Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Luftsicherheit gewähren - Sicherheitskontrollen übertragen - Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken Feststellungen: wiederholte Vorfälle mit Drohnen im Luftverkehr insbesondere am Frankfurter Flughafen, Auswirkungen der Engpässe bei den Luftsicherheitskontrollen, Forderung nach Übertragung der Sicherheitskontrollen vom Bund auf die Fraport, Fachaufsicht und Qualitätskontrolle durch die Bundespolizei, Erarbeitung eines Konzeptes zur Abwehr von Drohnen (Drohnenabwehrsystem, erweiterte Aufgaben der Deutschen Flugsicherung) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.06.2019 Drucksache 20/783 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2015 (Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 (ö) Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/18 16.01.2020 - Drohnendetektion- und abwehr an Flughäfen Zuständigkeitsverteilung an Flughäfen, Auswirkungen auf den Betrieb des Frankfurter Flughafens, eingestellter Flugverkehr aufgrund von Drohnensichtung, Schäden für Fraport, Maßnahmen zur Unschädlichmachung von Drohnen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/873 - Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr: Was ist aus den Ankündigungen der hessischen Landesregierung seit 2014 geworden? Entwicklung der Kurzstreckenflüge von 2014 bis 2018, jährliche Emissionen der Landesverwaltung für Reisen, Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten bei der Genehmigung von Dienstreisen, Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Bahnverkehr, Zuständigkeit für Zuweisungen von Zeitnischen für Starts- und Landungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 08.07.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/924 - Sachstand S-Bahn-Anbindung Terminal 3 Sachstand bei der Anbindung des Terminals 3 an eine S-Bahn Anbindung, Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen zum Ausbau des Flughafens, mögliche Beteiligung an Baukosten des Projekts Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD 06.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1504 - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Analyseverfahren zur Bodenbelastung mit polyfluorierten Chemikalien, Thematisierung der Beschaffenheit des Baugrundes im Zuge der Baugenehmigung, Ergebnisse der Untersuchungen, Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Verhinderung eines Eindringens toxischer Substanzen in das Grundwasser bei der Deponierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1588 - Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienen-Nahverkehr Schätzung der Gesamtkosten, Zuständigkeiten bei der Kostenverteilung, voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses der Vorplanungen, Hintergrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2007, Zulassung der Erweiterung des Passagier-Transfer-Systems zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1786 - Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Coronavirus (2019nCoV) Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 28.01.2020 Drucksache 20/2131 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Kriterien zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz des Grundwassers vor Sickerwasser, Turnus der Entnahme und Analyse von Wasserproben, Prüfwerte zur Beurteilung des Grundwassers, Maßnahmen zur Aufbereitung des verunreinigten Wassers, Entsorgung PFC-haltigen Bodenmaterials Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.02.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2405 - Nutzung der Geothermie durch die Fraport AG Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung, Ergebnis des Projektes, Nutzung eines oberflächennahen Erdwärmesondenfeldes, Hintergrund der Projektidee Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.02.2020 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/2477 - Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in der Corona-Krise Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft, Bewertung des von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände vorgelegten 4-Phasen-Plan, Voraussetzungen für die Öffnung von Läden und Restaurants sowie von Dienstleistungen und Übernachtungen für touristische Zwecke, Maßnahmen für eine sichere Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, Regelungen für mögliche Verdienstausfälle, Umsetzung des KfW-Sonderkreditprogramms des Bundes, Anzahl der Anträge auf Liquiditätshilfen für KMU, Anzahl der Anträge und Bewilligungen für das Programm Hessen-Mikroliquidität, Bewertung der Auswirkungen auf Unternehmen mit Landesbeteiligung Messe Frankfurt und Fraport AG, Sachstand bei der Übernahme der Condor durch die LOT Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.04.2020 Drucksache 20/2620 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/17 22.