Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Ausgliederungen von Schulen in so genannte öffentliche Fonds,
  Einrichtungen und Unternehmen (kurz sonstige FEUs)
  Stellungnahmen der Schulträger zu Ausgliederungen aus dem
  Kernhaushalt, Investitionsausgaben und Instandhaltungskosten seit der
  Ausgliederung in den Landkreisen Kassel und Waldeck-Frankenberg,
  Schulbauinvestitionen seit 1992 durch Öffentlich-Private
  Partnerschaften; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  06.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/291
            
            


            
            
- Allianz der Rhein-Main-Universitäten - RMU
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD;
                                                 Grumbach, Gernot, SPD
  26.03.2019 Drucksache 20/405
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/7   19.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/1 (nicht öffentlich) 27.05.2019
            


            
            
- Entschuldungsfonds
  Maßnahmen zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen, Erkenntnisse aus
  der Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer
  Disparitätenbericht 2019"
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD
  09.05.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/602
            
            


            
            
- Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums
  in Frankfurt für Wohnungsbau
  Anlegung und Umgang mit Sondervermögen, Anzahl der geförderten
  Konzepte, Belegungsrechte im Raum Frankfurt Rhein Main seit 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  13.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/616
            
            


            
            
- Gemeinsame neue Anlagestrategie für Pensionsfonds
  Kriterien zur Anlage des Pensionfonds, Rendite der Anlage zwischen
  2015 und 2019, Ziele der Erweiterung der Nachhaltigkeitsvorgaben,
  Nutzung der Variante "fossil free", Berechnung des Anteils Hessens an
  den Kosten der Aktienindizies, Überprüfung der Einhaltung der
  Nachhaltigkeitskriterien
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.07.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/971
            
            


            
            
- Beabsichtigter Umzug der Vitos Weil-Lahn-Kliniken von Weilmünster
  nach Weilburg
  Bewertung der Plane der Vitos-Kliniken, Zeitpunkt der Informierung
  der Landesregierung, Möglichkeiten zur Förderung der Verlagerung,
  Anzahl geförderter Schließungen und Verlagerungen im ländlichen Raum,
  Beurteilung im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung sowie die
  Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.08.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/1029
            
            


            
            
- Generalistik II
  Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Pflege,
  Kenntnis über Pläne für eine Zusammenlegung von Pflegeschulen,
  finanzielle Unterstützung von Pflegeschulen, Entwicklung der
  Ausgleichszuweisung bzw. der Investitionskosten für Kranken- und
  Altenpflegeschulen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  09.09.2019 und Antwort 04.10.2019 Drucksache 20/1160
            
            


            
            
- Drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen - Teil II
  Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes, Sicherstellung der Grund-
  und Regelversorgung ohne Fortführung des Krankenhausbetriebes,
  Möglichkeiten zur Nachnutzung des Gebäudes, Ausbau von
  Gesundheitszentren
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  24.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1272
            
            


            
            
- Sektorenübergreifendes Entlassmanagement sowie insgesamte
  Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung in Hessen
  Anzahl vom sektorenübergreifenden Entlassungsmanagement
  profitierender Patientinnen und Patienten, Rückmeldungen der
  beteiligten Akteure, Unterstützung des Projekts, weitere Projekte zur
  Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung,
  kreisübergreifende Maßnahmen, Einführung eines Landesgremiums,
  Möglichkeiten zur Förderung im Rahmen des Krankenhaus-Strukturfonds,
  Lösungen des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geplante
  Reform der Notfallversorgung, Förderung regionaler Gesundheitsnetze
  und lokaler Gesundheitszentren, Rechtsgrundlagen für die
  Telematikinfrastruktur und Förderung von Innovationsprojekten in
  Telemedizin und E-Health
            
  Große Anfrage                                  Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker,
                                                 Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  23.10.2019 Drucksache 20/1425
  Antw 17.02.2020 Drucksache 20/2423
  Plenarprotokoll 20/48  02.07.2020 S.3696-3706 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/48 S.3696-3698)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/48 S.3698-3699)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3699-3700)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/48 S.3700-3701)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3701-3703)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3703-3705)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3705-3706)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Investitions- und Strukturförderung der Krankenhäuser in Hessen
  Höhe des Fördermittelbedarfes, Landesanteil zur Umsetzung und Ziele
  des Strukturfonds II, Ergebnisse aus dem Strukturfonds I,
  Antragsstellung der Krankenhäuser, Verknüpfung des Fonds mit der
  Krankenhausplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  26.11.2019 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/1580
            
