- Tourismusförderung
  Inhaltliche und finanzielle Weiterentwicklung der Tourismusförderung,
  Haushaltsmittel zwischen 2016 und 2018 sowie Anpassung der
  Fördermittel
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  13.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/148
            
            


            
            
- Bewirtschaftung des Edersees
  Rechtsgrundlage und Zweckbestimmungen für den Betrieb der
  Edertalsperre, Möglichkeit und Vorschriften für Änderungsverfahren,
  Bedeutung für die Wasserschifffahrt auf Fulda und Weser, Erkenntnisse
  zur Notwendigkeit wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Anzahl der
  Anlagen für Personen- und Gütertransport an Weser und Edertalsperre,
  benötigte Wasserhöhen, Anzahl der Personenbeförderungsmöglichkeiten,
  Maßnahmen und Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, Auswertung des
  Niederschlagsgeschehens im Einzugsbereich des Edersees,
  landeskulturelle Bedeutung Sees, Entwicklung des Tourismus und
  Übernachtungszahlen in Nordhessen, Verankerung touristischer
  Destinationen im Landesentwicklungsplan, Auswirkungen von
  Niedrigwasser auf die Einleitung salzhaltiger Abwässer durch Kali und
  Salz, Erkenntnisse zu Einleitungen von Stoffen, Wassernutzung durch
  die Pumpspeicherkraftwerke
            
  Große Anfrage                                  Fraktion der Freien Demokraten
  18.02.2019 Drucksache 20/168
  Antw 28.10.2019 Drucksache 20/1457
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2015 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/18  13.05.2020 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Hessen ist schön - Urlaub in Hessen aktiv vermarkten - hessische
  Hotels und Gaststätten in der Krise unterstützen
  Feststellung der pandemiebedingten Erhöhung innerländlicher
  Urlaubsreisen und entstehende Chancen für Tourismus- und
  Gastronomiebetriebe in Hessen, Forderung nach einer Kampagne durch
  Hessen-Agentur und Tourismusverband sowie Unterstützung bei
  Bündelung, Vernetzung und Vermarktung von touristischen Angeboten
  gemeinsam mit Destinationen und Verbänden, Weiterentwicklung des
  Tourismuspolitischen Handlungsrahmens 2015 mit Schwerpunkt auf Ausbau
  und Vernetzung digitaler Angebote
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  18.05.2020 Drucksache 20/2773
  Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3239-3252 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3240-3241)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42
            S.3241-3243)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3243-3245)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/42 S.3245-3246)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/42 S.3246-3248)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3248-3249)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3249-3251)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3251-3252)


            
            
- Tourismusorte in Hessen
  Kriterien für die Auszeichnung zur touristisch relevanten Kommune,
  Anzahl der prädestinierten Kommunen, mögliche weitere
  anerkennungswerte Orte, Einführung eines Tourismusbeitrages, Zahl der
  Anerkennungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  18.05.2020 und Antwort 22.06.2020 Drucksache 20/2777
            
            


            
            
- Tourismusbetrieben gezielt helfen - Hessens touristische Vielfalt
  erhalten
            
  Steter Wachstum von Tourismus und Hotellerie, auch bedingt durch
  Engagement der regionalen Betreiber im ländlichen Raum, Einbruch der
  Tourismuswirtschaft im Rahmen des sogenannten Lockdowns während der
  Corona-Pandemie, Lockerungen ab Mai unter Einhaltung von
  Schutzkonzepten zur Eindämmung des Coronavirus, Schaffung von Hilfs-
  und Förderinstrumenten zur Abwendung von Liquiditätsproblemen und
  Insolvenzen, Hervorhebung des Marketingplans Tourismus 4.0 der Hessen
  Agentur, Chance für innerdeutschen Tourismus durch unsichere
  Perspektive von Auslandsreisen und mit Blick auf naturnahen und
  sanften Tourismus insbesondere des Fahrradtourismus (Kellerwald,
  Rhön, Odenwald usw.)
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27.05.2020 Drucksache 20/2860
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3240-3252 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3476 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/19  03.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2902 03.06.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3240-3241)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42
            S.3241-3243)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3243-3245)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/42 S.3245-3246)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/42 S.3246-3248)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3248-3249)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3249-3251)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3251-3252)


            
            