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - wirtschaftliche Situation des Frankfurter Flughafens Verkehrsentwicklung und Umsatzeinbußen im Jahr 2020, Anzahl der Beschäftigten der Fraport AG sowie der Beschäftigten am Flughafen Frankfurt in Kurzarbeit, wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie, Auswirkungen für den Landeshaushalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.05.2020 und Antwort 22.09.2020 Drucksache 20/2727 - Restriktionen bei Flugreisen Reisebeschränkungen im Hinblick auf den Infektionsschutz, Auswirkungen der Maßnahmen auf den Flughafen Frankfurt sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2752 - Kurzstreckenflüge Verzögerungen bei der Erstellung und Bewertung einer neuen Flugstreckenprognose durch die Fraport AG aufgrund der Corona-Pandemie, Erarbeitung des Konzeptes Deutschlandtakt zur Stärkung und Ausweitung des Schienenpersonenfernverkehres durch den Bund, mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie auf den Flughafen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2800 - Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher. Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft, Soforthilfen für Unternehmen, Auswirkungen auf Unternehmen wie Lufthansa, Fraport, Messebauunternehmen und Gastronomie Antrag Fraktion der Freien Demokraten 25.05.2020 Drucksache 20/2818 Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3172-3182 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3172-3173) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3173-3174) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/42 S.3174-3175, 3180-3181) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3175-3176) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3176-3177, 3182) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3177-3178, 3181) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3178-3179) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/42 S.3179-3180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3180) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3181-3182) - Luftverkehrswirtschaft, Corona und Kooperation von Fraport und Lufthansa Planung einer Zusammenarbeit zwischen der Fraport AG und der Deutsche Lufthansa AG zur Verbesserung von Prozessen und der Infrastrukturentwicklung, Einfluss auf Abschluss von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen, geplante Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes für Flughafenbetreiber, Bewertung der Auflagen der EU-Kommission Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten 28.05.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/2867 - Corona-Pandemie - Auswertung der Mess- und Rechenwerte der Fluglärm-Messstationen Zuständigkeit und Veröffentlichung von Messergebnissen durch die Fraport AG, Überarbeitung der zivilen Luftfahrzeugklassen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2905 - Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der Lufthansa sichern. Lufthansarettung marktwirtschaftlich orientieren Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lufthansa, Schutz der Arbeitsplätze und eine Beteiligung des Staates am Unternehmen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 22.06.2020 Drucksache 20/3035 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3489-3499 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3490-3491, 3498-3499) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3491-3492) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3492-3493, 3497) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/46 S.3493-3494) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3494-3495, 3497-3498) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/46 S.3495-3496) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3496-3497) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Zukünftiges Geschäftsmodell der Fraport AG am Standort Frankfurt Bewertung der Prognose der Fraport AG hinsichtlich der Verkehrszahlen, Informationen zu Personalüberhang und der Zwischenberichte zu Konzernumsätzen, Berücksichtigung von außergewöhnlichen Störfällen im Risikomanagement des Flughafenbetreibers, Beurteilung der Flughafensituation im Vergleich zu anderen Flughäfen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.06.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3109 - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288, 11301-11302) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr 20/137 S.11285-11286, 11293-11294) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr 20/137 S.11300-11301) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300) - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/65 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10476 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Corona-Pandemie - Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen Angaben zum Inhalt der Studie zur regional- und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Frankfurt insbesondere zur Aufteilung der Beschäftigten nach Branchen, Mitteilung der Fraport AG hinsichtlich der Arbeitsstättenerhebung, Verfolgung eines branchen- und regionenübergreifenden Ansatzes bei den Unterstützungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie, Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4277 - Corona-Pandemie - Wiederinbetriebnahme von Einrichtungen des Flughafens Frankfurt Gründe für die betriebliche Sperrung der Nordwest-Landebahn, Vorlage von Berechnungen (März/Juni 2020) zu Vorhaltekosten des Flughafens seitens der Fraport AG, Abstimmung der Wiederinbetriebnahme des Terminals 2 und der Nordwest-Landebahn mit der Landesregierung, Hinweis auf derzeitige Lärmbelastung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.04.