            


            
            
- Förderung hessischer Vereine und Institutionen im Rahmen von
  EU-Programmen
  Zuständigkeit bei der Abwicklung von Förderungen, Berichterstattung
  im Rahmen des Bund-Länder-Beteiligungsverfahrens, Möglichkeit einer
  Ko-Finanzierung, Antragstellung von EU-Fördermitteln,
  Maßnahmenüberwachung durch Regierungspräsidien
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2547
            
            


            
            
- Nothilfefonds des Landes für Studierende in Hessen
  Bewertung der finanziellen Situation der Studentinnen und Studenten,
  Überbrückungshilfen in pandemiebedingten Notlagen, Zahl der
  geförderten Studierenden aus dem In- und Ausland aufgelistet nach
  Hochschule, Beurteilung der Situation internationaler Studierender,
  Vermeidung von Studienabbrüchen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  28.05.2020 und Antwort 31.07.2020 Drucksache 20/2864
            
            


- Sonderfonds für Soloselbstständige - Landesregierung muss endlich
  handeln
            
  Antrag                                         Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut,
                                                 SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD
  16.06.2020 Drucksache 20/3002
  Plenarprotokoll 20/53  29.09.2020 S.4011 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/24  28.10.2020 (ö)
      Ablehnung in geänderter Fassung
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Stipendien des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und
  Kunst
  Zahl der durch das "HessenFonds"-Stipendium geförderten Studierenden,
  Promovenden und Wissenschaftlern, Höhe der bereitgestellten
  Finanzmittel, Werbemaßnahmen für die Stipendien an Hochschulen,
  Unterstützungsangebote insbesondere für Geflüchtete; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  31.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3521
            
            


            
            
- Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg
  Beurteilung und Auswirkungen einer Umstrukturierung des Klinikums,
  Sicherstellung der Notfallversorgung im Einzugsgebiet, Höhe der
  Fördermittel für die Verlagerung der stationären Kapazitäten des
  Herz-Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  10.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3599
            
            


            
            
- Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und
  bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen
  Feststellung des Scheiterns einer funktionierenden
  Gesundheitsversorgung u.a. durch Privatisierung und fehlende
  Investitionen, Kritik am Krankenhausplan 2020, Forderungen: Gutachten
  u.a. zu Personalbedarf, flächendeckende Patientenversorgung,
  Geburtshilfe und Pädiatrie, zeitnahe Erreichbarkeit der Einrichtungen
  u.a. mit ÖPNV; Entwicklung einer Bedarfsplanung und Überarbeitung des
  Krankenhausplans, Erweiterung des Landeskrankenhausausschusses um
  Gewerkschaften und Patientenvertretung, Beteiligung der
  Gesundheitskonferenzen, Finanzierung der Investitionskosten und
  Programm für Digitalisierung, Landesfonds zur Rekommunalisierung von
  Kliniken, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  22.09.2020 Drucksache 20/3686
            
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4473
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/40  29.10.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3963 29.10.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Schutz des Bodenmarkts
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD
  24.09.2020 Drucksache 20/3732
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/22  25.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/18 (nicht öffentlich) 16.11.2020
            


            
            
- Förderprogramme des sogenannten "Neuen Hessenplans"
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3884
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/24  28.10.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Krankenhauswesen und -planung II
  Gründe für die teilweise sektorenübergreifende Gesundheitsplanung mit
  rechtlicher Grundlage, Spannungsverhältnis zwischen hoher Fallzahl
  und dem Ziel flächendeckender Versorgung, Förderung von Verbünden und
  Kooperationen gemäß Krankenhausgesetz, prozentuale Versorgung von
  Patienten aus anderen Bundesländern bzw. von hessischen Patienten in
  außerhessischen Krankenhäusern (Krankenhausstatistik),
  Krankenhausplan ohne Rechtsform, Flugrettungskapazitäten, Gründe für
  längere Bearbeitungsdauer von Strukturfonds II-Anträgen, selektive
  Einbeziehung von Rehabilitationseinrichtungen in die stationäre
  Versorgung, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.11.2020 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/4125
            
            


            
            
