Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Beschleunigung der Genehmigung von Mobilfunkmasten in Hessen
  Dauer der Genehmigungsverfahren, Gesetzte und Verordnungen beim Bau
  für Mobilmasten, Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  10.07.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/930
            
            


            
            
- Genehmigung von Schwerlasttransporten auf der Straße
  Entwicklung der Antragszahlen für Schwer- und Großraumtransporte seit
  2016 sowie der Bearbeitungsdauer, Anzahl der Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter im zuständigen Fachbereich, Maßnahmen zur Beschleunigung
  der Abstimmungsprozesse, Beschwerden über Bearbeitungszeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  13.09.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1216
            
            


            
            
- Genehmigung und Überwachung von Shisha-Bars
  Anzahl der Bars, Meldung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch zu
  hohen Kohlenmonoxid-Gehalt in geschlossenen Räumen, Maßnahmen zur
  Gefährdungsbeseitigung, Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1654
            
            


            
            
- Genehmigung von Windenergieanlagen auf Flächen, die im Teilplan
  Erneuerbare Energien als Ausschlussflächen ausgewiesen wurden
  Anzahl der genehmigten Anlagen auf Ausschluss-, Weiß- und
  Waldflächen, Höhe des Flächenverbrauchs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  09.12.2019 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1695
            
            


            
            
- Standort-Zwischenlager Biblis: mangelhafter Genehmigung
  widersprechen, Castor-Transporte stoppen, Sicherheitseinrichtungen
  nachrüsten
  Anerkenntnis des Zwischenlagers Biblis für radioaktive Abfälle sowie
  der Rücknahme und Lagerung hochradioaktiven Materials aus
  Wiederaufbereitungsanlagen Großbritanniens (Sellafield) und
  Frankreichs, Unterschiede zwischen den CASTOR-Behältern, Kritik an
  das Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung hinsichtlich
  der Prüfung zur Lagerung und Schadensvorsorge, Forderung nach
  sofortigem Stopp der CASTOR-Transporte nach Biblis
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.03.2020 Drucksache 20/2544
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            


            
            
- Genehmigung zur Laugenversenkung: Mögliche Einwirkung auf die
  fachliche Arbeit des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt
  und Geologie (HLNUG)
  Kenntnisse der Landesregierung über die Bewertung von Stellungnahmen
  zum Einfluss von Kaliabwässern in Trinkwasseruntersuchungen im
  Bereich der Laugenversenkung durch K+S, Zuständigkeiten für die
  Bewertung einer wasserrechtlichen Besorgnis und Genehmigung der
  Versenkerlaubnis, Angaben über die Erkenntnisse der
  Staatsanwaltschaft Meiningen zu Reaktionen aus dem Umweltministerium
  und zu dessen Einsichtnahme in die Akten der Staatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  23.12.2021 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7019
            
            


            
            
- Abseilen an Autobahnen
  Informationen zu Abseilaktionen von Brücken sowie damit in Verbindung
  stehende Zahlen von Verletzten bei Demonstrierenden, Polizistinnen
  und Polizisten, Rettungskräften, Verkehrsteilnehmenden und
  gegebenenfalls Todesfällen, Erkenntnisse der Landesregierung zu
  Gruppen und Motiven, Auskunft zu behördlich angemeldeten und
  genehmigten sowie nicht genehmigten Abseilaktionen und zu gesperrten
  Autobahnabschnitten, Einschätzung der Kosten für Polizei- und
  Rettungskräfte sowie geplante Maßnahmen zur Verhinderung gefährlicher
  Abseilaktionen von Brücken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  24.01.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/7717
            
            


            
            
- Windräder und Sonnenkollektoren
  Informationen zum derzeitigen Stand und zu weiteren Ausbauplanungen
  bei Windenergieanlagen und Sonnenkollektorfeldern, Auskünfte über
  Brände an Windanlagen und deren Ursachen, zur Nabenhöhe neuer
  Windräder und zur Praxis des Abstandsgebots, Länge der Prozessdauer
  von der Planung bis zur Genehmigung und Anzahl genehmigter, noch
  nicht in Betrieb genommener Anlagen, Angaben zu Stilllegungen und
  Umweltschäden
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  26.01.2022 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/7753
            
            


            
            
- Gründung eines wirtschaftlichen Vereins in Hessen
  Informationen zur Verleihung der Rechtsfähigkeit und Voraussetzungen
  für Personenvereinigungen wie Vereinen, Angaben zur Anzahl der
  genehmigten Anträge seit 2012 und den entsprechenden Bereichen,
  Einschätzung der Möglichkeiten für Studierende an Hochschulen zur
  wirtschaftlichen Betätigung mit Beispielen, Beurteilung der
  Auswirkungen der aktuellen Novellierung des Hessischen
  Hochschulgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  03.03.2022 und Antwort 13.05.2022 Drucksache 20/8011
            
            


            
            
            
- Kläranlage der Firma Plukon
  Angabe zur Funktionsweise der Anlage, Reinigungsstufen zur Filterung
  von Stoffen, jährlich Einleitmengen an Abwasser in das Kleingewässer
  Goldbach aus dem Programm 100 wilde Bäche, wasserrechtliche
  Überwachungen von Abwasserbehandlungsanlagen und -einleitungen,
  Gründe gegen die Einleitung des Abwassers in die Kläranlage
  Gudensberg, Prognose für eine Druckleitung in die Eder
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  31.05.2022 und Antwort 12.07.2022 Drucksache 20/8576
            
            


            
            
- Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der
  Sprengstoffproduktion
  Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der
  Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im
  militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn
  der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse
  der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische
  Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten
  bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur
  Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen,
  Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und
  Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl,
  Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung
  der Verschlechterung des Wassers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan,
                                                 DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8687
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Genehmigungsdauer Windenergieanlagen
  Auskunft über Ablauf und Dauer von Genehmigungsverfahren, Angaben zur
  Auswertung der Fachagentur Wind, Informationen über die
  Verfahrensdauer ab Antragstellung für Neu- und Änderungsgenehmigungen
  in den Jahren 2019 bis Juli 2022 sowie Anzahl und Veränderung der zur
  Verfügung stehenden Stellen, Anzahl der abgeschlossenen Verfahren und
  erteilten Baugenehmigungen im Jahr 2021 und in der ersten Hälfte des
  Jahres 2022, Pläne und Ziele der Landesregierung für
  Genehmigungsbeschleunigungen, Hindernisse durch spezielle
  Landesvorschriften oder Gegebenheiten wie Bevölkerungsdichte,
  Artenschutz, Waldgebiete, technische Einrichtungen oder
  Gerichtsverfahren, Einfluss von Flächenkulissen und
  Verbandsklagerecht 
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  08.07.2022 Drucksache 20/8801
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/54  25.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Haldenabdeckung K+S Rückstandshalte Neuhof-Ellers
  Durchführung von Prüfungen auf Grundlage des bergrechtlichen
  Betriebsplanverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  09.08.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8964