- Abstellen von E-Scootern in den Städten
  Zuständigkeit für die Schaffung einer weitergehenden gesetzlichen
  Grundlage für das Parken
  bzw. Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, Kontrolle von
  Parkvorschriften,  Dialog zwischen Bund und Ländern auf Fachebene
  hinsichtlich weiterer Lösungsansätze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.12.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4268
            
            


            
            
- Reform des Bußgeldkatalogs
  Angaben der Zentralen Bußgeldstelle über die häufigsten Verstöße,
  Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten Halten oder Parken auf Geh- und
  Radwegen, Anzahl der Widersprüche seit Einführung des neuen
  Bußgeldkatalogs, Bewertung der Verschärfungen, Verwendung der
  Einnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  07.09.2022 und Antwort 22.11.2022 Drucksache 20/9090