Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verpflegung in der JVA Hünfeld Versorgung mit Lebensmitteln und Mahlzeiten in der JVA Hünfeld, Bemessung der Essensmengen, Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Insassen, Beschwerden von Insassen bezüglich der Verpflegung, Anzahl der Beschwerden in anderen Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten 24.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/52 - Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD 05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115 - Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen Anzahl Beschuldigter in Untersuchungshaft in den Jahren 2016 bis 2018, Auflistung der Delikte, durchschnittliche Haftdauer Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 03.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/567 - Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.05.2019 Drucksache 20/705 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/8 19.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/2 (nicht öffentlich) 29.07.2019 - Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer, Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten, Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen, Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche, Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium; Anlage Große Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.06.2019 Drucksache 20/773 Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2108-2117 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111) als Abgeordneter Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117) als Minister des Innern und für Sport - Kontakte Inhaftierter mit Medienvertreterinnen und -vertretern Kontakt zwischen Medienvertretern und Inhaftierten, Zulässigkeit der Beiträge, Gründe für verhinderte Pressekontakte seit 2017 Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 24.06.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/866 - Suchtmedizinische Versorgung in Gefängnissen Anzahl der Inhaftierten in Substitutionsbehandlung, medizinischer Fortschritt in der Suchtmedizin, Weiterbehandlungsmaßnahmen nach Entlassung, Prävention zur Vermeidung von Neuinfektionen mit HIV und HCV, Versorgungsanspruch in Haft, Fortbildung des Fachpersonals Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.07.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/914 - Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der Personalausstattung in der Justiz Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941 - Aktuelle Erkenntnisse zur Entweichung eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt IV Erkenntnisse zu den Abläufen des Vorfalls sowie zu dem ausgebrochenen Häftling, Fahndung nach dem Entwichenen, Anzahl der am Entweichungstag besetzten Stellen sowie der Bediensteten außer Dienst, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausbrüchen Dringlicher Berichtsantrag Becher, Frank-Tilo, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Fraktion der SPD 13.08.2019 Drucksache 20/1024 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/7 29.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen I Ausbildungsberufe in Justizvollzugsanstalten, Anzahl begonnener, abgebrochener und abgeschlossener Ausbildungen zwischen 2014 und 2019 aufgelistet nach Einrichtung; Gründe für Ausbildungsabbrüche Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1255 - Berufsausbildung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten in Hessen II Höhe der Fördermittel für berufliche Bildungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots, Anbieter von Ausbildungsmaßnahmen aufgelistet nach Einrichtung Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 20.09.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1256 - Radikalisierung in hessischen Gefängnissen Gefangene mit rechts- oder linksextremistischen sowie mit islamistischem Hintergrund, Präventionsmaßnahmen und Bekämpfung von Radikalisierungsversuchen in Haftanstalten, Zeitpunkt der Entlassungen von Gefangenen mit extremistischem Hintergrund Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1360 - Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung, Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361 - Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung außerhalb der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt Freiheitsentziehung bei Rückführungsmaßnahmen in Polizeieinrichtungen und Justizvollzugsanstalten, Entscheidungsgewalt über den Ort der Inhaftierung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 31.10.2019 und Antwort 07.01.2020 Drucksache 20/1480 - Beratungsleistungen Justizvollzug Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491 - Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten Auflistung der neu angeschafften Bücher für die Bibliotheken der verschiedenen Justizvollzugsanstalten, Ausleihverfahren und Prüfung von Beschaffungswünschen, Zugänglichkeit von Gesetzestexten, Voraussetzungen für den Besitz von Empfangsgeräten, Regelungen für Schenkungen, Möglichkeit zum Erwerb von Konsolenspielen, Zugang zum Internet; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 04.11.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1492 - Untersuchungshaft Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.12.2019 Drucksache 20/1713 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/12 13.