- Start-up-Standort Hessen weiterentwickeln und fördern - Chancen der
  Digitalisierung nutzen - Herausforderungen durch Innovationen
  meistern
  landesseitige Begleitung des Transformationsprozesses der Wirtschaft
  mit Resilienz, Innovationskraft und Nachhaltigkeit als zentrale
  Elemente, aktuelle Maßnahmen zur Förderung von Start-ups
  (Landesinitiative, Masterplan zur Start-up Region Frankfurt
  Rhein-Main, StartHub Hessen, Landesfonds, Förderprogramm Distr@l,
  Projektförderung an Hochschulen, Unterstützung von Modellprojekten),
  Bedeutung von Social Entrepreneurship sowie Green Start-ups, Bedarf
  an Fachkräften, Forderungen: verstärkte Unterstützung im ländlichen
  Raum, Verbesserung der Grundvoraussetzungen für Sozialunternehmen,
  Einsatz auf Bundesebene für verbesserte Rahmenbedingungen für Gründer
  sowie Intensivierung der bundesweiten Vernetzung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.11.2021 Drucksache 20/6704
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021 S.7100-7112 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6804 24.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7100-7101, 7112)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7102-7103)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7103-7104)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/88 S.7104-7106)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/88 S.7106-7108)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/88 S.7108-7110)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7110-7111)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Kommunalinvestitionsförderungsprogramm zur Sanierung der hessischen
  Schulgebäude
  Höhe der Mittel aus dem zur Verfügung gestellten
  Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Veröffentlichung der Förderliste
  zu "KIP macht Schule!", Informationen und Unterstützung beim
  Antragsverfahren für kommunale Schulträger, Höhe der den Schulträgern
  zustehende Schulbaupauschale
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  17.12.2020 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/4307
            
            


            
            
- Aktuelle Situation der Kulturinstitutionen
  Verteilung der Hilfen aus dem Kulturpaket I, Ziele der Maßnahme,
  Berücksichtigung der Branchenverbände bei der Erarbeitung der
  Richtlinien für das Kulturpaket II, Gründe für den zeitlichen Abstand
  hinsichtlich der Teilnahme am Film-Ausfallfonds des Bundes, Abschluss
  der Verwaltungsvereinbarung mit der Filmförderungsanstalt,
  veranschlagte Mittel für Kinos, Orientierung an
  bundeslandübergreifenden Modellen, Einordnung der Handreichung
  Arbeitsschutz im Probenbetrieb als verbindlicher Erlass,
  Rückmeldungen hinsichtlich der Vorgaben aus der Handreichung,
  Beteiligung an Konzepten zur Wiedereröffnung kultureller
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Einrichtungen, Planungen zur perspektivischen Öffnung der
  Einrichtungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  17.02.2021 Drucksache 20/5115
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/22  25.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt a.M. und Wohnraum-
  und Wohnumfeldförderung
  Gründe für den Abbruch der Prüfung des Ankaufs eines Grundstücks,
  Antragsberechtigung für Investitionszuschüsse zur nachhaltigen
  Quartiersentwicklung, Höhe der Ausgaben im Bereich Wohnraumförderung
  und erworbene Belegungsrechte im Jahr 2020, geplanter Beginn der
  ufnahme der Arbeit der Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  19.02.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5150
            
            


            
            
- Unterstützung für Studierende in der Corona-Pandemie
  Anzahl der Anträge auf Überbrückungshilfe und zinsfreie Kredite des
  Bundes, Möglichkeit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, Zahl der
  Studierenden in finanzieller Notlage nach Information der
  Studierendenwerke, Beurteilung der vom Deutschen Studentenwerk
  geforderten BAföG-Reform, Durchführung von Präsenzklausuren,
  Alternativen zur Präsenz
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  01.03.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5214
            
            


            
            
            
            
