Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des
  Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache
  20/178
  Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen
  aus der Mitte des Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der
  Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf
  von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache
  20/396 -
  Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581
            
            


            
            
- Durchführung des Hessischen Fraktionsgesetzes; hier:
  Veröffentlichung der Rechnungslegung der Fraktionen für das
  Kalenderjahr 2015
            
  Unterrichtung                                  Landtagspräsident
  04.11.2019 Drucksache 20/1490
            
            


            
            
- Durchführung des Hessischen Fraktionsgesetzes; hier:
  Veröffentlichung der Rechnungslegung der Fraktionen für das
  Kalenderjahr 2016
            
  Unterrichtung                                  Landtagspräsident
            
  22.11.2019 Drucksache 20/1573
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die
  Landesregierung
  Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Bereich Petitionen im Landtag,
  kooperatives Zusammenwirken von Landtag und Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5950
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von
  Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 1
  Formulierungshilfe zum Dritten Gesetzes zur Änderung
  dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 20/5897 -und anderen
  Gesetzesvorhaben, Art und Umfang der Unterstützung der
  Regierungsfraktionen durch das Ministerium des Innern und für Sport,
  Bereitstellung der Informationen für die Oppositionsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8419
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von
  Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8420