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/4 (nicht öffentlich) 04.02.2020 - Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von Mobiltelefonen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778 - Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil I Vorschriften für den schulischen und berufsschulischen Unterricht Inhaftierter, Qualifikation der Lehrkräfte, Anzahl der beschulten Gefangenen im Haupt- oder Realschulkurs sowie im Bereich der Vollausbildung oder Umschulung aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt, Einsatz von digitalen Medien Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1793 - Beschulung in den Justizvollzugsanstalten Teil II Umfang der Unterrichtseinheiten pro Woche aufgelistet nach Anstalt, Übersicht der Schülerzahlen von 2015 bis 2019, Vorgaben für die Durchführung von Prüfungen, Voraussetzungen für die Teilnahme an Berufsausbildungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 17.03.2020 Drucksache 20/1794 - Mütter und Kinder im Justizvollzug Zahl der Haftplätze in der Jugendvollzugsanstalt Frankfurt, Ziele und Ausstattung des Mutter-Kind-Heims, Betreuung und Förderung, Möglichkeit der Einrichtung von Vater-Kind-Plätzen, Aufnahmevoraussetzungen, Verfahren mit suchtmittelabhängigen Frauen, mögliche Ausweitung des Eltern-Kind-Angebotes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 02.03.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2496 - Frauen im Justizvollzug Anzahl weiblicher Inhaftierter aufgelistet nach Straftaten und Haftarten, Besonderheiten des Frauenvollzugs im Vergleich zum Männervollzug, Maßnahmen bezüglich der Frauengesundheit und Sexualhygiene, Beratung in Bereichen Verhütung und Schwangerschaft, Anzahl suchtmittelabhängiger weiblicher Gefangener zwischen 2016 und 2019, Anzahl der Fälle sexueller Belästigung und Vorgehensweise bei entsprechendem Verdacht, Hilfen für Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 02.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2497 - Corona und Gerichtsvollzieher / Justizvollzug Unterstützung der Tätigkeitsausübung im Gerichtsvollzieher und Justizvollzugsdienst, Verteilung von Schutzkleidung, Übersicht der Vollstreckungsunterbrechungen für Strafgefangene, Entlastung des Justizvollzuges hinsichtlich der Zurückstellung von Haftantritten, Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2604 - Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 06.04.2020 Drucksache 20/2607 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706 - Schutz vor einer Ausbreitung des Corona-Virus in Hessischen Justizvollzugsanstalten Dringlicher Berichtsantrag Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 12.05.2020 Drucksache 20/2735 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/13 10.06.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des Strafvollzugsgesetzes, des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Jugendarrestvollzugsgesetzes: Entfristung der Gesetze, redaktionelle und inhaltliche Änderungen wie Resozialisierung der Gefangenen als Vollzugsziel, Einführung von Deutschkursen, Ausweitung der Besuchsdauer von zwei Stunden im Monat, Einsatz von Bodycams als Pilotprojekt, Einschränkung von Grundrechten Gesetzentwurf Landesregierung 10.06.2020 Drucksache 20/2967 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/47 30.06.2020 S.3612-3620 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4433-4439 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/14 23.06.2020 20/17 17.09.2020 (ö) 20/20 29.10.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3954 29.10.2020 Beschluss: Annahme Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/15 17.09.2020 (ö) 20/17 29.10.2020 Annahme Ausschussvorlagen: RTA 20/12, UJV 20/5 (Teil 1-3) Anhörungen: öffentliche Anhörung RTA 17.09.2020 20/17 UJV 17.09.2020 20/15 schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen RTA 20/12 Teil 1 UJV 20/5 Teil 1 RTA 20/12 Teil 2 UJV 20/5 Teil 2 RTA 20/12 Teil 3 UJV 20/5 Teil 3 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/47 S.3612-3613; PlPr 20/58 S.4438) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/47 S.3613-3614; PlPr 20/58 S.4433-4434) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/47 S.3614-3615; PlPr 20/58 S.4436) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/47 S.3615-3616; PlPr 20/58 S.4435-4436) als Abgeordneter Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/47 S.3616-3617) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/47 S.3617-3618; PlPr 20/58 S.4434-4435) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/47 S.3619-3620; PlPr 20/58 S.4437) - Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325 - Psychische Erkrankungen im Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.09.2020 Drucksache 20/3767 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/20 28.01.