Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  05.02.2019 Drucksache 20/129
  Plenarprotokoll 20/24  30.10.2019
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2017 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2017) - Drs 19/6694 -
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/1   27.03.2019    
      20/3   28.08.2019    
      20/11  01.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1429 23.10.2019
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/15 (nicht öffentlich) 05.03.2020
  UFV 20/16 (nicht öffentlich) 16.03.2020
  UFV 20/17 (nicht öffentlich) 13.03.2020
  UFV 20/18 (nicht öffentlich) 31.03.2020
  UFV 20/21 (nicht öffentlich) 25.03.2020
  UFV 20/22 (nicht öffentlich) 02.06.2020
  UFV 20/23 (nicht öffentlich) 10.06.2020
  UFV 20/24 (nicht öffentlich) 25.06.2020
  UFV 20/26 (nicht öffentlich) 29.06.2020
  UFV 20/27 (nicht öffentlich) 24.07.2020
  UFV 20/37 (nicht öffentlich) 18.12.2020
  UFV 20/39 (nicht öffentlich) 10.11.2020
  UFV 20/50 (nicht öffentlich) 23.12.2021
  UFV 20/64 (nicht öffentlich) 15.07.2022
  UFV 20/66 (nicht öffentlich) 19.09.2022
            


            
            
- Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung der Landesregierung an Gesprächen und Haltung zum Pakt
  für den Rechtsstaat, Besetzung der zusätzlichen Stellen bis 2021,
  Anzahl der Stellen für das Land Hessen, voraussichtliche
  Personalkosten, Beauftragung der Länderarbeitsgruppe zur Analyse der
  Situation der Gebühreneinnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
            
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD
  13.03.2019 und Antwort 09.05.2019 Drucksache 20/324
            
            


            
            
- Entlassungen aus Untersuchungshaft in Hessen aufgrund von langen
  Verfahren
  Anzahl aufgehobener Haftbefehle wegen überlanger Verfahrensdauer in
  den Jahren 2016 und 2019 und Auflistung der Delikte sowie Haftgründe,
  zuständige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Dauer der
  Untersuchungshaft der Fälle, Haltung der Landesregierung zur
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Langwierigkeit
  der Verfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.04.2019 Drucksache 20/465
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/3   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wissenschaftliche Dienste an obersten Gerichten
  Regelungen und Diskussionen zur Spezialisierung der Gerichte, Haltung
  der Landesregierung zur Möglichkeit der Einrichtung eines
  wissenschaftlichen Dienstes
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  13.05.2019 und Antwort 01.07.2019 Drucksache 20/608
            
            


            
            
- Rechtliche Betreuung in Hessen
  Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen aufgelistet
  nach Altersgruppen, Angabe der anordnenden Amtsgerichte und
  Berufsbetreuer von 2016 bis 2018; Entwicklung zur Dauer von
  Betreuungsverfahren, Gründe für langwierige Verfahren, Maßnahmen zur
  Entlastung der Gerichte und zur Optimierung von Geschäftsabläufen,
  Personalbedarf in Abteilungen für Betreuungssachen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.06.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/738
            
            


            
            
- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen
  Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst
  übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt
  insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der
  Beschlagnahmen und  Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA,
  Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für
  2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen
  zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/869
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/8   17.10.2019    
      20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/5 27.08.2019
            


            
            
- Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen
  Anzahl der zu erwerbenden mobilen audiovisuellen Vernehmungssysteme,
  Erstanschaffungskosten der Technik und Speichermedien, Kosten für
  technische Gerätebetreuung, Personalaufwand für Bedienung und
  Wartung, geplante Fortbildungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  01.07.2019 und Antwort 16.08.2019 Drucksache 20/896
            
            


            
- Fixierung ohne gerichtliche Anordnung
  Kenntnis und Verlauf des Falles von Eingriff in das Grundrecht auf
  körperliche Unversehrtheit, Zuständigkeit der Gerichte für die
  Anordnung von Fixierungen, Erkenntnisse zur Fixierungspraxis am
  Klinikum Frankfurt-Höchst
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.08.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1005
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen an hessischen Gerichten
  Gewährleistung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden, Gerichtsstandorte
  mit Videoüberwachung, Konzepte zur Verstärkung der Sicherheit und
  geplante Kosten, Anzahl der Waffen und gefährlichen Gegenstände
  festgestellt bei Einlasskontrollen in 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 20/1338
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie
  Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten
  Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante
  Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen,
  Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen-
  und Taschenkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339
            
