Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Luftsicherheit gewähren - Sicherheitskontrollen übertragen -
  Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken
  Feststellungen: wiederholte Vorfälle mit Drohnen im Luftverkehr
  insbesondere am Frankfurter Flughafen, Auswirkungen der Engpässe bei
  den Luftsicherheitskontrollen, Forderung nach Übertragung der
  Sicherheitskontrollen vom Bund auf die Fraport, Fachaufsicht und
  Qualitätskontrolle durch die Bundespolizei, Erarbeitung eines
  Konzeptes zur Abwehr von Drohnen (Drohnenabwehrsystem, erweiterte
  Aufgaben der Deutschen Flugsicherung)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  11.06.2019 Drucksache 20/783
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2015 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/14  05.02.2020 (ö)
      Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/18  16.01.2020    
            


            
            
- Drohnendetektion- und abwehr an Flughäfen
  Zuständigkeitsverteilung an Flughäfen, Auswirkungen auf den Betrieb
  des Frankfurter Flughafens, eingestellter Flugverkehr aufgrund von
  Drohnensichtung, Schäden für Fraport, Maßnahmen zur
  Unschädlichmachung von Drohnen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  26.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/873
            
            


            
            
- Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr: Was ist aus
  den Ankündigungen der hessischen Landesregierung seit 2014
  geworden?
  Entwicklung der Kurzstreckenflüge von 2014 bis 2018, jährliche
  Emissionen der Landesverwaltung für Reisen, Berücksichtigung von
  Klimaschutzaspekten bei der Genehmigung von Dienstreisen, Maßnahmen
  zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Bahnverkehr,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Zuständigkeit für Zuweisungen von Zeitnischen für Starts- und
  Landungen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  08.07.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/924
            
            


            
            
- Sachstand S-Bahn-Anbindung Terminal 3
  Sachstand bei der Anbindung des Terminals 3 an eine S-Bahn Anbindung,
  Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen zum Ausbau des Flughafens,
  mögliche Beteiligung an Baukosten des Projekts
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  06.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1504
            
            


            
            
- PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3
  Analyseverfahren zur Bodenbelastung mit polyfluorierten Chemikalien,
  Thematisierung der Beschaffenheit des Baugrundes im Zuge der
  Baugenehmigung, Ergebnisse der Untersuchungen, Erforderlichkeit einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Verhinderung eines Eindringens
  toxischer Substanzen in das Grundwasser bei der Deponierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.11.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1588
            
            


            
            
- Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den
  öffentlichen Schienen-Nahverkehr
  Schätzung der Gesamtkosten, Zuständigkeiten bei der Kostenverteilung,
  voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses der Vorplanungen,
  Hintergrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2007,
  Zulassung der Erweiterung des Passagier-Transfer-Systems zum Ausbau
  des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1786
            


            
            
- Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer
  drohenden Pandemie durch das Coronavirus (2019nCoV)
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD
  28.01.2020 Drucksache 20/2131
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3
  Kriterien zur Feststellung der Erforderlichkeit einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz des Grundwassers vor
  Sickerwasser, Turnus der Entnahme und Analyse von Wasserproben,
  Prüfwerte zur Beurteilung des Grundwassers, Maßnahmen zur
  Aufbereitung des verunreinigten Wassers, Entsorgung PFC-haltigen
  Bodenmaterials
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.02.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2405
            
            


            
            
- Nutzung der Geothermie durch die Fraport AG
  Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung, Ergebnis des Projektes,
  Nutzung eines oberflächennahen Erdwärmesondenfeldes, Hintergrund der
  Projektidee
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.02.2020 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/2477
            
            


            
            
