereitenden Arbeitsgruppe beim Runden Tisch "Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe" im Juli 2021, Auflistung der teilnehmenden Organisationen und Institutionen, Übersicht der erarbeiteten Handlungsempfehlungen, Sachstand der Umsetzung und Finanzierung der Empfehlungen, Höhe der Budgetmittel Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7847 - Subventionierung extremistischer Vereinigungen durch das Land Hessen - Folgenachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Finanzielle Zuwendungen des Landes Hessen an muslimische Vereine" - Drs. 20/5629 Bewertung der an die Türkisch-lslamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) geleisteten Subventionen, Verwendung der Zuwendungen für die Durchführung von sogenannten Juleica-Schulungen für Jugendleiterinnen und -leiter, Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, keine Beabsichtigung der verdachtsunabhängigen Überprüfung von Personen oder Organisationen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 11.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7890 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3 Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System, Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991 - Verzinsung von Stiftungsvermögen Übersicht der Mitglieder der Landesregierung in Stiftungsvorständen und -kuratorien, Möglichkeit der Beratung des Vorstands im Anlageausschuss durch Mitarbeitende des Ministeriums der Finanzen, Finanzierung der Förderprojekte der Von Behring-Röntgen-Stiftung aus Erträgen der Stiftungskapitalanlage, Höhe der Stiftungsvermögen aufgelistet nach Stiftung, Anteil der Rendite der Von Behring-Röntgen-Stiftung von 2017 bis 2021, Angaben zur Vermögensverwaltung der im Landeszugriff befindlichen Stiftungen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.03.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8048 - Russlandbeteiligungen der Fraport AG Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel, Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung, Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der Northern Capital Gateway (NCG) Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2022 Drucksache 20/8085 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/41 23.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil II Prognose hinsichtlich Maßnahmen zur Vorbereitung des Mittelstandes sowie Bereitstellung von Landesmitteln Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD 23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8138 - Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil I Bewertung der Strategie zur Verknüpfung der Finanzierung von Investitionen hinsichtlich wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Ziele, Grundlage einer repräsentativen Messung von Transformationsfinanzierung, Austausch mit Institutionen über das Green und Sustainability Cluster Germany, Übersicht der Initiativen im Themenbereich Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD 23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8137 - Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen, bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den direkten oder indirekten Hochschulzugang Dringlicher Berichtsantrag Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.04.2022 Drucksache 20/8294 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sicherstellung der Finanzierung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg Angaben zu Haushaltsdefiziten, Finanzierung und Controlling in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen, Informationen zum Rückbau befristeter Stellen, Beurteilung der Konsequenzen für Forschung und Lehre und der Auswirkungen auf die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich politischer Bildung, Einschätzung des Erfolgs durch die Einwerbung von Drittmitteln Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.05.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8412 - Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hotels und Privatwohnungen Angaben zum aktuellen Stand und zur Entwicklung des Fluchtgeschehens, zur Rückkehr von Flüchtlingen und Regelungen für verbliebene Familienangehörige, Informationen zur landesseitige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, Auskunft über die Bedingungen privater und gewerblicher Aufnahmen in Wohnungen und Hotels, Regelungen zur Kostenübernahme und zeitlicher Befristung, Informationen zur Fachaufsicht des Regierungspräsidiums, zur Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, zur Zuständigkeit der Landkreise und Gemeinden und zur Unterstützung von Menschen, die privat Wohnraum zur Verfügung stellen Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.05.2022 Drucksache 20/8462 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/76 19.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung, Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an finanzierten SGB-ll-Leistungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558 - Hospizversorgung in Hessen - Teil II Informationen über die Leitlinien der Landesregierung zur Beratung, Begleitung und Versorgung schwersterkrankter und sterbender Menschen, Angaben zu Finanzierung, Fördermaßnahmen und Spendeneinnahmen, Einschätzung von Schließungen und der Sicherstellung ambulanter palliativer Versorgung sowie dem Ausbau von Tageshospizen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD 01.