- Fachkräfte in der pädagogischen und sozialen Arbeit nicht verheizen
  - sondern schützen und impfen
  Unverzichtbarer Beitrag von Kitas, Schulen und Angeboten der Sozialen
  Arbeit im Rahmen der Coronapandemie, Notwendigkeit des Arbeits- und
  Gesundheitsschutz für Beschäftigte sowie angemessene
  Personalausstattung und Wertschätzung, Forderungen: allumfassendes
  Impfangebot, Bereitstellung von Schnelltests, Wechselunterricht,
  umfassende Hygienebedingungen, Luftfilter und Schutzmaterialien,
  Einrichtung eines Runden Tischs "Kinder und Jugendliche in der
  Pandemie" u.a. zur Erarbeitung von Öffnungskonzepten, angemessene
  Entlohnung (u.a. Höherstufung der Grundschullehrer), Finanzierung im
  Bereich kommunalisierter sozialer Hilfen und Kitas, Notfonds aus
  Sondervermögen, Anerkennung von Corona-Infektion als Berufskrankheit
  bzw. Arbeitsunfall, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  20.04.2021 Drucksache 20/5537
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5800-5810 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5704 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5800-5802)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/72 S.5802-5803)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/72 S.5804-5805)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5805-5806)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5806-5807)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/72 S.5807-5809)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5809-5810)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn
  Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise,
  Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des
  Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft,
  Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen
  Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und
  soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes,
  Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht
  in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft,
  Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der
  Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und
  Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der
  Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und
  personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im
  Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m.
            
  Antrag                                         Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert,
                                                 Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5543
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5705 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Häusliche Pflege besser unterstützen - mehr Entlastung und
  Anerkennung für pflegende Angehörige
  Zuwendung, Respekt und würdevoller Umgang mit Pflegebedürftigen,
  Steigerung der Anforderungen in der Pflege (älter werdende
  Gesellschaft) und häufigem häuslichen Pflegewunsch, Erweiterung der
  Kurzzeit- und Tagespflege im städtischen wie ländlichem Raum,
  Würdigung pflegender Angehöriger mit Pflegemedaille, Einrichtung
  eines Pflegentlastungsfonds
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  05.05.2021 Drucksache 20/5671
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            


            
            
- Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe
  Entwicklung der Beiträge für die Berufshaftpflichtprämien seit 2018,
  Anstieg der Versicherungsprämien ab 2022, Regelungen hinsichtlich der
  Betriebskostenfinanzierung in der Gesundheitsversorgung, Beurteilung
  der Errichtung eines Haftungsfonds
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  10.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5720
            
            


            
            
- Härtefallfonds für Grundstückseigentümerinnen und
  Grundstückeigentümer der arsenbelastenden Grundstücke in
  Wildeck-Richelsdorf
  Angaben zu den Kosten der einzelnen Grundstücke sowie Bodenaustausch
  und Umlagerung des belasteten Bodenaushubes, Gründe für die fehlende
  Informierung der Eigentümerinnen und Eigentümer durch die
  Arbeitshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Boden, Erstellung von
  Wertgutachten für Privatgrundstücke, Höhe der Belastungsgrenzen,
  Informationen zum Gutachten zur rechtlichen Verantwortlichkeit für
  die Altlast aus dem historischem Bergbau
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.05.2021 Drucksache 20/5817
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/27  02.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit
  einem starken Finanzplatz Frankfurt
  Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für hessische Wirtschaft und
  Europa nach dem Brexit (u.a. Europäische Zentralbank, Deutsche
  Bundesbank, House of Finance, stabile Steuereinnahmen), Aufbau eines
  Finanzdatenclusters (Optimierung der Cloud für Künstliche
  Intelligenz, Einführung neuer Finanzprodukte (Green und Sustainable
  Finance), Hessen als dauerhafter Einzahler in den
  Länderfinanzausgleich, Begrüßung der Gründung des Futury Regio Growth
  Fonds (für technologieorientierte Unternehmen), Gewährleistung von
  Arbeitsplätzen und nachhaltigen Mobilitätsangeboten im ländlichen
  Raum und Ballungsraum, Unterstützung der Wirtschaft in der
  Corona-Pandemie durch Sondervermögen, Bekenntnis zur Schuldenbremse
  in der Verfassung
            
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  08.06.2021 Drucksache 20/5896
  Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6191-6203 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6191-6193)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/77 S.6193-6194)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6194-6195)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6195-6197)
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/77 S.6197-6199)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6199-6200)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6200-6203)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)


            
            
- Landeseigener Liegenschaftsfonds aus dem Sondervermögen
  "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und
  Wohnumfeldförderung"
  Zuständigkeit für die Arbeit des Liegenschaftsfonds, Vorgehen zu
  Anträgen zum Erwerb von Grundstücken, Austausch mit dem Studentenwerk
  Frankfurt, Kriterien für den Ankauf vorgeschlagener Grundstücke und
  deren Vergabe, Festlegung eines niedrigen Erbbauzinses, Rückflüsse
  aus Maßnahmen und Erträgen des Sondervermögens
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  10.06.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5938
            
