Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues
  Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische
  Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur
  Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten
  Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten,
  Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche
  seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur
  Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der
  Flächenversiegelung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.05.2019 Drucksache 20/570
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/3   08.05.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/590 09.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273)
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28
            S.2274)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten
  Logistikgebiet Neu-Eichenberg
  Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das
  Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung,
  Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung
  der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur
  Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende
  2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und
  Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019,
  Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/838
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/5 12.08.2019
            


            
            
- Flächenverbrauch
  Maßnahmen zur Zielerreichung entsprechend der
  Nachhaltigkeitsstrategie, Entwicklung eines nachhaltigen
  Flächenmanagements, Möglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  03.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1655
            
            


            
            
- Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in
  Hessen
  Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung
  hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche
  Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht
  der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden
  Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726
            
            


            
            
- Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf
  Entscheidungsgrundlage für die Antwort der obersten
  Landesplanungsbehörde, Kriterien für die Festsetzung von neuen
  Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen, Gründe für die
  Aufnahme des Mindestabstands von 400 Metern zu
  Höchstspannungsleitungen in den Landesentwicklungsplan, Prüfung
  hinsichtlich Gesundheitsgefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  03.07.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3163
            
            


            
            
- Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden
  Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und
  damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des
  Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von
  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen,
  Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von
  Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3996
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4568-4569 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572
            


            
            
- Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 1 geplante
  Verkehrsprojekte
  Abhängigkeiten bei der Realisierung von
  Verkehrsinfrastrukturprojekten, Prognose für Straßenbau- und
  Radwegeausbaumaßnahmen, Erläuterungen zum Investitionsrahmenplan
  2019-2023 des Bundes, Angabe der sich um Bau befindlichen
  Schienenstrecken, Veränderungen der Straßeninfrastruktur hinsichtlich
  Streckenkilometern in 2010 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine,
                                                 DIE LINKE
  03.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4993
            
            


            
            
            
            
- Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 2 vorhandene
  Infrastruktur
  Veränderungen der Straßeninfrastruktur hinsichtlich
  Streckenkilometern in 2010 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine,
                                                 DIE LINKE
  03.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4994
            
            


            
            
- Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen -
  Teil 1
  Regelung für den Vorrang der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie,
  Maßnahmen zur Beschleunigung der Mobilisierung von Wohnbauflächen in
  Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Einzelfallentscheidungen bei
  der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum, Abstimmung der
  sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche, Zuständigkeiten hinsichtlich
  Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Flächennutzungsplänen
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.03.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5330
            
            


            
            
- Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen -
  Teil 2
  Voraussetzungen für eine Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum und
  Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplans, Grenze von
  5.000 Quadratmetern bei der Genehmigungsfreistellung
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5331
            
            


            
            
- Flächenreaktivierung von Industrieflächen in Hessen - Teil I
  Flächen im Eigentum bzw. mit Eigentumsteil des Landes, Verkäufe
  ungenutzter Industrieflächen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.05.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5689
            
            


            
            
- Flächenreaktivierung von Industrieflächen in Hessen - Teil II
  Möglichkeit der Reaktivierung kommunaler brachliegender Flächen durch
  Städte und Gemeinden, Ziel des Abschlussprogramms Kommunale
  Altlastenbeseitigung aus 2007
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.05.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5690
            
            


            
            
- Flächenverbrauch
  Flächenverbrauch in den Jahren 2019 und 2020, Verteilung der Flächen
  auf die Landkreise und kreisfreien Städte, Anteile von Siedlungs- und
  Verkehrsflächen in den Jahren 2019 und 2020, Maßnahmen zur
  Reduzierung, Entwicklung der Flächeninanspruchnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5726
            
            


            
            
- Zustand der Ersatzaufforstungen für den Ausbau des Frankfurter
  Flughafens
  Größe der Aufforstungsflächen seit den 1990er Jahren, Flächennutzung
  im Rahmen der
  Ausgleichsmaßnahmen für die Flughafenerweiterung, Nachbesserung bei
  Pflanzausfällen durch die Fraport AG, Waldbewirtschaftung und -pflege
  gemäß der Planfeststellung durch die Flächeneigentümer
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  19.07.2021 und Antwort 20.09.2021 Drucksache 20/6169
            
            


            
- Flächenversiegelung stoppen: Verfehlung des 2,5-Hektar-Ziels der
  Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020
  Angaben zum aktuellen Verbrauch landwirtschaftlicher oder
  naturbelassener Flächen, Anteil der Flächeninanspruchnahme für
  Siedlungs- und Verkehrsflächen, Nutzen des geplanten digitalen
  Potenzialflächenkatasters zur Nutzung von
  Innenentwicklungspotenzialen, Information über die gültigen
  Zielindikatoren und die aktuelle Festsetzung des Nachhaltigkeitsziels
  von 2012, Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zur
  Flächeninanspruchnahme, Maßnahmen zur Erreichung der
  Netto-Null-Neuversiegelung 2040
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  04.10.2021 und Antwort 03.02.2022 Drucksache 20/6488
            
            


            
            
- Flächenentsiegelung bedarf einer Förderung, Gemeinden bei der
  dauerhaften Entsiegelung brachliegender und befestigter Flächen
  gezielt unterstützen
  erhöhter täglicher Flächenverbrauch über angesetzte Zielvorgabe des
  Bundes, Forderung nach einer Entsiegelungsförderung für Gemeinden und
  Grundstückseigentümer im Rahmen eines Förderprogrammes, Aufnahme der
  Verbindlichkeit in den Landesentwicklungsplan zur Reduzierung des
  Flächenfraßes bei gleichzeitiger Steigerung der Bereitschaft zur
  Flächenentsiegelung, Ausstattung versiegelter Flächen mit
  regenerativen Energien als Alternative zur Flächenentsiegelung
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Grumbach, Gernot,
                                                 SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD
  05.11.2021 Drucksache 20/6657
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Klimaschutz in Hessen: Ertragssichere Ackerböden mit sehr hoher
  Grundwasser- und Klimaschutzfunktion erfassen und schützen
            