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8588 - On-Demand Kleinbusse Teil III Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628 - Landeszuschuss für den Landeswohlfahrtsverband Hessen Auflistung der Beträge der Finanzzuweisungen an den Verband seit 2013, Anteil der Verbandsumlage und erstattete Beschulungskosten sowie Beträge aus Investitionsprogrammen, Bewertung der Entwicklung der Finanzzuweisungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 13.06.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/8641 - Finanzierung des Leerbetriebes der Impfzentren auf den Prüfstand Beurteilung der Impfquoten, Bedarfslage und Notwendigkeit für die zusätzlichen Kapazitäten der Impfstellen, Einschätzung zur Bindung von Fachpersonal und Wirtschaftlichkeit, Informationen zu Weiterbetrieb und Finanzierung, Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 22.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8685 - Weiterentwicklung der physiotherapeutischen Ausbildungslandschaft in Hessen - primärqualifizierende Hochschulausbildung in der Physiotherapie Teil II Beurteilung einer Vollakademisierung aller Therapieberufe und Bewertung des Hochschulstudiums als alleinigem Ausbildungsweg, Unterschiede schulischer und akademischer Ausbildung, Anzahl von Studienplätzen für Physiotherapie und Standorte, Einschätzung der Situation an Hochschulen und Planungen zur Erweiterung des bestehenden Angebotes, Sicherung des Ausbildungsniveaus und Entsprechung des europäischen Qualifikationsrahmens Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8705 - Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Teil I Angaben zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen, insbesondere während der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen, Aufnahmen von gewaltbedrohten Familien in Frauenhäusern oder anderen Räumlichkeiten Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 04.07.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8744 - Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Teil II Angaben über Second Stage-Projekte im Rahmen des Bundesprogramms Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Informationen zum Modellprojekt Wohnen nach dem Frauenhaus, Aufenthaltsdauer von betroffenen Frauen in hessischen Frauenhäusern für das Berichtsjahr 2020, Nutzung der Plattform www.sichere-zuflucht.de, Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 04.07.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8745 - ÖPNV Mehrbedarfe Sachstand zum Abstimmungsprozess hinsichtlich des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 15.07.2022 und Antwort 07.09.2022 Drucksache 20/8860 - Seniorprofessuren Kriterium des Erreichens der Ruhestandsaltersgrenze zur möglichen Übernahme einer Professur, Anzahl der Professuren aufgelistet nach Fachbereich und Hochschule, Angaben zur Finanzierung und der Dienstaltersgrenze, Voraussetzungen für die Verleihung einer Professur, Aufgaben in Forschung oder Lehre Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 18.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8878 - Energieengpässe an hessischen Hochschulen Auflistung der von einer Gasknappheit betroffenen Hochschulen, Maßnahmen zur Verringerung der Folgen der Energieengpässe und Preissteigerungen, Ziel der Sicherung des Präsenzstudiums insbesondere im Hinblick auf rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich des Ausschlusses einer Hochschulschließung, Prognose für die Umrüstung auf andere Heizarten, Priorisierung innerhalb der Forschung und Lehre, Vorgaben und Einstufungen auf Bundesebene, Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie langfristige Ziele unter Berücksichtigung der globalen Klimakrise, Notfallversorgung der Betreiber Kritischer Infrastrukturen wie Studierendenwerke und Wohnheime Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE 29.07.2022 und Antwort 18.10.2022 Drucksache 20/8931 - Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Camberg Sachstand und Planungen hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofsgeländes, Angaben zur Finanzierung der Modernisierungsarbeiten der Anlagen der Deutschen Bahn, Maßnahmen zur Gewährleistung eines barrierefreien Ausbaus und der Sanierung der Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 16.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/9004 - Resolution der Gemeindevertretung Birstein zur Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm des Landes Hessen wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Einschätzung der Entwicklung des Grundwasserspiegels im Vogelsberg im Hinblick auf langanhaltende Trockenheit sowie sinkende Grundwasserstände, Maßnahmen zur Grundwasserregulierung seit 2015, Angaben zu den Einflüssen auf die Grundwasserneubildung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 01.09.2022 und Antwort 04.10.2022 Drucksache 20/9069 - Anhörung zu Themenblock 4: Management des motorisierten Verkehrs - im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs 20/3995 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/11 31.01.