            
- Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in der Corona-Krise
  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft, Bewertung des
  von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände vorgelegten
  4-Phasen-Plan, Voraussetzungen für die Öffnung von Läden und
  Restaurants sowie von Dienstleistungen und Übernachtungen für
  touristische Zwecke, Maßnahmen für eine sichere Nutzung des
  öffentlichen Personennahverkehrs, Regelungen für mögliche
  Verdienstausfälle, Umsetzung des KfW-Sonderkreditprogramms des
  Bundes, Anzahl der Anträge auf Liquiditätshilfen für KMU, Anzahl der
  Anträge und Bewilligungen für das Programm Hessen-Mikroliquidität,
  Bewertung der Auswirkungen auf Unternehmen mit Landesbeteiligung
  Messe Frankfurt und Fraport AG, Sachstand bei der Übernahme der
  Condor durch die LOT
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.04.2020 Drucksache 20/2620
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/17  22.04.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona-Pandemie - wirtschaftliche Situation des Frankfurter
  Flughafens
  Verkehrsentwicklung und Umsatzeinbußen im Jahr 2020, Anzahl der
  Beschäftigten der Fraport AG sowie der Beschäftigten am Flughafen
  Frankfurt in Kurzarbeit, wirtschaftliche Auswirkungen der
  Corona-Pandemie, Auswirkungen für den Landeshaushalt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.05.2020 und Antwort 22.09.2020 Drucksache 20/2727
            
            


            
            
- Restriktionen bei Flugreisen
  Reisebeschränkungen im Hinblick auf den Infektionsschutz,
  Auswirkungen der Maßnahmen auf den Flughafen Frankfurt sowie die
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2752
            
            


            
            
- Kurzstreckenflüge
  Verzögerungen bei der Erstellung und Bewertung einer neuen
  Flugstreckenprognose durch die Fraport AG aufgrund der
  Corona-Pandemie, Erarbeitung des Konzeptes Deutschlandtakt zur
  Stärkung und Ausweitung des Schienenpersonenfernverkehres durch den
  Bund, mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie auf den
  Flughafen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2800
            
            


            
            
- Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des
  Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen
  aktiven Fürsprecher.
  Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft,
  Soforthilfen für Unternehmen, Auswirkungen auf Unternehmen wie
  Lufthansa, Fraport, Messebauunternehmen und Gastronomie
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  25.05.2020 Drucksache 20/2818
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3172-3182 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3172-3173)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3173-3174)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/42 S.3174-3175, 3180-3181)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3175-3176)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3176-3177, 3182)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3177-3178, 3181)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3178-3179)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/42 S.3179-3180)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3180)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42
            S.3181-3182)


            
            
- Luftverkehrswirtschaft, Corona und Kooperation von Fraport und
  Lufthansa
  Planung einer Zusammenarbeit zwischen der Fraport AG und der Deutsche
  Lufthansa AG zur Verbesserung von Prozessen und der
  Infrastrukturentwicklung, Einfluss auf Abschluss von Beherrschungs-
  und Ergebnisabführungsverträgen, geplante Stabilisierungsmaßnahmen
  des Bundes für Flughafenbetreiber, Bewertung der Auflagen der
  EU-Kommission
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten
  28.05.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/2867
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Auswertung der Mess- und Rechenwerte der
  Fluglärm-Messstationen
  Zuständigkeit und Veröffentlichung von Messergebnissen durch die
  Fraport AG, Überarbeitung der zivilen Luftfahrzeugklassen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2905
            
            


            
            
- Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der
  Lufthansa sichern. Lufthansarettung marktwirtschaftlich
  orientieren
  Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lufthansa,
  Schutz der Arbeitsplätze und eine Beteiligung des Staates am
  Unternehmen
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  22.06.2020 Drucksache 20/3035
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3489-3499 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3490-3491,
            3498-3499)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3491-3492)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3492-3493, 3497)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/46 S.3493-3494)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3494-3495, 3497-3498)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/46 S.3495-3496)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3496-3497)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Zukünftiges Geschäftsmodell der Fraport AG am Standort
  Frankfurt
  Bewertung der Prognose der Fraport AG hinsichtlich der
  Verkehrszahlen, Informationen zu Personalüberhang und der
  Zwischenberichte zu Konzernumsätzen, Berücksichtigung von
  außergewöhnlichen Störfällen im Risikomanagement des
  Flughafenbetreibers, Beurteilung der Flughafensituation im Vergleich
  zu anderen Flughäfen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  29.06.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3109
            
