Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Störfallbetrieb Kraupatz GmbH in Münzenberg-Gambach Grundlage zur Definition von Anlagen als Betriebsbereich, Einstufung eines Betriebsbereichs in untere und obere Klassen, Zulassung des Bauvorhaben und Einhaltung des Abstandsgebots Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 05.03.2019 und Antwort 08.05.2019 Drucksache 20/284 - Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen, Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.03.2019 Drucksache 20/289 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fachpolitisches Schwerpunktprogramm "Kampf dem Krebs am Arbeitsplatz" II Umsetzung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz, Reduzierung der gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten durch krebserzeugende Gefahrstoffe, bundesweite Präventionskampagne und Weiterführung der Überwachung von Unternehmen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.05.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/648 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - RL201218EUUmsG) Gesetzentwurf Landesregierung 22.08.2019 Drucksache 20/1057 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1289 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2102 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 11.12.2019 GVBl. Nr. 28 18.12.2019 S.423 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/7 04.09.2019 20/11 27.11.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1620 27.11.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1289) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2102) - Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehördenbezirke Zahl der Fortbildungen zum Thema Gefahrgutkontrollen in 2018 und 2019, Auflistung der Seminarinhalte, Seminarplanung für 2020 Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 11.12.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1715 - Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil I Zeitpunkt der Information über ausgetretenes Xylol im Lagezentrum des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch die Polizei, Gründe für das Fehlen eines Alarmierungssystems, Art und Umfang der gelagerten Stoffe, Notwendigkeit für Proben und Analyse der Inhaltsstoffe Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6247 - Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil II Durchführung der Überwachung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Störfallverordnung sowie Einhaltung und Turnus der umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Art der Beanstandungen und Bußgelder Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6248 - Solvadis in Gernsheim - Teil I Stand der Genehmigungen hinsichtlich des Betriebs seit 1995, Einbeziehung des Gutachtens von maltCERT in die Beurteilung des Standortes, Beurteilung des Detektions- und Alarmierungsprozederes bei Störfällen, Kriterien für die Einschätzung der Befähigung zum Betrieb der Anlage, Inhalte der Protokolle über Kontrollen vor Ort, Rolle der wirtschaftlichen Situation für die Begutachtung Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6490 - Solvadis in Gernsheim - Teil II Angaben zu Art und Mengen der gelagerten Stoffe, Stand der Genehmigungen für Gefahrstoffe und Auflagen zu speziellen Abstandregelungen, Auswirkung von Lagerungsmengen auf die Genehmigungsfähigkeit des Erweiterungsvorhabens, Einstufung als Überschwemmungsgebiet und Rolle von TRAS 310 im Genehmigungsverfahren, Auswirkungen eines Störfalles auf das Uferfiltrat Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6491 - Wasserstoff-Straßenbahn in Hessen - Teil I Einschätzungen der Landesregierung über Einsatzmöglichkeiten sowie zu Vorteilen und Problemen, Herausforderungen durch die Nutzung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und deren Versorgungsinfrastruktur, Kenntnisse über mögliche Einsatzgebieten und entsprechende Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 07.04.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8273 - Gefahrgutterminal Gustavsburg Kenntnisse über die Planung, Errichtung und Genehmigung eines Umschlagplatzes für Gefahrstoffe am Standort, Koordination und Kontrolle von Bau und Inbetriebnahme, Kriterien für Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung der Anlage, Beurteilung des Sicherheitsabstands zur Kostheimer Wohnbebauung und zu den Gustavsburger Sportstätten, Angaben zur Kontrolle der umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben, Einschätzung des Einflusses auf den örtlichen Verkehr, Auskunft zu den Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 16.05.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8471