            


            
            
- Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten von
  Organisationen
  Höhe der Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen vom
  Amtsgericht Bad Hersfeld in den Jahren 2018 und 2019, Auflistung der
  begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen im Jahr 2018, Höhe der
  Zuweisungen in 2018 durch Gerichte insgesamt, Haltung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Landesregierung zu einer Spendenvergabe mittels eines dezentralen
  Systems
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  31.10.2019 und Antwort 05.12.2019 Drucksache 20/1479
            
            


            
            
- Nichtrichterlicher Dienst in Hessen
  Anzahl befristeter Arbeitsverträge, durchschnittliche Dauer bis zu
  einer Entfristung, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütung der
  Tätigkeiten im nichtrichterlichen Dienst, Entgelterhöhung nach der
  Tarifeinigung 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1493
            
            


            
            
- Dauer von Gerichtsverfahren
  Anzahl der Rügen wegen überlanger Dauer mit Auflistung der
  betroffenen Gerichte, durchschnittliche Verfahrensdauer an
  Verwaltungsgerichten und für Straf- und Zivilsachen in 2018 und 2019;
  Entschädigungszahlungen und Strafrabatte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  28.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1624
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626
            
            


            
            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627
            
            


            
            
- Behördenzentrum Fulda
  geplanter Umzug des Finanzamtes, Höhe der Jahreskaltmiete der
  Immobilie des Behördenzentrum, geschätzte Kosten der Sanierung
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke,
                                                 Torsten, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1721
            
            


            
            
- Personalsituation in der hessischen Justiz
  Gesamtzahl der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und
  -anwälte, Anteil der bis 31. Dezember 2029 aufgrund des
  Altersruhestands frei werdenden Stellen, Bewertung des
  Stellenbesetzungsgrades, Maßnahmen zur Gewinnung qualifizierter
  Nachwuchskräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 28.04.2020 Drucksache 20/2589
            
            


            
            
- Corona und Justiz
  Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz, Maßnahmen zur
  Verringerung des Infektionsrisikos, Nutzung von Videokonferenzanlagen
  in Gerichten, technische Ausstattung der Richterinnen und Richter,
  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter im nicht-richterlichen Dienst; Auswirkungen der
  Verschiebung von mündlichen Verhandlungen und Hauptverhandlungen,
  Personal- und Belastungssituation
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.04.2020 und Antwort 13.05.2020 Drucksache 20/2605
            
            


            
            
- Urteil zur Aufhebung des Sozialleistungsausschlusses von
  EU-Bürgerinnen und Bürgern unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie
  und Auswirkungen auf Hessen
  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf und
  mögliche Auswirkungen hinsichtlich der Rechtslage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  20.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2629
            
            


            
            
- Urteil zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei
  Leistungsausschlüssen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Auswirkungen
  auf Hessen
  Beurteilung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Verweis
  auf die Rechtsauffassung des Beschlusses des Hessischen
  Landessozialgerichts vom 27. März 2019, Stimmabgabe in der 950.
  Sitzung des Bundesrates
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  28.04.2020 und Antwort 09.06.2020 Drucksache 20/2664
            
            


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen
  Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Verschärfung der
  Bußgeldkatalog-Verordnung, mögliche Auswirkungen hinsichtlich
  Mehreinnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  08.06.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/2949
            
            


            
            
- Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und
  Tonübertragung
  Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per
  Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch
  hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau
  der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung
  von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und
  Verwaltungsgerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270
            
            


            
            
- Nebentätigkeiten von hessischen Richtern
  Angabe der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten aus 2018,
  Auflistung der genehmigten Tätigkeiten und zeitlicher Umfang, Zahl
  der zugelassenen Ausnahmen, Gründe für die Zulassungen in der
  Arbeitsgerichtsbarkeit; Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3327
            
            


            
            
- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen
  Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung
  regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung
  hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche
  Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses,
  Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400
            
            


            
            
- Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von
  Corona-Regeln
  Zahl der in externen Räumlichkeiten durchgeführten Gerichtsverfahren,
  Höhe der Kosten für Miete, Veranstaltungstechnik und -ausstattung;
  Übersicht der Gerichte mit zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der
  Pandemie, Haushaltsmittel zur Deckung der Bedarfe in den Jahren 2020
  und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3507
            
            


            
            
- Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt
  Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks zur Erweiterung der
  Justizbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.09.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3532
            
            


            
- Prozesskostenhilfe
  Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- /
  Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019,
  jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und
  Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der
  durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570
            
            


            
            
- Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
  Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl
  der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder
  Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten
  Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale
  Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU
  08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
  Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018,
  Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629
            
            


            
            
- Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
  Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem
  Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020,
  Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung
  der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern
  mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den
  Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der
  aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter
  Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660
            
            


            
            
- Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den
  Frankfurter Oberstaatsanwalt  behindert Aufklärung
  Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter
  Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses,
  Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den
  Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung,
  Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung
  des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.09.2020 Drucksache 20/3668
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt-
  Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B.
  Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls
  sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf
  Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der
  eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse
  zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.09.2020 Drucksache 20/3670
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/19  28.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen
  Ermittlung des Raumbedarfes und Durchführung von Umbaumaßnahmen im
  Jahre 2011, Beurteilung des Ausbaus an die Glasfasertechnologie sowie
  innerhäusliche Nutzungsmöglichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  22.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3689
            
            


            
            
- Sperrbildschirme in der hessischen Justiz
  Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible
  Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen,
  Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs
  im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der
  Aktivierung der Bildschirmsperren
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714
            
            


            
            
- Fachgerichtszentrum Kassel
  Dauer des Leerstands des alten Finanzamts, ursprüngliche Planungen
  zur Unterbringung von Gerichten in dem Gebäude, Höhe der Baukosten
  für Sanierung, Umbau und Umzug; Rückmeldungen betreffend das
  Fachgerichtszentrum und des Betriebsablaufs, Sachstand der geplanten
  Anpassung der Ausstattung der Sitzungssäle an die Anforderungen der
  elektronischen Akte
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  24.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3731
            
            


- Infrastruktur bei Polizei und Gerichten für Opfer häuslicher bzw.
  sexueller Gewalt
  Möglichkeiten zur Übertragung audiovisueller Zeugenvernehmungen an
  Gerichten, Ausstattung der Polizeipräsidien sowie des
  Landeskriminalamts und der Polizeiakademie mit
  Video-Vernehmungsmöglichkeiten, Verfügbarkeit von gesonderten
  Räumlichkeiten für Zeuginnen und Zeugen, Ausstattung mit mobilen
  Audio-Video-Vernehmungsräumen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Rudolph,
                                                 Günter, SPD
  29.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3764
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Durchführung von Strafverfahren
  Verzögerungen insbesondere wegen Terminaufhebungen oder -verlegungen
  aufgrund der Corona-Pandemie, Beeinträchtigung hinsichtlich des
  Vollzugs der Untersuchungshaft, Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen
  per Videoanhörung, Ausstattung der Gerichte zur Senkung des
  Infektionsrisikos durch die Gerichtsleitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4317
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Neuverhandlung gewerblicher Mietverträge
  Inhalt und Ziel des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des
  Restschuldbefreiungsverfahrens zur Anpassung pandemiebedingter
  Vorschriften insbesondere im Miet- und Pachtrecht, Entscheidung über
  Auslegungs- und Anwendungsfragen durch die Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4345
            
            


            
            
- Reform des Betreuungsrechts und Situation von Berufsbetreuerinnen
  und -betreuern in Hessen
            
  Beteiligung des Landes am interdisziplinären Diskussionsprozess zur
  Reform des Betreuungsrechts, Stellungnahme zum Referentenentwurf,
  Unterstützung die zentralen Zielsetzungen der Reform, Begrüßung der
  vorgesehenen Regelungen zur verbesserten Information und Einbindung
  der Betroffenen, Haltung der Landesregierung zum vorgesehenen
  Registrierungsverfahren für berufliche Betreuerinnen und Betreuer und
  zu einer Normierung der fachlichen Sachkunde sowie zum Vorschlag
  eines neuen Instruments der erweiterten Unterstützung, Bedeutung der
  Nutzung barrierefreier Kommunikation in Bezug auf die Novellierung,
  Unterstützung der Forderung des Bundesrats nach Vorlage einer validen
  Kostenschätzung zum Erfüllungsaufwand der Reform, Evaluation der Höhe
  der neuen Fallpauschalen für die Betreuervergütung, Anzahl der
  Betreuerinnen und Betreuer im Jahr 2020, Entwicklung der Zahlen der
  unterschiedlichen Betreuungsarten und der Klientinnen und Klienten,
  Zuständigkeit für die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an
  beruflichen Betreuerinnen und Betreuern, durchschnittliche
  Personalverwendung in Betreuungssachen und Unterbringungssachen
  Erwachsener im Jahr 2019, durchschnittliche Dauer der
  Bestandsverfahren im Jahr 2020, Beurteilung der Situation der
  Bereuungsvereine u.a.m.; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4353
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/45 02.03.2021
            


            
            
- Vorverfahren im Verwaltungsrecht
  höchste Zahl an Vorverfahren im Bereich der Beamten, der Polizei und
  der Bereiche des Justizprüfungsamts sowie des
  Asylbewerberleistungsgesetzes und der Gesundheits- und
  Pflegefachberufe; durchschnittliche Verfahrensdauer,
  Umstrukturierungen und Änderungen von Zuständigkeitsbereichen in den
  Behörden, personelle Ausstattung, Informationen zum fakultativen
  Vorverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  18.01.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/4419
            
            


- Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B."
  Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen
  innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften
  hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf
  Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche
  Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu
  Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der
  Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und
  Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im
  rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5005
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
  Anzahl der Schöffinnen und Schöffen in 2019, Verteilung auf
  Strafgerichte und Fachgerichtsbarkeiten, Vorgehen bei der Auswahl
  Freiwilliger und deren Ernennung
            
  Kleine Anfrage                                 Heinz, Christian, CDU
  09.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5041
            
            


            
            
- Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der
  Corona-Pandemie Teil I
  Vorlage von Dienstaufsichtsbeschwerden, Überprüfung der
  Personalausstattung im Amtsgericht Offenbach, Anzahl der Planstellen
  im mittleren, gehobenen und richterlichen Dienst; Personalausfälle
  und Abwesenheiten aufgrund von Krankheit und Elternzeit,
  Stellenentwicklung seit 1990
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5218
            
            


            
            
- Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der
  Corona-Pandemie Teil II
  Beurteilung der durchschnittlichen Personalverwendung nach
  -übersichten in Offenbach hinsichtlich der Relation zu anderen
  Amtsgerichten und dem Verfahrensaufkommen, Regelungen für den
  Anspruch auf Schadensersatz bei Verzögerungen in der
  Verfahrensbearbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5219
            
            


            
            
- Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit Strafverfahren
  Erfassung der Angaben zur Sicherstellung und Einziehung von
  Vermögensgegenständen in der jährlichen Statistik der
  Staatsanwaltschaften vom Statistischen Landesamt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.03.2021 und Antwort 21.04.2021 Drucksache 20/5312
            
            


            
            
- Kinder- und jugendgerechte Zeugenvernehmungen im Strafverfahren
  Informationen zur Einrichtung von kind- und jugendgerechten
  Anhörungsräumlichkeiten in den Gerichten, Auflistung der Gerichte mit
  kind- und jugendgerechten Warteräumen in unmittelbarer Nähe zum
  Gerichtssaal, Berücksichtigung verschiedener Altersklassen,
  technische Ausstattung für Videovernehmungen, Fachpersonal für die
  psychosoziale Prozessbegleitung, Angebote für die Zeugenbetreuung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.03.2021 und Antwort 05.05.2021 Drucksache 20/5373
            
            


            
            
            
            
- Corona-Maßnahmen im Bereich der Justiz
  Höhe der Mittel für die Anschaffung von Luftfiltergeräten für die
  Justiz und Anzahl ausgelieferter Geräte, Bereitstellung von
  Schnelltests für Verfahrensbeteiligte und Bedienstete,
  Impfberechtigung von Justizangestellten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5513
            
            


            
            
- Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 1
  Beurteilung der Angaben des Landgerichts Darmstadt hinsichtlich der
  Arbeitsbelastung von Richterinnen und Richtern, Übersicht der
  durchschnittlichen Verfahrensdauer, Maßnahmen bei
  Personalmehrbedarfen, prognostizierte Abgänge von Richterinnen und
  Richtern wegen Ruhestands von 2021 bis 2030, Bewertung der
  Belastungsverteilung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5514
            
            


            
            
- Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 2
  Höhe des Personalbedarfes und -verwendung bei Richtern und
  Staatsanwälten an Amts- und Landgerichten, Differenz zwischen
  Personalbedarf und -Verwendung sowie Maßnahmen zum Ausgleich,
  Reduzierung der Mehrbedarfe durch Justizaufbauprogramme 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5515
            
            


            
            
- Arbeitsbelastung im Bereich der hessischen Justiz - Teil 3
  Anteil der Richterinnen und Richter hinsichtlich des freiwilligen und
  vorzeitigen Ausscheidens aus dem Richterdienst von 2011 bis 2021,
  mögliche Gründe für das Verlangen nach Entlassung, Höhe des
  Personalbedarfes und -verwendung im gehobenen und mittleren Dienst
  seit 2017, Angaben zur Differenz zwischen Bedarf und Verwendung,
  Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5516
            
            


            
            
- Verwaltungsgerichte unter Corona I
  Übersicht der Geschäftsentwicklung der Klageverfahren und Verfahren
  zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz von 2016 bis 2020, Angabe
  der durchschnittlichen Verfahrensdauer, Anzahl der überjährigen
  Verfahren, Daten zu Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  04.05.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5659
            
            


            
            
- Verwaltungsgerichte unter Corona II
  Übersicht der Geschäftsentwicklung bei Asylverfahren von 2016 bis
  2020, Regelungen für den Versand von Asylbescheiden während der
  Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  04.05.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5660
            
            


            
            
- Fünfzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung
  befristeter Rechtsvorschriften
  Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle
  der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung
  justizorganisatorischer Angelegenheiten (Art.1), Änderung des
  Hessischen Gaststättengesetzes (Art. 2), redaktionelle Anpassungen,
  Verlängerung der Befristung der Gesetze bis 31.12.2028
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  08.06.2021 Drucksache 20/5891
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6186-6191 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6450 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 07.07.2021 GVBl. Nr. 27 20.07.2021 S.346-347
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/28  24.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6036 24.06.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Metz, Thomas (PlPr 20/77 S.6186-6187)
            Staatssekretär im Ministerium der Justiz
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/77 S.6187-6188)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6188)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6188-6189)
            als Abgeordneter
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/77 S.6189-6190)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6190-6191)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77
            S.6191)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/80 S.6450)


            
            
- Überprüfung der Untersuchungshaft
  Anzahl der Fälle hinsichtlich der Nicht-Einhaltung gesetzlicher
  Fristen für die Vorlage von Akten im Jahr 2021, Kenntnisse zu
  Überlastungsanzeigen von Richterinnen und Richtern, Austausch über
  Personal- und Belastungssituationen, Prognose für neue Stellen im
  Rahmen des Justizausbauprogrammes
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  29.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6458
            
            


            
            
- Verfahrensbeistände
  Angaben über die Bestellung eines Beistandes in Kindschaftssachen vor
  Gericht im Jahr 2020, gesetzliche Regelungen zu
  Qualifikationsstandards, Einschätzung beruflicher Hintergründe,
  Übersicht der Gesamtaufwendungen von 2018 bis 2020 sowie
  Vergütungshöhe insbesondere bei Übertragung von Aufgaben,
  Einzelfallabwägung bei der Ermittlung des Kindeswohls und des
  Kindeswillens, Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich der
  häuslichen Gewalt
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  07.10.2021 und Antwort 19.11.2021 Drucksache 20/6502
            
            


            
            
- Barrierefreiheit am Amtsgericht in Weilburg
  Bewertung der barrierefreien Erreichbarkeit, bauliche und technische
  Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen für
  mobilitätseingeschränkte Besucherinnen und Besucher, Ziel des
  schwellenlosen Gebäudezuganges an weiteren Gerichtsstandorten,
  Gespräche mit der Stadt Weilburg hinsichtlich der Prüfung und
  Bewertung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  13.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6534
            
            


            
            
- Richterlicher Bereitschaftsdienst
  Vorgehen bei der Entscheidung über die Einrichtung und Organisation
  der Dienste, Angaben zu den Zuständigkeitsbereichen in den
  Gerichtsbarkeiten, Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Gerichte
  insbesondere bei Amtsgerichten, Rufbereitschaft der Richterinnen und
  Richter sowie Präsenzzeiten, Informationen zur Abgeltung von
  Mehrbedarfen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  26.10.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6583
            
            


            
            
- Verfolgung von "rechten" Straftaten
  Auffälligkeiten in der Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden,
  Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung von Kriminalität
  aus der rechten Szene in den Jahren 2016 - 2021, Fälle von
  Missachtung verfahrensrechtlicher Vorgaben sowie absichtlicher oder
  wissentlicher Vereitelung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs,
  Unterschiede in der Sanktionierung von Straftaten aus rassistischen,
  fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen
  menschenverachtende Motiven, Anzahl von Anträgen auf Berufung oder
  Revision und dadurch abgeänderten Urteile
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.11.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6647
            
            


            
            
- Bewertung von Immobilien durch Ortsgerichte
  Möglichkeiten der Werteermittlung bei Grundstücken sowie Immobilien
  und Akzeptanz des Verkehrswertnachweises bei den Finanzämtern, Rolle
  von Sachverständigen, Gutachtern und Gutachterausschüssen für
  Immobilienwertefindung, Bedeutung der Bodenrichtwerte für den
  Immobilienpreis, Zuständigkeitsrahmen von Ortsgerichten, Vorstehern
  und Schöffen bei der Wertermittlung, Finanzierung der Fortbildung und
  Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 für die Gutachtenerstellung
  von Ortsgerichtsvorstehern aus Steuermitteln, Haltung der
  Landesregierung zum Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz
            
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Barth, Elke, SPD
  09.11.2021 und Antwort 19.01.2022 Drucksache 20/6695
            
            


            
            
- Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3
  AsylG
  Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an
  Landgrenzen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989
            
            


            
            
- Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen
            
  Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Ableben von
  Kindern, Kriterien für die Annahme eines Anfangsverdachts eines
  Vorsatzdelikts, Strafzumessung im Einzelfall als Aufgabe des
  Gerichts, Maßnahmen und Voraussetzungen für die Durchführung von
  ambulanten Operationen und stationsersetzender Eingriffe
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  23.12.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/7016
            
            


            
            
- Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts
  der Korruption u.a. Straftaten
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten
  Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den
  Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des
  Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über
  die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023
            
            


            
            
- Einziehung von Taterträgen nach den Bestimmungen der §§ 73 ff. StGB
  n.F.
  Angaben über Gerichtsverfahren nach der Reform des Gesetzes zur
  strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Daten zur Einziehung der durch
  die Straftaten erlangten Vermögensgegenstände oder dem entsprechenden
  Wertersatz und der Rückübertragung an die Tatgeschädigten,
  Informationen zur Einrichtung der Zentralstelle für
  Vermögensabschöpfung sowie deren Aufgaben und Befugnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.12.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7027
            
            


            
            
- Ergänzung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG)
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.12.2021 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7028
            
            


            
            
- Überlastung von hessischen Gerichten
  prozentuale Hochrechnung der Daten des 1. bis 3. Quartals 2021 zur
  Ermittlung der Arbeitsbelastung im richterlichen Dienst, Maßnahmen
  zur Entlastung der Gerichte, Angaben zu den Krankheitstagen der
  Richterinnen, Richter und Bediensteten in der Landesverwaltung,
  Erhöhung der Richterstellen für das Jahr 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.01.2022 und Antwort 15.03.2022 Drucksache 20/7045
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1
  keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung
  über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2
  Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der
  beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und
  Zeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287
            
            


            
            
            
            
- "Encrochat" -Verfahren
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung
  aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines
  weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit
  Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und
  Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der
  Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen,
  Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und
  Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Situation der Justizbehörden
  Sachstand zur Umsetzung der coronabedingten Lüftungs- und
  Hygienekonzepte hinsichtlich des Personalaufwandes und der Kosten,
  Übersicht der personellen Ausfälle in den Jahren 2020 und 2021, Höhe
  der Kosten für die Anmietung von Ausweichquartieren, Informationen
  zum Pandemieplan für Justizvollzugsanstalten, Sicherstellung der
  Versorgung und Betreuung der Gefangenen insbesondere bei
  Krankheitsausfällen der Bediensteten, Folgen der pandemiebedingten
  Besuchseinschränkungen in Haftanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7895
            
            


            
            
- Dauer von Gerichtsverfahren II
  Übersicht der durchschnittlichen Verfahrensdauer in Straf-, Zivil-
  und Verwaltungssachen im Jahr 2021 aufgelistet nach Gerichten, Angabe
  der Belastungszahlen bei Richterinnen und Richtern sowie
  Staatsanwältinnen und -anwälten, Zahl der aufgehobenen Haftbefehle
  und Gründe für die Aufhebung, Anteil der Verzögerungsrügen und
  Entschädigungszahlungen aufgrund der überlangen Dauer eines
  Gerichtsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7917
            
            


            
            
- Personal im Bereich Justiz
  Übersicht der Stellenbesetzungsgrade bei den Gerichten und den
  Staatsanwaltschaften, Anteil der unbesetzten Planstellen für
  Rechtspflegerinnen und -pfleger sowie Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen der Gerichte, Angaben zur
  Anpassung der Besoldung und Versorgung, Absenkung des Notenquorums,
  Maßnahmen zur Personalgewinnung in der Justiz, Fortführung des
  Justizaufbauprogramms 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7918
            
            


            
            
- Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer
  keine gesonderte Datenerhebung zu Geschlecht, Alter und Nationalität
  in den Geschäftsstatistiken über Verfahren vor Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Übersicht der erledigten Verfahren in den
  Asylkammern und -senaten der Verwaltungsgerichte seit 2015, Angabe
  der Kosten für Anwältinnen und Anwälte in Asylverfahren sowie weitere
  Kostenarten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7962
            
            


            
            
- Justizstandort Hanau
  Prognose für die Nachbesetzung der Stellen des Amtsgerichtsdirektors
  und des Präsidenten des Landgerichts, Sachstand der
  Besetzungsverfahren, Angaben zur Vertretungsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  21.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7966
            
            


            
            
            
- Krankenstand in der hessischen Justiz
  Auswertung der Krankentage für den richterlichen und
  nichtrichterlichen Dienst aufgelistet nach Gerichten von 2019 bis
  2021, Maßnahmen zur Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle,
  Angebote zur Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  04.03.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/8020
            
            


            
            
- Belastung der Arbeitsgerichte in Hessen
  Auskunft zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren vor dem
  Arbeitsgericht Frankfurt und vor dem Landesarbeitsgericht, Angaben zu
  Art und Zeitpunkt von Hinweisen zur sachlichen Zuständigkeit des
  Gerichts, Auskunft zum aktuellen Stand und Gründe für das Andauern
  des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Fall Burcu und das Verfahren
  zur Information der Öffentlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.03.2022 und Antwort 11.04.2022 Drucksache 20/8059
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte
  Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen
  und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur
  Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle
  für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen
  von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu
  gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063
            
            


            
            
            
            
- Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr
  Angaben zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des besonderen
  elektronischen Anwaltspostfachs sowie zum Rechtsverkehr zwischen den
  Gerichten und Verwaltungsbehörden mit den Rechtsanwältinnen und
  Rechtsanwälten, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gerichte und Gründe
  für die stufenweise Einführung von elektronischer Kommunikation und
  elektronischer Aktenführung, Informationen zu den Ausdrucken und der
  Überführung in die papierne Akte sowie zu den durch die doppelte
  Aktenführung entstehenden Mehraufwänden
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8097
            
            


            
            
- Juristisch unbegründete Einweisung Jugendlicher in die hessische
  Psychiatrie
  Zeitpunkt des Bekanntwerdens des rechtswidrigen Handelns durch den
  Richter, Angaben zur Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen,
  Informationen zur Dauer der Unterbringung von Betroffenen aufgrund
  der beanstandeten richterlichen Entscheidung, Bewertung des
  Sachverhaltes 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  23.03.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8149
            
            


            
            
- Bestimmung des § 166 StGB
  Informationen zu Anklagen oder Strafbefehlen wegen einer Straftat
  wegen Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
  Weltanschauungsvereinigungen, Erwägungen zur Änderung oder
  Abschaffung der Bestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8168
            