            


            
            
- Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030"
  Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines
  integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende
  Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter
  Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen,
  Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung:
  Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch:
  Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der
  Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur,
  Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs,
  Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen
  Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und
  Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt,
  Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im
  Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung
  der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw.
  klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor,  u.a.m.;
  Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl.
  der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie
  Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei
  Entwicklung des Verkehrskonzeptes
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3995
  Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/1   03.02.2021    
      20/2   22.03.2021    
      20/3   26.04.2021 (ö)
      20/4   17.05.2021    
      20/5   14.06.2021 (ö)
      20/6   05.07.2021 (ö)
      20/7   16.07.2021    
      20/8   27.09.2021 (ö)
      20/9   08.11.2021 (ö)
      20/10  06.12.2021    
      20/11  31.01.2021 (ö)
      20/12  21.02.2022 (ö)
      20/13  10.03.2022 (ö)
      20/14  28.03.2022    
      20/15  29.04.2022 (ö)
      20/16  09.05.2022 (ö)
      20/17  30.05.2022    
      20/18  27.06.2022 (ö)
      20/19  11.07.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 14.06.2021 20/5
                             EKMZ 05.07.2021 20/6
                             EKMZ 27.09.2021 20/8
                             EKMZ 08.11.2021 20/9
                             EKMZ 31.01.2022 20/11
                             EKMZ 21.02.2022 20/12
                             EKMZ 10.03.2022 20/13
                             EKMZ 29.04.2022 20/15
                             EKMZ 09.05.2022 20/16
                             EKMZ 27.06.2022 20/18
                             EKMZ 11.07.2022 20/19
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten
  Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den
  Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum
  Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a.
  Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie),
  Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a.
  Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr,
  Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum
  Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen
  Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung,
  Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung
  und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und
  Einsatzmöglichkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3997
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551)
            als Abgeordneter
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Corona-Pandemie - Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter
  Flughafen
  Angaben zum Inhalt der Studie zur regional- und volkswirtschaftlichen
  Bedeutung des Flughafens
  Frankfurt insbesondere zur Aufteilung der Beschäftigten nach
  Branchen, Mitteilung der Fraport AG hinsichtlich der
  Arbeitsstättenerhebung, Verfolgung eines branchen- und
  regionenübergreifenden Ansatzes bei den Unterstützungsmaßnahmen
  infolge der Corona-Pandemie, Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4277
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Wiederinbetriebnahme von Einrichtungen des
  Flughafens Frankfurt
  Gründe für die betriebliche Sperrung der Nordwest-Landebahn, Vorlage
  von Berechnungen (März/Juni 2020) zu Vorhaltekosten des Flughafens
  seitens der Fraport AG, Abstimmung der Wiederinbetriebnahme des
  Terminals 2 und der Nordwest-Landebahn mit der Landesregierung,
  Hinweis auf derzeitige Lärmbelastung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.04.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5557
            
            


            
            
- CO2-Emissionen des Flughafenbetriebs
  Definition des Flughafenbetriebs, Bilanzierungen hinsichtlich des
  CO2-Ausstoßes von 2018 bis 2020, Zeitplanung für das Reduktionsziel
  der CO2-Emissionen, Anteil der Emissionen von startenden und
  landenden Flugzeugen, Prognose der Reduktionen bis 2030 und 2050
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2021 und Antwort 19.07.2021 Drucksache 20/5918
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Geschäftsmodell der Fraport AG
  Bewertung der Luftverkehrsprognosen der Flughafenbetreiber, Prognose
  für eine kontinuierliche Zunahme der Flugbewegungen, Regelungen über
  die Flughafenentgelte, Gründe für das nicht veröffentlichen des
  Gutachten der Firma Intraplan
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  08.06.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5919
            
            


            
            
