Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten Teil 1
  Regelungen zum Umgang mit finanziellen Mitteln insbesondere Eigengeld
  oder von Dritten eingebrachte Gelder der Gefangengen in
  Vollzugsanstalten, Entscheidungsbefugnis über die Verweigerung der
  Auszahlung von Geldern
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7299
            
            


            
            
- Geldüberweisungen an Gefangene in Hessischen
  Justizvollzugsanstalten Teil 2
  Umgang mit Geldzuwendungen in Abschiebungshafteinrichtungen, Prüfung
  der Geldzahlungen von Organisationen oder Personen insbesondere beim
  Verdacht einer extremistischen Gesinnung
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  17.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7300