- Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" -
  Teil 2
  Bewertung von Meldungen als konkrete Gefährdung oder Bedrohung,
  Informationen zu polizeilichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener,
  Verfahren bei strafrechtlich nicht relevanten Meldungen und deren
  Weitergabe an Sicherheitsbehörden oder Verfassungsschutz, Angaben zur
  Erfassung und Speicherung persönlicher Daten sowie Rechtsgrundlage,
  Einschätzung zum Datenschutz und Einhaltung der
  Datenschutz-Grundverordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9240
            
            


            
            
- Meldestelle "Hessen gegen Hetze"
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.02.2023 Drucksache 20/10523