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5557 - CO2-Emissionen des Flughafenbetriebs Definition des Flughafenbetriebs, Bilanzierungen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes von 2018 bis 2020, Zeitplanung für das Reduktionsziel der CO2-Emissionen, Anteil der Emissionen von startenden und landenden Flugzeugen, Prognose der Reduktionen bis 2030 und 2050 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2021 und Antwort 19.07.2021 Drucksache 20/5918 - Corona-Pandemie - Geschäftsmodell der Fraport AG Bewertung der Luftverkehrsprognosen der Flughafenbetreiber, Prognose für eine kontinuierliche Zunahme der Flugbewegungen, Regelungen über die Flughafenentgelte, Gründe für das nicht veröffentlichen des Gutachten der Firma Intraplan Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5919 - Verlustausgleich für Fraport Greece durch den griechischen Staat Übersicht des Umsatzes und des Ergebnisses der Fraport Greece von 2017 bis 2020, vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich Investitionen in die Infrastruktur und der Erbringung von Brandbekämpfungsleistungen, finanziellen Leistungen vonseiten des griechischen Staates zum Ausgleich pandemiebedingter Verluste, Abschluss einer Vergleichsvereinbarung Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 08.07.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/6125 - Zustand der Ersatzaufforstungen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Größe der Aufforstungsflächen seit den 1990er Jahren, Flächennutzung im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen für die Flughafenerweiterung, Nachbesserung bei Pflanzausfällen durch die Fraport AG, Waldbewirtschaftung und -pflege gemäß der Planfeststellung durch die Flächeneigentümer Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 19.07.2021 und Antwort 20.09.2021 Drucksache 20/6169 - "Pandora Papers" und Fraport AG Angaben zu geschäftlichen Beziehungen der Fraport AG mit Russland und deren Zwecke, Umsetzung der Kontroll- und Überwachungspflichten des Aufsichtsrates, wesentliche Rechte und Pflichten als Miteigentümer der Fraport AG, Informationen über die Vereinbarungen mit der Betreibergesellschaft des Pulkowo-Flughafen in St. Petersburg bzw. der Northern Capital Gateway LLC, Vetorechte in den Corporate-Governance-Regelungen hinsichtlich der Beschlüsse der Aufsichtsgremien der Thalita Trading Limited und der Northern Capital Gateway LLC, Aufklärung der Öffentlichkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 07.10.2021 Drucksache 20/6511 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/36 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verkehrssituation am Flughafen Frankfurt Stellungnahme der Landesregierung zur geringeren Anhebung der Passagierentgelte für Transfer- und Transit-Passagiere sowie zum Wiederaufbau des Passagiervolumens durch das Recovery Program FRA 2022, Beurteilung des Wegfalls des Landegebühren-Nachlasses für Flugzeuge mit dem satellitengestützten Navigationssystem GBAS zur Lärmminderungs- und Treibstoffverbrauchsreduzierung, Angaben zur prognostizierte Anzahl der Flugbewegungen, Auswirkungen der Sperrung des russischen Luftraums, der Pandemie, des geplanten EU-Klimaschutzpakets Fit for 55 und der Digitalisierung auf die HUB-Funktion des Airports Rhein-Main sowie auf die Anzahl der Privat- und Geschäftsreisen, Beurteilung der Inbetriebnahme von Terminal 3 und dem Flugsteig G Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8241 - Vergabe von Slots am Frankfurter Flughafen Angabe der durchschnittlichen Passagierauslastung von 2017 bis 2021, Prognose hinsichtlich der Nutzungsquote von Slots, pandemiebedingte Ausnahmeregelung für flexiblere Maßnahmen zum Erhalt der Slots für die Fluggesellschaften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.01.2022 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/7044 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 1 Informationen zu Aktivitäten und Dienstleistungen der Fraport AG, Inhalt der Verträge und Änderungen durch Vertragspartner, Benennung von Personen in leitenden Positionen, Angaben zu Zahlungen der Fraport AG und zu potentiellen Unterschriftsberechtigungen von Managern der beteiligten russischen Staatsbank VTB Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7989 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 2 Kenntnisse der Landesregierung zu einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2018, Bewertung von Verstößen gegen die seinerzeit geltenden Sanktionsregelungen, Bewertung der Beteiligung an der Thalita Holding vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine, Einschätzung des Beratungs- und Knowhow-Transfers nach Russland und kommender negativer Auswirkungen, insbesondere von Sanktionen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7990 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3 Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System, Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991 - Aktueller Stand des Terminals 3 Auskunft der Landesregierung über den Planungsstand bei der Anbindung an das bestehende Schienennetz sowie zu Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten, Angaben zu Kosten und Zeitplan, Informationen zu Stellplätzen für Autos und Fahrräder, zur bestehenden und geplanten Radinfrastruktur sowie Kapazitäten für alternative Verkehrsmittel wie Sharing-Angebote, Einschätzung der Substitutionsbewegungen aufgrund der verbesserten Anbindung, Darstellung der langfristigen Strategie zum Terminal 3 und dem Flugverkehr allgemein Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 10.