            


            
            
- Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer
  Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie
  Einsetzung eines Opferfondsbeirats
  Einrichtung eines Fonds beim Hessischen Landtag mit zwei Millionen
  Euro pro Haushaltsjahr für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten
  durch Terroranschläge und Attentate, Zusammensetzung und Aufgaben des
  Opferfondsbeirats (Entscheidung über Leistungsgewährung- und höhe
  ohne Rechtsanspruch), zukünftige Ansiedlung des Beirates beim
  Bürgerbeauftragten des Landes
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  06.07.2021 Drucksache 20/6102
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6561-6565 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/81 S.6561-6562)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/81 S.6562)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81
            S.6562-6563)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6563)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6564)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6564-6565)


            
            
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und
  Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und
  Polizeibeauftragten des Landes Hessen
  Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für die Umsetzung der Beschlüsse
  des Opferfondsbeirats über Zuwendungen aus dem gesetzlich
  legitimierten Opferfonds
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.09.2021 Drucksache 20/6414
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6846-6849 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6849 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in erster und zweiter Lesung)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.635
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6846)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/84 S.6846-6847)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/84 S.6847-6848)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6848)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/84 S.6848-6849)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6849; PlPr
            20/84 S.6849)
            als Vizepräsidentin


            
            
- Wahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der AfD
  28.09.2021 Drucksache 20/6460
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Nicht gewählt
            
            


            
            
- Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  29.09.2021 Drucksache 20/6461
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser (SPD), Abg. Günter Rudolph
  (SPD), Abg. Renè Rock (Freie Demokraten), Abg. Stefan Müller
  (Heidenrod) (Freie Demokraten), Herr Jörn Dulige
            
            


            
            
            
            
- Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  29.09.2021 Drucksache 20/6462
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Gewählt als Mitglieder: Abg. Birgit Heitland (CDU), Abg. Alexander
  Bauer (CDU), Abg. Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Lukas
  Schauder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frau Nura Froemel
            
            


            
            
- Altlasten aus dem Bergbau in Mittelhessen
  Risikobewertung in Bezug auf Bergschäden, Anzahl der bekannten
  historischen Gruben und deren Aufschlüsse, Umgang mit Meldungen von
  Setzungen und Absenkungen, Informationen zum Altbergbau für
  Grundstückseigentümer, Zuständigkeit für die Schadensbeseitigung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6546
            
            


            
            
- Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im
  Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil I
  Art und Zeitpunkt der Information der Landkreise und kreisfreien
  Städte durch die Landesregierung über die Möglichkeit einer
  Erstattung, Höhe der beantragten und ausgezahlten Leistungen aus dem
  Härtefallfonds, Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit
  und Anteile der Leistungen für bestimmte Personengruppen wie ältere
  Menschen, Erwerbsunfähige, Auszubildende und Familien mit vielen
  Kindern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  22.12.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/7003
            
            


            
            
- Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im
  Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil II
  Anzahl der abgelehnten Ersuche von 2017 bis 2021, Anteil der
  ausnahmsweisen Bewilligung des Aufenthaltstitels aus humanitären
  Gründen, Kriterien für die Entscheidungsfindung insbesondere die
  Entscheidung zur Ablehnung mangels Lebensunterhaltssicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  22.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7004
            
            


            
            