- Bedeutung des Tourismusstandorts Offenbach als "cooleres Frankfurt"
  für das Tourismusmarketing des Landes Hessens
  Kriterien zur Einbindung touristischer Ziele auf der Website
  sommerinhessen.de, Meldung der Ziele durch die
  Destinationsmanagements, Beurteilung des Liedzitats des Duos
  Ohrenschmaus, Führungen des Ministers durch die Stadt Offenbach,
  strategischer Marketingplan für den Tourismus
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  06.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3174
            
            


            
            
- Aktivitäten der Landesregierung hinsichtlich der Bewirtschaftung
  des Edersees
  betroffene Unternehmen hinsichtlich der Nutzung von Wasserstraßen,
  Berücksichtigung der Tourismus-Saison bei den
  Beförderungsmöglichkeiten, Gespräche mit den Betroffenen insbesondere
  zu möglichen wirtschaftlichen Folgen, Evaluation der Auswirkungen der
  probeweise durchgeführten Reduzierung der
  Mindestwasserabgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  14.01.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/4407
            
            


            
            
- Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019
  des Regionalplanes Südhessen - Entwurf 2020: Neue Windkraftanlagen in
  Büdingen?
  Bewertung der Umsetzung der Energiewende hinsichtlich der
  öffentlichen Akzeptanz, Auswirkungen der Festlegung von Flächen als
  Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie, Berücksichtigung der
  Belange des Denkmalschutzes insbesondere in der Stadt Büdingen im
  Planungskonzept
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  19.01.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/4435
            
            


            
            
- Hessen Holiday 2021
  Bedeutung der Tourismuswirtschaft für Hessen und pandemiebedingte
  Attraktivität innerdeutscher Reisedestinationen, Unzumutbarkeit
  dauerhafter Bewegungseinschränkungen, wirtschaftliche Einbußen und
  Kurzarbeit in Tourismusbranche durch Pandemie, Vorhandensein eines
  funktionierenden Hygienekonzepts seit 2020, Forderungen: Erlaubnis
  der Vermietung von Ferienwohnungen für Landkreise mit Inzidenz unter
  100, Öffnung von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schwimmbädern,
  Freizeit-, Tier- und Naturparks sowie Kultureinrichtungen nach
  Vorlage eines Hygienekonzepts, vollständige Nutzung der touristischen
  Infrastruktur für Geimpfte und Genesene
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  11.05.2021 Drucksache 20/5732
  Plenarprotokoll 20/75  20.05.2021 S.6082 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/34  02.06.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Hessische Tourismusdestinationen sind länderübergreifend.
  Wettbewerbsverzerrung verhindern. Testpflicht in der Innengastronomie
  aufheben.
  Debatte über die Aufrechterhaltung der Testpflicht in der hessischen
  Innengastronomie vor dem Hintergrund niedriger Inzidenzwerte im
  Vergleich zu anderen Bundesländern, Bedeutung der Impfungen,
  Hygieneregeln, Schnelltests und digitaler Kontaktnachverfolgung,
  Problematik fehlender Arbeitskräfte
            
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  05.07.2021 Drucksache 20/6091
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6494-6501 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6494-6495)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6495-6496)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/81 S.6496-6497)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6497-6498)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6498)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6499)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6500-6501)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6501)


            
            
- Testpflicht für Innengastronomie aufheben - hessischen Alleingang
  beenden
  Problematische wirtschaftliche Lage der Tourismusbranche, Forderung
  nach Aufhebung der Testpflicht in der Innengastronomie unter
  Beibehaltung der Abstands- und Hygieneregeln und unter Bezug der
  wegfallenden Testpflicht in allen Nachbarbundesländern
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  06.07.2021 Drucksache 20/6104
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6494-6501 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6494-6495)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6495-6496)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/81 S.6496-6497)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6497-6498)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6498)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/81 S.6499)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6500-6501)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6501)


            
            
- Audio-App Erlebnisguide I
  Finanzierung der App durch Förderung von Digitalisierungsprojekten im
  Hessen Tourismus, Ziel des Erlebnisguides, Nutzungsbedingungen für
  die Software, Angaben zur Durchführung des Vergabeverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  13.08.2021 und Antwort 02.09.2021 Drucksache 20/6255
            
            


            
            
- Audio-App Erlebnisguide II
  Zeitpunkt der Einführung der App, Anzahl der Downloads sowie
  Nutzerinnen und Nutzer, Kosten des Erlebnisguides
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  13.08.2021 und Antwort 02.09.2021 Drucksache 20/6256
            
            


- Städtischen Tourismus in Hessen fördern
  Stadttourismus als wichtiges Element des Tourismusstandorts Hessen,
  Beeinträchtigung durch Pandemie und dem Fehlen von Messen und
  Veranstaltungen, Forderung nach Förderung der Branche (u.a.
  Marketingmaßnahmen, Fachkräftemangel, Barrierefreiheit, Vernetzung
  der städtischen und ländlichen Destinationen), erneute Durchführung
  eines Runden Tisches im zuständigen Ausschuss
            
  Antrag                                         Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.10.2021 Drucksache 20/6587
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Pandemische Lage kann noch nicht für beendet erklärt werden -
  Hessen behält Tourismusbranche im Blick
  Vielfalt touristischer Angebote in Hessen, getroffene und zukünftige
  Maßnahmen im Zuge der Pandemieeindämmung (2G, 3G), verschiedene
  Initiativen zur Bewerbung des Tourismus (u.a. Marketingplan,
  tourismuspolitischer Handlungsrahmen, Markenfamilie Hessen, TYPISCH
  HESSISCH AWARD), Attraktivität der Innenstädte als Kern des
  Stadttourismus, Begrüßung der Etablierung eines runden Tisches zur
  Zukunft des Tourismus und Forderung nach Verstetigung des Dialogs
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  24.11.2021 Drucksache 20/6785
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Tourismusabgabe in Hessen
  Angabe der anerkannten Tourismusorte, Bewertung des Tourismusbeitrags
  und Einnahmen in den Jahren 2019 bis 2021, Ausgleich von
  pandemiebedingten Einnahmeausfällen oder anderer Unterstützung der
  Landesregierung zur Förderung des lokalen Tourismus
            
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  10.06.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8630
            
            


            
            
- Erhalt der Justus-von-Liebig-Therme in Bad Salzhausen
  Einschätzung der Bedeutung und der Möglichkeiten eines
  Weiterbetriebes der Therme durch Städtebaufördermittel für Sanierung
  oder Ersatzbau, durch den Investitionspakt zur Förderung von
  Sportstätten, durch Investitionsmaßnahmen des
  Hallenbad-lnvestitionsprogramms oder  des Schwimmbadinvestitions- und
  Modernisierungsprogramms (SWIM)
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.08.2022 und Antwort 23.11.2022 Drucksache 20/9027
            
            


            
            
- Anhörung zu Themenblock 6: Freizeitmobilität - im Rahmen der
  Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs
  20/3995
            
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/13  10.03.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 10.03.2022 20/13
            


            
            
- Tourismusförderung in Hessen
  Maßnahmen zur Unterstützung von Hotels und Gaststätten bei der
  Bewältigung der Energiekrise, Strategien zur inhaltlichen und
  finanziellen Förderungen des Tourismus, Höhe der Landesmittel seit
  2019, Prognose für eine nachhaltige Fachkräftesicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  31.10.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9420
            
            


            
            
- Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der
  Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur
  Änderung weiterer Vorschriften
  Übertragung des Vollzugs der Bundesverordnung an die mit Bauaufsicht
  und Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes betrauten Körperschaften,
  Änderung des Energiegesetzes für eine Regelung zur
  Photovoltaikpflicht bei Bauvorhaben von landeseigenen und
  nicht-landeseigenen Parkplätzen, Änderung der Bauordnung für eine
  Regelung zur Baugenehmigungsfreiheit von Wegen zu
  Energieerzeugungsanlagen, Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur
  Möglichkeit der Erhebung von Kur- oder Tourismusbeiträgen seitens der
  Kommunen
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.03.2023 Drucksache 20/10760
  Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10775-10780 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/67  21.03.2023    
      Durchführung einer öffentlich mündlichen Anhörung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10775-10776)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10776-10777)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/131 S.10777-10778)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/131 S.10778)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10779)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/131 S.10779)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/131 S.10780)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen


            
            
- Caravaning-Stellplätze in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  21.04.2023 Drucksache 20/10949