Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit - Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit Befürwortung einer Reform der Grundsicherung zur Stärkung des Rechts auf Bildung und Weiterbildung, eines gesetzlichen Mindestlohns mit dem Ziel einer Rente oberhalb der Grundsicherung sowie Einführung einer gesetzlichen Grundrente, Anzahl der Menschen mit Grundsicherung im Alter, Zunahme der Bedeutung von Fort-und Weiter- und beruflicher Bildung sowie flexiblen Arbeitens, Verlängerung des Arbeitslosengeldes I unter bestimmten Bedingungen Entschließungsantrag Fraktion der SPD 19.02.2019 Drucksache 20/173 Plenarprotokoll 20/6 27.02.2019 S.325-342 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/6 S.325-326) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/6 S.326-328) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/6 S.328-329, 340-341) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/6 S.329-331) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/6 S.331-333) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/6 S.333-334) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/6 S.334-335) als Minister für Soziales und Integration Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/6 S.335-336) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/6 S.337-338) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/6 S.338) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/6 S.338-339) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/6 S.339-340) - Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildung Anzahl der Lehrkräfte im Schuljahr 2017/2018, Zahl der Fortbildungsveranstaltungen durch staatliche und freie Trägereinrichtungen, Teilnehmerzahlen und Verteilung auf die Schulformen, Fortbildungsveranstaltungen während der Unterrichtszeit Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 17.04.2019 und Antwort 25.06.2019 Drucksache 20/519 - Sichere Schule - Erste Hilfe an Schulen gewährleisten Notwendigkeit von Erste-Hilfe-Lehrgängen für alle Lehrkräfte und weiteren an Schulen tätigen Personen in einem Zwei-Jahres-Intervall gemäß der Unfallversicherung, Befürwortung einer Ausweitung des Schulsanitätsdienstes im Wahlpflichtfach bzw. Arbeitsgemeinschaft an weiterführenden Schulen Entschließungsantrag Fraktion der AfD 02.05.2019 Drucksache 20/558 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2125-2130 (Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/27 S.2125-2126) Strube, Manuela, SPD (PlPr 20/27 S.2126) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2127) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2127-2128) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2128-2129) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2129) Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/27 S.2129-2130) Kultusminister - Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen Anzahl der zu erwerbenden mobilen audiovisuellen Vernehmungssysteme, Erstanschaffungskosten der Technik und Speichermedien, Kosten für technische Gerätebetreuung, Personalaufwand für Bedienung und Wartung, geplante Fortbildungsmaßnahmen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/896 - Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im Gesundheitswesen Erfassung von Daten, Zeitpunkt und Bericht der Datenauswertung, Zahl der Genehmigungen aufgelistet nach Zwangsmaßnahmen und antragstellende Kliniken von 2015 bis 2019, Übersicht der Fixierungen seit 2010, Betreuungsstatistik der Amtsgerichte, Rechtsgrundlage und Gründe für Sicherungsmaßnahmen, Beurteilung durch Richterinnen und Richter, Bedeutung der S3 Richtlinie, Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte insbesondere bei der Beurteilung von Verhalten, Delirium, Medikamentennebenwirkungen; Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Schulungen im ärztlichen und pflegerischen Dienst, Sicherungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, Definition "ultima ratio", Behandlung von Todesfällen im Zusammenhang mit Fixierungen, Beschwerdemöglichkeiten, Möglichkeit baulicher oder personeller Veränderungen zur Verhinderung der Maßnahmen, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Schulungs- und Fortbildungsangebote, Umgang mit gewalttätigem Verhalten, ambulante Angebote, Behandlung der Thematik in der Ausbildung von Fachkräften Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.11.2019 Drucksache 20/1560 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/30 04.06.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/28 05.03.2020 - Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 06.04.2020 Drucksache 20/2607 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Zahnmedizin - Craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) Stellungnahme der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen zur Häufigkeit von Komplikationen nach zahnärztlichen Behandlungen, funktionsdiagnostische und -therapeutische Maßnahmen auf Grundlage einer privatzahnärztlichen Vereinbarung, Patientenberatung für Hinweise auf Behandlungsmöglichkeiten, Fortbildungsangebote zur Diagnostik und Therapie von funktionellen Schädigungen und Störungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 24.