Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen Anzahl der Ausbildungsbeginner, Anteil der in den Staatsdienst übernommenen Personen, Eingruppierung vor Ruhestandeintritt insbesondere in A 13 Z-Stellen von 2010 bis 2019; Übersicht der Beschlagnahmen und Einziehungen nach der Fachanwendung MESTA, Beträge der Sollstellungen und der Vermögensabschöpfungen für 2017/2018, Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Maßnahmen zur Erhöhung des Personalbestandes; Anlagen Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 26.06.2019 Drucksache 20/869 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/8 17.10.2019 20/9 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/5 27.08.2019 - E-Justice in der hessischen Justiz Umstellung der Prozesse in der Justizverwaltung und der Gerichtsbarkeit im Zuge der Digitalisierung, Maßnahmen zur Einführung einer elektronischen Akte bis 2022, Vorteile durch die neue Aktenführung, Berücksichtigung der Anforderungen von Nutzern und Anwendern, Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, zugewiesene Planstellen und Höhe der Personalmittel, Fortbildungen für die Bediensteten in den Geschäftsstellen, Verwendung digitaler Technologien, Gewährleistung der Informationssicherheit, Anwendungsbereiche von Algorithmen Berichtsantrag Fraktion der SPD 23.06.2020 Drucksache 20/3053 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/11 24.08.2020 - Sperrbildschirme in der hessischen Justiz Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen, Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der Aktivierung der Bildschirmsperren Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714 - Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen Umsetzung der Digitalisierung der Justiz u.a. vor dem Hintergrund der Coronapandemie, Begrüßung der eingeleiteten Schritte zur Ermöglichung von Bild- und Tonübertragungen sowie der im Dezember 2020 erfolgten Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit zusätzlicher mobiler Technik, Anerkennung für die Implementierung des E-Justice-Programms (u.a. elektronische Aktenführung) und Zustimmung zur Zweisäulenstrategie der Landesregierung (Nutzung von HessenConnect, Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen) Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2021 Drucksache 20/4458 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/24 21.01.2021 (ö) Annahme - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Hessen Zuständigkeit der Schöffenstatistik, Leitfäden für Neueinsteiger und Fortbildungsangebote, Regelungen für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 05.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5020 - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter Anzahl der Schöffinnen und Schöffen in 2019, Verteilung auf Strafgerichte und Fachgerichtsbarkeiten, Vorgehen bei der Auswahl Freiwilliger und deren Ernennung Kleine Anfrage Heinz, Christian, CDU 09.02.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/5041 - Personal im Bereich Justiz Übersicht der Stellenbesetzungsgrade bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften, Anteil der unbesetzten Planstellen für Rechtspflegerinnen und -pfleger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen der Gerichte, Angaben zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, Absenkung des Notenquorums, Maßnahmen zur Personalgewinnung in der Justiz, Fortführung des Justizaufbauprogramms Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.02.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7918 - Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen eJustice-Programms Informationen der Landesregierung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften und der elektronischen Aktenführung bis 2026 in der hessischen Justiz, Angaben zu Dauer, Kosten, Personalbedarf und Baumaßnahen, Beurteilung der Beteiligung der Bediensteten an der Entwicklung der Pilotprojekte, Ergebnisse der Evaluationen, Einschätzung der Auswirkungen der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr sowie die elektronische Aktenführung auf die Arbeitsbelastung und die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, Angaben zu Systemausfällen und Sicherheitsvorfällen in der Justiz von 2016 bis 2021, Mitwirkung des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.03.2022 Drucksache 20/8161 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/35 08.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in von Bund vorgegebener Frist erreicht, fristgerechte Einführung der elektronischen Aktenführung seitens der Bundesländer bis 2026 nicht vollständig erreichbar, e2-Verbund mit NRW, Niedersachsen, Saarland, Bremen und Sachsen-Anhalt zur Einführung der E-Akte, weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2022 Drucksache 20/8453 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8735 30.06.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8411-8412) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416) - Umsetzung des hessischen eJustice Programms Angaben zum Nutzungsgrad der elektronischen Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Informationen zur Besetzung der Stelle eines zentralen Koordinators, Einschätzung zum Verbleib im bisherigen Verbund Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 08.09.2022 Drucksache 20/9105 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/41 15.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Implementierung der "E-Akte" in Hessen Angaben zu Plankosten, Kostensteigerungen und Wirtschaftlichkeitsanalysen für die Haushaltsjahre 2015 bis 2025, Einschätzung zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten, Informationen zu Projektplanung und Projektmanagement des eJustice Programms, Einbeziehung der Mitarbeiter, Bereitstellung von IT-Stellen für die Justiz, Einführung eines systematischen und standardisierten Anforderungsmanagements und eines neuen Berichtswesens sowie Kennzahlen für das Akzeptanz- und Changemanagement, Änderungen auf Verbund-Ebene hinsichtlich Verbesserungsprozessen termingerechter Entwicklung und Auslieferung von Produkten, Planungen für den Einsatz anderer Software, Projektprozesse und Kosten für Informationssicherheit und IT-Sicherheit, Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit WLAN Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.09.2022 Drucksache 20/9145 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/41 15.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Personalaufbau nach dem Pakt für den Rechtsstaat Beteiligung des Bundes an den Aufwänden der Länder für eJustice-Programme, Voraussetzungen für den Mittelerhalt und im Landeshaushalt dafür vorgesehene Komplementärmittel, Angaben zum Stellenaufbau für Richter und Staatsanwälte sowie weiteres Personal im Justizbereich, Informationen über laufende Digitalisierungsprojekte wie die Verbesserung des Zugangs zum Recht, die digitale europäische Zusammenarbeit, Künstliche Intelligenz, virtuelle Verhandlungen, Bewertung der durch den Bund angestoßenen Projekte, Einschätzung der Weiterentwicklung / Neuauflage des Pakts Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Fraktion der SPD 04.10.2022 Drucksache 20/9299 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/45 02.02.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/24 07.12.2022 - Digitalisierung in der hessischen Justiz Stand der Nutzung elektronischer Kommunikation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Darstellung der Landesrechtssprechungsdatenbank auf der Website des Bürgerservices Hessenrecht, Ausstattung und Abdeckung mit WLAN in Gerichtsbarkeiten, Gerichten und Staatsanwaltschaften, Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 25.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9404 - Sprachkenntnisse bei Schöffen an hessischen Gerichten Auswahlverfahren der Schöffinnen und Schöffen für Amts- und Landgerichte, Kriterien für die Eignung der ausgewählten Personen und Streichungen von der Auswahlliste, Bewertung der Zusammenhänge zwischen Staatsbürgerschaft und Deutschkenntnissen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD 13.01.2023 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/10346 - Stärkung des richterlichen Ehrenamtes in Hessen Statistische Informationen über Schöffinnen und Schöffen sowie sonstige ehrenamtliche Richterinnen und Richter, wie Anzahl, Geschlecht, Alter und Einsatzbereiche, Angaben zu, Auswahlverfahren, Entschädigungsleistungen und ggf. Sicherheitsvorfällen und -vorkehrungen, Beurteilung der allgemeinen Wertschätzung, der Möglicheit zu Vernetzung und Erfahrungsaustausch, sowie von Angeboten zur Fortbildung Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.04.2023 Drucksache 20/10961 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/29 07.07.2023 - Hessische Gerichtsbarkeit - Bearbeitungszeit in Erbscheinsverfahren Anzahl der Anträge auf Erteilung eines Erbscheins seit Einführung des elektronischen Erbscheinverfahrens, Anteil der Anfragen zu Nachlasssachen über den digitalen Servicepoint von 2018 bis 2022 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 27.04.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/10972 - E-Akte an den Sozialgerichten Inhalte des Informations- und Unterstützungsangebotes der IT-Stelle der Justiz und des Landessozialgerichts, Teilnahme an Schulungen durch Bedienstete, Richterinnen und Richter, Angaben zur Daten- und Datenträgerübermittlung Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 04.05.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/11006 - Projektmanagement des eJustice Programms Höhe der Plankosten für das Programm sowie Gründe für Kostensteigerungen, Kostenregelungen für das Projekt zur Ablösung der sogenannten Fachverfahren unter Beteiligung aller 16 Bundesländer, Höhe der Plankosten für die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens (GeFa), Angaben zum Programmstatus sowie der Zeitplanung, Prognose für die Einführung des GeFa, Ergebnisse der Analyse der Projektmanagementprozesse des E-Justice-Projektes, Informationen zur Projektplanung sowie Meilensteinen bei der Realisierung des Projektes, Kriterien für die Pilotierung, Auflistung der Pilotprojekte nach Standorten und Sachständen, Schaffung einer vernetzten Zeit- und Kostenplanung, Einführung eines systematischen und standardisierten Anforderungsmanagement, Anzahl der jährlichen Programmberichte, Gründe für das Bestehen von drei E-Akte-Verbünden, Gewährleistung des länderübergreifenden Austausches und die länderübergreifende Bearbeitung elektronischer Dokumente, Stellenwert der IT-Stelle und der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung im E-Justice-Programm, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 04.07.2023 Drucksache 20/11311 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/49 13.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nachlasspflegschaften mit Immobilien oder Unternehmen Auskunft der Landesregierung zur Verfügbarkeit und Auswertung der statistischen Daten im Sinne der Anfrage Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11653 - Nachlasspflegschaften ohne Immobilien Anzahl der Sterbefallanzeigen im Jahr 2022, Verfügbarkeit statistischer Daten im Sinne der Anfrage Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11654 - Verfahrensdauer und überlange Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main - Teil I Übersicht zur Arbeitsbelastung laut PEBB§Y und Anzahl der Verfahren sowie deren durchschnittliche Dauer 2018 bis 2022, Auskunft über Stellenbesetzungen Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11655 - Verfahrensdauer und überlange Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main - Teil II Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen in den Jahren 2018 bis 2023, Höhe der zu zahlenden Entschädigungen Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 19.10.2023 und Antwort 20.11.2023 Drucksache 20/11656