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/6 (nicht öffentlich) 03.12.2020 - Situation in hessischen Justizvollzugsanstalten zu Pandemiezeit Pandemiebedingte Einschränkungen in Haftanstalten, Umgang mit Besucherinnen und Besuchern, Anzahl der aus Infektionsschutzgründen isolierten Gefangengen seit März 2020, Entwicklung der Vollzugszahlen von 2015 bis 2019 insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen durch die Pandemie Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3769 - Suizide im Justizvollzug Anzahl der Freitode und Selbstverletzungen von 2016 bis 2020 insbesondere mit Hinweis auf Drogenumgang und psychischen Erkrankungen, Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen, Zahl der Fälle mit Verdacht auf Brandlegung, Aus- und Fortbildung für Strafvollzugsbedienstete, Betreuungsangebote für Mitgefangene und Bedienstete Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3770 - Unternehmerbetriebe in hessischen Justizvollzugsanstalten Übersicht der durchschnittlichen Beschäftigung in Unternehmen, Vergütung der Gefangenen, Umsätze und Kosten für die Betriebe, Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungsauftrags Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3771 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 01.10.2020 Drucksache 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670, 4674-4675) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672) Hessischer Datenschutzbeauftragter Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679) als Minister des Innern und für Sport Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Corona-Pandemie - Infektionen in Justizvollzugsanstalten Maßnahmen zur Verhinderung einer Übertragung von Bediensteten und Besuchern auf Inhaftierte, Maßnahmen bei Gerichts- und externen Arztterminen, anlassunabhängige und anlassbezogene Durchführung von Testungen, Unterbringung positiv getesteter Inhaftierter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.11.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/4026 - Dschihadisten Anzahl und Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen mit Verurteilung aufgrund politisch motivierter Straftaten, Zeitpunkt voraussichtlicher Haftentlassungen, sicherheitsbehördliche Bewertung hinsichtlich des Personenpotentials, Vorgehen bei Abschiebungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4051 - "Diskriminierende Haftbedingungen" in hessischen Justizvollzugsanstalten Erkenntnisse zu dem Vorwurf "diskriminierender Haftbedingungen" einer Inhaftierten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4121 - Krankenversicherungsschutz von Inhaftierten gesetzliche Regelungen zum Krankenversicherungsschutz von Häftlingen, Möglichkeit zur Beantragung einer freiwilligen Krankenversicherung, Berechnung der Versicherungsbeiträge bei freiwilliger Krankenversicherung, Vorbereitung auf die Haftentlassung durch die Justizvollzugsanstalten, Möglichkeiten zur Übernahme von Versicherungskosten, Unterstützungsangebote nach der Haftentlassung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4143 - Einkaufsmöglichkeit in JVAs Auflistung von Unternehmen für Einkaufsmöglichkeiten von Lebensmitteln und Technik für Häftlinge, Kündigungsfristen der Verträge, kein Erwerb von gebrauchten Geräten, Preisgestaltung der Unternehmen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 23.11.2020 und Antwort 08.01.2021 Drucksache 20/4144 - Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit Verteidigerinnen und Verteidigern Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4177 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/19 03.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Interessenvertretungen der Gefangenen im hessischen Justizvollzug Informationen über die Regelungen zur Bildung der Vertretungen sowie jetzige und zukünftige Unterstützungsmaßnahmen von Anstaltsleitung und Landesregierung, Nennung der Justizvollzugsanstalten mit und ohne Interessenvertretungen, Angaben über die Themen der eingebrachten Vorschläge und Anregungen, Bewertung des Instituts sowie Auskunft zu positiven und negativen Erfahrungen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 31.03.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8211 - Feuerzeugentzug in Haft bei besonderer psychischer Auffälligkeit oder bei Brandstiftung im Straftableau Sensibilisierung bei psychisch besonders auffälligen Gefangenen, Anzahl der Haftraumbrände von 2015 bis 2021, Ermöglichung des Rauchens unter Aufsicht, Durchführung von Haftraumkontrollen hinsichtlich verbotener Gegenstände Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 31.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5440 - Deutschunterricht an hessischen Justizvollzugsanstalten Schätzung des Anteils an Inhaftierten mit unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache, Übersicht des Unterrichtsangebotes aufgelistet nach Vollzugsanstalt, Teilnehmerzahlen am Unterricht mit Berücksichtigung der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, jährliche Kosten von 2016 bis 2020, Kriterien für die Bewertung der Auslastung und Effizienz des Unterrichts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6542 - Häftlinge mit unbekannter Identität in hessischen Justizvollzugsanstalten Maßnahmen zur Feststellung der Identität unbekannter inhaftierter Personen, Strafverfahren gegen die Angeklagte "Ella", Art der Eintragungen der erforderlichen Personalien im Bundeszentralregister, Methoden der Altersfeststellung als Grundlage zur Anwendung des Jugendstrafrechts, Urteile und Strafdelikte der nicht identifizierten Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 20.