Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beschleunigung der Genehmigung von Mobilfunkmasten in Hessen
  Dauer der Genehmigungsverfahren, Gesetzte und Verordnungen beim Bau
  für Mobilmasten, Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  10.07.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/930
            
            


            
            
- Genehmigung von Schwerlasttransporten auf der Straße
  Entwicklung der Antragszahlen für Schwer- und Großraumtransporte seit
  2016 sowie der Bearbeitungsdauer, Anzahl der Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter im zuständigen Fachbereich, Maßnahmen zur Beschleunigung
  der Abstimmungsprozesse, Beschwerden über Bearbeitungszeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  13.09.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1216
            
            


            
            
- Genehmigung und Überwachung von Shisha-Bars
  Anzahl der Bars, Meldung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch zu
  hohen Kohlenmonoxid-Gehalt in geschlossenen Räumen, Maßnahmen zur
  Gefährdungsbeseitigung, Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1654
            
            


            
            
- Genehmigung von Windenergieanlagen auf Flächen, die im Teilplan
  Erneuerbare Energien als Ausschlussflächen ausgewiesen wurden
  Anzahl der genehmigten Anlagen auf Ausschluss-, Weiß- und
  Waldflächen, Höhe des Flächenverbrauchs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.12.2019 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1695
            
            


            
            
- Standort-Zwischenlager Biblis: mangelhafter Genehmigung
  widersprechen, Castor-Transporte stoppen, Sicherheitseinrichtungen
  nachrüsten
  Anerkenntnis des Zwischenlagers Biblis für radioaktive Abfälle sowie
  der Rücknahme und Lagerung hochradioaktiven Materials aus
  Wiederaufbereitungsanlagen Großbritanniens (Sellafield) und
  Frankreichs, Unterschiede zwischen den CASTOR-Behältern, Kritik an
  das Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung hinsichtlich
  der Prüfung zur Lagerung und Schadensvorsorge, Forderung nach
  sofortigem Stopp der CASTOR-Transporte nach Biblis
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.03.2020 Drucksache 20/2544
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
  zurückgezogen: am 2.2.2023 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Genehmigung zur Laugenversenkung: Mögliche Einwirkung auf die
  fachliche Arbeit des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt
  und Geologie (HLNUG)
  Kenntnisse der Landesregierung über die Bewertung von Stellungnahmen
  zum Einfluss von Kaliabwässern in Trinkwasseruntersuchungen im
  Bereich der Laugenversenkung durch K+S, Zuständigkeiten für die
  Bewertung einer wasserrechtlichen Besorgnis und Genehmigung der
  Versenkerlaubnis, Angaben über die Erkenntnisse der
  Staatsanwaltschaft Meiningen zu Reaktionen aus dem Umweltministerium
  und zu dessen Einsichtnahme in die Akten der Staatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  23.12.2021 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7019
            
            


            
            
- Abseilen an Autobahnen
            
  Informationen zu Abseilaktionen von Brücken sowie damit in Verbindung
  stehende Zahlen von Verletzten bei Demonstrierenden, Polizistinnen
  und Polizisten, Rettungskräften, Verkehrsteilnehmenden und
  gegebenenfalls Todesfällen, Erkenntnisse der Landesregierung zu
  Gruppen und Motiven, Auskunft zu behördlich angemeldeten und
  genehmigten sowie nicht genehmigten Abseilaktionen und zu gesperrten
  Autobahnabschnitten, Einschätzung der Kosten für Polizei- und
  Rettungskräfte sowie geplante Maßnahmen zur Verhinderung gefährlicher
  Abseilaktionen von Brücken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  24.01.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/7717
            
            


            
            
- Windräder und Sonnenkollektoren
  Informationen zum derzeitigen Stand und zu weiteren Ausbauplanungen
  bei Windenergieanlagen und Sonnenkollektorfeldern, Auskünfte über
  Brände an Windanlagen und deren Ursachen, zur Nabenhöhe neuer
  Windräder und zur Praxis des Abstandsgebots, Länge der Prozessdauer
  von der Planung bis zur Genehmigung und Anzahl genehmigter, noch
  nicht in Betrieb genommener Anlagen, Angaben zu Stilllegungen und
  Umweltschäden
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  26.01.2022 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/7753
            
            


            
            
- Gründung eines wirtschaftlichen Vereins in Hessen
  Informationen zur Verleihung der Rechtsfähigkeit und Voraussetzungen
  für Personenvereinigungen wie Vereinen, Angaben zur Anzahl der
  genehmigten Anträge seit 2012 und den entsprechenden Bereichen,
  Einschätzung der Möglichkeiten für Studierende an Hochschulen zur
  wirtschaftlichen Betätigung mit Beispielen, Beurteilung der
  Auswirkungen der aktuellen Novellierung des Hessischen
  Hochschulgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  03.03.2022 und Antwort 13.05.2022 Drucksache 20/8011
            
            


