- Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan
  E., Combat 18 und dem NSU
  Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über
  rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen
  Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18,
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit
  des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für
  Verfassungsschutz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  29.01.2020 Drucksache 20/2140
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
  Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
  keine Kommentierung der Ermittlungsarbeit und der
  Ermittlungsbefugnisse des Generalbundesanwalts
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3336
            
            


            
            
            
            
- Politisch motivierte Drohschreiben
  Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von
  Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim
  Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer
  Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre
  Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0"
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  10.09.2020 Drucksache 20/3592
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/26 20.10.2020
            


            
            
- Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen
  Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil
  2
  Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur
  Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen,
  Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von
  Tobias R. 
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644
            
            


            
            
- Folter- und Tötungsvorwürfe gegen einen in Hessen tätig gewesenen
  syrischen Arzt
  Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft unter Beauftragung
  des Bundeskriminalamtes, Angabe des letztmaligen Arbeitsplatzes des
  Inhaftierten, Angaben zur Ausstellung der Approbation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4326
            
            


- Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 -
  Teil 1
  Information hinsichtlich der Beauskunftung parlamentarischer Fragen
  zum laufenden Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalts
  beim Bundesgerichtshof, Angaben zur Einstufung der Beschuldigten und
  zu waffenrechtlichen Erlaubnissen im Zusammenhang mit den
  Durchsuchungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  16.02.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10577