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6562 - Kosten der medizinischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten Höhe der Personalkosten für ärztliche Behandlungen insbesondere durch Fachärztinnen und -ärzte im Jahr 2020, Beurteilung der Implementierung eines Ärztepools für einen möglichen Ausgleich vakanter Stellen Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6967 - Videotelefonie im Justizvollzug Informationen über die Bedingungen für das Zulassungsverfahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeit der internationalen Datenverbindung, Einschätzung der Auswirkungen auf die Besucherzahlen und die daraus entstehende Personalbindung, Angaben zur technischen Ausstattung und zu den verfügbaren Bandbreiten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten, Voraussetzungen für die Gewährleistung des Datenschutzes der Teilnehmenden Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.01.2022 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/7034 - Munitionsfund in einer hessischen Haftanstalt Kenntnisse der Landesregierung über Funde von Munition, Schusswaffen bzw. deren Bestandteilen in Justizvollzugsanstalten, Art der getroffenen Maßnahmen gegen das Einbringen verbotener Gegenstände, Angaben zu weiteren Vorkommnissen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.01.2022 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/7042 - Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 1 Auskunft zu Maßnahmen der Kontrolle des Schrift- und Sendungsverkehrs durch die Anstalten in Straf- oder Untersuchungshaft, in Jugend- oder Jugenduntersuchungshaft sowie ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen, Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Entscheidung, ihrer Begründung und der Art der Information des Gegangenen, Angaben zum Aufkommen des Posteingangs extremistischer Organisationen Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7297 - Post in Hessische Justizvollzugsanstalten Teil 2 Informationen zu Herkunft und Inhalt von Listen zu prüfender Absender, Benennung der zurückgewiesenen Publikationen, Zeitungen und Zeitschriften, Anlage Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7298 - Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 1 Regelungen zum Umgang mit finanziellen Mitteln insbesondere Eigengeld oder von Dritten eingebrachte Gelder der Gefangengen in Vollzugsanstalten, Entscheidungsbefugnis über die Verweigerung der Auszahlung von Geldern Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7299 - Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen Justizvollzugsanstalten Teil 2 Umgang mit Geldzuwendungen in Abschiebungshafteinrichtungen, Prüfung der Geldzahlungen von Organisationen oder Personen insbesondere beim Verdacht einer extremistischen Gesinnung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7300 - Corona-Pandemie - Situation der Justizbehörden Sachstand zur Umsetzung der coronabedingten Lüftungs- und Hygienekonzepte hinsichtlich des Personalaufwandes und der Kosten, Übersicht der personellen Ausfälle in den Jahren 2020 und 2021, Höhe der Kosten für die Anmietung von Ausweichquartieren, Informationen zum Pandemieplan für Justizvollzugsanstalten, Sicherstellung der Versorgung und Betreuung der Gefangenen insbesondere bei Krankheitsausfällen der Bediensteten, Folgen der pandemiebedingten Besuchseinschränkungen in Haftanstalten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7895 - Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit, Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs, Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036 - Einkauf im hessischen Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 31.03.2022 Drucksache 20/8207 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/34 30.06.2022 20/35 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/7 (nicht öffentlich) 30.05.2022 - Studieren im Justizvollzug - Teil 1 Anzahl der bewilligten Anträge zur Aufnahme einer Studiums seit 2017, Anteil der abgelehnten Anträge sowie Gründe für die Ablehnung, Angaben zur Möglichkeit des Fernstudiums in Justizvollzugsanstalten, technische Ausstattung der Anstalten Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8238 - Studieren im Justizvollzug - Teil 2 Sachstand der Teilnahme an Videoseminaren und -vorlesungen für Studierende, Kommunikationsmöglichkeiten mit der Fernuniversität Hagen, Einsatz der Lernplattform elis für digitales Lernen, Zugang zu Studienmaterialien sowie Fachliteratur, Feststellung von Bildungsbedarfen durch die Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8239 - Impfungen im Bereich Justizvollzug Anzahl der zwei- und dreifach geimpften Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Gefangenen, Auswirkungen der Impfquote auf die Arbeit innerhalb des Justizvollzuges, Angaben zu Impfaktionen in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern, Anteil der Coronainfektionen seit März 2021 Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 05.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8244 - Hafträume und Anstaltskleidung in hessischen Justizvollzugsanstalten Auflistung der Standardausstattung beim Mobiliar und der Kleidung, sowie Angaben zur durchschnittlichen Nutzungsdauer und Erneuerung, Auskunft zur Praxis bei Renovierungen der Räumlichkeiten Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 25.05.2022 und Antwort 23.06.2022 Drucksache 20/8552 - Brandschutz im Justizvollzug Auskunft über Brände in Justizvollzugsanstalten des Landes in den Jahren 2020, 2021 und 2022, Informationen zum Brandschutz und zur Ausstattung der Hafträume mit Rauchmeldern Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 01.06.