- Kläranlage der Firma Plukon
  Angabe zur Funktionsweise der Anlage, Reinigungsstufen zur Filterung
  von Stoffen, jährlich Einleitmengen an Abwasser in das Kleingewässer
  Goldbach aus dem Programm 100 wilde Bäche, wasserrechtliche
  Überwachungen von Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen,
  Gründe gegen die Einleitung des Abwassers in die Kläranlage
  Gudensberg, Prognose für eine Druckleitung in die Eder
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  31.05.2022 und Antwort 12.07.2022 Drucksache 20/8576
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Genehmigungsdauer Windenergieanlagen
  Auskunft über Ablauf und Dauer von Genehmigungsverfahren, Angaben zur
  Auswertung der Fachagentur Wind, Informationen über die
  Verfahrensdauer ab Antragstellung für Neu- und Änderungsgenehmigungen
  in den Jahren 2019 bis Juli 2022 sowie Anzahl und Veränderung der zur
  Verfügung stehenden Stellen, Anzahl der abgeschlossenen Verfahren und
  erteilten Baugenehmigungen im Jahr 2021 und in der ersten Hälfte des
  Jahres 2022, Pläne und Ziele der Landesregierung für
  Genehmigungsbeschleunigungen, Hindernisse durch spezielle
  Landesvorschriften oder Gegebenheiten wie Bevölkerungsdichte,
  Artenschutz, Waldgebiete, technische Einrichtungen oder
  Gerichtsverfahren, Einfluss von Flächenkulissen und
  Verbandsklagerecht 
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  08.07.2022 Drucksache 20/8801
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/54  25.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Haldenabdeckung K+S Rückstandshalte Neuhof-Ellers
  Durchführung von Prüfungen auf Grundlage des bergrechtlichen
  Betriebsplanverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  09.08.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8964
            
            


            
            
- Sicherung der Energieversorgung in Hessen
  Arbeits- und Funktionsweise der Sicherheitsplattform Gas, Prozess der
  Lastverteilung durch die Bundesnetzagentur, Stand der Registrierung
  durch industrielle und gewerbliche Gasverbraucher, Ansprechpartner
  für Unternehmen im Falle einer Gasmangellage, Kriterien über die
  Zuteilung von Gaslieferungen und Schadensersatz bei Kürzungen,
  Informationen zum Krisenstab Gas der Landesregierung, Angaben zum
  Mechanismus der Gaspreisbremse, Differenzierungen nach der der
  Nutzungsart von Gas zur Strom- oder Wärmeerzeugung, Umgang mit der
  Gasverstromung in Kraftwerken, Angaben über Vereinfachungen und
  Beschleunigungen bei der Genehmigung einer Brennstoffumstellung bei
  Anlagen, Aufkommen von Anträgen zur Umrüstung von
  Energieerzeugungsanlagen von Gas auf Öl oder Strom, Verlängerung
  ausgelaufener Genehmigungen zur Reduktion des Gasbedarfes,
  Betriebsbeschränkungen aufgrund umweltrechtlicher Vorgaben,
  Informationen zur technischen Einsatzfähigkeit von Kraftwerken,
  Maßnahmen zur materiellen und personellen Stärkung der zuständigen
  Fachabteilungen für die Bearbeitung entsprechender Anträge und die
  Beratung 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  25.10.2022 Drucksache 20/9401
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/42  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schwerstes Leid in der Affenhirnforschung Teil II
  Informationen zur Durchführung und zu Ergebnissen
  veterinärpathologischer Untersuchungen bei der Sektion getöter Affen,
  Bewertung von Handlungsbedarf hinsichtlich der Einstufung und
  Genehmigungspraxis bei Affenhirnversuchen analog EU-Recht
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  27.01.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10453
            
            


            
            
- Genehmigungsvoraussetzungen für Repowering in Hessen und Beschlüsse
  in den Regionalversammlungen
  Angaben zur Einführung einer besonderen Überleitungsvorschrift für
  das Repowering von Windenergieanlagen, Unterschied von privilegierten
  Vorhaben im Vergleich zu sonstigen Bauvorhaben, Prognose für die
  Beschlussfassung der Flächenbeitragswerte, Anzahl der nutzbaren
  Repowering-Flächen
            
  Kleine Anfrage                                 Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  06.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10499
            


            
            
- Neubau von Windenergieanlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.02.2023 Drucksache 20/10598
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Juni 2023
            
            


            
            
- Fachkräftemangel im Bereich der kommunalen Aufgabenwahrnehmung
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  01.03.2023 Drucksache 20/10659
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            


            
            
- Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Feldmayer,
                                                 Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.03.2023 Drucksache 20/10663
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Ende Juni 2023
            
            


            
            
- Machbarkeit einer Boden-/Bauschuttabdeckung der Halde
  Neuhof-Ellers
  Grundlage für die Eignung einer Abdeckung der Halde Neuhof mit
  Boden-und Bauschutt, Einschätzung anderer Lösungsoptionen,
  Zusammensetzung der Halde Neuhof, Möglichkeit der industriellen
  Verwertung der Stoffe
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10784
            


            
            
- Flächenverbrauch und Klimaschutz Haldenabdeckung Neuhof-Ellers
  Maßnahmen zur Verminderung der Haldenabwässer der
  Kali-Rückstandshalden, Informierung über den Energieeinsatz im
  Bereich der Werke Werra sowie Neuhof, Gründe für einen langen
  Umsetzungszeitraum, Beurteilung der Effizienz der vorgesehenen
  Maßnahme einer Dickschichtabdeckung, Ziel der Bewirtschaftungsplanung
  der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser der Verbesserung der
  Salzbelastung für Werra und Weser
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10785
            
            


            
            
- K+S Rückstandshalde Neuhof-Ellers
  Veröffentlichung der Zusammenfassung und Auswertung der
  Stellungnahmen zu den Anhörungsdokumenten des Bewirtschaftungsplans,
  des Maßnahmenprogramms und des Umweltberichts 2021 bis 2027 für die
  Flussgebietseinheit Weser und der Zusammenfassung und Auswertung der
  Stellungnahmen zu den Entwürfen des detaillierten
  Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms und des Umweltberichtes
  2021 bis 2027
  für die Flussgebietseinheit Weser bzgl. der Salzbelastung,
  Unterscheidung der Einstapelung von Prozesswässern im Vergleich zu
  Haldenwässern, Abgaben zum Verlauf der Abdichtungen der
  Haldenaufstandsfläche, Prognose für eine Alternative zu einer
  Haldenabdeckung in Neuhof-Ellers; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  16.03.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10786