- Verlustausgleich für Fraport Greece durch den griechischen
  Staat
  Übersicht des Umsatzes und des Ergebnisses der Fraport Greece von
  2017 bis 2020, vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich
  Investitionen in die Infrastruktur und der Erbringung von
  Brandbekämpfungsleistungen, finanziellen Leistungen vonseiten des
  griechischen Staates zum Ausgleich pandemiebedingter Verluste,
  Abschluss einer Vergleichsvereinbarung
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  08.07.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/6125
            
            


            
            
- Zustand der Ersatzaufforstungen für den Ausbau des Frankfurter
  Flughafens
  Größe der Aufforstungsflächen seit den 1990er Jahren, Flächennutzung
  im Rahmen der
  Ausgleichsmaßnahmen für die Flughafenerweiterung, Nachbesserung bei
  Pflanzausfällen durch die Fraport AG, Waldbewirtschaftung und -pflege
  gemäß der Planfeststellung durch die Flächeneigentümer
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  19.07.2021 und Antwort 20.09.2021 Drucksache 20/6169
            
            


            
            
- "Pandora Papers" und Fraport AG
  Angaben zu geschäftlichen Beziehungen der Fraport AG mit Russland und
  deren Zwecke, Umsetzung der Kontroll- und Überwachungspflichten des
  Aufsichtsrates, wesentliche Rechte und Pflichten als Miteigentümer
  der Fraport AG, Informationen über die Vereinbarungen mit der
  Betreibergesellschaft des Pulkowo-Flughafen in St. Petersburg bzw.
  der Northern Capital Gateway LLC, Vetorechte in den
  Corporate-Governance-Regelungen hinsichtlich der Beschlüsse der
  Aufsichtsgremien der Thalita Trading Limited und der Northern Capital
  Gateway LLC, Aufklärung der Öffentlichkeit
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  07.10.2021 Drucksache 20/6511
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/36  01.12.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verkehrssituation am Flughafen Frankfurt
  Stellungnahme der Landesregierung zur geringeren Anhebung der
  Passagierentgelte für Transfer- und Transit-Passagiere sowie zum
  Wiederaufbau des Passagiervolumens durch das Recovery Program FRA
  2022, Beurteilung des Wegfalls des Landegebühren-Nachlasses für
  Flugzeuge mit dem satellitengestützten Navigationssystem GBAS zur
  Lärmminderungs- und Treibstoffverbrauchsreduzierung, Angaben zur
  prognostizierte Anzahl der Flugbewegungen, Auswirkungen der Sperrung
  des russischen Luftraums, der Pandemie, des geplanten
  EU-Klimaschutzpakets Fit for 55 und der Digitalisierung auf die
  HUB-Funktion des Airports Rhein-Main sowie auf die Anzahl der Privat-
  und Geschäftsreisen, Beurteilung der Inbetriebnahme von Terminal 3
  und dem Flugsteig G
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8241
            
            


            
            
- Vergabe von Slots am Frankfurter Flughafen
  Angabe der durchschnittlichen Passagierauslastung von 2017 bis 2021,
  Prognose hinsichtlich der Nutzungsquote von Slots, pandemiebedingte
  Ausnahmeregelung für flexiblere Maßnahmen zum Erhalt der Slots für
  die Fluggesellschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.01.2022 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/7044
            
            


            
            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 1
  Informationen zu Aktivitäten und Dienstleistungen der Fraport AG,
  Inhalt der Verträge und Änderungen durch Vertragspartner, Benennung
  von Personen in leitenden Positionen, Angaben zu Zahlungen der
  Fraport AG und zu potentiellen Unterschriftsberechtigungen von
  Managern der beteiligten russischen Staatsbank VTB
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7989
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 2
  Kenntnisse der Landesregierung zu einem Rechtsgutachten aus dem Jahr
  2018, Bewertung von Verstößen gegen die seinerzeit geltenden
  Sanktionsregelungen, Bewertung der Beteiligung an der Thalita Holding
  vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine,
  Einschätzung des Beratungs- und Knowhow-Transfers nach Russland und
  kommender negativer Auswirkungen, insbesondere von Sanktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7990
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3
  Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem
  Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen
  Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der
  Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des
  Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von
  Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita
  Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System,
  Auswirkungen auf den Haushalt des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991
            