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 31.01.2022 20/11 - Weiterführung des Sprach-Kitaprogrammes Bewertung des Erfolgs des Programmes sowie geplante Maßnahmen zur Weiterführung und Finanzierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9117 - Rücklagenbildung bei Studierendenwerken Angaben zum Umgang der Studierendenwerke mit Finanzmitteln, Informationen zu Liquidität und Rücklagen, Kenntnisse der Landesregierung über die Finanz- und Wirtschaftspläne sowie Planungen für Rücklagenverwendungen, insbesondere zur Erhöhung der Wohnheimplatzquote, Beurteilung der Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfer sowie den Empfehlungen des Rechnungshofs Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 12.09.2022 und Antwort 28.10.2022 Drucksache 20/9120 - Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome - Aktuelle Situation in Versorgung und Forschung III Inhalte und Maßnahmen zur Forschungsförderung im Rahmen des LOEWE-Programms, Regelungen zur Finanzierung der Forschungsprojekte für Hochschulen, Informationen hinsichtlich der Entwicklung medizinischer Behandlungsleitlinien, Sachstand der Resolution zu ME/CFS des Europäischen Parlamentes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/9179 - Institutionelle Akkreditierung an Hessischen Hochschulen Einschätzung der Arbeit des Wissenschaftsrates, der Verfahrensschritte und der Verfahrenstransparenz, Angaben zur durchschnittlichen Dauer institutioneller Akkreditierung und Re-Akkreditierung sowie Art und Umfang ausgesprochener Auflagen, Ablaufdaten aktueller Akkreditierungen, Informationen über das Verfahren zur Empfehlung zur Verleihung des Promotionsrechts, Beurteilung einer langfristigen oder dauerhaften Akkreditierung sowie der Entfristung des Promotionsrechts Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 21.09.2022 Drucksache 20/9213 - Finanzwissen und ökonomische Bildung Beurteilung der Rolle privater Altersvorsorge im Verhältnis zur betrieblichen Altersvorsorge und zum öffentlich-rechtlichen Pflichtsystem, Bewertung der Kapitalmarktpartizipation und privaten Verschuldung aufgrund fachlicher Kenntnisse, besonders im Hinblick auf das Gender Gap, Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalmarktpartizipation von Frauen, Angaben zur ökonomischen Bildung in den Schulen, Planungen zur Aufteilung des Fachs Politik und Wirtschaft, Teilnahme an der PISA-Studie zur Wirtschafts- und Finanzbildungsstrategie, Rolle der ökonomischen Bildung in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung, außerschulische Angebote, Einfluß auf Unternehmensgründungen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 27.09.2022 Drucksache 20/9244 Ausschussberatungen: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/60 08.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/66 08.03.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/44, WVA 20/55 16.02.2023 - Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf Offenbach Bedeutung des Sprachprogramms für Kindertagesstätten mit hohem Anteil von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache, Einschätzung positiver Auswirkungen auf die Bildungslaufbahn von Kindern, Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung von Sprachförderkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel seit 2016, Prognose für die Fortführung des Bundesprogramms, Maßnahmen zur Sicherstellung der sprachlichen Bildung Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 13.10.2022 und Antwort 14.11.2022 Drucksache 20/9364 - Tierheime retten und langfristig kostendeckend finanzieren Zunehmende Unterbringung, Versorgung und teils lebenslange Pflege von Abgabetieren in Tierheimen, Wildtierauffangstationen und Gnadenhöfen und damit verbundenen Problemen (tiermedizinische Kosten, Gehälter, Investitionen, neue Haltungsanforderungen), Forderung nach zusätzlichen Landesmitteln und Aufstockung der Mittel für die Stiftung Hessischer Tierschutz (u.a. für Energiekosten und energetische Sanierungen) Antrag Fraktion DIE LINKE 17.10.2022 Drucksache 20/9374 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/46 11.01.2023 (ö) Ablehnung - Streit zwischen Land und Rhön AG führt zu massiver Verunsicherung - Lösung nicht in Sicht Informationen zum Stand der Verhandlungsführung über die Anschlussvereinbarung mit den Asklepios-Kliniken, Beurteilung der Möglichkeit von Schlichtung oder Rechtsstreit, Bewertung der Umsetzung des Letter of Intent, Gutachten zum Rechtsanspruch der Universitätskliniken Gießen und Marburg auf Investitionsmittel des Landes, Auskunft zu Ausgleichszahlungen aus Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Pandemie Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion der SPD 20.10.2022 Drucksache 20/9390 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/48 10.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Neuaufstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Hessen Bewertung veränderter oder wegfallender Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung von Teilhabeleistungen im Rahmen einer Peer-to-Peer-Beratung, Einschätzung von Trägervielfalt und regionaler Verankerung, Bewertung der Stellungnahmen des Landesbehindertenrates, des EUTB-Beraterinnen-und-Berater-Netzwerks und der Trägervereine der EUTB-Angebote bezüglich der Neuvergabe, Angaben zur Ausschreibung der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einflussmöglichkeit und Prozessbegleitung der Landesregierung, Weiterführung des Projekts zu Epilepsielotsinnen und -lotsen, Bewertung der Deckelung der Bundeszuwendungen, Einschätzung eines Moratoriums für Rechtssicherheit in der Übergangsphase Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 24.10.2022 Drucksache 20/9398 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Hessisches Pilotprojekt zum neuen Schulfach "Digitale Welt" Kriterien für die Auswahl der Pilotschulen, Auflistung der Schulen mit Angabe der am Schulversuch teilnehmenden Klassen im Schuljahr 2022/2023, Gesamtzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Prognose für die Ausweitung des Versuchs, Angaben zur Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut sowie der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Unterstützung bei der inhaltlich-methodischen und organisatorischen Ausgestaltung des Schulfachs, Qualifikation der Lehrkräfte, Finanzierung und Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten Dringlicher Berichtsantrag Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 24.10.2022 Drucksache 20/9400 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/55 02.