- Situation von Gastgewerbe, Messewirtschaft und
  Veranstaltungsbranche in Hessen
  Einschätzungen der Landesregierung zur aktuellen wirtschaftlichen
  Situation des Gastgewerbes und der Hotellerie sowie der
  Veranstalterbranche inklusive Messen seit Beginn der Corona-Pandemie,
  Auswirkungen auf die Unternehmen der Kulturveranstaltungswirtschaft,
  insbesondere der Musikwirtschaft und der darstellenden Künste, als
  auch Messeveranstalter, Betreiber von Veranstaltungsstätten,
  Unternehmen für die Veranstaltungstechnik sowie Soloselbstständige,
  Informationen zur Umsatzentwicklung und Insolvenzstatistik,
  Beurteilung des Einflusses der Einführung der 2G-Regelung und
  2G-Plus-Option, Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung
  inklusive des Tourismusmarketings, Beurteilung der Wirksamkeit der
  bestehenden Corona-Wirtschaftshilfen, Höhe der originären
  Landesmittel und Auszahlungssumme sowie Anzahl der Anträge auf Hilfen
  im Rahmen der Härtefallfazilität
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  12.01.2022 Drucksache 20/7060
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- (Zahn)Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Hessen im Besitz von
  Private-Equity-Fonds
  Positionierung der Landesregierung bei der Regulierung von
  Private-Equity-Investitionen im Gesundheitsbereich, Beurteilung des
  Einflusses und der Versorgungsplanung und - sicherheit, Einschätzung
  der Gemeinwohlorientierung und Gewinnerwartung, Informationen über
  Anzahl und Eigentumsformen sowie Priorisierung medizinischer
  Fachrichtungen, Angaben über die Aufgabe des Zulassungsausschusses
  und die Veränderungen in den Eigentümerstrukturen seit 2016, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE
  19.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7482
            
            


            
            
- Anonymer Behandlungsschein I
  Anzahl der Personen ohne Krankenversicherung, mögliche
  Handlungsbedarfe für den Zugang zur
  Gesundheitsversorgung, Sachstand hinsichtlich der Prüfung der
  Einrichtung eines Fonds zur Durchführung anonymer Behandlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  21.01.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/7710
            
            


            
            
- Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen
  Gesundheitswesen
  Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur
  Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der
  hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen
  und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen
  für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und
  Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und
  Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der
  Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information
  zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen
  zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
  sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte
  des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  25.01.2022 Drucksache 20/7737
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/69 17.03.2022
            


            
            
- Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD
  16.02.2022 Drucksache 20/7934
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7873
  Gewählt als Mitglied: Abg. Christoph Degen
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/97 S.7873)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Besondere Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit Tieren vor
  dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für Tiere, die aus der Ukraine
  gerettet werden
  Forderungen: Maßnahmen zur Vermeidung der Trennung der ukrainischen
  Kriegsflüchtlinge von ihren Tieren u.a. in Absprache mit Stiftung
  Hessischer Tierschutz, Sonderfonds für Tierheime zur Ermöglichung der
  Versorgung und Unterbringung vor Ort, Schaffung von
  Unterbringungsmöglichkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.03.2022 Drucksache 20/8180
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen
  Forderungen: Landesebene: Clearingstellen für Menschen ohne
  (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz sowie Behandlungsfonds,
  elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete und Übernahme der
  Kosten für medizinische Behandlung, adäquate Sprachmittlung im
  medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Bereich (u.a.
  Dolmetscher und Online-Angebote), psychosoziale Zentren für
  Flüchtlinge; Bundesebene: Abschaffung des
  Asylbewerberleistungsgesetzes und medizinische Versorgung nach SGB V
  für Alle, Änderung des SGB V bzgl. Kostenübernahme für Sprachmittlung
  durch Krankenkassen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  10.05.2022 Drucksache 20/8436
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8606-8616 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/77  30.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8726 30.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8606-8607)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8607-8608)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/107 S.8608-8610)
  Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8610-8611)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8611-8612)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/107 S.8612-8614)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8614-8615)
            als Minister für Soziales und Integration
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8615-8616)


            
            
- Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen
  Kommunen
            
  Streichung der Vorschrift zur Erhebung von Beiträgen zum Umbau und
  Ausbau von Verkehrsanlagen, Schaffung eines befristeten
  Sonderausgleichsfonds zum Ausgleich der weggefallenen
  Straßenbeiträge, Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Art. 1),
  Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Art. 2), Änderung des Gesetzes
  zur Regelung des Finanzausgleichs (Art. 3), Aufhebung des Gesetzes
  zum pauschalen Ausgleich der Kosten bei der Einführung von
  wiederkehrenden Straßenbeiträgen vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247)
  (Art. 4)
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion DIE LINKE
  05.07.2022 Drucksache 20/8771
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8895-8902 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/68  08.09.2022    
      Durchführung einer schriftlichen Anhörung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8896-8897)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8897-8898)
            als Abgeordneter
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8898)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/111 S.8898-8899)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/111 S.8899-8900)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8900-8901)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8901-8902)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  13.09.2022 Drucksache 20/9143
  Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA