- Besteuerung von Großunternehmen, Steuertransparenz und
  Finanztransaktionssteuer
  Kritik an geringerer Steuerabführung, Befürwortung einer größeren
  Steuertransparenz, gerechterer Besteuerung von Großunternehmen und
  Begrüßung der Bundesinitiative zur Einführung einer europäischen
  Finanztransaktionssteuer,  Auswirkungen auf die Europäische Union und
  den EU-Haushalt
            
  Antrag                                         Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fraktion
                                                 der SPD
  03.04.2019 Drucksache 20/473
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 S.841 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Internationale Zusammenarbeit und Transparenz für mehr
  Steuergerechtigkeit
  Begrüßung des Engagements der Landesregierung gegen
  Steuerkriminalität und Steuervermeidungsstrategien sowie zur
  Ausweitung der einzuführenden Meldepflicht grenzüberschreitender
  Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungsmodelle,
  Befürwortung des "country-by-country-reporting", geplante Einführung
  einer europäischen Finanztransaktionssteuer mit breiter
  Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  22.05.2019 Drucksache 20/673
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 S.841 (Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Keine Finanztransaktionssteuer
  Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene,
  Auswirkung bei einer möglichen Einführung, Chancen für die
  Weiterentwicklung und Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt nach dem
  Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der Freien Demokraten
  23.05.2019 Drucksache 20/679
  Plenarprotokoll 20/13  23.05.2019 S.841 (Video)
  Ablehnung