  Angabe der Hektar ertragssichere Böden mit sehr hoher Grundwasser-
  und Klimaschutzfunktion aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien
  Städten, Anzahl der Abweichungsverfahren nach Regierungsbezirk seit
  2012, Gründe für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren,
  Maßnahmen zur Vermeidung der Umnutzung der Böden mit destruktiven
  Folgen, Ziel der Verringerung der Neuinanspruchnahme von Siedlungs-
  und Verkehrsflächen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  25.11.2021 und Antwort 19.04.2022 Drucksache 20/6807
            
            


            
            
- Aktueller Stand Logistikgebiet Neu-Eichenberg / Rückabwicklung
  Beteiligung an den Planungskosten der Gemeinde seitens der
  Landesregierung im Falle einer Aufhebung des Bebauungsplans,
  Verwendung der Fläche, geplante Maßnahmen zur Räumung der Besetzung
  durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  06.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6895
            
            


            
            
- Windkraft in Hessen - Flächenausschreibungen Hessen-Forst
  Informationen über Ausbietungsverfahren für Windvorrangflächen im
  Staatswald, Benennung der Flächen für Interessenbekundungsverfahren
  für die Windenergienutzung, Bezifferung der Einnahmen durch die
  Verpachtung von Flächen, Anzahl der Windkraftanlagen auf Flächen des
  Landesbetriebes, Angaben zu den Zuschlägen für Unternehmen und
  Interessenten
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  17.01.2022 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7291
            
            


            
            
- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1
  Informationen zum Status des Verkaufs oder der Verpachtung und
  Entwicklung einer landeseigenen Fläche der Staatsdomäne Hebenshausen,
  Auskunft über die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses über die
  Zustimmung zur Einbringung der Fläche in ein
  Baulandumlegungsverfahren zugunsten der Gemeinde Neu-Eichenberg unter
  Verzicht auf Wiederzuteilung, Angaben zum Änderungsverfahren zur
  Anpassung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet Logistik und
  Neuverpachtung zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7356
            
            


            
            
- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2
  Bewertung des fortgesetzten Pachtverhältnisses mit konventionell
  wirtschaftenden Landwirten statt ökologisch wirtschaftender Betriebe,
  Auskünfte zu Verhandlungen mit dem Gemüsekollektiv Hebenshausen e.V.
  bezüglich der belegten Flächen des Protestcamps und einer
  abweichenden Nutzung der Flächen sowie zu Gesprächen zwischen
  Vertretern der Hessischen Landgesellschaft mbH und Aktivisten,
  Informationen zu Unterstützungsvorschlägen seitens des Landes für die
  Gemeinde, Einschätzung der Landesregierung über eventuelle
  Entschädigungsansprüche durch die Neuverpachtung 
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7357
            
            


            
            
- Vorderheide II - Anerkennung von Streuobstwiesen als
  Vogelschutzgebiet
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  07.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8031
            
            


            
            
- Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
  Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung
  von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz,
  Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung
  von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen,
  Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl.
  Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung
  der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie
  gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für
  Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte
  Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren
  Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene,
  Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a.
  Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß
  Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus
  Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der
  Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester
  Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus
  Ausland, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8188
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/35  27.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8364 27.04.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004)


            
            
- Ökologisch bewirtschaftete Flächen in Hessen
  Auskunft über Daten zum Anbauumfang ökologisch angebauter
  Ackerkulturen und zu den durchschnittlichen Ertragszahlen für die
  jeweiligen Einzelkulturen, Informationen über die pro Kopf zur
  Verfügung stehende Ackerfläche für ökologisch und konventionell
  bewirtschaftete Fläche, Angaben zu Erntemengen und deren Anteil an
  der menschlichen Ernährung 
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  13.04.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8300
            
            


            
            
- Beabsichtigter Bau eines Windparks am Winterstein
  Angabe der im Eigentum von Hessen Forst befindlichen Flächen in
  Hektar, Gewichtung der Angebote für forstfiskalische
  Windvorranggebiete, Prüfung der Kriterien im Rahmen der Auswertung
  eingereichter Angebote, Prognose hinsichtlich der Ausschreibung der
  Flächenanteile insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitliche
  Entwicklung, Beurteilung des Vorschlags einer einheitlichen
  Erschließung des Gebietes sowie mögliche Vorteile
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  11.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8813
            
            


            
            
- Windkraft-Flächenziel 2,2% gem. WindBG
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  18.07.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8876
            
            


            
            
- Geringe Besucherzahlen auf der Eurobike
  Anzahl der Messebesucherinnen und -besucher sowie Ausstellerinnen und
  Aussteller im Jahr 2022, Angaben zur Flächenbelegung in der Halle und
  auf dem Freigelände, Anteil der ungenutzten Fläche, Unterschiede zu
  den Kennzahlen der Messe 2019 in Friedrichshafen und der
  Internationalen Automobilausstellung 2019, Beurteilung der
  erstmaligen Ausführung der Messe in Frankfurt
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  27.07.2022 und Antwort 05.09.2022 Drucksache 20/8927
            
            


            
- Sicherung der Lebensmittelversorgung im Land Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD;
                                                 Schulz, Dimitri, AfD
  29.07.2022 Drucksache 20/8929
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            


            
            
- Einschränkung der landwirtschaftlich genutzten Fläche
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  01.09.2022 Drucksache 20/9073
            
            


            
            
- Sicherstellung der Lebensmittelversorgung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9217
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  Ablehnung