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8586 - Arbeitspflicht und Entlohnung der Strafgefangenen in Hessen Berichtsantrag Fraktion der SPD 09.06.2022 Drucksache 20/8629 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/35 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/8 (nicht öffentlich) 28.07.2022 - Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen Sachstand hinsichtlich der Besetzung der Beiräte in den Vollzugsanstalten, Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen der Beiräte sowie Teilnahme der Anstaltsleitungen, Ziel der Unterstützung des Vollzugs bei der Gestaltungen und Betreuung von Gefangenen, Aufgabe der Beiräte insbesondere bei der Eingliederungshilfe, Auflistung von Verbesserungsvorschlägen seit 2019, Austausche mit den Gefangenenbeiräten und den Mitarbeitervertretungen, Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Darstellung der Resozialisierung im Strafvollzug Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 22.07.2022 und Antwort 18.08.2022 Drucksache 20/8905 - Anwendung des geplanten "Selbstbestimmungsgesetzes" bei Inhaftierten Daten zur Geschlechterverteilung in Justizvollzugsanstalten und Maßnahmen bei Veränderungen hinsichtlich der Angaben, etwa durch Selbst-Erklärung gegenüber dem Standesamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.07.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8913 - Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im Sinne der Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983 - Abschiebehaft in Hessen Informationen zu Besuchsregelungen und Information von Häftlingen und Besuchern sowie zur Übersetzung von Informationen und Kommunikation, Einsatz von Hilfsmitteln und Dolmetschern, Einschränkungen allgemein und während der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Rechtsberatung, Erstellung und Weiterleitung von Fotos und Dokumenten, durchschnittliche Aufenthaltsdauer und Anzahl der Abschiebungen, Rückführungen sowie vorzeitigen Haftentlassungen, Aufgaben von unabhängiger Haftberatung und Sozialdienst, Nutzung des Sportraums und Hofgang, Unterbringung im Schlichthaftraum, Informationen zu finanziellen Angelegenheiten wie Taschengeld, Tageshaftkostensatz und Kostenhaftung, Unterschiede zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft, Angaben zu Ausbildung und Umfang des Wachpersonals, zur Geschlechterverteilung bei den Insassen, zum Tätigkeitsbericht und einer angestrebten Erweiterung des Haftbeirats Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.11.2022 Drucksache 20/9424 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/67, SIA 20/83 10.01.2023 - Suizide von Inhaftieren in hessischen Haftanstalten Anzahl der Freitode von 2012 bis 2021 sowie Art und Weise der Selbsttötung, Angabe der jeweiligen Art der Haft, Prüfung der Umstände der Einzelfälle im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9442 - Straftaten in hessischen Justizvollzugsanstalten Kenntnisse der Landesregierung von Verdachtsfällen gegen Insassen oder Bedienstete und Strafverfolgung, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9546 - Urinkontrollen im Vollzug Gründe für die Kontrollen des Urins insbesondere bei Suchtmittelmissbrauch, der Gesundheitsfürsorge, der Vermeidung von Straftaten und der Resozialisierung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 05.12.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9658 - Kunst, Kultur und Meinungsfreiheit im Justizvollzug Übersicht des Angebotes an Kunst- und Kulturveranstaltungen aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt, Angaben zu Kunstprojekten von Gefangenen sowie Gefangenenzeitschriften, Möglichkeit der Kritikäußerung in satirischer Form Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 05.12.2022 und Antwort 09.01.2023 Drucksache 20/9659 - Deutschkenntnisse in hessischen Justizvollzugsanstalten Anzahl der Gefangenen in Vollzugsanstalten aufgelistet nach Alter und Geschlecht, Übersicht der Angebote zur Verbesserung von Sprachkenntnissen der Deutschen Sprache, Verpflichtung zur Teilnahme an Deutschkursen zur Vorbereitung und Durchführung der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung, Kosten für die Durchführung der Deutschunterrichte; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gaw, Dirk, AfD 03.04.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10882 - Situation betreffend der JVA-Kassel II Bewertung des Entlassungsmanagements der Vollzugsanstalt, Betreuung der Gefangenen durch Mitarbeitende der Fachdienste insbesondere bei der frühzeitigen Antragstellung für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Hinblick auf Haftentlassungen, keine Anhaltspunkte für Mobbing innerhalb der Vollzugsanstalt, Einschätzung der hygienischen Umstände Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 04.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10890 - Gefangenentelefonie Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.05.2023 Drucksache 20/11028 - Offener Vollzug in Hessen Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 26.05.2023 Drucksache 20/11134