            


            
            
- Aktueller Stand des Terminals 3
  Auskunft der Landesregierung über den Planungsstand bei der Anbindung
  an das bestehende Schienennetz sowie zu Ausschreibung und Vergabe der
  Bauarbeiten, Angaben zu Kosten und Zeitplan, Informationen zu
  Stellplätzen für Autos und Fahrräder, zur bestehenden und geplanten
  Radinfrastruktur sowie Kapazitäten für alternative Verkehrsmittel wie
  Sharing-Angebote, Einschätzung der Substitutionsbewegungen aufgrund
  der verbesserten Anbindung, Darstellung der langfristigen Strategie
  zum Terminal 3 und dem Flugverkehr allgemein
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  10.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8053
            
            


            
            
- Russlandbeteiligungen der Fraport AG
  Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel,
  Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur
  Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung,
  Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von
  Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des
  Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in
  Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH,
  Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den
  Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern
  Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der
  Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten
  Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im
  Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des
  Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der
  Northern Capital Gateway (NCG)
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  16.03.2022 Drucksache 20/8085
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/41  23.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Auswirkungen des 5. Sanktionspakets auf Fraport
  Informationen zur Verpfändung der Anteile der Fraport AG an die VTB
  Bank im Rahmen der Projektfinanzierung 2016, Sicherungsgeschäft nach
  englischem Recht, permanente Entwicklung und Prüfung des
  Sanktionsregimes, keine Verpflichtungen der Fraport AG in Bezug auf
  das durch Northern Capital Gateway LLC (NCG) aufgenommene Darlehen,
  Prüfung der Sanktionen der Europäischen Union, Aussetzung der
  Russlandaktivitäten inklusive Beratungsdienstleistungen nach
  Kriegsbeginn
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  22.04.2022 Drucksache 20/8331
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/42  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und
  die Beteiligung der Fraport AG
  Rolle der Fraport AG nach konzessionsvertraglichen Vereinbarungen als
  sogenannter Lead Operator, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am
  Flughafen Pulkovo, Prüfung der vertraglichen Klauseln hinsichtlich
  Kündigungsansprüchen, Beratungsdienstleistungen gegenüber der
  Northern Capital Gateway LLC, Kenntnisse zu militärischen Flügen am
  am Flughafen St. Petersburg, Angabe der angefragten Stellen nach
  Informationen über die militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  27.04.2022 Drucksache 20/8363
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/42  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Drohnen am Flughafen und im Luftraum
            
  Informationen über Ereignisse und Beeinträchtigung des Flugbetriebs,
  ausgefallene oder verspätete Starts mit Ausnahmegenehmigungen der
  Luftaufsicht aufgrund von Drohnensichtungen sowie damit verbundene
  finanziellen Schäden, Maßnahmen zur Drohnenabwehr und damit
  einhergehende Kosten, Angaben zu Luftraumverletzungen allgemein und
  Ermittlungs- / Strafverfahren im Zusammenhang mit Verletzung von
  Flugverbotszonen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  05.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8421
            
            


            
            
- Anwerbung von Flughafen-Personal
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727
            
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil I
  Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung
  türkischer Arbeitskräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8872
            
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil II
  Informationen zum Stand der Personalgewinnung bei den
  Bodenverkehrsdienstunternehmen, Auskunft über das Angebot zur
  Wiederbeschäftigung ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
  und der Erfolgsquote, Erkenntnisse der Landesregierung über
  Qualifikationen der türkischen Arbeitskräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8873
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil IV
  Erläuterung des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens,
  Aufenthaltstitel der Arbeitskräfte für die Dauer der Erwerbstätigkeit
  am Frankfurter Flughafen, Verpflichtung zur Abreise nach Ablauf der
  Gültigkeit der erteilten Visa
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8875
            
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil V
  Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung
  türkischer Arbeitskräfte, keine Planungen zu einer inhaltlichen
  Verkürzung der Zuverlässigkeitsüberprüfung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  27.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8926