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3724 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 01.10.2020 Drucksache 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670, 4674-4675) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672) Hessischer Datenschutzbeauftragter Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679) als Minister des Innern und für Sport Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - ME/CFS- Erkrankung in Hessen Klassifikation der Erkrankung, Diskussion über Ursachen und Mechanismen typischen Chronifizierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft, der Wissenschaft und Betroffenenverbänden; Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten, Übersicht der Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen mit Angeboten im Bereich ME/CFS, Prognose für die Einbeziehung der Krankheit in Weiterbildungsinhalte der Landesärztekammer, Anzahl der Rehabilitionsleistungen von 2018 bis 2020, Anteil der Rentenzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 24.08.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6283 - Ortsgerichte Einschätzung der Landeregierung zu einer Verkürzung der zehnjährigen Verpflichtung der Ortsgerichts-Mitglieder, Informationen über Angebote für Schulungen und Fortbildungen seitens des Landes, Auskünfte über eine zukünftige Überarbeitung der Gebührenordnung und Bewertung von Verwaltungsaufwand und Aufwandsentschädigung, Begründung der Änderungen beim Verfahren zur Erstellung von Wertgutachten im Zuge von Immobilienschätzungen durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz von 2021, Angaben zur Besteuerung der öffentlichen Hand und Anpassungen im Umsatzsteuergesetz an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union ab 2023 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 13.01.2022 und Antwort 01.03.2022 Drucksache 20/7283 - Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469 - Diversity Management in Hessen III: Aktivitäten der hessischen Behörden und Ministerien Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 Drucksache 20/8510 voraussichtlicher Beantwortungstermin: schnellstmöglich - Fortbildungsangebote im Bereich der Polizei Angaben zu verpflichtenden Weiterbildungsangeboten, besonders zur Erreichung von Qualifikationen und Lizenzen, Konzept zur Auswahl und Qualifizierung von Nachwuchsförderkräften, Vergabe der Teilnehmerplätze, Art und Zeitpunkt der Bekanntgabe von Angeboten, Informationen zu Buchungsmöglichkeiten und Kostenübernahme, Berechtigungserhalt bei Einschränkungen im Fort- und Weiterbildungsbetrieb Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 15.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8653 - Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten, Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.08.2022 Drucksache 20/8940 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bekämpfung von Waldbränden in Hessen Informationen zu einer ganzheitlichen, interdisziplinären Konzeption zur Waldbrandprophylaxe und -bekämpfung, Früherkennung und Überwachung bei Waldbrandgefahrenlagen, Einsatz von Drohnen, Ausrüstung der Feuerwehren mit Löschhubschraubern und geeigneten Löschfahrzeugen, Schulungen zu Vegetationsbränden, Konzept für die Aus- und Fortbildung von Waldbrandexperten, Kenntnisse von und Umgang mit Orten mit gefährlichen Lagerstätten Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 29.08.2022 und Antwort 11.11.2022 Drucksache 20/9053 - Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei Sachstand der Weiterentwicklung des Leitbildes und dessen Integration in den polizeilichen Alltag, Prognose hinsichtlich einer Rechtsänderung zur Milderungsmöglichkeit für die Bemessung disziplinarrechtlicher Ahndung von Polizeibediensteten, Veröffentlichung von Daten zu Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten, Entwicklung und Erstellung einer landesweiten Datenbank zur Erfassung und Verwaltung von Verfahrensdaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Angaben zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für Führungskräfte, Angebote zur Entwicklung einer Fehlerkultur in der Ausbildung von Polizeibediensteten, Bedarfserhebungen zu psychosozialen Unterstützungsangeboten sowie Supervisionsangebote, Nutzung sozialer Netzwerke zur proaktiven Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen, Gewährleistung einer externen Kontrolle der Polizei, Weiterentwicklung der Funktion des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, Austausche zwischen Führungsebenen, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9439 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/69 16.02.2023 - Frauenförderung in der Hessischen Polizei Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugs- und Verwaltungsdienst