Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Abstellen von E-Scootern in den Städten Zuständigkeit für die Schaffung einer weitergehenden gesetzlichen Grundlage für das Parken bzw. Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen, Kontrolle von Parkvorschriften, Dialog zwischen Bund und Ländern auf Fachebene hinsichtlich weiterer Lösungsansätze Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.12.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4268 - Reform des Bußgeldkatalogs Angaben der Zentralen Bußgeldstelle über die häufigsten Verstöße, Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten Halten oder Parken auf Geh- und Radwegen, Anzahl der Widersprüche seit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs, Bewertung der Verschärfungen, Verwendung der Einnahmen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.09.2022 und Antwort 22.11.2022 Drucksache 20/9090