Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten Teil 1
  Regelungen zum Umgang mit finanziellen Mitteln insbesondere Eigengeld
  oder von Dritten eingebrachte Gelder der Gefangengen in
  Vollzugsanstalten, Entscheidungsbefugnis über die Verweigerung der
  Auszahlung von Geldern
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7299
            
            


            
            
- Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten Teil 2
  Umgang mit Geldzuwendungen in Abschiebungshafteinrichtungen, Prüfung
  der Geldzahlungen von Organisationen oder Personen insbesondere beim
  Verdacht einer extremistischen Gesinnung
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7300
            
            


            
            
- Hessen unterstützt Forderungen nach einer gesetzlichen
  Bargeld-Obergrenze
  Forderung nach konstruktiver Begleitung und Unterstützung einer
  Regelung auf Bundesebene für eine Obergrenze für Barzahlungen zur
  Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und
  internationalem Terrorismus
            
  Entschließungsantrag                           Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram,
                                                 Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD; Fraktion der SPD
  23.11.2022 Drucksache 20/9588
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023
  von Tagesordnung abgesetzt