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf Frankfurt (Main) Bedeutung des Sprachprogramms für Kindertagesstätten mit hohem Anteil von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache, Einschätzung positiver Auswirkungen auf die Bildungslaufbahn von Kindern, Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung von Sprachförderkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel seit 2016, Prognose für die Fortführung des Bundesprogramms, Maßnahmen zur Sicherstellung der sprachlichen Bildung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 26.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9409 - Bundes-Förderstopp des Breitbandausbaus Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 27.10.2022 Drucksache 20/9413 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/32 09.11.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sprach-Kita-Programm Landkreis Offenbach und Landkreis Fulda Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung zusätzlicher Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel, Prognose für die Fortsetzung der Förderung der bislang beteiligten Sprach -Kitas bis Ende 2024 Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 25.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9620 - Filialen der "Galeria Kaufhof" im Land Hessen Angaben zur Anzahl der Filialen und deren Standorte sowie der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, keine Förderung des Unternehmens auf Landesebene Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 28.11.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9627 - Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen/Marburg - Vereinbarung abschließen, Kündigungen und Ausgliederungen verhindern Feststellungen: Auslauf des Zukunftspapiers bis Ende Dezember 2022 für die Weiterentwicklung der Universitätsmedizin für die Uniklinik, Forderungen: Einflussnahme des Landes Hessen als Miteigentümerin einschließlich Herstellung einer Einigung mit dem Betreiber der Uniklinik Gießen/Marburg bis Jahresende 2022 zur Vermeidung von Outsourcing und betriebsbedingten Kündigungen sowie besseren Arbeitsbedingungen, Entwicklung und Prüfung von Rückführungsmöglichkeiten nebst Unterrichtung an den Landtag sowie Einsetzung für den Abschluss einer Anschlussvereinbarung, Auswirkungen des Streits auf den Standort für universitäre Spitzenmedizin Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Fraktion der SPD 29.11.2022 Drucksache 20/9636 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/121 06.12.2022 S.9793 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9982-9989 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/49 06.12.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9674 06.12.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/122 S.9982, 9985-9986) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/122 S.9982-9983) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/122 S.9983) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/122 S.9983-9984) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9984-9985) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/122 S.9986-9987) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9987-9988) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Gezerre um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) belegt: Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler, der rückgängig gemacht gehört Dank und Anerkennung für alle Beschäftigten des Universitätsklinikum, Unterstützung der Kritik an der Privatisierung in Form von unzähligen Briefen, Berichten, Demonstrationen, Unterschriftenlisten von Patienten, Beschäftigten, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, Forderungen an Landesregierung zur Einflussnahme als Miteigentümerin einschließlich Herstellung einer Einigung mit dem Betreiber der Uniklinik Gießen/Marburg zur Vermeidung von Outsourcing und betriebsbedingten Kündigungen sowie Ausschöpfung der Möglichkeiten eines Rückkaufs oder Rückführung in öffentliches Eigentum (vgl. auch Forderung in einer Petition) Antrag Fraktion DIE LINKE 29.11.2022 Drucksache 20/9637 Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9982-9989 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/49 06.12.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9675 06.12.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/122 S.9982, 9985-9986) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/122 S.9982-9983) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/122 S.9983) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/122 S.9983-9984) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9984-9985) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/122 S.9986-9987) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/122 S.9987-9988) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Finanzierung der hessischen Naturparke Prognose der Umstellung der institutionellen Förderung zu einer Projektförderung insbesondere im Reinhardswald und Habichtswald, Bereitstellung von Projektfördermitteln im Jahr 2023, mögliche Abweichungen zum Vorjahr aufgrund der Einbeziehung der Personalkostengestellung bei der Mittelverteilung sowie der unterschiedlichen Flächenausdehnung und den jeweils damit verbundenen Aufgaben in den Parks, Personalkostenerstattung für den Landesbetrieb Hessen-Forst Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD 06.12.2022 und Antwort 08.02.2023 Drucksache 