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8053 - Russlandbeteiligungen der Fraport AG Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel, Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung, Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der Northern Capital Gateway (NCG) Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2022 Drucksache 20/8085 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/41 23.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen des 5. Sanktionspakets auf Fraport Informationen zur Verpfändung der Anteile der Fraport AG an die VTB Bank im Rahmen der Projektfinanzierung 2016, Sicherungsgeschäft nach englischem Recht, permanente Entwicklung und Prüfung des Sanktionsregimes, keine Verpflichtungen der Fraport AG in Bezug auf das durch Northern Capital Gateway LLC (NCG) aufgenommene Darlehen, Prüfung der Sanktionen der Europäischen Union, Aussetzung der Russlandaktivitäten inklusive Beratungsdienstleistungen nach Kriegsbeginn Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 22.04.2022 Drucksache 20/8331 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/42 04.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und die Beteiligung der Fraport AG Rolle der Fraport AG nach konzessionsvertraglichen Vereinbarungen als sogenannter Lead Operator, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen Pulkovo, Prüfung der vertraglichen Klauseln hinsichtlich Kündigungsansprüchen, Beratungsdienstleistungen gegenüber der Northern Capital Gateway LLC, Kenntnisse zu militärischen Flügen am Flughafen St. Petersburg, Angabe der angefragten Stellen nach Informationen über die militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 27.04.2022 Drucksache 20/8363 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/42 04.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Drohnen am Flughafen und im Luftraum Informationen über Ereignisse und Beeinträchtigung des Flugbetriebs, ausgefallene oder verspätete Starts mit Ausnahmegenehmigungen der Luftaufsicht aufgrund von Drohnensichtungen sowie damit verbundene finanziellen Schäden, Maßnahmen zur Drohnenabwehr und damit einhergehende Kosten, Angaben zu Luftraumverletzungen allgemein und Ermittlungs- / Strafverfahren im Zusammenhang mit Verletzung von Flugverbotszonen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8421 - Anwerbung von Flughafen-Personal Informationen zum Verzicht der Anwerbung von Aushilfskräften aus der Türkei, Einschätzung der Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen, Angaben zur Zuständigkeit luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen und zu den Bestandteilen der Prüfungen, behördliche Überprüfung von Vorstrafen, Drogenabhängigkeit, Schulden, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung im Ausland, Beurteilung von Sicherheitsrisiken aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse, Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln sowie zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil I Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung türkischer Arbeitskräfte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 18.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8872 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil II Informationen zum Stand der Personalgewinnung bei den Bodenverkehrsdienstunternehmen, Auskunft über das Angebot zur Wiederbeschäftigung ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Erfolgsquote, Erkenntnisse der Landesregierung über Qualifikationen der türkischen Arbeitskräfte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 18.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8873 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil IV Erläuterung des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens, Aufenthaltstitel der Arbeitskräfte für die Dauer der Erwerbstätigkeit am Frankfurter Flughafen, Verpflichtung zur Abreise nach Ablauf der Gültigkeit der erteilten Visa Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 18.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8875 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil V Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung türkischer Arbeitskräfte, keine Planungen zu einer inhaltlichen Verkürzung der Zuverlässigkeitsüberprüfung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 27.