- Hessisches Staatshandeln einer digitalen Prüfung unterziehen
  Reformbedürftigkeit der Entstehungsverfahren von Gesetzen,
  Verordnungen und Erlassen und damit verbundener Forderung nach
  Prüfung auf Digitaltauglichkeit und Datenschutz, Durchführung der
  Prüfung seitens der von der Landesregierung genutzten Normprüfstelle
  unter Einbindung des Chief Information Officer, Beauftragten für
  E-Government und Informationstechnologie sowie dem
  Datenschutzbeauftragten
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  03.01.2022 Drucksache 20/7030
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/29  04.05.2022 (ö)
      Ablehnung
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)