aufgelistet nach Geschlecht und tarifrechtlicher Besoldung oder Eingruppierung innerhalb der Dienstgrade von 2013 bis 2022, Angaben zu Bewerbungsverfahren der einzelnen Dienstrichtungen insbesondere der Polizei, Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Mitarbeitende im Bereich Fort- und Weiterbildung, Abschlussquoten seit 2013, Einschätzung der Tendenzen zur Höhe durchschnittlicher Standzeiten in den statusrechtlichen Ämtern, Übersicht der Altersstruktur, Anteil der Frauen in Führungspositionen, Kriterien für die Ausbildung an der Deutschen Hochschule der Polizei, Geschlechterverteilung bei Prüfungs- und Entscheidungsgremien, Zuständigkeit der Beurteilung von Bewerberinnen und Bewerber für Spitzenpositionen bei der Polizei, Angaben zur Flexibilität der Arbeitszeitmodelle, Werbemaßnahmen der Nachwuchsgewinnung, Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Abbau von Diskriminierungen, Erstellung und Umsetzung von Gleichstellungsplänen, Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in Führungspositionen; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.11.2022 Drucksache 20/9558 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Ausschussvorlagen: INA 20/70 23.02.2023 - Drogenmissbrauch im schulischen Umfeld Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Enners, Arno, AfD 08.02.2023 Drucksache 20/10527 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 23. KW 2023 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 1 Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans des Landes zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich, Ausbau von Prävention und Schutz sowie Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderprogramm Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/10587 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 2 Höhe der Landesmittel für Prävention und Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Landeshaushalt, Information über das Förderprogramm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10588 - Streuobstwiesenstrategie der Landesregierung - Teil II aktueller Stand des Projektes Auswirkungen der Klimakrise auf Streuobstwiesen, Planung der Vergabe von Forschungsaufträgen, Finanzierung zusätzlicher Förderprogramme zum Erhalt und Neuanpflanzung von Streuobst, Angebote für Bürgerinnen und Bürger, Verbesserungen der Förderlandschaft innerhalb von Naturschutzfinanzierung und der Landwirtschaftsförderung Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 21.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10606 - Armut effektiv bekämpfen - schleichenden Wohlstandsverlust unseres Landes stoppen Gründe für die Zunahme von Armut (hohe Steuerlast, fortschreitende Destabilisierung der Wirtschaft, Geldmengenausweitung der EZB), Feststellungen: Bedenken bzgl. gestiegener Sozialleistungen wie Bürgergeld und damit verbundenem Fehlanreiz zum Nichtantritt von Erwerbstätigkeit, Funktion der sozialen Marktwirtschaft, Forderungen: Verwerfung von Maßnahmen zum nutz- und wirkungslosen Klimaschutz zur Erreichung der Klimaneutralität, Unterstützung des Fort- und Weiterbildungssektors durch Landesmittel, Eintreten auf Bundesebene: Steuer- und Abgabenerleichterungen für Bürger und Unternehmen, Eindämmung von Sozialleistungen, Beendigung des Irrweges der Energiewende - und Energieversorgung durch erneuerbare Energien Antrag Fraktion der AfD 14.03.2023 Drucksache 20/10753 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10879-10890 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/132 S.10879-10880, 10888-10889) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10880-10881) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10881-10883) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/132 S.10883-10885) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10885-10886) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/132 S.10886-10887) Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10887-10888) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Nutzung von Chatbots im Bildungswesen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 04.04.2023 Drucksache 20/10886 voraussichtlicher Beantwortungstermin: 26. KW 2023 - Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) unterstützen Prekäre Versorgungslage für ME/CFS-Betroffene, Forderungen: verpflichtende Fort- und Weiterbildung für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal, landesweite Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung des Krankheitsbildes, Maßnahmen zum Aufbau medizinischer Behandlungs- und Versorgungsstrukturen (u.a. Ärzteverzeichnis mit Expertise, Ausbau der Post-COVID-Ambulanz, Einbindung der Reha-Kliniken, Einrichtung von Beratungsstellen, Initiierung eines Modellprojektes im Rahmen der Nachsorge), Förderung und Intensivierung der Ursachenforschung, Beschluss über Anhörung mit Experten aus dem Gesundheitswesen Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11072 Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA
