Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an
  Frontex-Einsätzen
  Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und
  Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im
  Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen
  der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus
  von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit,
  Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE
                                                 LINKE
  27.03.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/413
            
            


            
            
- Lebe Dein Europa
  Debatte über die Rolle der Europäischen Union für Hessen anlässlich
  der bevorstehenden Europawahl, Flüchtlingspolitik der Europäischen
  Union, Auswirkungen des Brexit auf den Finanzplatz Frankfurt,
  Aktionsprogramm "Lebe dein Europa", europäische Sicherheits- und
  Außenpolitik, Ziel einer gemeinsamen Klimapolitik u. a.
            
  Regierungserklärung                            Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Plenarprotokoll 20/11  21.05.2019 S.713-735 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/11 S.713-717)
            als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
            Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
  Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/11 S.717-720)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/11 S.720-722)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/11 S.722-724)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/11 S.725)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/11 S.725-728)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/11 S.728-732)
  Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/11 S.732-734)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/11 S.735)


            
- Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und
  verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten
  Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union
  hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen,
  Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der
  Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung
  der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach
  Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der
  ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur,
  Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und
  Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF,
  ELER, EFRE,  Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und
  Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen
  Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform
  des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen
  für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
  europäischen Wirtschaftsraumes
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der AfD
  07.04.2020 Drucksache 20/2610
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3581 (Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
- Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria
  Kenntnisse über die Bedingungen und Einflussmöglichkeiten im
  Flüchtlingslager und weiteren EU-Hotspots auf griechischen Inseln,
  Aufgaben der Behörden vor Ort, Gründe für die Flucht, Gespräche zu
  Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, Berichte über
  die Ursache des Großbrandes, Kriterien in Landesaufnahmeprogrammen,
  Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland insbesondere
  während der Corona-Pandemie, Umgang mit Personen hinsichtlich des
  Schutzstatus, Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen
  von Frontex-Operationen an EU-Außengrenzen, Bezifferung der Summen
  für die Auslieferung von deutschen Hilfsgütern, humanitäre Hilfe als
  gemeinsame europäische Aufgabe, Migrations- und Asylpaket mit
  Vorschlägen für Verordnungen durch die Kommission, Möglichkeit der
  Verstärkung von Frontex
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.09.2020 Drucksache 20/3631
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/11  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zusammenarbeit der Hochschule Darmstadt und der Europäischen
  Agentur für die Grenz- und Küstenwache
  Möglichkeit der Kontaktpflege zu außeruniversitären Institutionen,
  Positionierung der Studierendenschaft in hochschulpolitischen
  Belangen, Zuständigkeit der Rechtsaufsicht
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  18.02.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/5137
            
            


            
            
- 30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Partnerschaft
  auf Augenhöhe statt Konfrontation und Ausgrenzung
  Erinnerung an Vertragsunterzeichnung 1991 zwischen Deutschland und
  Polen (Annäherung, Aussöhnung und Normalisierung der Beziehungen nach
  Zeit des Nationalsozialismus und am Ende des Ost-West-Konflikts),
  europäische Rechts- und Wertgemeinschaft als Grundlage mit dem Ziel
  der Völkerverständigung und Frieden, Polen als Partner und
  Verbündeter (Schutz der EU-Außengrenze, Bekämpfung illegaler
  Migration), Irritation über zunehmende verbale Schärfe gegenüber
  Polen, Aufrechterhaltung bilateraler Beziehungen trotz
  innenpolitischer Entwicklung in Polen, Würdigung der Partnerschaft
  mit Wielkopolska, Forderung u.a. nach Förderung deutsch-polnischer
  Kooperationen, Aktualisierung der Liste deutsch-polnischer
  Begegnungsstätten in Zusammenarbeit mit dem Bund, Einsetzen für
  Deeskalation gegenüber Polen
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  02.11.2021 Drucksache 20/6625
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 
            


            
            
- Konsequente Umsetzung bestehender asylgesetzlicher Vorschriften -
  keine Aufnahme aus Weißrussland einreisender Asylsuchender in das
  Land Hessen
  Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts gegenüber asylsuchenden
  Migranten aus Weißrussland gemäß Anwendung des Asylrechts in
  Verbindung mit EU-Verordnung (Dublin-III-Verordnung) und Art. 16a
  Grundgesetz, Unterstützung bei der Sicherung der Grenzanlagen in
  Polen, Litauen und Lettland seitens des Bundes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6852
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration