Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan E., Combat 18 und dem NSU Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18, Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Verfassungsschutz Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 29.01.2020 Drucksache 20/2140 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/20 06.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor Mordermittlungen? Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013, Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.01.2020 Drucksache 20/2143 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/20 06.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3336 - Politisch motivierte Drohschreiben Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0" Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD 10.09.2020 Drucksache 20/3592 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/26 20.10.2020 - Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil 2 Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaften bei Kenntnissen zur Erforderlichkeit von waffen- oder sprengstoffrechtlichen Maßnahmen, Gründe für die Nichtüberprüfung des waffenrechtlichen Status von Tobias R. Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3644 - Folter- und Tötungsvorwürfe gegen einen in Hessen tätig gewesenen syrischen Arzt Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft unter Beauftragung des Bundeskriminalamtes, Angabe des letztmaligen Arbeitsplatzes des Inhaftierten, Angaben zur Ausstellung der Approbation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4326