20/9686 - Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis Anzahl der Teilnehmer am Programm der Bundesregierung für Sprach-Kitas, Angaben zur Finanzierung zusätzlicher Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Mittel, Fortsetzung der Förderung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.01.2023 und Antwort 13.02.2023 Drucksache 20/10347 - Umsetzungsstand der Nahmobilitätsstrategie für Hessen Informationen über Angebote zur Stärkung des Fußverkehrs vor Ort sowie Instrumente bei der Infrastrukturplanung für die Nahmobilität, Förderprogramme zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, Stand der Einrichtung von Radschnellverbindungen, Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen beim betrieblichen Mobilitätsmanagement, Erkenntnisse aus der Leitmesse Eurobike in Frankfurt Kleine Anfrage Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10342 - Einführung eines "Hessenpass mobil" - Folgeanfrage zur Beantwortung der KA Drs. 20/9220 Status des geplanten vergünstigten Tickets, Kosten und Finanzierung, Kreis der Berechtigten, Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 23.01.2023 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/10420 - Ausbildungssituation in Hessen Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.02.2023 Drucksache 20/10563 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 1 Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans des Landes zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich, Ausbau von Prävention und Schutz sowie Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderprogramm Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/10587 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 2 Höhe der Landesmittel für Prävention und Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Landeshaushalt, Information über das Förderprogramm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10588 - Verteilung der Mittel aus der Heimatumlage im Rahmen des Programms "Starke Heimat Hessen" im Jahr 2022 Angaben zur Abschöpfung der Heimatumlage zugunsten der kommunalen Familie sowie Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022, Höhe zusätzlicher Schlüsselzuweisungen durch die Heimatumlage insbesondere Fördermittel für die Kindebetreuung, für Verwaltungskräfte in Schulen, für die Digitalisierung der Kommunen sowie für Krankenhäuser, Anlagen Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD; Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram, Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 24.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10631 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 Drucksache 20/10634 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Mai 2023 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 2 Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl Landesbeschäftigter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 3 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 Drucksache 20/10636 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juni 2023 - Kommunale Gesundheitskoordination in Hessen Aufkommen von Anträgen zur Gewährung von Zuwendungen zur Kommunalen Gesundheitsstrategie zum 31.03.und 31.10.2022 sowie 31.03.2023, Anzahl geförderter Gesundheitskoordinatorinnen und Gesundheitskoordinatoren, Anzahl vor Einführung kommunal aufgebauter, vergleichbarer Stellen, Bewertung und Erfolge bei Prävention, Gesundheitsförderung und Versorgungsstrukturen, Verzahnung mit der Altenplanung, Nutzung des digitalen Raums, Informationen zum Stand der Umsetzung von Modellprojekten und betreuten Projekten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.03.2023 und Antwort 26.04.2023 Drucksache 20/10825 - Status Quo der Umsetzung der Istanbul Konvention und Situation in den Frauenhäusern in Hessen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 05.04.2023 Drucksache 20/10893 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023 - Finanzierung des "Hessischen Flüchtlingsrats e.V." keine Unterstützung des Vereins durch finanzielle Mittel Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 12.04.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10914 - Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der sog. Asyl- und Flüchtlingshilfe - Teil I Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 25.04.2023 Drucksache 20/10962 - Finanzierung von Vereinigungen und Organisationen der sog. Asyl- und Flüchtlingshilfe - Teil II Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 25.04.2023 Drucksache 20/10963 - Sozial, bezahlbar, unkompliziert - Hessenpass mobil wird passgenaue Ergänzung für starkes Flatrate-Ticket-Angebot in Hessen Feststellungen: Einführung eines sogenannten Sozialtickets für Beschäftigte mit geringem Einkommen und Arbeitsuchende für die Nutzung von Bus und Bahn in Erweiterung zum sogenannten Deutschlandticket, Finanzierung durch Weitergabe der Regionalisierungsmittel und Landesmittel, Förderung von Großvorhaben (Regionaltangente West, S6-Gleisausbau von Frankfurt nach Bad Vilbel, Stadtbahnanbindung des Europaviertels in Frankfurt) durch Landesmittel- und Bundesmittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.05.2023 Drucksache 20/10986 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/70 03.05.2023 (ö) Annahme - Finanzierung des Hessentickets "Hessenpass Mobil" Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 15.05.2023 Drucksache 20/11017 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11050 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11051 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 Drucksache 20/11052