            


            
            
            
- Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1"
  ("Ella") - Teil 1
  Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der Tatverdächtigen insbesondere
  über DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken, keine rechtlichen
  Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahndung, Feststellung des
  Geschlechts durch eingesetzte Beamtinnen und Beamte, Angaben zur
  anwaltlichen Vertretung, Fälligkeit der Gerichtskosten nach Einsetzen
  der Rechtskraft des Urteils
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8172
            
            


            
            
- Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1"
  ("Ella") - Teil 2
  Zuständigkeit der Überwachung der Erfüllung der anwaltlichen
  Berufspflichten insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der
  Schweigepflicht, Entscheidungsbefugnis über die Zulässigkeit einer
  Berufung, Haftentlassung der Beschuldigten nach Vorlage eines
  Reisepasses, keine Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im
  Adhäsionsverfahren durch die verletzten Polizeibeamten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8173
            
            


            
            
- Verwendung der "geschlechtergerechten" Sprache
  Empfehlungen und Ausnahmen der Landesregierung bei der Anwendung der
  geschlechtergerechten Sprache, Verwendung maskuliner Bezeichnungen im
  Sinne des generischen Maskulinums sowie einer geschlechtsspezifischen
  Bezeichnung bei personenbezogenen Sachverhalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8536
            
            


            
            
            
            
- Personalsituation in der hessischen Justiz - Teil 1
  Angaben zur Belastungssituation der Richterinnen und Richter an den
  Gerichten, Planungen zur personellen Stärkung der Justiz, Auskunft
  zum durchschnittlichen Krankenstand, Information über die Gründe zur
  Notenabsenkung bei Einstellungen, Darstellung des Aufkommens von
  Verfahren in den verschiedenen Gerichtszweigen und der
  durchschnittlichen Verfahrensdauer von 2012 bis 2021, Einschätzung
  der Vornahme struktureller Veränderungen im Bereich der Justiz,
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8664
            
            


            
            
- Personalsituation in der hessischen Justiz - Teil 2
  Bewertung der Möglichkeiten zur Beschleunigung, Erhöhung der
  Effizienz und Verbesserung der Digitalisierung des Zivilprozesses und
  weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Justiz, Einschätzungen der
  zusätzlichen Belastungen der Gerichte durch bundesgesetzliche
  Vorgaben oder Vorgaben der EU, durch die Corona-Pandemie und die
  Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren, Beurteilung der
  Ausweitung der Durchführung virtueller Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.06.2022 und Antwort 28.07.2022 Drucksache 20/8665
            
            


            
            
- "EncroChat"-Verfahren
  Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu
  "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den
  Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC,
  Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften
  im Doppelhaushalt 2023/2024
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696
            
            


            
- Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in
  Hessen
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft in sechs Fällen,
  Angaben zum jeweiligen Strafrahmen der Straftaten sowie Haftgründe,
  Regelungen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, Aufhebungen von
  Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer durch das
  Oberlandesgericht Frankfurt am Main seit 2019, Bewertung der
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Verfahrensdauer
  insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen von Bürgerinnern und
  Bürgern in den Rechtsstaat, Beurteilung der Auslastung des
  Landgerichts Frankfurt, Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von
  Rückständen an Gerichten; Anlage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.07.2022 Drucksache 20/8750
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/38  08.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer
  Verfahrensdauer
  Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des
  Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene
  Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben
  hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der
  Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung,
  Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024,
  Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und
  Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem
  Pakt für den Rechtsstaat
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818
            
            


            
            
- Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat -
  mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen
            
  Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte
  Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der
  Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.07.2022 Drucksache 20/8822
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863)
            als Abgeordneter
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8858-8859)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864)


            
            
- Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 2
  Informationen zur Nachvollziehbarkeit der Fehlerfreiheit von
  Veröffentlichungen von Gesetzestexten für Rechtsanwender, Anzahl der
  Gesetze mit fehlerhaft verkündetem Gesetzeswortlaut, Kenntnisse von
  Fällen aus dem Bund oder anderen Bundesländern und Verfahren der
  Fehlerkorrektur
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8892
            
            


            
            
- Reichsbürger als Gerichtsgutachter in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.08.2022 Drucksache 20/8998
            
            


            
            
- Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  23.09.2022 Drucksache 20/9231