Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Störfallbetrieb Kraupatz GmbH in Münzenberg-Gambach
  Grundlage zur Definition von Anlagen als Betriebsbereich, Einstufung
  eines Betriebsbereichs in untere und obere Klassen, Zulassung des
  Bauvorhaben und Einhaltung des Abstandsgebots
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  05.03.2019 und Antwort 08.05.2019 Drucksache 20/284
            
            


            
            
- Baustellen Autobahn A5
  Auflistung der Baustellen nach Projekt, Bauabschnitt, -jahr, - zeit
  und Kosten; Gründe für Baumaßnahmen, Anzahl der Unfälle und
  wirtschaftlichen Schäden, mögliche Erhebung von Bußgeldern, Prognose
  für den Abschluss der Maßnahme; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  13.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1016
            
            


            
            
- Baustellen an der BAB 5  II
  Aufbewahrungsfristen von Akten und Vorgängen über Bußgeldverfahren
  bei der zentralen Bußgeldstelle, Verjährungsfristen bei
  Ordnungswidrigkeiten 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.12.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1756