Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen
  Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst
  übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt
  insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der
  Beschlagnahmen und  Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA,
  Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für
  2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen
  zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  26.06.2019 Drucksache 20/869
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/8   17.10.2019    
      20/9   28.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/5 27.08.2019
            


            
            
- E-Justice in der hessischen Justiz
  Umstellung der Prozesse in der Justizverwaltung und der
  Gerichtsbarkeit im Zuge der Digitalisierung, Maßnahmen zur Einführung
  einer elektronischen Akte bis 2022, Vorteile durch die neue
  Aktenführung, Berücksichtigung der Anforderungen von Nutzern und
  Anwendern, Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, zugewiesene
  Planstellen und Höhe der Personalmittel, Fortbildungen für die
  Bediensteten in den Geschäftsstellen, Verwendung digitaler
  Technologien, Gewährleistung der Informationssicherheit,
  Anwendungsbereiche von Algorithmen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  23.06.2020 Drucksache 20/3053
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/11 24.08.2020
            


- Sperrbildschirme in der hessischen Justiz
  Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible
  Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen,
  Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs
  im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der
  Aktivierung der Bildschirmsperren
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714
            
            


            
            
- Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen
  Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der
  Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung
  von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten
  Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler
  Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms
  (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur
  Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect,
  Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.01.2021 Drucksache 20/4458
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/24  21.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Hessen
  Zuständigkeit der Schöffenstatistik, Leitfäden für Neueinsteiger und
  Fortbildungsangebote, Regelungen für die Auswahl der Schöffinnen und
  Schöffen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  05.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5020
            
            


            
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
  Anzahl der Schöffinnen und Schöffen in 2019, Verteilung auf
  Strafgerichte und Fachgerichtsbarkeiten, Vorgehen bei der Auswahl
  Freiwilliger und deren Ernennung
            
  Kleine Anfrage                                 Heinz, Christian, CDU
  09.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5041
            
            


            
            
- Personal im Bereich Justiz
  Übersicht der Stellenbesetzungsgrade bei den Gerichten und den
  Staatsanwaltschaften, Anteil der unbesetzten Planstellen für
  Rechtspflegerinnen und -pfleger sowie Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen der Gerichte, Angaben zur
  Anpassung der Besoldung und Versorgung, Absenkung des Notenquorums,
  Maßnahmen zur Personalgewinnung in der Justiz, Fortführung des
  Justizaufbauprogramms 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  15.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7918
            
            


            
            
- Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen
  eJustice-Programms
  Informationen der Landesregierung zur Einführung des elektronischen
  Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften und der
  elektronischen Aktenführung bis 2026 in der hessischen Justiz,
  Angaben zu Dauer, Kosten, Personalbedarf und Baumaßnahen, Beurteilung
  der Beteiligung der Bediensteten an der Entwicklung der
  Pilotprojekte, Ergebnisse der Evaluationen, Einschätzung der
  Auswirkungen der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr
  sowie die elektronische Aktenführung auf die Arbeitsbelastung und die
  Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, Angaben zu Systemausfällen und
  Sicherheitsvorfällen in der Justiz von 2016 bis 2021, Mitwirkung des
  Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.03.2022 Drucksache 20/8161
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/35  08.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und
  sicher
  Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in von Bund vorgegebener
  Frist erreicht, fristgerechte Einführung der elektronischen
  Aktenführung seitens der Bundesländer bis 2026 nicht vollständig
  erreichbar, e2-Verbund mit NRW, Niedersachsen, Saarland, Bremen und
  Sachsen-Anhalt zur Einführung der E-Akte, weitere Maßnahmen zur
  Digitalisierung der Justiz
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2022 Drucksache 20/8453
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8735 30.06.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104
            S.8411-8412)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413)
            als Abgeordneter
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416)


            
            
            
            
- Umsetzung des hessischen eJustice Programms
  Angaben zum Nutzungsgrad der elektronischen Akte bei Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Informationen zur Besetzung der Stelle eines
  zentralen Koordinators, Einschätzung zum Verbleib im bisherigen
  Verbund
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  08.09.2022 Drucksache 20/9105
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/41  15.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Implementierung der "E-Akte" in Hessen
  Angaben zu Plankosten, Kostensteigerungen und
  Wirtschaftlichkeitsanalysen für die Haushaltsjahre 2015 bis 2025,
  Einschätzung zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten, Informationen
  zu Projektplanung und Projektmanagement des eJustice Programms,
  Einbeziehung der Mitarbeiter, Bereitstellung von IT-Stellen für die
  Justiz, Einführung eines systematischen und standardisierten
  Anforderungsmanagements und eines neuen Berichtswesens sowie
  Kennzahlen für das Akzeptanz- und Changemanagement, Änderungen auf
  Verbund-Ebene hinsichtlich Verbesserungsprozessen termingerechter
  Entwicklung und Auslieferung von Produkten, Planungen für den Einsatz
  anderer Software, Projektprozesse und Kosten für
  Informationssicherheit und IT-Sicherheit, Ausstattung von Gerichten
  und Staatsanwaltschaften mit WLAN
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.09.2022 Drucksache 20/9145
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/41  15.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere
  Justiz zukunftsfest
  Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der
  Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle
  Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung
  und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und
  Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen
  Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts
  und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung,
  Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m.
            
  Regierungserklärung                            Minister der Justiz
  Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115
            S.9243-9245)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255)


            
            
- Personalaufbau nach dem Pakt für den Rechtsstaat
  Beteiligung des Bundes an den Aufwänden der Länder für
  eJustice-Programme, Voraussetzungen für den Mittelerhalt und im
  Landeshaushalt dafür vorgesehene Komplementärmittel, Angaben zum
  Stellenaufbau für Richter und Staatsanwälte sowie weiteres Personal
  im Justizbereich, Informationen über laufende
  Digitalisierungsprojekte wie die Verbesserung des Zugangs zum Recht,
  die digitale europäische Zusammenarbeit, Künstliche Intelligenz,
  virtuelle Verhandlungen, Bewertung der durch den Bund angestoßenen
  Projekte, Einschätzung der Weiterentwicklung / Neuauflage des Pakts
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  04.10.2022 Drucksache 20/9299
            
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/24 07.12.2022
            


            
            
- Digitalisierung in der hessischen Justiz
  Stand der Nutzung elektronischer Kommunikation bei Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Darstellung der Landesrechtssprechungsdatenbank
  auf der Website des Bürgerservices Hessenrecht, Ausstattung und
  Abdeckung mit WLAN in Gerichtsbarkeiten, Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  25.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9404
            
            


            
            
- Sprachkenntnisse bei Schöffen an hessischen Gerichten
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  13.01.2023 Drucksache 20/10346