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8926 - Hessische Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo - Aktueller Stand Stand der Beteiligungen des Landes auf russischem Boden sowie Geschäftsaktivitäten von Fraport am Flughafen Pulkovo, St. Petersburg, Beurteilung der Einflüsse und Wirkungen von Sanktionspaketen der Europäischen Union, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung sowie Höhe der Rechtsberatungskosten, Bewertung einer Einsichtnahme der Vertragspapiere der Northern Capital Gateway und der Ausarbeitungen der beauftragten Rechtsberater durch Abgeordnete des Hessischen Landtags Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10672 - Ökonomische und ökologische Probleme des Frankfurter Flughafens Gründe für die gestiegene Anzahl von Verspätungsflügen im Jahr 2022 speziell im Juni, Juli und Dezember, sowie Genehmigungen und Ablehnungen durch die örtliche Luftaufsichtsstelle, Beurteilung der Preisentwicklung bei Flugreisen, Vergütungen und Zulagen für den Vorstand, Zahlungen zum Abbau des Personals, ökonomische Folgen durch Flugsteig G, Bewertung der CO2-Berichterstattung und Maßnahmen zum Klimaschutz, besonders Absenkung des Koordinationseckwerts, Einschätzung der Auswirkungen des Flughafens auf die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Rhein-Main-Region, besonders zur Entwicklung des Fluglärms Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.03.2023 Drucksache 20/10858 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/76 06.09.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/63 12.06.2023 - Land Hessen ignoriert Wahlaltersgrenze bei den Landeskandidaten für den FRAPORT AR Auskunft zur Benennung von Kandidaten für den Aufsichtsrat der Fraport AG, Beurteilung der Einhaltung von Altersgrenzen für Aufsichtsratsmitglieder, besonders hinsichtlich der Compliance Regeln, auch bei Beteiligungsunternehmen Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten 05.06.2023 und Antwort 19.07.2023 Drucksache 20/11151 - Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 Bericht Enquetekommission 15.06.2023 Drucksache 20/11188 Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 Bericht entgegengenommen und besprochen - Das Land Hessen, Fraport und der Flughafen St. Petersburg Bewertung und Prüfung vertraglicher Klauseln hinsichtlich Kündigungsansprüchen, Beratungsergebnisse zu vertraglichen und außervertraglichen Kündigungsrechten, vertragliche Verpflichtungen der Fraport AG, Sachstand der Auswertung der Pandora Papers, Informationsaustausche mit dem Auswärtigen Amt, Erkenntnisse zur militärischen Nutzung der Flughäfen St. Petersburg und Pulkovo Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 20.07.2023 Drucksache 20/11412 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/56 27.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beteiligung des Landes am Flughafen Pulkovo - mögliche militärische Nutzung Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Angaben zur Einstufung einer Mitteilung als Verschlusssache, Informationen zur vertraglichen Vereinbarung der Fraport AG mit der Betreibergesellschaft des Flughafens Pulkovo zur Erbringung von Beratungsleistungen, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen durch die Fraport AG, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 20.07.2023 Drucksache 20/11416 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/56 27.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und die Aktivitäten der Landesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der militärischen Nutzung des Flughafens Pulkovo, Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Unterstützung der wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Maßnahmen oder Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung, Prüfung der Handlungsmöglichkeiten der Fraport AG, Regelungen für die militärische Mitnutzung von Flughäfen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 20.07.2023 Drucksache 20/11417 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/56 27.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Enteignet Putin Fraport und was bedeutet das für die hessischen Steuerzahler? Angaben zur Abschreibung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem Flughafen Pulkovo, Höhe der Rückflüsse aus dem Pulkovo-Projekt im Vergleich zu den Investitionen, keine Kommunikation mit der russischen Regierung, Arbeitskontakt der Fraport AG mit dem Management der Northern Capital Gateway sowie Vertretern einzelner Gesellschafter, sanktionsrechtliche Regelungen hinsichtlich des Verkaufs von Anteilen an die VTB-Bank, Inhalt des Dekrets Nr. 909 sowie mögliche Ergänzung durch eine Regierungsverordnung, Prognose für die Entwicklung und Erweiterung des internationalen Portfolios in Bezug auf die Strategie und den Erfolg der Fraport AG, Projekt- und Risikomanagementprozesse im internationalen Beteiligungsmanagement, Angaben zum Weiterbestehen der Holdinggesellschaft Thalita Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 01.12.2023 Drucksache 20/11762 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/59 12.12.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
