Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" - Teil 2 Bewertung von Meldungen als konkrete Gefährdung oder Bedrohung, Informationen zu polizeilichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener, Verfahren bei strafrechtlich nicht relevanten Meldungen und deren Weitergabe an Sicherheitsbehörden oder Verfassungsschutz, Angaben zur Erfassung und Speicherung persönlicher Daten sowie Rechtsgrundlage, Einschätzung zum Datenschutz und Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9240 - Meldestelle "Hessen gegen Hetze" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.02.2023 Drucksache 20/10523